Der Kreishaushalt 2020 - eine Herausforderung angesichts der umfangreichen Aufgaben!

Wie sichert der Haushalt 2020 die umfassenden Pläne des Landkreises Miltenberg?

Der Kreistag hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Weichenstellungen vorgenommen:

• Bau der Zweifach-Sporthalle für die Main-Limes-Realschule in Obernburg
• Umsetzung des landkreisweiten Radwegekonzeptes inklusive Förderung der Gemeinden
• Schulbauprogramm 3 mit dem Schwerpunkt der Generalsanierung der Berufsschulen Miltenberg-Obernburg
• Weitere Stärkung des Busangebots im Landkreis
• digitale Ausstattung unserer Kreisschulen
• Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasium in die Trägerschaft des Landkreises
• stärkere Förderung der touristischen Arbeit

 

Projekte kosten Geld - eigentlich 3 Punkte mehr an Kreisumlage notwendig

 

Sie sehen an dieser unvollständigen Liste, dass der politische Gestaltungswille des Kreistages groß ist. Zur Sicherstellung der Finanzierungsgrundlage der umfangreichen Aufgaben des Landkreises Miltenberg sieht der Haushaltsentwurf eine Erhöhung der Kreisumlage von 38 Punkten um 3 Punkte auf 41 Punkte vor.

 

Alleine 1,5 Punkte gehen direkt an den Bezirk!

 

Ergänzend zu den umfangreichen eigenen Aufgaben muss der Landkreis eine Mehrbelastung durch den Bezirk Unterfranken in Höhe von 1,5 Punkten weitergeben. Dieser Haushaltsentwurf wurde den sieben Kreistagsfraktionen und dem Bayerischen Gemeindetag vorgestellt. Zum Verständnis: Die 32 Gemeinden finanzieren über die Kreisumlage die Ausgaben des Landkreises mit, so wie die Landkreise über die Bezirksumlage den Bezirk finanzieren.

 

Rücksichtnahme auf die 32 Gemeinden im Landkreis Miltenberg

Landrat Jens Marco Scherf erhielt vom Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, Günther Oettinger, die Rückmeldung und Bitte zu prüfen, ob die Steigerung um 3-Prozentpunkte in einem Jahr abgefedert werden könne.

 

"Bunte" Kreistagsfraktionen wollen Belastung für Gemeinden abfedern

Landrat Jens Marco Scherf hat sich daraufhin mit den Fraktionsvorsitzenden der eng mit ihm kooperierenden Fraktionen der Freien Wähler, Matthias Luxem, der SPD, Roland Weber, der Grünen, Ansgar Stich, der FDP, Frank Zimmermann, und der ödp, Uli Frey, und seinen Stellvertretern Thomas Zöller (FW) und Monika Wolf-Plessmann (SPD)  kurzfristig beraten.

 

Der entlastende Weg: 2 statt 3 Punkte mehr Kreisumlage im Jahr 2020

Es wurde vereinbart, dem Kreisausschuss in der Sitzung am Montag vorzuschlagen, anstelle der ursprünglich geplanten Erhöhung um 3 Prozentpunkte nur eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte vorzusehen, um den 32 Gemeinden des Landkreises im Haushaltsjahr den eigentlich notwendigen 3-Punkte-Schritt zu ersparen. Für den „Notfall“ soll eine minimale Neuverschuldung im Haushalt 2020 vorgesehen werden, so die Strategie, um den Gemeinden für ihre Projekte die notwendige Unterstützung zu geben.

Wichtig erscheint, den Kreishaushalt und die damit verbundenen umfangreichen Projekte des Landkreises aus dem Wahlkampf herauszuhalten, so das Ziel der fünf Fraktionen. Es wird die Aufgabe des mit der Wahl am 15. März neu zu bildenden Kreistags sein, die Finanzierung der umfangreichen Projekte wie der Digitalisierung der Schulen und der Kreisverwaltung, der Umsetzung des Schulbauprogramms 3 mit 10 Sporthalleneinheiten und der Berufsschule Miltenberg-Obernburg sowie des Radwegekonzeptes und der Verbesserung des ÖPNV sicherzustellen. Hierfür stehen im kommenden Jahrzehnt die Kreisumlage und die Spielräume bei der Kreditaufnahme durch den erfolgreichen Schuldenabbau zur Verfügung.

Gedanken zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz

Vor 75 Jahren wurde das Konzentrations- und Vernichtungslagerlager Auschwitz befreit

Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus tragen die beiden Stellen des Landratsamtes Miltenberg in Miltenberg und in Obernburg die Trauerbeflaggung. Dies gilt für alle staatlichen und kommunalen Dienstgebäude in Bayern.

1996 ist vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog der 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt worden. Am 27. Januar 1945 ist das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz von sowjetischen Truppen befreit worden.

Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, gerade auch im Bewusstsein des großen Leids durch den 2. Weltkrieg und der schier unglaublichen Verbrechen an der Menschlichkeit durch den Nationalsozialismus täglich Frieden, Freiheit, Menschlichkeit und Demokratie in unserem Miteinander zu stärken.

Beispielhaft habe ich gerade angesichts des heutigen Gedenktages vier Ereignisse aus dem Landkreis Miltenberg in Erinnerung gerufen, die in besonderer Weise dieser Verantwortung gerecht werden sollen.

Veranstaltung anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Erinnerung an die Mainzer Republik, im Mai 2019 in Miltenberg

Demonstration von über 4.000 Bürgerinnen und Bürgern im September 2019 für die Grundwerte unseres Miteinanders

Unterzeichnung einer Absichtserklärung für eine europäische Partnerschaft der beiden Landkreise Legionowo (Polen) und Miltenberg im Oktober 2019



Gedenken an die Opfer des Holocaust aus der Mitte der Miltenberger Bevölkerung im Frühjahr 2018

Wir wählen Jens Marco Scherf am 15. März 2020, weil... Teil 1

 

 

 

Fragen an den Landrat (44) - Was wird 2020 in Kreisstraßen und Radwege investiert?

