Ukrainehilfe: Erste geflohene Menschen aus dem Ankerzentrum im Landkreis Miltenberg angekommen

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Montagnachmittag sind die die ersten über das unterfränkische Ankerzentrum in Geldersheim (Landkreis Schweinfurt) verteilten 43 ukrainischen Flüchtlinge im Landkreis Miltenberg angekommen. Um halb vier nachmittags, als ich noch die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur & Soziales leitete, wurden die geflüchteten Menschen, fast ausschließlich Frauen und Kinder, im Impfzentrum des Landkreises in Miltenberg von haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern des Roten Kreuzes empfangen.

Die Geflüchteten wurden mit Unterstützung durch Dolmetscher registriert, ein Arzt führte mit ihnen Gespräche über ihren Gesundheitszustand (etwa über Medikamente, Allergien), zudem wurde jedem Flüchtling ein obligatorischer PCR-Test abgenommen. Der komplette Impfstatus wurde abgefragt und jeder, der wollte, konnte sich auch impfen lassen. Ebenso erfolgte eine amtliche Registrierung durch Mitarbeiter*innen des Sozialamts. Laut Auskunft des Teamleiters des Impfzentrums, Alexander Kremer, waren die BRK-Gemeinschaften Miltenberg und Großheubach sowie die SEG Verpflegung aus Mömlingen im Einsatz.

                            

Anschließend wurden die Geflüchteten mit Bussen des BRK in die Notunterkünfte des Landkreises in das gemeindliche Gemeinschaftshaus Großheubach und das AWO-Jugendhaus Klotzenhof gebracht,

Gemeinsam mit Großheubachs Bürgermeister Gernot Winter informierte ich mich direkt nach der Sitzung zunächst im Impfzentrum und anschließend im Gemeinschaftshaus, wo die Flüchtlinge von zahlreichen Ehrenamtlichen in Empfang genommen wurden und ihre Quartiere zugewiesen bekamen. Am Impfzentrum konnte ich noch einen Scheck aus Händen des Bürgermeisters von Leidersbach, Michael Schüßler, für die Ukrainehilfe an das Rote Kreuz entgegennehmen. Danke an die hilfsbereite Bevölkerung in Leidersbach!

Dank des enormen ehrenamtlichen Einsatzes – BRK, Freiwillige Feuerwehr und viele Bürger*innen - war es möglich gewesen, das Gemeinschaftshaus in eine Notunterkunft zu verwandeln. Abgetrennte Bereiche mit Vorhängen zum Gang hin ermöglichen etwas Privatsphäre, dank eines Stromanschlusses können die dem Krieg Entkommenen ihre Handys aufladen. Die Abteile bieten Platz für zwei bis vier Personen, teilweise stehen auch Kinderbetten darin. Die Ehrenamtlichen sorgen in einem Zelt für die Verpflegung, für die Entgegennahme und Lagerung von Spenden, ein Team verwaltet das Lager mit Drogerieartikeln (Windeln, Duschzeug, Bettwäsche...) und kümmert sich um viele weitere anfallende Aufgaben. Mit viel Liebe wurde im Keller des Gemeinschaftshauses ein großer Spielbereich für Kinder eingerichtet. Hier sollen die Kleinen beim Spielen versuchen, sich vom großen Leid abzulenken und wieder Halt gewinnen.

