Schulbauprogramm 2 auf Ziellinie -Folgeprojekte zur Bildung im Landkreis Miltenberg in Vorbereitung

Schulbauprogramm 2: Der 3. Bauabschnitt des JBG steht vor dem Abschluss, dann heißt es Weg frei für den 4. und letzten Bauabschnitt, denn: Das Schulbauprogramm 3 mit den Schulsporthallen und unserer Berufsschule Miltenberg-Obernburg steht in den Startlöchern!

Generalsanierungen an JBG & HSG im Plan

Schwerpunkt der ersten Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr war die Umsetzung des Schulbauprogramms 2 sowie die Vorbereitung des Folgeprogramms Schulbauprogramm 3:

 

 

Einigkeit im Ausschuss bei allen sieben Kreistagsfraktionen!

 

Gerade in einer historischen Krise wie der Corona-Krise mit auch wirtschaftlich erheblichen Auswirkungen ist es wichtig, neben dem Krisenmanagement die Weichenstellungen für die Zukunft im Blick zu behalten und diese auch zu treffen. In dieser Hinsicht war die Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr des Kreistags Miltenberg ein Erfolg:
1. Das Schulbaurogramm 2 mit den Projekten JBG Miltenberg und HSG Erlenbach läuft planmäßig.
2. Die Planung des Baus der Zweifachsporthalle an der Main-Limes-Realschule Obernburg läuft planmäßig.
3. Die Bodensanierung der Dreifachturnhalle Miltenberg-Nord wird in den kommenden Wochen umgesetzt.
4. Das Photovoltaikprogramm des Landkreises wird im Jahr 2020 mit drei Dachflächen von Liegenschaften des Landkreises fortgeführt.
5. Die Vereinbarung zum Kooperationsprojekt Sanierung OD Roßbach mit der Gemeinde Leidersbach wurde beschlossen.

Neben den Zukunftsprojekten mindestens genauso wichtig: Alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst, alle sieben Fraktionen des Kreistags sind sich in der Umsetzung dieser Projekte einig. Danke sowohl für die fachlich intensiven Diskussionen als auch für die Einigkeit in der Zielsetzung!



Unter Beachtung der Sicherheitsabstände hat der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes getagt - trotz Abstandsregeln war die Einigkeit im Ausschuss groß!

 

HSG und JBG liegen im Plan!

Die Baustellen am Hermann-Staudinger-Gymnasium (HSG) Erlenbach wie auch im Miltenberger Johannes-Butzbach-Gymnasium (JBG) liegen im Zeit- und Kostenplan. Diese Mitteilung von Kreisbaumeister Andreas Wosnik wurde in der Sitzung des Ausschusses für Energie, Bau und Verkehr mit Zufriedenheit aufgenommen.

Wosnik zufolge befinden sich die Arbeiten am HSG in der Endphase. Trotz der Corona-Pandemie zeigte er sich optimistisch, die Arbeiten wie geplant bis Ende Juli beenden zu können. Die Großgeräte aus der Interimsküche seien im März in den neuen Küchenbereich gebracht worden, die ergänzenden Geräte seien installiert worden, sodass der reguläre Mensabetrieb aufgenommen werden könne. Die südlichen Innenhöfe für die Fachschaften Kunst und Biologie seien fertig, ebenso die nördliche Feuerwehrzufahrt. Derzeit liefen die Arbeiten des neugestalteten Hauptzugangs auf Hochtouren. In den Pfingstferien soll der Lehrerbereich umziehen, danach die Klassen. Die Verwaltung dagegen soll bis Schuljahresende in ihren Interimsräumen bleiben und erst im August umziehen, sodass im September der gesamte generalsanierte Schulkomplex bezogen werden kann. Der Kostenstand liege weiter bei 22,38 Millionen Euro und damit 11.000 Euro unter der Kostenprognose vom November 2017.

Auch am JBG Miltenberg läuft fast alles wie geplant im dritten Bauabschnitt. So seien die meisten Ausbaugewerke in der Endphase, die Tischlerarbeiten hätten begonnen. Bei der Fassadenbaufirma habe man aber kein Glück gehabt, sagte Wosnik. Aufgrund der vielen Mängel beim Fassadenbau habe man beschlossen, die Fassade komplett neu aufzubauen; der verantwortlichen Firma sei gekündigt worden. Mittlerweile sei der letzte Ausschreibungsblock auf dem Weg – unter anderem betrifft das die Schließanlage, WC-Trennwände, Möbel, Tafelanlagen, Bodenbeschichtung und Bauendreinigung. Wosnik zeigte sich zuversichtlich, den dritten Bauabschnitt im September der Schule übergeben zu können. Die Gesamtkosten hätten sich um 13,7 Prozent erhöht, sagte Wosnik. Unter Berücksichtigung des Baukostenindex, der sich zwischen 2014 und 2019 um 17,2 Prozent erhöht habe, liege man deutlich im Kostenrahmen.

Schulbauprogramm 3 in Vorbereitung

Zum Schulbauprogramm III sagte Wosnik, dass die Erstellung des Raumprogramms durch die Berufsschule, Standorte Miltenberg und Obernburg, angesichts der Komplexität noch etwas Zeit brauche, auch das pädagogische Konzept werde zurzeit erstellt. Schwierig erscheine zudem die Zuordnung der Fachbereiche zu den Standorten. Drei Büros seien mit statischen Begutachtungen der Schulsporthallen des HSG Erlenbach, des JBG Miltenberg und der Dreifachsporthalle Miltenberg beauftragt worden. Bei der Planung fasse man auch die Errichtung von Solaranlagen auf den Dächern für die Eigenstromnutzung ins Auge, antwortete Andreas Wosnik auf eine Frage aus dem Gremium. Die Nutzung von Regenwasser dagegen sei ein schwieriges Thema. Im Schulbauprogramm III ist auch die Sanierung des Sportbodens der Dreifachturnhalle Miltenberg vorgesehen. Da diese Einzelmaßnahme unterhalb der Förderschwelle liegt, versuche man eine Förderung im Rahmen der weiteren baulichen Ertüchtigung.

 

Architektenwettbewerb für Zweifachsporthalle in Obernburg 

Aus dem Architektenwettbewerb zur neuen Zweifachsporthalle an der Main-Limes-Realschule Obernburg sei das Architekturbüro Birk Heilmeyer & Frenzel (Stuttgart) als Sieger hervorgegangen, gefolgt von raum-z-architekten (Frankfurt) und Walter Huber Architekten (Stuttgart). Insgesamt sei festzustellen, dass die komplexe Aufgabenstellung des Kreisbauamts zu guten Lösungen geführt habe, so der Kreisbaumeister. 20 Architekturbüros aus ganz Deutschland hätten sich beteiligt, wobei die ansässigen Büros gesetzt gewesen seien. Die ersten Ausschreibungen für Heizung, Lüftung und Sanitär sowie die Elektroarbeiten seien gestartet, so Wosnik. Die Dokumentation der Wettbewerbsarbeiten ist unter www.landkreis-miltenberg.de/Landkreis/Aktuell/Ausschreibungen/Architekturwettbewerb.aspx einsehbar. Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärte der Kreisbaumeister, dass die alte Sporthalle abgerissen werden soll, um einen erweiterten Pausenhof zu schaffen.