Sowohl die Maßnahmen 2019 als auch die geplanten Maßnahmen für 2020 auf einer Karte - Klaus Schwab, Leiter des Staatlichen Bauamtes, nicht im Auftrag Ihrer Majestät, aber im Auftrag des Landkreises Miltenberg tätig!

Maßnahmen 2020 für Kreisstraßen & Radwege

Nächstes Jahr sind wieder 1,5 Mio € geplant sowie erstmals 300.000 € zur Umsetzung des 2019 beschlossenen Radwegkonzeptes des Landkreises Miltenberg.

Regelmäßige Investitionen sind wichtig!

Wir dürfen am Unterhalt des Straßennetzes im Landkreis Miltenberg nicht sparen. Kontinuierliche Investitionen sind wichtig, damit kein großer Investitionsstau entsteht. Bei der Auswahl der Strecken nehme man nicht nur die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen als Grundlage, vielmehr wolle man auch dünner besiedelte Räume verkehrlich ertüchtigen. Von Arbeiten an kleineren Straßen profitierten nämlich nicht nur die Autofahrer, sondern auch Radfahrer*innen sowie Rettungsfahrzeuge.

Erstmals auch ein Radwege-Haushalt!

Damit wird der Kreisstraßen-Haushalt erstmals zu einem Kreisstraßen- und Radwege-Haushalt des Landkreises Miltenberg. Bis zu 300.000 € wollen wir in erste Maßnahmen des 2019 beschlossenen Radwegekonzeptes für den Landkreis Miltenberg investieren.

Hier die Maßnahmen an den Kreisstraßen 2020

Los geht`s in 2020 mit der Kreisstraße Weckbach - Gönz!

MIL 10: Amorbach-Neudorf, Erneuerung der Fahrbahn, Zweiter Bauabschnitt (500000 Euro);
MIL 18: Weckbach-Gönz, Erneuerung der Fahrbahn (600000 Euro);
MIL 25: Leidersbach Ortsdurchfahrt Roßbach, Erster Bauabschnitt (50000 Euro);
MIL 39: Kreisverkehrsplatz Sulzbach (160000 Euro);
MIL 26: Ortsdurchfahrt Hofstetten (40000 Euro);
MIL 26: Ortsdurchfahrt Altenbuch (40000 Euro);
MIL 34: Rück-Schippach (40000 Euro);
MIL 27, Ortsdurchfahrt Erlenbach (40000 Euro);
MIL 39: Fußgängersignalanlage Sulzbach (30000 Euro);
MIL 8: Amorbach-Beuchen (40000 Euro);
MIL 26: Sommerau-Wildensee (30000 Euro).Gesamtsumme: rund 1570000 Euro.
Das alles natürlich nur, wenn der Kreistag zum Haushalt 2020 "JA" sagen wird.

Kein Kreis-Projekt, aber wichtig für den Landkreis Miltenberg!

 

Immer im Blick - der Südspessart

 

Sehr froh bin ich, dass noch im Dezember die Staatsregierung von Baden-Württemberg ihr Ja zum Planentwurf für den Bau der Brücke Kirschfurt mit der Ortsumfahrung gegeben hat; aus Bayern liege die Zustimmung bereits vor.

Im Februar oder März kann dann der Staatsvertrag zwischen beiden Ländern hoffentlich unterzeichnet werden, dann kann das Planfeststellungsverfahren beginnen. Sehr wichtig zur Entlastung der Menschen in Kirschfurt und zur besseren Anbindung des Südspessart!

Fragen an den Landrat (43) - Was tun Sie für eine bessere Verkehrsanbindung der Region Südspessart?

 

Der Blick in die Ortsdurchfahrt veranschaulicht, warum nicht nur in Kirschfurt und Freudenberg der Konsens vorhanden ist: Hier passt keine Staatsstraße durch!

 

 

Was tun Sie für eine bessere Anbindung des Südspessarts?

Gerade weil ich sechs Jahre als Rektor der Verbandsschule in Faulbach im Südspessart tätig war, ist der Südspessart für mich zu meiner zweiten Heimat geworden. Und so werde ich oft bei meinen Terminen zwischen Kirschfurt und Altenbuch gefragt, was wir denn im Landratsamt Miltenberg für eine bessere Anbindung des Südspessarts tun.

 

Viele Maßnahmen für eine gute Verkehrssituation seit 2014

Seit 2014 trage ich Verantwortung für einige Verbesserungen in der Anbindung des Südspessarts:

• Sanierung der Faulbachbrücke in Altenbuch an unserer Kreisstraße MIL
• Sanierung der Kreisstraße MIL 2 nord-westlich von Collenberg nach einem Hangrutsch
• Wiedereinführung der Bus-Direktverbindung aus dem Südspessart nach Miltenberg
• Einführung der Buslinie 83 von Miltenberg/Schau über Altenbuch, Breitenbrunn, Neuenbuch, Stadtprozelten und Faulbach nach Wertheim mit Anschluss nach Würzburg (Linie 977)
• barrierefreier Ausbau aller Bahnstationen durch die Westfrankenbahn

Ein besseres Busangebot gehört dazu, wenn wir Alternativen zum Auto ernsthaft anbieten wollen. Hier die Linie 977, die frühs um 5 Uhr eine Fahrt über den Südspessart nach Würzburg anbietet. Weitere Infos unter www.vab-info.de

Alternativen sind wichtig - hier der inzwischen barrierefreie Bahnhalt Kirschfurt-Freudenberg, an weiteren Verbesserungen im Bahnangebot arbeitet derzeit die BEG.

 

 Aber welche Frage bleibt am Ende, als DIE Frage im Südspessart:

Wann wird die Brücke bei Kirschfurt nach Freudenberg gebaut?

 

Diese Frage bewegt den Südspessart, seine Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten. Deshalb habe ich diese Frage auch nach der Wahl zum Landrat zu meiner persönlichen Aufgabe gemacht, denn neben besseren Bus- und Bahnangeboten braucht der Südspessart diese Brücke.