Im Gemeinschaftshaus Großheubach sowie im AWO-Jugendhaus Klotzenhof sollen die Geflüchteten nun erst einmal zur Ruhe kommen, in den folgenden Tagen sollen sie langfristig nutzbare Wohnungen beziehen. In Kürze wird auch die Notunterkunft in Collenberg bezogen. Ziel ist es, alle Geflüchteten so schnell wie möglich in Unterkünfte zu transferieren.
Deshalb werden weiterhin sowohl kurzfristig verfügbare Wohnungen, Wohnhäuser als auch größere Objekte sowie Hotels und Beherbergungsbetriebe zur Unterbringung von Flüchtlingen gesucht. Auskünfte hierzu erteilt das Sozialamt, Sachbereich 232, Landratsamt Miltenberg, E-Mail: unterkunft@lra-mil.de.
Mir ist es wirklich von Herzen ein großes Anliegen, allen Hilfsorganisationen und den unzähligen Ehrenamtlichen in der Bevölkerung zu danken, deren überragendes Engagement diese Hilfe überhaupt erst möglich macht. Jede und jeder einzelne steht für Menschlichkeit und Solidarität und gegen diesen Krieg. Mit ihrem von Menschlichkeit und Fürsorge geprägten Engagement bestätigen die Menschen die jüngst von unserem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier an den russischen Despoten gerichteten Worte: Unterschätzen Sie nicht die Kraft der Demokratie, sie wird von unseren Bürgerinnen und Bürgern getragen!

Wie viele Flüchtlinge dem Landkreis Miltenberg zugewiesen werden, kann der Landrat zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht exakt sagen, da die Lage sich ständig ändert und die Registrierung der privat Angekommenen über die Einwohnermeldeämter läuft. Eine Größenordnung von mindestens 300 Menschen, die aus der Ukraine im Landkreis Miltenberg eine Zuflucht gefunden haben, ist für Montagabend realistisch.

Nach wie vor erhalten Interessiere und Hilfewillige alle Informationen rund um die Aufnahme und Hilfe für die Geflüchteten im Internet auf einer Sonderseite „Der Landkreis Miltenberg hilft“ unter www.landkreis-miltenberg.de sowie über das Servicetelefon des Landkreises Miltenberg unter 09371/501-199.

                               

Kreistag: Ansprache zum Krieg in der Ukraine und Schweigeminute

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

hier dokumentiere ich meine kurze Begrüßung und Ansprache zum brutalen Krieg gegen die Ukraine und eine anschließende Schweigeminute des Kreistags.

Sehr geehrter Damen und Herren des Kreistags,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie hier in der Untermainhalle Elsenfeld zur Kreistagssitzung.

Pandemiebedingt treffen wir uns erneut noch hier und unter besonderen, ihn bekannten Maßnahmen des Hygieneschutzes. Für die hierzu notwendigen umfassenden Vorbereitungen sowie für das Verständnis für die besonderen Umstände danke ich meinem Team im Landratsamt und Ihnen!

Bevor wir uns gedanklich der Kreistagssitzung zuwenden, möchte ich, sicher auch in Ihrem Sinne, aus Respekt und Achtung vor dem Leid der Menschen in der Ukraine unsere Gedanken der Situation der Menschen in der Ukraine sowie auf der Flucht aus der Ukraine richten.

Das Leid, welches der durch nichts auch nur ansatzweise zu rechtfertigende Krieg gegen die Ukraine bei den Menschen verursacht, macht uns alle extrem betroffen. Er ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht und gegen unser Wertefundament, welches geprägt ist vom Wert des Friedens, der Freiheit der Menschen und den Prinzipien der Menschlichkeit.

Lassen Sie mich nicht selbst nach Worte suchen, wenn unser Bundespräsident anlässlich der 17. Bundesversammlung treffende und klare Worte an den russischen Despoten gerichtet hat:

„Aber ich kann Präsident Putin nur warnen: Unterschätzen Sie nicht die Stärke der Demokratie! Warum bin ich da so sicher? Unsere Demokratie ist stark, weil sie getragen wird von ihren Bürgerinnen und Bürgern."

Diese Stärke der Demokratie und Freiheit erleben wir an dem unvorstellbar starken Freiheits- und Überlebenswillen der Menschen in der Ukraine.

Die Stärke der Demokratie und dass sie von unseren Bürgerinnen und Bürgern getragen wird, erleben wir an dem unfassbar großen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger.

Wir sind dankbar für die große Einsatz- und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und die große Solidarität mit den vom Krieg betroffenen Menschen, gerade auch in unserem Landkreis.