 

Odenwald: 3-Länder-Radevent startet erst 2021 wieder durch

 

Nicht radlos, aber ausnahmsweise ohne die Tour: 3-Länder-Radevent startet erst 2021 wieder durch

Landkreis Miltenberg/Odenwaldkreis/Neckar-Odenwald-Kreis. „Radlos im Odenwald“ – das geht eigentlich gar nicht. In dieser Bewertung waren sich die drei Landräte Jens Marco Scherf (Landkreis Miltenberg), Frank Matiaske (Odenwaldkreis) und Dr. Achim Brötel (Neckar-Odenwald-Kreis) bei ihrer Videokonferenz gemeinsam mit den Tourismusverantwortlichen Kornelia Horn, Birgit Dacho und Tina Last schnell einig. Gleichwohl soll es das große 3-Länder-Radevent erst 2021 wieder geben. Man wisse zwar, dass sich viele schon auf diese beliebte Traditionsveranstaltung im „grenzenlos schönen Odenwald“ gefreut hätten. Aufgrund der nach wie vor bestehenden Infektionsrisiken insbesondere bei den geselligen Teilen der Tour sei es aber vernünftiger, in diesem Jahr auf das große Event zu verzichten und dafür dann 12 Monate später mit frischem Schwung neu durchzustarten. Der Termin dafür steht auch schon fest: vom 5. bis zum 7. August 2021 soll es wieder auf zwei Rädern durch den Odenwald gehen. Auch an der jetzt vorgesehenen Routenplanung will man dabei grundsätzlich festhalten. Die Tour würde deshalb nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen in Amorbach starten und am ersten Tag nach Bad Wimpfen führen, am zweiten Tag von Bad Wimpfen nach Wald-Michelbach und am Abschlusstag wieder an den Ausgangspunkt nach Amorbach zurück.

Selbstverständlich soll und muss aber auch in der Zwischenzeit niemand „radlos“ bleiben. Im Gegenteil: „Jede Fahrt mit dem Fahrrad durch den Odenwald ist ein kleiner Urlaub“, so die drei Landräte Scherf, Matiaske und Brötel, die ausdrücklich dazu aufrufen, die landschaftlichen Schönheiten, aber auch die gastronomischen Highlights des Odenwalds in diesem Jahr dann eben auf eigene Faust oder in kleineren Gruppen zu erkunden, bis man sich 2021 dann guten Gewissens wieder im großen Tross und bei sicher bester Stimmung gemeinsam auf den Weg machen kann. Für Radfahrer eignet sich besonders der 3-Länder-Radweg, der Inspiration und Namensgeber des Events ist und auch in der aktuellen Zeit grenzenloses Radvergnügen bietet. Informationen, Hinweise und Tipps für Radbegeisterte gibt es zudem bei den einzelnen Tourismusorganisationen im Internet unter www.bergstrasse-odenwald.de und www.tg-odenwald.de

Radbus-Angebote im Odenwald starten an Pfingsten!

 

Ein Bild aus Vor-Corona-Zeiten :)

 

NaTourBus und NeO-BUS starten am 30. Mai

 

Odenwälder Freizeitverkehre nehmen an Pfingsten Fahrt auf!

 

Odenwaldkreis/Neckar-Odenwald-Kreis/Landkreis Miltenberg. Die Corona-Krise machte auch dem geplanten Start der beiden Rad- und Wanderbusse NaTourBus und NeO-BUS Anfang April einen dicken Strich durch die Rechnung – der Auftakt in die Freizeitsaison 2020 musste zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben werden.

Doch jetzt ist es soweit! Nachdem auch die Gastronomiebetriebe im Odenwald durch die Lockerungen wieder öffnen dürfen, starten auch NaTourBus und NeO-BUS am Samstag, den 30. Mai, rechtzeitig zu Pfingsten in die Saison 2020.

 Der NaTourBus bleibt sich auch in diesem Sommer treu: im Zweistundentakt pendelt der Bus an Wochenenden und hessischen Feiertagen zwischen Eberbach am Neckar, Beerfelden, Erbach, Michelstadt, Amorbach und Miltenberg am Main.

Der NeO-BUS fährt ebenfalls unverändert im Zweistundentakt auf der bekannten Strecke zwischen Eberbach am Neckar und Amorbach über Waldbrunn und Mudau.


 
Damit bilden NaTourBus und NeO-BUS wieder den Odenwälder Rundkurs und bieten Ausflüglern die Möglichkeit, sowohl den hessischen als auch den badischen und bayerischen Odenwald zu Fuß oder mit dem Rad zu erkunden.

Die Fahrpläne sind im Internet unter
www.odenwaldmobil.de,
www.tg-odenwald.de/neobus/
veröffentlicht.


Im Schlepptau beider Busse sind die obligatorischen Fahrradanhänger, welche den kostenlosen Fahrradtransport zwischen der Neckar-, Odenwald- und Mainregion erst möglich machen.

Da das verkehrssichere Be- und Entladen der Räder beim NaTourBus nicht an allen Haltestellen entlang der Strecke möglich ist, beschränkt sich hier das Verladen der Fahrräder auf die folgenden Stopps: Eberbach „Bahnhof“, Gammelsbach „Post“, Beerfelden „Bikepark“, Beerfelden „Bahnhof“, Hetzbach „Bahnhof“, Erbach „Bahnhof“, Michelstadt „Bahnhof“, Eulbach „Schloss“, Amorbach „B47“ und Miltenberg „Bahnhof“. Das Auf- und Abladen der Fahrräder an den genannten Haltestellen erfolgt ausschließlich durch den Fahrgast – selbstverständlich prüft das Personal aber vor der Weiterfahrt die ordnungsmäße Sicherung der Ladung.

 

Die Be- und Entladungen des Radanhängers beim NeO-BUS sind dagegen an allen Haltestellen möglich und werden durch das Fahrpersonal unterstützt. Die Fahrer sind angehalten während den Be- und Entladevorgängen einen Nasen-Mund-Schutz zu tragen.

 

Für Mitfahrt in den Rad- und Wanderbussen gilt:

Zustieg nur mit Nasen- und Mundschutz

Auf Grund der Landesvorgaben in Baden-Württemberg, Hessen und Bayern ist für alle Fahrgäste das Tragen eines geeigneten Nasen- und Mundschutzes während der gesamten Fahrtdauer im öffentlichen Personennahverkehr verpflichtend – ohne einen solchen geeigneten Schutz bleibt der Zustieg in Busse verwehrt. Die Verpflichtung besteht bereits beim Warten an der Haltestelle.

 Neu sind in diesem Jahr allerdings auch Corona-bedingte Anpassungen beim Zustieg, um das Fahrpersonal trotz geeignetem Nasen- und Mundschutz besser zu schützen. Die Verkehrsunternehmen haben hierzu den Einbau von Plexiglasscheiben im Bereich des Fahrerplatzes veranlasst. Dadurch können die Fahrgäste wieder den Fronteinstieg nutzen und Ihre Fahrkarte wie gewohnt beim Fahrer erwerben.