Voraussetzung für den Erfolg des Projekts: der Konsens

In der Region, und dazu gehört auch die badische Stadt Freudenberg, besteht ein unumstößlicher Konsens, dass diese Brücke für den Südspessart wichtig ist. Da der Planentwurf durch beide Regierungsbehörden in Würzburg und Stuttgart genehmigt ist, besteht die notwendige Grundlage.

Wichtiges Projekt für den ganzen Landkreis - höchste Priorität!

Wenn ein Projekt diese Bedeutung hat und einen solchen Konsens findet, setze ich mich als Landrat persönlich ein. Deshalb war es auch Mittelpunkt des Antrittsbesuchs des Regierungspräsidenten Dr. Ehmann im August 2019 im Landkreis Miltenberg. Vor allem Fragen rund um den Verkehr bestimmten den Tagesablauf der Delegation, zu der von Seiten des Landkreises auch der Stellvertreter des Landrats im Amt, Gerald Rosel, und Kreisbaumeister Andreas Wosnik gehörten. Am Kirschfurter Bahnhof stießen der Leiter des Staatlichen Bauamts Aschaffenburg, Klaus Schwab, und Collenbergs Bürgermeister Karl Josef Ullrich dazu. Themen waren hier die geplante Brücke bei Kirschfurt und die Ortsumgehung – beides Projekte, die laut Bürgermeister „dringend notwendig“ sind.



Direkt mit dem Regierungspräsidenten im Austausch - der Südspessart braucht die Umfahrung & Brücke in Kirschfurt zur Sicherung seiner Zukunftschancen!

Lösung nur im Verbund: Bayern & Baden-Württemberg

Das Projekt Brücke &Umfahrung Kirschfurt kann nur im Verbund der Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern gelöst sei. Für mich ist der Bau der Brücke – letzter Kostenstand: 23 Millionen Euro – eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten, weshalb ich bereits persönlich und erfolgreich in München und Stuttgart um Unterstützung für dieses Projekt geworben habe. Denn: Was den Bau der Brücke schwierig mache, ist die Notwendigkeit von zwei Genehmigungsverfahren in zwei Bundesländern. Die Planvorentwürfe sind von beiden Regierungen abgesegnet und zur Abstimmung an die Ministerien weitergeleitet worden. Beim sich anschließenden Baurechtsverfahrenist es sinnvoll, dass dies eine Behörde in die Hand nimmt, erklärte der Baudirektor. Dazu seien ein Staatsvertrag sowie ein Verwaltungsabkommen notwendig. Sobald hierüber Klarheit herrscht, könne man die Planfeststellung beantragen.

Starke Unterstützung durch die Abgeordneten in beiden Ländern

Große und wichtige Projekte gehen nur im Schulterschluss, weshalb ich zwei Abgeordnete persönlich nennen will, die dieses Projekt in Abstimmung mit mir sehr gut unterstützen: Gerecht muss es sein, deshalb einmal auf badischer Seite Hermino Katzenstein (Bündnis 90 / Die Grünen) und auf bayerischer Seite Alexander Hoffmann (CSU). Nur so, länderübergreifend, parteiübergreifend und sachorientiert können wir erfolgreich sein.

Nächstes Ziel - der Staatsvertrag als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren!

Das Staatliche Bauamt hat bereits Mitte 2019 ein Büro mit der Erstellung eines Brückenentwurfs beauftragt, mit dessen Fertigstellung der Leiter des Staatliche Baumtes Aschaffenburg, Klaus Schwab, im März 2020 rechnet. Bis dahin erwarten wir nach der Genehmigung im Bayerischen Staatsministerium auch das "OK" aus dem Verkehrsministerium in Stuttgart, damit dann als Grundlage für das entscheidende Planfeststellungsverfahren ein Staatsvertrag zwischen Bayern und Baden-Württemberg geschlossen werden kann. Je eher im Jahr 2020, umso besser für die Menschen im Südspessart...

Dank des großen Einsatzes auf allen Ebenen, von den Abgeordneten über die Bürgermeister bis hin zu den Ministerien in München und Stuttgart habe ich gute Hoffnung, dass wir spätestens im März 2020 den Staatsvertrag zwischen Baden-Württemberg und Bayern erleben werden, als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren.

Eine Zukunft vor allem für Fußgänger, Radfahrer und den innerörtlichen Verkehr...

Die zukünftig "alte" Brücke zwischen Kirschfurt und Freudenberg, hoffentlich bald entlastet vom Durchgangsverkehr und attraktiv für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, damit in Kirschfurt und Freudenberg es sich besser leben lässt und der gesamte Südspessart besser an Miltenberg angebunden ist. Neben einem guten Bus- und Bahnangebot natürlich...

 

 

Fragen an den Landrat (42) - Was tut der Landrat für die Wirtschaft des Landkreises Miltenberg?

Entscheidend ist der stete und kontinuierliche Austausch mit den Führungskräften unserer Wirtschaft, wie hier dem Geschäftsführer von Alcon Ciba Vision in Großwallstadt. Eine Investition von über 400 Millionen Euro mit der langfristigen Sicherung von über 2.000 Arbeitsplätzen ist ein "Pfund" für unseren Landkreis!

 

Wirtschaftskompetenz dank vieler Fotos auf Facebook?

In der Politik ist es Mode geworden, gerade vor wichtigen Wahlen, durch Unternehmensbesuche und vor allem deren Dokumentation über Bilder auf Twitter, Instagram und Facebook "Wirtschaftskompetenz" vorzutäuschen. Eines vorneweg: Es gehört zur Aufgabe eines Landrats, zu den Betrieben und Unternehmen in seinem Landkreis einen sehr engen Kontakt zu pflegen. Und glauben Sie mir eines: Diese Arbeit wird eben gerade NICHT dadurch unterstützt, dass man jeden Besuch durch einen Facebook-Eintrag dokumentiert.

