Wie sichert der Haushalt 2020 die umfassenden Pläne des Landkreises Miltenberg?
Der Kreistag hat in den vergangenen Monaten umfangreiche Weichenstellungen vorgenommen:
- Bau der Zweifach-Sporthalle für die Main-Limes-Realschule in Obernburg
- Umsetzung des landkreisweiten Radwegekonzeptes inklusive Förderung der Gemeinden
- Schulbauprogramm 3 mit dem Schwerpunkt der Generalsanierung der Berufsschulen Miltenberg-Obernburg
- Weitere Stärkung des Busangebots im Landkreis
- digitale Ausstattung unserer Kreisschulen
- Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasium in die Trägerschaft des Landkreises
- stärkere Förderung der touristischen Arbeit
Projekte kosten Geld - eigentlich 3 Punkte mehr an Kreisumlage notwendig
Sie sehen an dieser unvollständigen Liste, dass der politische Gestaltungswille des Kreistages groß ist. Zur Sicherstellung der Finanzierungsgrundlage der
umfangreichen Aufgaben des Landkreises Miltenberg sieht der Haushaltsentwurf
eine Erhöhung der Kreisumlage von 38 Punkten um 3 Punkte auf 41 Punkte vor.
Alleine 1,5 Punkte gehen direkt an den Bezirk!
Ergänzend zu den umfangreichen eigenen Aufgaben muss der Landkreis eine
Mehrbelastung durch den Bezirk Unterfranken in Höhe von 1,5 Punkten
weitergeben. Dieser Haushaltsentwurf wurde den sieben Kreistagsfraktionen
und dem Bayerischen Gemeindetag vorgestellt. Zum Verständnis: Die 32 Gemeinden finanzieren über die Kreisumlage die Ausgaben des Landkreises mit, so wie die Landkreise über die Bezirksumlage den Bezirk finanzieren.
Rücksichtnahme auf die 32 Gemeinden im Landkreis Miltenberg
Landrat Jens Marco Scherf erhielt vom Vorsitzenden des
Bayerischen Gemeindetags, Günther Oettinger, die Rückmeldung und Bitte zu
prüfen, ob die Steigerung um 3-Prozentpunkte in einem Jahr abgefedert werden
könne.
"Bunte" Kreistagsfraktionen wollen Belastung für Gemeinden abfedern
Landrat Jens Marco Scherf hat sich daraufhin mit den
Fraktionsvorsitzenden der eng mit ihm kooperierenden Fraktionen der Freien
Wähler, Matthias Luxem, der SPD, Roland Weber, der Grünen, Ansgar Stich, der
FDP, Frank Zimmermann, und der ödp, Uli Frey, und seinen Stellvertretern Thomas
Zöller (FW) und Monika Wolf-Plessmann (SPD)
kurzfristig beraten.
Der entlastende Weg: 2 statt 3 Punkte mehr Kreisumlage im Jahr 2020
Es wurde vereinbart, dem Kreisausschuss in der Sitzung am
Montag vorzuschlagen, anstelle der ursprünglich geplanten Erhöhung um 3
Prozentpunkte nur eine Erhöhung um 2 Prozentpunkte vorzusehen, um den 32
Gemeinden des Landkreises im Haushaltsjahr den eigentlich notwendigen
3-Punkte-Schritt zu ersparen. Für den „Notfall“ soll eine minimale
Neuverschuldung im Haushalt 2020 vorgesehen werden, so die Strategie, um den
Gemeinden für ihre Projekte die notwendige Unterstützung zu geben.
Wichtig erscheint, den Kreishaushalt und die damit
verbundenen umfangreichen Projekte des Landkreises aus dem Wahlkampf
herauszuhalten, so das Ziel der fünf Fraktionen. Es wird die Aufgabe des mit
der Wahl am 15. März neu zu bildenden Kreistags sein, die Finanzierung der
umfangreichen Projekte wie der Digitalisierung der Schulen und der
Kreisverwaltung, der Umsetzung des Schulbauprogramms 3 mit 10
Sporthalleneinheiten und der Berufsschule Miltenberg-Obernburg sowie des
Radwegekonzeptes und der Verbesserung des ÖPNV sicherzustellen. Hierfür stehen
im kommenden Jahrzehnt die Kreisumlage und die Spielräume bei der
Kreditaufnahme durch den erfolgreichen Schuldenabbau zur Verfügung.