Die Verkehrsbetriebe und Landkreise rufen die Fahrgäste aber gleichzeitig dazu auf, den Ticketpreis möglichst abgezählt bereitzuhalten, bzw. im Vorfeld der Radbusnutzung entsprechende Zeitfahrscheine oder HandyTickets zu erwerben.

Sollten Fahrzeuge zum Einsatz kommen, in denen die fahrerschützende Plexiglasscheibe noch nicht eingebaut ist, erfolgt der Zustieg am hinteren Einstieg.

 Auch Nibelungenbus fährt ebenfalls ab 30.05.

Und auch der dritte Freizeitverkehr im Bunde, der NibelungenBus, nimmt seinen Dienst am 30. Mai auf der Linie 665, ausgestattet mit einem Fahrradträger, wieder auf. Mit dem NibelungenBus ist es seit 2017 möglich, umsteigefrei zwischen Bensheim, Reichelsheim und Erbach zu pendeln.  

Infomaterial

Die Odenwald-Regional-Gesellschaft mbH (OREG) hat zum Start der neuen Freizeitverkehrssaison eine neue Informationsbroschüre mit allen relevanten Fahrplänen und Preistabellen veröffentlicht.

Diese liegt in der RMV-Mobilitätszentrale Michelstadt zur kostenlosen Mitnahme aus. Zudem findet sich die Broschüre auch in digitaler Form im Mobilitätsportal der OREG unter www.odenwaldmobil.de zum freien Download. Auf Wunsch sendet die OREG die Broschüre auch auf dem Postweg zu – eine kurze E-Mail mit eigener Anschrift an info@odenwaldmobil.de genügt!   

 

Für den NeO-BUS gibt es eine kostenlose Broschüre, die neben den Tarif- und Fahrplaninformationen auch Tipps zu Radtouren, Wanderungen und Ausflugszielen enthält. Die Broschüre steht unter www.tg-odenwald.de/neobus zum freien Download bereit und kann auf Wunsch auch kostenlos per Post versendet werden. Die Bestellung ist ebenfalls auf der Website der Touristikgemeinschaft Odenwald möglich oder per Telefon unter 06261 / 841390 und Mail unter info@tg-odenwald.de. Bei der Touristikgemeinschaft Odenwald können auch weitere, kostenlose Karten und Broschüren zu den Themen Rad fahren und Wandern angefordert werden.

 

Tarife, NaTourBonus-Card und NeOTicket

Grundsätzlich kommt auf allen Fahrten innerhalb von Verbundgrenzen der jeweilige Verbundtarif zur Anwendung. Ausnahme bilden die besonderen Tarife der beiden Busse, NaTourBonus-Card und NeOTicket. Hintergründe und Informationen dazu entnehmen Sie dem Infomaterial oder den Internetseiten www.odenwaldmobil.de, www.tg-odenwald.de, www.vrn.de oder www.rhein-neckar-bus.de.

 

Gruppenanmeldungen

Auch Gruppenanmeldungen sind grundsätzlich im NaTourBus und NeO-BUS möglich. Es wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gruppenfahrten nur im Einklang mit aktuell gültigen und behördlich angeordneten Vorgaben möglich sind!

 

Für Gruppen ab fünf bzw. acht Personen eine telefonische Voranmeldepflicht von mindestens 24 Stunden! Bitte beachten Sie auch hierzu die Hinweise in den jeweiligen Informationsmaterialien und Flyern der Radbusangebote.

 

Und immer dran denken...

 

… wer mit dem Radl-Bus fährt, spart Kräfte!

 

Kreistag Miltenberg: Erste Sitzung des Jugendhilfeausschusses

Ein Bild aus der guten alten Vor-Corona-Zeit: Fachtagung zur Partizipation junger Menschen im Landkreis Miltenberg. Ein Zwischenbericht zum Projekt Zukunft wurde im Jugendhilfeausschuss am 25. Mai 2020 vorgestellt und diskutiert!

Die erste Arbeitssitzung eines Ausschusses - Jugendhilfe und die Auswirkungen der Pandemie

 

Am 11. Mai hat der Kreistag sich für die am 1. Mai begonnene Sitzungsperiode 2020 bis 2026 konstituiert, am 25. Mai tagte der erste Fachausschuss: der Jugendhilfeausschuss! Die Corona-Pandemie hat auch Auswirkungen auf das Landratsamt. Besucher*innen kommen eigentlich nur mit Termin und sie müssen sich am Eingang anmelden, um dort ihre Kontaktdaten zu hinterlassen. Ausnahme: Die Sitzungen des Kreistags und seiner Ausschüsse sind öffentlich, doch auch die Kapazitäten sind begrenzt: im großen Sitzungssaal waren am Montag bei der Sitzung des Jugendhilfeausschusses viele Stühle gesperrt, um den Abstand zu gewährleisten.

Jugendamt in der Pandemie

Alle Abteilungen des Landratsamts spüren die Einschränkungen, auch das Jugendamt. Laut dessen Leiter Rüdiger Rätz hätten unter anderem die Schließungen aller Schulen und Kindertageseinrichtungen das Amt beschäftigt. Die Problemlagen seien nahezu täglich zwischen der Regierung von Unterfranken, dem Bayerischen Landesjugendamt und den Jugendämtern besprochen worden, so Rätz. Die Krise habe Auswirkungen auf nahezu alle 17 Fachdienste im Sachgebiet Kinder, Jugend und Familie gehabt. So habe es großer Anstrengungen bedurft, um die Notbetreuung der Kinder in Zusammenarbeit mit den Kindergärten zu kommunizieren und zu organisieren. Die Jugendsozialarbeiter*innen seien zunächst vornehmlich im Homeoffice eingesetzt worden, in anderen Bereichen der Jugendhilfe, zur Unterstützung des Allgemeinen Sozialen Dienstes und vor allem im Gesundheitsamt in der Quarantäneüberwachung und am Bürgertelefon. Rätz wie auch Landrat Jens Marco Scherf lobten diese hohe Flexibilität ausdrücklich. „Sie haben fantastische Arbeit geleistet“, stellte der Landrat fest. Durch die Quarantäne der Kinder in den Familien habe der direkte Kontakt der ASD-Mitarbeiter*innen zu den Kindern und Jugendlichen gefehlt, erklärte Rätz. Dennoch habe man den Kontakt zu Familien, Fachkräften, Trägern und Heimen gehalten und in Einzelfällen Kinder und Jugendliche in Notbetreuung verwiesen. Rätz zufolge sei man im Rahmen des präventiven Kinderschutzes aktiv auf Eltern zugegangen, auch habe man Kontaktdaten für Online-Beratung, Nottelefone und Online-Chats kommuniziert.

Beteiligung junger Menschen - vor und in der Pandemie!