Deswegen gebe ich Ihnen in diesen Eintrag einen Einblick in die Grundsätze meiner Wirtschaftspolitik für den Landkreis Miltenberg, hierzu gehören neben einer ambitionierten Kreisentwicklung unter anderem:

• intensive Zusammenarbeit am Bayerischen Untermain

• ein gut arbeitendes Landratsamt Miltenberg

• gute Bildungsangebote von der Technischen Hochschule bis zur beruflichen Bildung

Ambitionierte Kreisentwicklung ist Grundlage von Investitionen

Weder Politik noch Staat schaffen Arbeitsplätze, aber wir können das Umfeld dafür schaffen, dass sich Unternehmen entwickeln können und dank umfangreicher Investitionen Arbeitsplätze schaffen. Darin sehe ich den Sinn unserer ambitionierten Kreisentwicklung.

Nicht näher gehe ich in diesem Beitrag darauf ein, dass alle Bereiche der Kreisentwicklung einen wichtigen Beitrag leisten zur Attraktivität unseres Landkreises Miltenberg für unsere Fachkräfte.

Elf Themen sollen die Vielfalt der Kreisentwicklung und die Facetten der Förderung des Landkreises als Wirtschaftsstandort verdeutlichen:

• gute und vielfältige Mobilität für alle vom landkreisweiten Radwegekonzept über ein besseres Bus-und Bahnangebot bis zur Sanierung unserer Kreisstraßen und der Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte wie die Brücke im Südspessart oder die Elektrifizierung der Maintalbahn und die Bahnstrecken jenseits von Miltenberg!
• gute Bildungs- und Betreuungsangebote für gerechte Bildungschancen für alle mit einem seit 2017 bestehenden Studienangebot in Miltenberg und der im Schulbauprogramm 3 beschlossenen Generalsanierung unserer Berufsschule
• eine starke Beteiligung junger Menschen, damit diese auch nach Studium oder Ausbildung den Landkreis in positiver Erinnerung haben und als Fachkräfte dauerhaft bleiben oder zurückkehren!
• ein leistungsfähiges und ambitioniertes Landratsamt, gerade wenn es um komplexe Genehmigungsverfahren geht oder wenn es um digitale Angebote geht wie z.B. bei der Online-Zulassung von Fahrzeugen, bei der Nutzung digitaler Möglichkeiten oder bei der Förderung der Schaffung von Wohnraum
• eine gute kinderärztliche Versorgung für die Familien unserer Fachkräfte - hier ein großer Schritt im Januar 2020 - sowie der Einsatz für eine gute hausärztliche Versorgung in Zukunft
• eine gute Gesundheitsversorgung ist das A & O, um gut im Landkreis Miltenberg leben zu können und deswegen entscheidend für die Attraktivität für Fachkräfte, weshalb wir seit 2015 als  www.gesundheitsregion-plus-miltenberg.de uns hier besonders engagieren, wozu auch die Lebensqualität im Alter mit einer guten Pflege
• Stärkung der regionalen Zusammenarbeit als Bayerischer Untermain mit dem Innovations- und Gründungszentrum Zentec in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main für bessere Rahmenbedingungen: Entwicklung einer guten Mobilität in FRM, der Förderung der Digitalisierung und der Integration des Gründerzentrum im Zentec und des digitalen Gründerzentrums in die neue Start-Up-Region FRM. Deshalb werden wir wie 2015 erfolgreich begonnen unsere bayerische Arbeit im Strategieforum FRM fortsetzen!
• ein hochwertiges Kulturangebot für beste Lebensqualität und eine starke regionale Identität - nur so leben die Menschen gerne im Landkreis Miltenberg und wir sind attraktiv für Fachkräfte. Der Landkreis Miltenberg leistet seinen Beitrag beispielhaft mit dem Kulturwochenherbst, dem Internationalen Chorwettbewerb und dem reichhaltigen Förderangebot für junge Menschen
• gute Mobilfunk- und Breitbandversorgung, hier unterstützt der Landkreis seine Gemeinden durch ein abgestimmtes Vorgehen (siehe hier), ebenso statten wir 2020 unsere Kreisschulen mit Glasfaser aus und verbessern damit die digitale Infrastruktur im Landkreis
• Erhalt unserer Natur- und Kulturlandschaft www.lpv-miltenberg.de und die Unterstützung beim Klimaschutz und der Energiewende mit der Energieagentur, u.a. mit der Energieberatung und Projekten wie dem Nahwärmenetz MIL-Nord, einer neuen Wärmeversorgung im Landratsamt oder dem Photovoltaikprogramm des Landratsamtes;
• Würdigung des Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger, sowohl durch eine hohe Präsenz und persönliche Wertschätzung durch mich oder auch durch den Ehrenabend des Landkreises und seiner Feuerwehrkräfte oder die Ehrenamtskarte!

Elf Themenfelder, zahllose Verlinkungen zeigen die Vielfalt einer guten Politik für einen starken Wirtschaftsstandort Landkreis Miltenberg. Denn Arbeitsplätze schaffen unsere Unternehmen, aber wir müssen gute Rahmenbedingungen schaffen für unsere Unternehmen und für die Menschen, damit wir gerne im Landkreis Miltenberg leben und arbeiten. Dafür braucht es eine engagierte Kreisentwicklung

... und natürlich einen engagierten Landrat :) in einem einfach wunderschönen Landkreis, den Sie zum Beispiel beim Wandern erleben können!

Der direkte Kontakt, wie hier mit einer der Unternehmer-Persönlichkeiten des Landkreises Miltenberg, Manfred Bauer von der Keller Group in Kleinheubach

Intensive Zusammenarbeit am Bayerischen Untermain

Ja, die enge Zusammenarbeit in der Region habe ich nicht erfunden, aber ich habe im Jahr 2014 als Landrat die Verantwortung übernommen und die enge und gute Zusammenarbeit in der Region Bayerischer Untermain weitergeführt und mitgeholfen, dass wichtige neue Akzente gesetzt werden. Denn nur, wenn wir über den Tellerrand schauen und in der Region gut vernetzt zusammen arbeiten, werden wir langfristig erfolgreich sein. Ein Ergebnis des intensiven Strategieprozesses anlässlich von 25 Jahren Initiative Bayerischer Untermain war die Unterstützung unserer Fachkräfte-Initiative durch die neue Regionalmarketing-Kampagne Wo, wenn nicht hier!