Wir erleben eine große Unterstützungsbereitschaft, auf welche wir in der vergangenen Woche beim Aufbau der Strukturen für die Aufnahme flüchtender Menschen bereits wieder bauen konnten und in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten dringend bauen werden.

Ich weiß: Viele Kreisrätinnen und Kreisräte packen selbst an mit konkreter Hilfe und viele haben mir im Vorfeld erklärt, ihr Sitzungsgeld spenden zu wollen. Viele von uns werden die nächste Auszahlung am Ende des Quartals dazu nehmen, den internationalen Hilfsorganisationen zu spenden. Danke für Ihre auf vielfältige Weise gelebte Solidarität!

Weitere Informationen zur Hilfeleistung des Landkreises Miltenberg in Abstimmung mit unserem polnischen Partnerlandkreis Legionowo für Landkreise in der Ukraine, möchte ich Ihnen gerne, gemeinsam mit dem Koordinator Boris Großkinsky, am Ende der Sitzung geben.

Neben der Hilfsbereitschaft und Solidarität ist es unerlässlich, dass so viele Menschen in Europa wie mutige Bürgerinnen und Bürger in Russland, aufstehen gegen diesen grausamen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine und durch ihre Standhaftigkeit und ihre großherzige Hilfsbereitschaft einstehen für unsere Werte der Freiheit, des Friedens und der Menschlichkeit.

Nur wenn wir für unsere Werte einstehen und aufstehen, werden diese Werte auch in Zukunft bestehen. Dies braucht uns alle, denn Demokratie und Freiheit werden getragen von den Menschen!

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam aufstehen und für einen Moment schweigen im Gedenken an die Verstorbenen, an all die Menschen voller Angst und Not, sowohl auf der Flucht als auch in der unmittelbaren Not im Krieg.

                                             --- Moment des Schweigens ---

Vielen Dank!

Atommüll: Mitwirken beim bundesweiten Suchprozess nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die friedliche Nutzung der Atomkraft in Deutschland hat uns eine Generationenaufgabe hinterlassen: Wir brauchen für den hochradioaktiven Abfall ein Endlager, welches diesen sicher für eine Million Jahre einschließt. Eine unvorstellbare zeitliche Dimension, aber so lange kann der Atommüll Schaden an Mensch und Natur verursachen. Dies ist für mich bereits ein wesentlicher Grund, weshalb die Nutzung der Atomkraft nicht verantwortbar ist, aber wir können uns nicht der Verantwortung entziehen, dass wir in Deutschland ein sicheres Atommüllendlager brauchen. Der Prozess hierfür wurde vom Bund gestartet, die drei Phasen von 2020 bis zum Ziel im Jahr 2031sehen Sie in der Graphik dargestellt.

 

Der Beteiligungsprozess an der Suche nach einem Atommüll-Endlager geht nun nach den Fachkonferenzen in 2021 in einen nächsten, wichtigen Schritt, nämlich den Schritt 2 von Phase 1. In dieser Phase sollen aus den 90 Teilgebieten eine überschaubare Anzahl von näher zu untersuchenden Standortregionen werden.

 

Und damit dies nicht alleine hinter verschlossenen Türen geschieht, ist wieder die Öffentlichkeit gefragt: Vorträge, Plenumsphasen und Arbeitsgruppen warten auf die Bürger*innen.

 

Ende 2020 hat die Bundesgesellschaft zur Endlagerung mit 90 Teilgebieten gut die Hälfte der Fläche Deutschlands für grundsätzlich geologisch geeignet für ein Endlager für knapp 30.000 Kubikmeter hochradioaktiven Abfalls erklärt. Auch weite Teile des Spessarts und Odenwalds und damit der Landkreis Miltenberg gehören dazu.