 

Kreisjugendpfleger Helmut Platz stellte das „Projekt Zukunft“ vor, das Kinder und Jugendliche im Landkreis mehr in das Gemeinwesen einbeziehen will. Er erklärte die Bausteine des Konzepts, in dem Kinder und Jugendliche ihre Sicht ihrer Gemeinde artikulieren können – etwa durch eine Befragung oder eine Gemeindebegehung. Die Ergebnisse werden von der Kommunalen Jugendarbeit ausgewertet und den Verantwortlichen in den Gemeinden vorgestellt. Das Projekt wurde bereits erfolgreich in Leidersbach, Klingenberg, Mönchberg und Elsenfeld umgesetzt, berichtete Platz und freute sich über konkrete Auswirkungen wie etwa die Sanierung eines Spielplatzes und die Eröffnung eines Jugendtreffs. Es habe sich gezeigt, dass das Projekt straff umgesetzt werden müsse, so Platz, dann funktioniere das Konzept. Bis zu drei Gemeinden pro Jahr seien möglich, sagte er und verwies auf die Homepage des Landratsamts, wo unter https://jugendarbeit.kreis-mil.de/kommunale-jugendarbeit/projekte/projekt-zukunft/ alle Informationen gebündelt sind. Für Landrat Jens Marco Scherf ist die Beteiligung der Jugend ein wichtiger Faktor für die Zukunft der jungen Menschen und der Kommunen.

Stillstand in der Jugendarbeit

Dass Kinder und Jugendliche von den Kontakteinschränkungen besonders betroffen sind, erklärte Alison Wölfelschneider vom Kreisjugendring und bedauerte den „absoluten Stillstand in der Jugendarbeit.“ Ständig fragten Kinder, Jugendliche sowie Helferinnen und Helfer, wann wieder etwas möglich sei, „aber es gibt keine zufriedenstellenden Antworten.“ Die in den Jugendverbänden Tätigen fühlten sich übergangen, fasste sie die Krisenstimmung in Worte. „Das Virus stellt alles in Frage“, nahm Landrat Jens Marco Scherf Stellung. Dass es noch keine Antworten auf viele Fragen gebe, sei keine Böswilligkeit der Politik, „aber wir wissen immer noch nicht alles über das Virus.“ Dennoch sei es wichtig, dass die Kinder und Jugendlichen wahrgenommen werden, stellte er klar und signalisierte die Bereitschaft, gemeinsam mit dem Kreisjugendring ein Konzept zu entwickeln, wie die jungen Menschen ihre Fragen und Gefühlslagen ausdrücken können – etwa in Form von Bildern, Aufsätzen und sonstigen künstlerischen Darstellungen. „Auch wenn es auf viele Fragen leider noch keine Antwort gibt, ist es wichtig, dass die Sorgen und Nöte, dass der Blickwinkel der jungen Menschen wahrgenommen wird“, betonte Landrat Scherf.

„Wann offene Jugendarbeit wieder möglich ist, steht zurzeit in den Sternen“, bedauerte auch Kreisjugendpfleger Helmut Platz, in Bayern ist die aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nur bis zum 29. Mai gültig. Hoffentlich gibt es danach Perspektiven für die Jugendarbeit, formulierte Landrat Scherf.

Familienbildungskonzept weitergeschrieben

Einstimmig sagte das Gremium Ja zur Fortschreibung des Familienbildungskonzeptes für den Landkreis für die nächsten vier Jahre. Dabei geht es um das bayerische Förderkonzept „Strukturelle Weiterentwicklung der Familienbildung und Einrichtung von Familienstützpunkten“, an dem der Landkreis seit 2014 teilnimmt. Darin geht es laut Claudia Joos (Landratsamt) um den bedarfsgerechten Ausbau von Familienbildungsangeboten in Kooperation mit verschiedenen Anbietern für Familien mit Kindern bis zum Alter von drei Jahren, alleinerziehende Eltern, Familien mit Kindern mit Hilfebedarf, Familien mit Kindern in der Pubertät und Familien, die schwer erreichbar sind. Bewährte Angebote sollen erhalten und neue Angebote entwickelt werden, die Angebote sollen in Wohnortnähe stattfinden und in Kooperation mit vertrauten Einrichtungen erfolgen. Die Öffentlichkeitsarbeit und die Vernetzung sollen ebenfalls vorangetrieben werden. Die Familienstützpunkte sollen ihre Angebote stetig mit Blick auf die Bedarfe und Interessen der Familien ausbauen. Um das Konzept fortzuschreiben, habe man den Bestand und die Bedarfe erfasst und diese im Netzwerk diskutiert, erklärte Joos.

Informationen aus vielen Bereichen des Jugendamts haben die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bei ihrer ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode am Montag bekommen.

Vielfältige Angebote des Allgemeinen Sozialen Dienstes

 

So stellte die Leiterin des Allgemeinen Soziale Dienstes (ASD), Judith Appel, dessen Kernaufgaben vor: Beratung und Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Familien, eingreifende Tätigkeiten sowie die Mitwirkung in Verfahren vor dem Familiengericht. Als größte Herausforderung nannte sie zum einen die Hilfe und Begleitung von Familien, zum anderen die Kontrolle und das Eingreifen. Dieser Spagat zwischen Beratung und Kinderschutz werde oft negativ bewertet, so Appel. Sie stellte die große Bedeutung der Prävention vor und nannte viele Hilfen zur Erziehung und ein breites Angebot freiwilliger Hilfen des Jugendamts. Man wolle in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe leisten und Familien unterstützen, erklärte sie und listete Angebote wie Erziehungsberatung, sozialpädagogische Familienhilfe, Möglichkeiten von Tagesgruppen und Tagespflege sowie Vollzeitpflege und Heimerziehung vor, wenn dies nötig ist. Allerdings habe das Jugendamt auch einen Schutzauftrag, wenn es gewichtige Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung gibt. In solchen Fällen erarbeite man zunächst ein Schutzkonzept, das tiefergehende Maßnahmen verhindern soll wie die Herausnahme des Kindes aus der Familie. Notfalls werde das Familiengericht eingeschaltet und ein Kind auch gegen den Willen der Eltern in Obhut genommen, sagte Appel. Dabei gehe es immer darum, die richtige Entscheidung für Kinder und Eltern zu treffen.

Fachdienst Jugendgerichtshilfe

Annika Zimmermann stellte die Jugendgerichtshilfe/Jugendhilfe im Strafverfahren vor. Seit September 2018 gibt es im Landkreis hierfür eine eigene Stelle im Bereich des ASD. Die Stelleninhaberin ist für die Amtsgerichte Obernburg, Miltenberg und Aschaffenburg wie auch das Landgericht in Aschaffenburg tätig, ihre Zielgruppe sind straffällige Jugendliche, deren Eltern sowie Heranwachsende. Sie alle werden im Gerichtsverfahren begleitet und hinsichtlich Unterstützungsangeboten beraten. Ziel sei es Zimmermann zufolge, der Straffälligkeit entgegenzuwirken und „Täterarbeit zu leisten.“ Die Jugendhilfe im Strafverfahren unterstütze die beteiligten Behörden durch Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und des familiären, sozialen und wirtschaftlichen Hintergrunds, auch äußere man sich zur einer möglichen besonderen Schutzbedürftigkeit und zu ergreifenden Maßnahmen. Jugendkriminalität ziehe sich durch alle Schichten, wusste Zimmermann, pro Jahrgang gebe es rund sechs Prozent Intensivtäter. Die Jugendhilfe im Strafverfahren sei gestärkt worden, indem sie nach einer Gesetzesänderung früher und verbindlicher in das Verfahren eingebunden sei. Das führe dazu, dass man die bisherigen Prozesse anpassen und eine Konzeption erstellen müsse. Sie selbst habe im vergangenen Jahr 300 Verfahren begleitet, sagte Zimmermann.