Was aber haben wir noch seit 2014 für die Entwicklung unserer Wirtschaft getan, außer der Fortführung der Gründungsförderung und der Netzwerkbildung innerhalb der Zentec?

Besondere Aufmerksamkeit nahm die Positionierung des Wirtschaftsraumes in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main ein.

Die Grundlage: ein gut arbeitendes Landratsamt als Genehmigungsbehörde

Nicht, dass ein falscher Eindruck entsteht: Als Landrat übergebe ich nicht jede Baugenehmigung persönlich, aber die Qualität von Genehmigungsverfahren ist für mich "Chefsache".

Bedeutung von Bau- und Umweltabteilung

Wenn jedes Jahr die Anzahl gesetzlicher Regelungen zunimmt, kommen den Genehmigungsbehörden im Landratsamt eine hohe Bedeutung zu. Auf der einen Seite legen wir höchstes Augenmerk auf die gewerblichen Projekte, wie im Bild beispielhaft das Stadthotel in Amorbach, welches wichtig ist für die Belebung der Stadt Amorbach und der touristischen Qualität des Bayerischen Odenwalds. Aber gerade in einem industriell geprägten Landkreis wie dem unsrigen mit über 43.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen (bei einem Anteil von etwa 50% in Industrie & Produktion), ist jedes gewerbliche Vorhaben, egal ob Neubau oder auch Umnutzung bestehender Immobilien von hoher Bedeutung für die Kreisentwicklung.

Optimierung des Organisationsaufbaus

Damit das Landratsamt optimal aufgestellt ist, haben wir im Jahr 2015 dem Kreistag ein umfassendes Organisationsgutachten vorgeschlagen, welches sich mit jedem einzelnen Prozess im Landratsamt und jeder einzelnen Stelle in kommunaler Verantwortung auseinander gesetzt hat. Die Empfehlungen setzen wir nun nacheinander um, und nutzen die Erkenntnisse auch für das nächste Projekt...

Umsetzung des digitalen Landratsamtes

Das Landratsamt Miltenberg arbeitet intensiv an der Vorbereitung digitaler Behördengänge. Folgende Wegschritte zu medienbruchfreien, also komplett digitalen Behördengängen werden bei uns im Landratsamt Miltenberg gegangen:

• Überarbeiten aller analogen Prozesse, hierzu haben wir u.a. ein Organisationsgutachten durchgeführt;
• Einführung der eRechnung
• Einführung der eAkte
• Neu-Organisation der Homepage des Landratsamtes als Grundlage für digitale Behördengänge und für einen barrierefreien Zugang 
• Anbieten der mindestens 21 wichtigsten Genehmigungsverfahren, die derzeit in einem Pilotprojekt des Innovationsringes des Bayerischen Landkreistages konzipiert werden
• Beteiligung an dem Pilotprojekt "Digitales Baugenehmigungsverfahren" des Staatsministeriums für Bau und Verkehr in Kooperation mit dem Innovationsring des Bayerischen Landkreistags
• "Warten" auf eine bundesweit anerkannte, einfache Möglichkeit zur digitalen Authentifizierung, um die bisher noch notwendige Unterschrift sicher zu ersetzen - eventuell schafft aber auch die Ausweis-App endlich einen einfachen Weg...

Unser Ziel ist es, neben dem weiterhin guten analogen Angebot des Landratsamtes ab dem Herbst 2020 / Anfang 2021 digitale Behördengänge bis hin zum digitalen Baugenehmigungsverfahren anzubieten.

Ein Hochschulangebot am Campus Miltenberg

Seit Herbst 2017 studieren in Miltenberg zukünftige Führungskräfte unserer Unternehmen den Studiengang" BWL Regio für kleine und mittlere Unternehmen", ein Angebot der Technischen Hochschule Aschaffenburg

Die Technische Hochschule Aschaffenburg ist seit ihrer Gründung ein Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung am Bayerischen Untermain. Aus diesem Grund unterstützt der Landkreis Miltenberg das Innovationstransferprojekt ZEWIS am Standort des Industrie Center Obernburg, wo Studierende der TH Aschaffenburg gemeinsam mit mittelständischen Unternehmen vom Bayerischen Untermain forschen.

In Miltenberg studieren? 2014 war das noch undenkbar...

Ab 2015 haben TH Aschaffenburg und Landkreis Miltenberg gemeinsam einen Studiengang am neu geschaffenen Campus Miltenberg entwickelt. Im Rahmen des Schulbauprogramms 2 hat der Kreistag Miltenberg für die Schaffung des Campus eine zusätzliche Million bereitgestellt. Eine gute Entscheidung!

Seit 2017 gibt es das Studienangebot in Miltenberg!

Jedes Jahr bringt die Messe an der TH Aschaffenburg unsere Studierenden und die ambitionierten Unternehmen der Region zueinander. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Herzog und der Präsidentin der TH Frau Prof. Dr. Beck-Meuth unterstütze ich dies tatkräftig.

Förderung der beruflichen Bildung



Am jährlichen Tag der Ausbildung des Ausbildungszentrums Mainsite beeindruckt die Vielfalt der beruflichen Ausbildung im Landkreis Miltenberg

Viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit finden die herausragenden Perspektiven der beruflichen Ausbildung gerade am Bayerischen Untermain. Wir haben die erste Bildungskonferenz des Landkreises Miltenberg bewusst dem Thema "Übergang von der Schule in die berufliche Ausbildung" gewidmet, ferner fördere ich ausdrücklich die berufliche Orientierung an unseren Realschulen und Gymnasien, z.B. durch das Projekt der IHK-Ausbildungs-Scouts an den Gymnasien im Landkreis Miltenberg.