 

Und hier der Bericht aus der Sitzung des Kreistags vom 7. März 2022:

Im März 2022 berichtete der Geschäftsführer der BGE im Kreistag ausführlich über das Verfahren: D Bundesgesellschaft zur Endlagerung (BGE) betreibt die Suche nach einem Standort für ein bundesweites Atommüllendlager, erklärte der aus Peine zugeschaltete Geschäftsführer der BGE, Steffen Kanitz. Landrat Jens Marco Scherf, der regelmäßig als Vertreter des Bayerischen Landkreistags an den Fachkonferenzen teilnimmt, hatte die Kreisgremien zuvor bereits mehrfach über die jeweiligen Schritte informiert. Kanitz ging nun ausführlich auf das Auswahlverfahren ein, das sich zurzeit am Ende der ersten Phase befindet, in dem Vorschläge für Standortregionen ermittelt werden. Der Landkreis Miltenberg sei neben drei anderen Pilotregionen mit dem Teilgebiet 009 für die Methodenentwicklung ausgewählt worden. Das sei keinesfalls eine Vorfestlegung für die endgültige Auswahl, beruhigte Kanitz, denn dabei werde keine Aussage über die potenzielle Eignung der Gebiete getroffen. In einer repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung gehe es um die Frage, inwieweit der sichere Einschluss der radioaktiven Abfälle unter Ausnutzung der geologischen Standortgegebenheiten erwartet werden kann. Vorläufige Sicherheitsuntersuchungen bildeten eine der Grundlagen für die Entscheidung, ob ein Gebiet weiter im Auswahlverfahren betrachtet wird. Auf Basis dieser Ergebnisse und der Ergebnisse einer Anwendung geowissenschaftlicher Abwägungskriterien sowie der Anwendung planungswissenschaftlicher Abwägungskriterien mache die BGE anschließend Vorschläge, welche Standortregionen übertägig erkundet werden sollen. Das Vorgehen werde auf alle Regionen angewendet, nicht nur auf die vier Gebiete zur Methodenentwicklung.

Eng vernetzt ist der Landkreis Miltenberg in diesem Verfahren mit der Regierung von Unterfranken, dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, dem Bayerischen Landkreistag, dem Landesamt für Umwelt sowie der bayerischen Vertreterin in der Planungs- und Vorbereitungsgruppe der Fachforen, welche alle persönlich an dem Tagesordnungspunkt teilnahmen.

 

Interessierte Bürger*innen können sich unter www.bge.de/de/aktuelles/veranstaltungen/ für Veranstaltungen anmelden, die sich mit dem Thema befassen. Am 28. März findet von 16 bis 17 Uhr eine Digitalveranstaltung „Endlagersuche – wie geht das?“ statt. Sie richtet sich an alle, die sich auf die zentrale Veranstaltung am 29. März vorbereiten wollen. Hier geht es dann von 18 bis 20 Uhr um die Methodenentwicklung zur repräsentativen vorläufigen Sicherheitsuntersuchung, wo der aktuelle Arbeitsstand vorgestellt wird. Speziell um das Wirtsgestein Kristallin, in dem auch Teile des Landkreises Miltenberg liegen, geht es am 31. März von 18 bis 20 Uhr in einer Digitalveranstaltung.

 

Die Frage aus dem Gremium, ob ein Nationalpark oder Biosphärenreservat eine Region ausschließe, verneinte Kanitz mit Verweis auf den Verfahrensstand, denn aktuell werden lediglich die geologischen Voraussetzungen unter der Erde bewertet. Die oberirdische Begutachtung fände erst in Phase 2 des Verfahrens mit den dann von Bundestag und Bundesrat zu beschließenden deutlich weniger Standortregionen statt. Oberirdisch müsse ein größerer industrieller Komplex errichtet werden, beantwortete Kanitz eine weitere Frage. Landrat Jens Marco Scherf appellierte an alle Bürger*innen und Bürger, mitzuwirken bei der Endlagersuche. Alles Wissenswerte sei unter www.bge.de aufgeführt, auch die Links zu den Informationsveranstaltungen.