Kinderschutz verbessert

Als „äußerst wichtig“ hat Jugendamtsleiter Rüdiger Rätz die Einrichtung einer interdisziplinären Kinderschutzgruppe für die Region I am Klinikum Aschaffenburg bezeichnet. In einer Vereinbarung haben Klinikum sowie die Jugendämter von Stadt Aschaffenburg und der Landkreise Miltenberg und Aschaffenburg ihre Zusammenarbeit bei Verdachtsfällen von Kindesmissbrauch und Kindeswohlgefährdung beschlossen. Ziele seien schnelles und abgestimmtes Handeln, fachübergreifende professionelle Diagnostik und Behandlung. Gemeinsam soll zudem die Weiterbetreuung festgelegt werden. Seit Dezember 2019 sei Svenja Haußner neue Koordinatorin der Kinderschutzgruppe am Klinikum. Ein erster runder Tisch mit Fachbereichsleitungen der Jugendämter und Vertretern der Kinderschutzgruppe habe bereits stattgefunden. Haußner habe sich bereits mit der Arbeit im Klinikum vertraut gemacht, Hospitationen in den Jugendämtern sollen folgen. „Missbrauch kommt in allen gesellschaftlichen Schichten vor“, forderte Landrat Jens Marco Scherf zu genauem Hinsehen auf.

Frühe Hilfen etabliert

 

„Es läuft sehr gut“, freute sich Iris Neppl (Koordinierende Kinderschutzstelle) über die Arbeit der 2018 gestarteten Bundesstiftung Frühe Hilfen. In Bayern werden vor allem der Einsatz und die Qualifizierung von Familienhebammen und vergleichbarer Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich sowie Strukturen des Ehrenamts gefördert. Dabei geht es vor allem um einen niedrigschwelligen und frühen Zugang zu belasteten Eltern mit Säuglingen und Kleinkindern. Seit 2020 bemesse sich die Förderung nach der Anzahl lebend geborener Kinder im Landkreis, bezogen auf das Vorjahr. Das bedeute für den Landkreis, dass in diesem Jahr lediglich 48.600 Euro Förderung eingehen gegenüber 52.000 Euro im Vorjahr. Diese Summe soll in erster Linie Einzelfallhilfen abdecken und nicht Ehrenamtsmaßnahmen wie etwa das Projekt „wellcome“. So hätten die Gesamtkosten für die Frühen Hilfen im vergangenen Jahr bei 77.300 Euro gelegen – aufgeteilt in 57.000 Euro für Einzelfallhilfe und 20.000 Euro für „wellcome“. Finanziert habe man diese Summe durch die Bundesförderung von 52.000 Euro, zusätzlich bewilligte 16.000 Euro sowie 9.300 Euro aus Jugendhilfemitteln. Man wolle versuchen, auch in diesem Jahr Mittel bei der Bundesstiftung nachzubeantragen, kündigte Neppl an – eine Zusage sei aber nicht garantiert. Deshalb überlege man, aus dem „wellcome“-Projekt ein eigenständiges Angebot aus Jugendhilfemitteln zu machen.

Investitionsprogramm wird umgesetzt - Landkreis saniert Kreisstraße von Gönz nach Weckbach

Investitionsprogramm des Landkreises Miltenberg: 650.000 Euro für Sanierung der Kreisstraße MIL 18

 

Rund 650.000 Euro lässt sich der Landkreis Miltenberg die Verbesserung der Kreisstraße MIL 18 zwischen Weckbach und Gönz kosten. Auch wenn manch ein*e Mitbürger*in aus dem Norden des Landkreises beim Namen Gönz erst einmal den Blick auf die Landkreiskarte richtet, bin ich mir der Verantwortung für eine gute Mobilität auch unserer kleinsten Orte gemeinsam mit dem Kreistag und dem Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr einig. Denn auch die kleinsten Orte brauchen für Fahrrad und Auto, für Feuerwehr und Rettungsdienst im Notfall eine gute Anbindung!
Deshalb war ich bei dieser Baumaßnahme vor Ort, um mich gemeinsam mit Kreisbaumeister Andreas Wosnik, dem Leiter des Staatlichen Bauamtes Klaus Schwab und dem neuen Bürgermeister des Marktes Weilbach Robin Haseler über den Baufortschritt zu informieren.

Wichtiges Signal in der Corona-Krise: Öffentliche Hand steht für Verlässlichkeit

Mitten in der Corona-Krise ist diese Investition für mich ein wichtiges Signal: Der Landkreis investiert trotz der Corona-Pandemie und stellt die Mobilität kleinerer Gemeinden sicher.

„Die Baumaßnahmen laufen auch in der Krise“, stellte auch der Leiter des Staatlichen Bauamts, Klaus Schwab, fest. Das Staatliche Bauamt betreut im Landkreis Miltenberg nicht nur die Bundes- und Staatsstraßen, sondern im Auftrag der Landkreisverwaltung auch die Kreisstraßen. Es werde aber nicht nur gebaut, auch die Planungen für andere Vorhaben liefen in den Behörden weiter, versicherten Andreas Wosnik, als Kreisbaumeister für die Kreisstraßen verantwortlich und Klaus Schwab.

 

Haushaltsansatz 2020: 1.500.000 + 300.000€

 

1,5 Millionen Euro Volumen habe der aktuelle Kreisstraßenhaushalt, dazu kämen 300.000 Euro für Maßnahmen des landkreisweiten Radwegekonzepts, so hat es der Ausschuss empfohlen und der Kreistag mit dem Haushalt 2020 beschlossen. Wir als Landkreis müssen Verlässlichkeit bieten, gerade in der Corona-Krise mit den schon spürbaren deutlichen wirtschaftlichen Verwerfungen.

 

Zukunftsfähigkeit des Landkreises entscheidet sich in den kleinen Orten

 

Wer die Zukunft des Landkreises nur in der Main-Schiene sieht, missachtet die Bedeutung unserer Teilräume wie Südspessart, Erftal oder Bayerischer Odenwald. Bei den Ausgaben für die Kreisstraßen müssen wir deshalb auch kleinste Gemeinden berücksichtigen. Deshalb hat der Landkreis jüngst gemeinsam mit den 32 Gemeinden auch die Schritte für den Glasfaserausbau im gesamten Landkreis gestellt.

Feuerwehr und Rettungsdienst sind wie die Bevölkerung auf gute Straßen angewiesen, das sieht so auch der neu gewählte Bürgermeister von Weilbach, Robin Haseler: „Ich bin sehr froh, dass der Landkreis dieses Vorhaben angegangen hat.“

Baumaßnahmen im Zeitplan

 

Nicht nur die Firmen, sondern auch das Kreisbauamt arbeite trotz der Krise mit großer Energie, bestätigte Kreisbaumeister Andreas Wosnik. Deshalb könne man davon ausgehen, dass die meisten festgelegten Fertigstellungstermine gehalten werden. Auch für Richard Kraus (Firma Glöckle Hoch- und Tiefbau, Schweinfurt) steht fest, dass es die Investitionen der Öffentlichen Hand weiter braucht. Zwar sei die Bauindustrie auf Sicht von zwei Monaten gut ausgelastet, aber man sei anschließend auf öffentliche Aufträge angewiesen, stellte er fest. Seine Firma habe trotz der Pandemie durchgearbeitet, gleichzeitig aber hohe Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. So seien die Fahrzeuge höchstens mit zwei Mitarbeitern besetzt, alle Arbeiter hätten sich vor Ort in Einzelzimmern eingemietet und seien mit Schutzausrüstung ausgestattet worden.