Schulbauprogramm 3: sportliche & berufliche Säule ab 2020

Im Dezember 2019 hat ferner der Kreistag dem Schulbauprogramm 3 mit dem Schwerpunkt der Beruflichen Schule mit den Standorten Obernburg und Miltenberg zugestimmt. Hiermit erfolgt in besonderer Weise eine Stärkung der beruflichen Bildung im Landkreis Miltenberg!

Fragen an den Landrat (41) - Wie erfolgreich ist die Arbeit der Gesundheitsregion plus?

 

 

Lange wurde von der Kommunalpolitik die Bedeutung der Gesundheitsversorgung vernachlässigt. Vor über einem Jahrzehnt gab der Kreistag mit einer Mehrheitsentscheidung unter meinem Vorgänger (gegen meine Stimme) sogar die Verantwortung für unser kommunales Krankenhaus ab.

Dabei sind Fragen der Gesundheitsversorgung die grundlegendsten Fragen, egal ob es um unsere Kinder geht bis ins hohe Alter. Viele wertvolle Projekte wie die Hebammen-Vermittlung, das Pflegenetz MIL oder die Main-Landarzt-Initiative bis zu unserem Gesundheitswegweiser sind aber nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis harten und gemeinsamen Bemühens in der Gesundheitsregion plus seit 2015.

Einen Einblick erhalten Sie in einem ausführlichen Interview hier.

 

Fragen an den Landrat (40) - Welche Möglichkeiten gibt es für die Bahnstrecken ab Miltenberg?

Im Interesse der Medien steht meist die Elektrifizierung der Strecke Miltenberg - Aschaffenburg oder der barrierefreie Umbau von Miltenberg, Kleinwallstadt und Obernburg-Elsenfeld, aber...

 

... der Landkreis Miltenberg besteht auch aus einem südlichen Teil!

 

 

Welche Möglichkeiten gibt es für die Bahnstrecken ab Miltenberg?

So wichtig die Elektrifizierung der Maintalbahn ab Miltenberg Richtung Aschaffenburg für das bequeme und umsteigefreie Fahren Richtung Frankfurt-Rhein-Main auch ist, der Kreistag und ich als Landrat behalten stets die Bahnstrecken

 

• Miltenberg - Stadtprozelten - Wertheim (Busanschluss nach Würzburg / Bahnweiterfahrt nach Lauda)
• Miltenberg - Amorbach - Walldürn - Seckach (S-Bahn-Anschluss nach Heidelberg bzw. RE ab Osterburken n. Stuttgart)

im Blick!

 

 

Miltenberg - Stadtprozelten - Faulbach - Wertheim

Zum Ärgernis der Bürger*innen ist hier aufgrund der Eingleisigkeit und nur einer Ausweichmöglichkeit in Stadtprozelten kein sauberer einstündiger Taktverkehr notwendig. Aktueller Stand ist: Sowohl eine Beschleunigung an Bahnübergängen ist notwendig als auch eine zweite Ausweichmöglichkeit. Hier muss eine Einigung zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg erfolgen.

 

Miltenberg - Amorbach - Walldürn - Seckach

Gemeinsam mit dem Neckar-Odenwald-Kreis und meinem badischen Kollegen Landrat Dr. Achim Brötel haben wir hier eine länderübergreifende Begutachtung der Madonnenlandbahn angestoßen, finanziert und fachlich begleitet. Das vorläufige Ergebnis wurde im Dezember 2019 dem Kreisausschuss vorgestellt:

Chancen für die Madonnenlandbahn

 Es gibt Möglichkeiten, die Madonnenlandbahn zu ertüchtigen und somit für die Fahrgäste attraktiver zu gestalten. Das geht aus der Potenzialanalyse hervor, die das Beratungs- und Softwareunternehmen SMA am Montag dem Kreisausschuss vorlegte.

Bezahlt vom Freistaat Bayern, der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg sowie den Landkreisen Neckar-Odenwald und Miltenberg, legt die Untersuchung dar, welche Möglichkeiten sich anbieten. Marten Maier (SMA) stellte zunächst die Ausgangslage, die Rahmenbedingungen sowie die Methodik vor, ehe er sich mit dem Potenzial der Strecke beschäftigte und das Jahr 2030 als Zielhorizont nannte. Am wichtigsten sei es, die Strecke soweit zu ertüchtigen, dass die Fahrzeit zwischen Miltenberg und Seckach von derzeit knapp einer Stunde auf eine Dreiviertelstunde sinkt. Das sei mit zwei Maßnahmen zu erreichen, so Maier: Zum einen müsse man mehrere Bahnübergänge technisch sichern, zum anderen müsse man die Strecke durchgehend oder zumindest abschnittsweise so ausbauen, dass die Züge Tempo 80 fahren können. Es müsse gelingen, die Strecke zwischen Miltenberg und Walldürn vier Minuten schneller zu fahren als zurzeit, zeigte Maier mit einer Fahrplananalyse auf.

Als Voraussetzung für die Umsetzung dieser Maßnahmen nannte Maier die Elektrifizierung der Maintalbahn zwischen Aschaffenburg und Miltenberg. Südlich von Walldürn müsse man das Verkehrsangebot ausweiten, um schnelle Verbindungen nach Mosbach und Osterburken zu gewährleisten – entweder mit einer Verlängerung der Madonnenlandbahn, der Verlängerung der S-Bahnlinie 2 oder zusätzlichen Buslinien.

„Wenn nichts getan wird, werden die Fahrgastzahlen abnehmen“, wurde Maier deutlich. Auch wenn es bis zur Elektrifizierung noch einige Jahre dauern wird, so könne man schon kurzfristig etwas tun – etwa die Bahnübergangssicherungen schnellstmöglich planen und umsetzen. Wichtig für den optimalen Anschluss der Madonnenlandbahn sei zudem, dass der Bahnhof Miltenberg als sogenannter Nullknoten fungiert – das heißt, dass die Züge aus jeder Richtung kurz vor der vollen Stunde in Miltenberg ankommen und kurz nach der vollen Stunde in jede Richtung abfahren.

Potentiale im Güterverkehr

Heimische Unternehmen aus den Räumen Miltenberg, Amorbach und Südspessart haben ein Interesse an der Reaktivierung von Gütergleisen, beispielhaft in Faulbach oder Amorbach. Diese Initiative wird sowohl von mir als auch von der Stadt Amorbach mit Bürgermeister Peter Schmitt, Faulbachs Bürgermeister Wolfgang Hörnig sowie dem Freistaat Bayern unterstützt.

Ich bitte um Ihr Vertrauen - Bilder sagen mehr als tausend Worte!

 

Bilder unseres Landkreises und der zahlreichen Projekte zur Gestaltung der Zukunft unseres Landkreises Miltenberg: 

Der Film zur Wahl am 15. März 2020

 

 

Fragen an den Landrat (39) - Wie wollen Sie gerechte Bildungschancen für alle Menschen schaffen?

Wie wollen Sie gerechte Bildungschancen für alle Menschen schaffen? 

In diesen Tagen, genau zwei Monate vor der Landkreis-Wahl, werde ich oft von den Menschen gefragt:

Was sind die entscheidenden Themen und Herausforderungen für unseren Landkreis Miltenberg?

Wo werden Sie die Schwerpunkte Ihrer Arbeit bis 2026 legen?

Was müssen wir tun, damit auch die Zukunft eine gute sein wird?


Hier erleben Sie einen filmischen Einblick in die für die Zukunft unseres Landkreises Miltenberg wichtigen Themen - hier.

Eines der absoluten Top-Themen ist die Bildung

Die Bildung gehört zu den wichtigsten Aufgaben für eine gute Zukunft unseres Landkreises Miltenberg!

Über kaum ein Thema wird so viel und so leidenschaftlich diskutiert wie über Bildung. Sie verspricht dem Einzelnen sozialen Aufstieg und wird als Universallösung für zentrale gesellschaftliche Herausforderungen der Gegenwart beschworen. Sei es die Krise der Demokratie, die Integration von Geflüchteten, der Prozess der Digitalisierung, der demografische Wandel, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich oder der Klimawandel. Stets wird ein großes Spektrum von Erwartungen und Forderungen an die Bildung herantragen. Dabei gibt es fast immer unterschiedliche Sichtweisen, widerstreitende Interessen und schwer miteinander vereinbare Ideale.

Einig sind wir uns bislang im Kreistag, dass Bildung das wichtigste Fundament unseres Wohlergehens im Landkreis Miltenberg ist. Eine gute Bildung bildet die Grundlage für den weiteren wirtschaftlichen Erfolg des Landkreises Miltenberg, der sich aktuell auch in einer Rekordzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze von etwa 44.000 dokumentiert – allen Krisenanzeichen zum Trotz. Und doch gerade der drohende Wandel auf dem Arbeitsmarkt durch Globalisierung und Digitalisierung verlangen besondere Bildungsanstrengungen.

Aus der Perspektive des einzelnen Menschen betrachtet bietet eine gute Bildung eine möglichst gute Verwirklichung als Mensch.

Was haben wir seit 2014 bewegt?

Rein finanziell betrachtet spielt die Bildung die größte Rolle. Zwischen 10 und 15 Millionen € haben wir seit 2015 in unser Schulbauprogramm 2 investiert:

·       Generalsanierung der Main-Limes-Realschule Obernburg bis 2016 abgeschlossen

·       Start der Generalsanierung des Hermann-Staudinger-Gymnasiums 2015

·       Start der Generalsanierung des Johannes-Butzbach-Gymnasiums 2015

·       Schaffung eines Hochschul-Campus in Miltenberg 2016/2017

·       Generalsanierung der Kantine am Berufsschulstandort Obernburg 2017/2018

·       Start der „digitalen Generalsanierung“ der Berufsschule Miltenberg-Obernburg 2018

·       Start des Ideenwettbewerbs zum Bau einer Zweifachturnhalle an der Main-Limes-Realschule Obernburg 2019

Nie zuvor hat es im Landkreis Miltenberg ein derart intensives Investitionsprogramm in unsere Schulen gegeben. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch stärker inhaltlich geprägte Projekte. Dies ist gänzlich neu, dass der Landkreis Miltenberg nicht nur als Sachaufwandsträger, sondern auch konzeptionell die Bildungsarbeit unterstützt:

·       Beteiligungsprozess mit Interessierten und Betroffenen im Bereich der Bildung als  Grundlage für die Zertifizierung als „Bildungsregion in Bayern“ 2015/2016

·       Schaffung eines Bildungswegweisers ab 2017

·       Fachkonferenzen mit dem Kreisjugendring zur Beteiligung junger Menschen und Entwicklung des Partizipationsprojektes „Zukunft“ ab 2017

·       Einführung jährlicher Bildungskonferenzen, so 2018 zum „Übergang in die berufliche Bildung“ und 2018 zur Fragestellung „Wie gestalten wir die Digitalisierung an unseren Schulen?“

·       Start der Arbeit in der stark auf die berufliche Bildung ausgerichtete bundesweite „Weinheimer Initiative“ von Landkreisen und Regionen 2019

Was wollen wir nach 2020 bewegen?

·       Umsetzung des Schulbauprogramms 3 des Landkreises Miltenberg

o   Sanierung bzw. Neubau zur Bereitstellung von insgesamt zehn Sporthallen-Einheiten an unseren Kreisschulen

o   Generalsanierung unserer Berufsschule Miltenberg-Obernburg an den Standorten Obernburg und Miltenberg

·       Umsetzung der digitalen Bildung an unseren Kreis-Schulen

·       Integration des Karl-Ernst-Gymnasiums in die vom Landkreis getragenen Schulen zum 1.1.2021

·       Stärkung der 2018 gegründeten Jugendberufsagentur zur Unterstützung junger Menschen auf dem Weg in die berufliche Bildung

·       Stärkung des Hochschul-Standorts Miltenberg mit einem weiteren Studiengang

·       Weitere Stärkung der Beteiligung junger Menschen

Fragen an den Landrat (38) - Wann wird die kinderärztliche Versorgung im Landkreis Miltenberg endlich besser?