Langfristig belastbare Kreisstraße wird geschaffen 

 

Noch allerdings dauert es ein paar Tage, bis der Verkehr nach Gönz ohne Behinderungen laufen kann. Damit die Arbeiten an der 3,1 Kilometer langen Baustelle zügig vorangehen können, war die zeitweise Vollsperrung unvermeidbar. Um die Erreichbarkeit der Gemeinde sicherzustellen, habe das Staatliche Bauamt laut Bauamtsleiter Schwab die Wald- und Wirtschaftswege zwischen Weckbach und Gönz für eine Nutzung als Umleitung ertüchtigt. Dass an der Straße etwas getan werden musste, war unstrittig: Der Fahrbahnbelag war rissig und offenporig, Spurrinnen und Abplatzungen machten aus der Kreisstraße eine Holperstrecke. Um die zahlreichen Unebenheiten der Kreisstraße auszugleichen, werde laut Thomas Nagel (Staatliches Bauamt) eine sechs Zentimeter dicke Binderschicht aufgetragen, darüber zur Steigerung der Stabilität eine Gewebeschicht und darüber eine vier Zentimeter dicke Deckschicht. Die Deckenbauarbeiten sollen laut Nagel am Freitag, 29. Mai, beendet sein. Der Verkehr kann dann zwar wieder auf der 5,20 Meter breiten Straße fließen, allerdings wird noch bis zum 12. Juni an der Strecke gearbeitet: Unter anderem werden Schutzplanken installiert und Markierungen angebracht, auch die Bankette werden saniert und die Entwässerungseinrichtungen ertüchtigt. Bis alle Arbeiten beendet sind, müssen die Autofahrerinnen und Autofahrer mit Behinderungen rechnen.

 

Wirkungsvolle Hilfen für die Finanzen der Gemeinden und Städte vonnöten

Wirkungsvolle Hilfe für Finanzen der Gemeinden und Städte notwendig

Wir lesen derzeit einiges über die kommunalen Finanzen. Hauptleidtragende sind in der Corona-Krise unsere Gemeinden und Städte, da diese unmittelbar von den sich abzeichnenden Steuerausfällen betroffen sind. Die Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen, spüren deshalb die aktuellen Effekte verspätet und indirekt über die Kreisumlage. Aber deshalb ist es sowohl mir als Landrat als auch allen meinen bayerischen Kolleg*innen sehr wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden nun wirkungsvolle Hilfe erhalten, denn diese sind in 2020 von den fehlenden Steuereinnahmen betroffen!

Ablehnung der Berliner Pläne

Unser Bayerischer Landkreistagspräsident Bernreiter lehnt die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium ab und fordert eine Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle, ein kommunales Konjunkturpaket und einen Ausgleich der Mehrkosten bei Hartz IV. Dem schließe ich mich an!


Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums für einen kommunalen Rettungsschirm in Verbindung mit einer Lösung für das Altschuldenproblem ab. „Bayerisches Geld für Versäumnisse anderer Bundesländer einzufordern, ist ziemlich dreist. Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite Schulden zu tilgen und auf der anderen Seite Schulden aufzunehmen. Das ist Aufgabe der Bundesländer. Was wir wirklich brauchen, ist eine verlässliche Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle, um unsere Pflichtaufgaben weiter erfüllen zu können. Zudem benötigen wir ein kommunales Konjunkturpaket, um notwendige Investitionen in unsere Schulen sowie die Infrastruktur tätigen zu können. Dabei geht es in erster Linie um die Digitalisierung, aber auch Straßen und vieles mehr. Das Thema Altschulden muss von den jeweiligen Ländern selbst bereinigt werden. Geld aus Berlin brauchen jetzt bundesweit alle Landkreise für Zukunftsaufgaben wie die Ertüchtigung der Schulgebäude, sowie die Digitalisierung und in vielen Regionen auch für den verlässlichen Mobilfunkausbau. Wenn Altschulden Einzelner getilgt werden, bleibt für Zukunftsinvestitionen nichts mehr im Topf. Darüber hinaus brauchen wir dringend Hilfe bei den zu erwartenden Mehrkosten bei Hartz IV“, so Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags.


Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hoch verschuldete Städte durch die Übernahme kommunaler Kassenkredite durch den Bund zu unterstützen, ist nicht neu. Bereits 2019 sind wir bayerischen Landrät*innen dagegen auf die Barrikaden gegangen, weil der Bund dadurch all diejenigen Bundesländer entlasten würde, die ihre Kommunen bisher vernachlässigt haben. Denn wenn eine Kommune gezwungen ist, sich jahrelang über Kassenkredite zu finanzieren, zeigt das, dass das jeweilige Bundesland den Kommunen dauerhaft zu wenig Geld gegeben und deren Finanzen zu lasch beaufsichtigt hat.

Kreishaushalt 2020 des Landkreises Miltenberg steht für Verlässlichkeit & Stabilität!

Leider versuchen sich immer wieder Politiker*innen in der Corona-Krise zu profilieren. Deshalb werde ich aber meinen sachlichen Kurs nicht verlassen: Erstens brauchen unsere Gemeinden und Städte jetzt rasch verlässliche Unterstützung, zweitens arbeiten wir im Landkreis seriös unseren Kreishaushalt und das Investitionsprogramm ab. Hinweise, Einnahmen und Ausgaben im Blick zu halten, hören sich gut an, das tun wir im Landratsamt nämlich tagtäglich in der Kämmerei und im Controlling, weshalb Sie sich darauf verlassen können: Wir geben nur das Geld aus, was wir einnehmen. Deshalb hat der Bayerische Innenminister vollkommen recht, wenn er vor einer haushaltspolitischen Vollbremsung warnt - es kommt jetzt in der Krise besonders auf eine verlässliche öffentliche Hand an!

Verlässlichkeit für den Wirtschaftsstandort Landkreis Miltenberg

Nur wer im steten Austausch mit der Wirtschaft ist, weiß, worauf es ankommt!

Verlässlichkeit ist gerade angesichts der Wirtschaftskrise wichtig für unsere Betriebe und Unternehmen. Darauf können sich die Unternehmen und Betriebe im Hinblick auf den Landkreis Miltenberg verlassen! Jetzt setzen wir darauf, dass die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern ab 26. Mai in den Gesprächen mit der Bayerischen Staatsregierung einen guten Weg finden werden, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren.

Investitionen zeigen Wirkung

Ein einziges Beispiel soll die Bedeutung von öffentlichen Investitionen in der Krise untermauern: Jahrelang haben wir um den millionenschweren barrierefreien Umbau des Bahnhofs Miltenberg gekämpft, jetzt im Mai 2020 beginnt er endlich.