Der Weg seit 2014 war ein weiter Weg für eine bessere kinderärztliche Versorgung, doch endlich sind die zusätzlichen Sitze genehmigt!

 

Endlich: Zwei weitere ganze Kinderarztsitze für den Landkreis Miltenberg

 

Seit 2014 ist die unzureichende kinderärztliche Versorgung ein Dauerthema im Landkreis Miltenberg für mich und eines der Top-Themen - für mich und für die Arbeit in der Gesundheitsregion.

 

Zum 1.1.2020 ist die neue Bedarfsrichtlinie umgesetzt

 

Endlich können wir nun einer Presseinformation der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vom 3.Januar 2020 entnehmen, es gibt nach der Umsetzung der vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossenen geänderten Bedarfsplanungs-Richtlinie zwei weitere ganze Kinderarztsitze als Niederlassungsmöglichkeit im Landkreis Miltenberg. Nach den neuen Berechnungszahlen beträgt der Versorgungsgrad bei den Kinderärzten im Landkreis jetzt nur noch 87,36 %. Bisher lag er mit den vorhandenen 6,5 Kinderarztsitzen bei rd. 120 %. Damit galt der Landkreis rein rechnerisch als überversorgt und war dadurch für weitere Niederlassungen gesperrt. Diese Darstellung wurde in den vergangenen Jahren weder vom Landrat noch von den Gremien der Gesundheitsregion plus geteilt, da die statistische Darstellung nicht der tatsächlichen schlechten Versorgung der Familien im Landkreis Miltenberg entspricht.
In den vergangenen Jahren hat die zuständige Kassenärztliche Vereinigung in Bayern (KVB) diese Unterversorgung noch geleugnet und war der Meinung, eine Telefon-Hotline löse das Problem. Ein alter Bericht aus dem Main-Echo zeigt das sehr eindrucksvoll, denn im Mai 2018 war es notwendig, deutlich auf die Lage der kinderärztlichen Versorgung im Landkreis Miltenberg hinzuweisen: hier.

Gemeinsames Bemühen endlich erfolgreich!

Gemeinsam mit allen Aktiven in der Gesundheitsregion plus freue ich mich über diese sehr erfreuliche Nachricht aus München. Die Gesundheitsregion plus hatte von ihrer Gründung im Jahre 2015 an die Erhöhung der Anzahl der Kinderärzte im Landkreis Miltenberg als eines ihrer TOP-Themen priorisiert und sich vehement dafür eingesetzt. Landrat Scherf war diesbezüglich auch wiederholt an die Kassenärztliche Vereinigung herangetragen und hatte immer wieder auf die Elternbeschwerden und die völlig unzureichende kinderärztliche Versorgung im Landkreis hingewiesen. Alle Versuche zur Aufstockung der unzureichenden 6,5 Sitze wurden aber von der KVB bislang abgelehnt.

Einen interessanten Überblick über die Situation gibt auch das Main-Echo hier.

Partei-übergreifendes Arbeiten für die Familien im Landkreis Miltenberg

 

Unterstützt wurde ich in meinem Bemühen um die Aufstockung der kinderärztlichen Versorgung insbesondere vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, sowie parteiübergreifend von den örtlichen Landtags- und Bundestagsabgeordneten. Der nun erreichte Erfolg zeigt, dass es gut ist, wenn wir parteiübergreifend gemeinsam am Wohl der Menschen im Landkreis Miltenberg engagiert zusammenarbeiten, möchte ich das gemeinsame Wirken von Kommunalpolitik und örtlichen Abgeordneten, von Alexander Hoffmann über Martina Fehlner, Hans-Jürgen Fahn, Karsten Klein bis zu Patrick Friedl, um einige namentlich zu nennen, ausdrücklich hervorheben..

Wie geht es nun weiter?

Die Entscheidung über die Besetzung der neuen Vertragsarztsitze liegt, wie die Kassenärztliche Vereinigung in ihrer Presseinformation weiter mitteilt, nicht bei ihr, sondern bei den dafür zuständigen Zulassungsausschüssen in den Regierungsbezirken. Diese seien per Gesetz unabhängig, nicht an Weisungen gebunden und paritätisch mit Vertretern der Ärzteschaft und der Krankenkassen besetzt.

Nun hoffen wir, dass die für die Familien im Landkreis dringend benötigten beiden neuen Kinderarztsitze nun auch zügig besetzt werden können. Ich setze darauf, dass sowohl Dr. Fersch in Elsenfeld nun auf einer ganzen Stelle wird arbeiten können als auch zusätzliche Kolleg*innen im Landkreis Miltenberg nun die neuen Möglichkeiten nutzen werden.

Für die Zukunft gilt es unsere Bemühungen um den Generationenwechsel fortzusetzen. Auch hier haben wir in den vergangenen Monaten mit der Main-Landarzt-Initiative wichtige Weichenstellungen für die Zukunft gesetzt.

Zur Presseinformation der KVB: www.kvb.de.

Einen Überblick über unser Engagement für die Gesundheitsversorgung erhalten Sie hier!

 

Sie finden entsprechend die neuen Versorgungsatlanten unter folgendem Link:

https://www.kvb.de/ueber-uns/versorgungsatlas/

 

Die aktuellen Planungsblätter finden Sie unter:

https://www.kvb.de/praxis/niederlassung/bedarfsplanung/bedarfsplan/

 

Falls Sie sich über aktuelle Niederlassungsmöglichkeiten informieren möchten, nutzen Sie dazu bitte die Informationen aus unserer Niederlassungssuche.

https://www.kvb.de/praxis/niederlassung/niederlassungssuche/

 


 
Weitere Informationen zur Gesundheitsregion plus Miltenberg unter http://www.gesundheitsregion-plus-miltenberg.de.