Gut so! Danke an alle, von Bürgermeister Helmut Demel, Stadt Miltenberg, bis zu Geschäftsführer Denis Kollai, Westfrankenbahn, mit denen ich gemeinsam für dieses Projekt gerungen habe!

Konstituierende Sitzung des Kreistags - Handlungsfähigkeit auch während der Pandemie

Eröffnung des konstituierenden Kreistags für die Periode 2020 bis 2026 unter den besonderen Bedingungen der Pandemie: Hände waschen vor der Sitzung, Abstand halten, Mund-Nase-Bedeckung (während der vierstündigen Sitzung habe ich die grüne übrigens gegen eine schwarze getauscht).

Kreistag Miltenberg trotz Pandemie handlungsfähig

Unter besonderen Bedingungen erfolgte am Montag der Auftakt zur neuen Legislaturperiode des Miltenberger Kreistags. Schließlich gilt seit dem 16. März der bayernweit ausgerufene Katastrophenfall, ein bayernweit gültiges Veranstaltungsverbot und die hohen Anforderungen des Infektionsschutzes.

Angesichts der Corona-Pandemie und der daraus resultierenden Abstands- und Hygienemaßnahmen wich das Gremium in die Untermainhalle Elsenfeld aus. Dort, wo sonst Handball gespielt und Schulsport betrieben wird, vereidigte ich als Landrat 21 neue Kreisrätinnen und Kreisräte. Scherfs Vertreter wird künftig Bernd Schötterl von den Freien Wählern sein, weitere Stellvertreter sind Monika Wolf-Pleßmann (SPD) und Günther Oettinger (Neue Mitte).

Erfolgreiches Krisenmanagement im Landkreis Miltenberg

Da die konstituierende Sitzung laut Feststellung des Bayerischen Innenministeriums „unverzichtbar und unaufschiebbar“ ist, war diese im Gegensatz zum allgemein in Bayern gültigen Veranstaltungsverbot ausdrücklich erlaubt worden. Künftige Entscheidungen sollten aber, so zitierte ich aus dem Schreiben aus München, „möglichst weitgehend auf beschließende Ausschüsse übertragen werden.“ In meinen einführenden Worten gab ich Einblicke in die Struktur des Landratsamts, stellte die Führungskräfte vor und informierte über die Arbeit im Landratsamt während der Corona-Pandemie.

Dank hohen Einsatzes und der Nutzung aller personeller Ressourcen im Landratsamt haben wir alle Infektionsketten verfolgen können. Wir als Kreisverwaltungsbehörde tragen die Verantwortung für die Beobachtung der Neu-Infektionen und die Einhaltung der 30- beziehungsweise 50-Neuinfektionen-pro-100.000-Einwohner-Grenze. Parallel dazu verteilen wir das über den Katastrophenschutz erhaltene Schutzmaterial und sichere die Verfügbarkeit notwendigen Materials.  Dies ist nur dank des Einsatzes der beiden THW-Ortsgruppen und der Freiwilligen Feuerwehren mit der Kreisbrandinspektion unter Leitung von Kreisbrandrat Meinrad Lebold möglich. Daneben gilt allen Beteiligten in der Klinik, den Arztpraxen, den Apotheken und der Pflege ein großes Dankeschön. Dem BRK-Kreisverband gilt der Dank für Aufbau und Betrieb der Sars-CoV-2-Teststrecke an der Helios-Klinik in Miltenberg. Der Kreistag habe den überörtlichen Katastrophenschutz in der Vergangenheit stets ernst genommen, so empfahl ich, die Unterstützung dieses Engagements nicht voreilig geführten Initiativen gutgemeinten Sparens zu opfern.

Schwere Folgen des Corona-Virus

Das Virus hinterlässt viele Spuren bei den Menschen sowie in der Wirtschaft. Die Arbeitslosenquote habe sich im April von 2,6 (2019) auf 3,6 Prozent erhöht, die Zahl der offenen Stellen sei von 1117 (April 2019) auf 800 gesunken.  Erste Einbrüche bei der Gewerbesteuer zeigen, dass auch die Wirtschaft vor langfristigen Schäden geschützt werden müsse. Die öffentliche Hand soll deshalb alles tun, um die regionale Wirtschaft zu stützen und zu stabilisieren. Der aktuelle Kreishaushalt steht unter anderem für die Fertigstellung der Generalsanierung von JBG Miltenberg und HSG Erlenbach, den Baubeginn der Zweifach-Sporthalle an der Realschule Obernburg, Kreisstraßensanierungen, das Photovoltaik-Programm des Landkreises, Investitionen in das Radwegenetz, Digitalisierung der Schulen und die Planung des Schulbauprogramms III. Ich danke ausdrücklich dem „alten“ Kreistag, dass er mit dem Haushalt 2020 noch die Weichen richtig gestellt habe, davon profitieren wir nun. Der Kreistag werde einiges zu tun haben in den Bereichen Klimaschutz, Naturschutz und Artenschutz, Mobilität, Bildung, Digitalisierung und Gesundheitsversorgung – die Frage der Finanzierung wird durch die Pandemie nicht einfacher.

Nach der Vereidigung von 21 neu gewählten Kreistagsmitgliedern (einer war entschuldigt) wurde die Stärke der Fraktionen festgestellt. Da Kreisrat Hans Jürgen Fahn von den Freien Wählern zur ÖDP/BLU gewechselt war, ergibt sich folgendes Verhältnis: CSU 20 Sitze, Grüne und Freie Wähler je zehn Sitze, SPD sieben Sitze, Neue Mitte sechs Sitze, OÖD und FDP je drei Sitze, Linke ein Sitz.

Wahl der Stellvertretung des Landrats

Das Führungs-Quartett: Stellvertreter Landrat Bernd Schötterl, 2. weiterer stellvertretender Landrat Günther Oettinger, Landrat Jens Marco Scherf und die 1. weitere stellvertretende Landrätin Monika Wolf-Plessmann.

Statt wie bisher Thomas Zöller (Freie Wähler) ist Bernd Schötterl (Freie Wähler) neuer Stellvertreter des Landrats. In der geheimen Wahl setzte er sich mit 36 zu 22 Stimmen gegen Karin Passow (CSU) durch. Zuvor hatten Thomas Zöller und Dr. Armin Bohnhoff (CSU) die Vorzüge von Schötterl und Passow hervorgehoben, die beide für den Posten des Stellvertreters qualifizieren. Karin Passow war von 2014 bis 2020 weitere stellvertretende Landrätin, Bernd Schötterl u.a. Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses - zwei absolut gute Bewerbungen und ein gutes Zeichen für den Kreistag!

Bei der Wahl der weiteren Stellvertreter des Landrats sprach sich der Kreistag mehrheitlich für das Duo Monika Wolf-Pleßmann (SPD), welche seit 2019 weitere stellvertretende Landrätin ist, und den langjährigen Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags, Günther Oettinger (Neue Mitte) aus. Die von der CSU nominierte Karin Passow bekam nicht das notwendige Vertrauen bei der Abstimmung durch den Kreistag.

Ebenso erließ der Kreistag seine Geschäftsordnung. Kommunaljurist Oliver Feil erläuterte einige Änderungen, über die einzeln abgestimmt wurde. So wird künftig das Themenfeld Energie dem Ausschuss für Bau und Verkehr zugeschlagen. Der Antrag von Matthias Ullmer (Neue Mitte), es beim alten Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz zu belassen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Landrat begründete die Vorgehensweise unter andere mit der Tatsache, dass alle Energiethemen im Landratsamt im Kreisbauamt angesiedelt sind und somit in einem neuen Ausschuss „Energie, Bau und Verkehr“ effizienter bearbeitet werden könnten. Weiterhin kann der Kreistag im Pandemiefall Befugnisse auf Ausschüsse, Verwaltung oder Landrat übertragen, soweit Befugnisse nicht gesetzlich dem Kreistag vorbehalten sind. Dies geht auf eine Empfehlung des Innenministeriums zurück.  Da es laut Dr. Armin Bohnhoff (CSU) möglich ist, den Kreistag auch in Pandemiezeiten tagen zu lassen, beantragte er, diese Möglichkeit zu nutzen. Sein Antrag wurde aber mehrheitlich abgelehnt, Landrat Scherf verwies auf den Infektionsschutz, der auch in den kommenden Monaten solche Sitzungen erschweren oder verhindern kann.

Künftig sollen die Ausschüsse zudem wieder mit zwölf Sitzen statt bisher 14 ausgestattet sein, da die Stärkeverhältnisse der Fraktionen im Zwölfergremium – wie auch im 14er-Gremium – korrekt abgebildet sind. Der Antrag von Dr. Bohnhoff, die Sitzzahl bei 14 zu belassen, da sich nichts geändert habe, wurde vom Gremium mehrheitlich abgelehnt. Die komplette Geschäftsordnung, die unter anderem auch eine Anpassung der Wertgrenzen für Landrat, Kreistag und Ausschüsse vorsieht, wurde bei drei Gegenstimmen erlassen.

Einstimmig sagte der Kreistag Ja zum Erlass der Satzung zur Regelung der Entschädigung ehrenamtlich tätiger Kreisräte und sonstiger ehrenamtlich tätiger Bürger. Die Satzung orientiert sich an der Fassung der letzten Legislaturperiode.

Der Kreistag beschloss zudem gemäß der geänderten Geschäftsordnung, die Kreistagsangelegenheiten während der Pandemie auf seine jeweils zur Vorberatung zuständigen Ausschüsse zu übertragen. Die Ausschüsse sind beschließend tätig und keinerlei Beschränkungen durch Wertgrenzen unterworfen. Nicht betroffen ist etwa der Haushalt, der laut Gesetz dem Kreistag vorbehalten ist. Der Kreistag kann die Übertragung jederzeit durch einfachen Beschluss wieder aufheben.

CSU will Ausgaben und Investitionen "on Hold" stellen

Dem Antrag der CSU auf Vorlage einer Bestandsaufnahme der Gemeinde- und Kreisfinanzen und aller Einnahmen und Ausgaben bis Ende Mai erteilte ich eine Absage. Die Zahlen zu den Gemeindefinanzen seien laut zuständigem Staatsministerium frühestens nach Mitte des Jahres belastbar, eine Aufarbeitung aller Ausgaben inklusive Prüfung einer Verschiebung, ist weder bis zur Sitzung möglich noch sei es der konstituierenden Sitzung möglich, diese zu bewerten.

Das komme einer Wiederholung der Haushaltsberatung gleich. Die aktuelle Haushaltssituation werde aber demnächst Thema in einer Sitzung sein, denn der Kreistag begleitet den Haushaltsvollzug. Umgesetzt wird er jedoch verantwortungsvoll durch die Verwaltung: Kämmerei und Controlling haben jeden Tag Einnahmen und Ausgaben im Blick und sorgen für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Haushalts.

Ausgaben-Stopp wäre der Irrsinn für die heimische Wirtschaft!

Entschieden wende ich mich zudem gegen die CSU-Forderung, der Landkreis möge alle nicht vertraglich geregelten Zahlungen einstellen. Sollte man dieser Forderung nachkommen, käme das hinsichtlich des Investitionsprogramms einer „haushaltspolitischen Vollbremsung“ gleich mit unabsehbaren Schäden für die regionale Wirtschaft. Vergeblich versuchte ich mit Verweis auf Empfehlungen des Bayerischen Innenministers die CSU von der Kurzsichtigkeit ihres Antrags zu überzeugen.

Den größten Spielraum hat der Kreistag jedoch bei den freiwilligen Leistungen, weshalb ich als Landrat die Umsetzung dieser bis zur Beratung und Beschlussfassung zum Antrag in einer regulären Sitzung aussetzen werde. Dazu gehört neben der kommunalen Schwimmfähigkeitsförderung oder der kommunalen Radwegeförderung auf die Eigentumsübertragung des KEG von der Stadt Amorbach zum Landkreis Miltenberg. Das fand dann Herr Bohnhoff wiederum unfair, aber spätestens zu diesem Zeitpunkt habe ich das Ansinnen nicht mehr verstanden und auf die nächste reguläre Sitzung verwiesen.

Frage des politischen Stils

Die CSU-Kreistagsfraktion hatte vor der konstituierenden Sitzung einen neuen politischen Stil angekündigt. Wenn dies eine Abkehr beispielsweise vom destruktiven Verhalten der CSU bei der Haushaltsverabschiedung im Februar 2020 ist, würde ich das begrüßen. Damals hat die CSU einen Kompromiss zur Kreisumlage abgelehnt und dann auch noch gegen die Übernahme der Rest-Schulden des städtischen Amorbacher Gymnasiums gestimmt. Das sah so aus: In der Sache sind wir dafür, aber wenn es um das Bezahlen geht, wollen wir uns die Finger nicht schmutzig machen. In meinen Augen kein guter Stil!

Politischer Stil oder nur Posten-Gerangel?

Also, gut, dass es einen neuen Stil geben soll? Ich habe in meiner Eröffnungsrede darauf verwiesen, dass ein Stil sich nicht durch Ankündigungen, sondern durch echtes Tun entwickelt. Verbunden war die Ankündigung eines neuen Stils durch die CSU mit der Erwartung, den Posten des Stellvertretenden Landrat*in zu besetzen.
Wenn es nur um diesen Posten geht, dann ist es meines Erachtens weniger eine Stil-, als eine Postenfrage. Denn hier gilt für mich: Die Stellvertretung ist eine Frage des Vertrauens, weshalb der Kreistag mehrheitlich entschieden hat, die Stellvertretung mit einer Persönlichkeit aus Reihen der Fraktionen zu vergeben, auf die ich mich bei Sachentscheidungen in den vergangenen sechs Jahren gut verlassen konnte.

Der Stil zeigt sich im täglichen Tun, das Vertrauen wächst behutsam mit der Zeit!


Bezüglich des Stils hat bereits der "alte" Kreistag bewiesen, dass er bei vielen Fragen sachorientiert und nicht parteipolitisch agiert. Das ist gut so - nun kommt es darauf an, dass wir auch im "neuen" Kreistag diesen Stil pflegen; im praktischen Tun, nicht im taktischen Ankündigen!