Mittwoch, 16. Februar 2022

Die 17. Bundesversammlung: Wie ich als Landrat den Bundespräsidenten wählen durfte!


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 30. November 2021 erreichte mich per SMS um 11.32 Uhr die Anfrage der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag, ob ich an der Wahl zum Bundespräsidenten teilnehmen möchte. Es gibt Fragen, die brauchen Überlegung und Abwägung, aber es gibt auch Fragen, die kennen nur eine Antwort. Und die einmalige Chance, vom bayerischen Landtag als Wahlmann für die Wahl zum Bundespräsidenten in die Bundesversammlung entsandt zu werden, gehört eindeutig hierzu. So lautete bereits um 11.33 Uhr meine Antwort: „Wow…. Das wäre eine Ehre. Ich rufe dich gleich an.“

                         

                     Die bayerische Gruppe von Bündnis 90 / Die Grünen

Die Bundesversammlung hat nur eine einzige Aufgabe, nämlich in der Regel alle fünf Jahre, denn so lange ist die Amtszeit, das Staatsoberhaupt zu wählen. Sie setzt sich zusammen aus allen Abgeordneten des Deutschen Bundestags und der gleichen Anzahl von Mitgliedern, welche die 16 Landtage der 16 Bundesländer entsenden. Dieses Mal umfasste die Bundesversammlung 1472 Wahlfrauen und -männer – so viele wie nie zuvor. Das hängt mit der historisch einmaligen Größe des Bundestags mit 736 Abgeordneten zusammen – Indiz dafür, dass die Wahlrechtsreform endlich konzipiert werden muss. Die Landesparlamente wählen eine gleich große Anzahl von Delegierten entsprechend der Bevölkerungsanteile der Bundesländer.

Um Wahlfrau oder Wahlmann zu werden, muss man nicht selbst Politikerin oder Abgeordneter sein. Aufgabe der Landesparlamente ist es auch, nicht nur Abgeordnete zu entsenden, sondern Personen aus dem öffentlichen Leben und aus der Gesellschaft. So waren nicht nur Prominente aus Kultur, Sport und Gesellschaft mit mir in Berlin, sondern auch Ärzt:innen und Pflegekräfte oder Kommunalpolitiker:innen wie ich oder die Osnabrücker Landrätin Anna Kebusch.

                                

Meine Frau hat mich beim „Umschauen“ auf den Musiker Thees Uhlmann angesetzt, auch weil wir zu Beginn der Pandemie ein Konzert mit ihm im Colos-Saal Aschaffenburg leider nicht erleben konnten. Doch letztlich setzte sich mein Sohn mit dem Tipp durch, dass auch der Freiburger Fußballtrainer Christian Streich mit dabei ist. Ihn habe ich am Sonntagvormittag beim Zählappell der Gruppe von Bündnis 90 / Die Grünen getroffen. Mit ihm habe ich auch das einzige „Selfie“ gemacht – für meinen Sohn. Wer meine Accounts auf Facebook, Twitter und Instagram kennt, weiß ja, dass ich kein Freund der „Ich-poste-Bilder-von-mir-Mode“ bin.

                                  


Aber ich stand zumindest ganz nahe neben unserer Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel. Besonders gefreut hat mich aber, endlich mal wieder den direkten Kontakt zu unseren Abgeordneten zu haben oder Kommunalpolitiker:innen aus der Metropolregion zu treffen.


                                           

Auf dem Weg am Sonntag vom Hotel über den Hauptbahnhof Richtung Bundestag habe ich am Spree-Ufer tatsächlich unseren Bundestagsabgeordneten Alexander Hoffmann getroffen, der sich noch in Form bringen musste. Das habe ich bereits am Samstag mit einer Jogging-Runde an der Spree und rum um das Schluss Bellevue unseres Bundespräsidenten erledigt. Eines unserer Dauerthemen ist die dringend notwendige Elektrifizierung der Maintalbahn von Miltenberg nach Aschaffenburg. Egal ob für den Personenverkehr und eine umsteigefreie Verbindung nach Darmstadt und Frankfurt oder für den Güterverkehr von Unternehmen im Landkreis Miltenberg für einen traktionswechselfreien und damit schnelleren und günstigeren Verkehr ist die Elektrifizierung unerlässlich. Nachdem eine Finanzierung über den Bund gescheitert ist, läuft derzeit eine Prüfung durch die Bayerische Eisenbahngesellschaft BEG über das Gemeindefinanzierungsgesetz.

 

                                      


Hier im Bild sehen Sie mich mit unserem Landtagsabgeordneten Patrick Friedl (von links nach rechts), dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Florian Brunn und rechts neben mir unseren Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel.

Mit Patrick Friedl stehe ich in einem regen Austausch in Fragen der Energiewende und des Klimaschutzes. Besonderes Anliegen für mich ist die Frage, wie können wir der kommunalen Ebene möglichst viel Gestaltungsmöglichkeiten geben, um die Energiewende zum Gelingen zu bringen. Hier sehe ich große Chancen über die Regionalen Planungsverbände. Neben einer erfolgreichen Zonierung für Windkraft in ausgewählten und besonders geeigneten Standorten im Odenwald haben wir jüngst den Gemeinden und Städten eine Planungshilfe für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt. Darüberhinaus konzipieren wir derzeit den Weg zur klimaneutralen Landkreisverwaltung und für die Region Bayerischer Untermain ein Konzept zur klimaneutralen Region.







Sehr gefreut habe ich mich, unseren Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel zu treffen. Bereits in der Vergangenheit war die Zusammenarbeit mit ihm gerade bei sozialen Themen sehr hilfreich. Gemeinsam haben wir uns über die Bedeutung der Jugendberufsagentur im Landkreis Miltenberg ausgetauscht. Dieses Kooperationsprojekt von Jobcenter, Agentur für Arbeit, Schulamt und Jugendamt mit der Berufsberatung ist ein Angebot im Landkreis Miltenberg, welches verhindern soll, dass junge Menschen auf dem Weg aus der Schule in eine berufliche Bildung den Anschluss verlieren. Im Laufe des Jahres werden wir uns bezüglich der Jugendberufsagentur im Landkreis Miltenberg enger austauschen.


Später habe ich dann auch noch unsere grünen Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener und Staatssekretärin Manuela Rottmann sowie deren Kollegen von der FDP, Karsten Klein, getroffen. Mit ihm steht inzwischen auch der Termin für ein ausführliches Gespräch.


Wie Sie aus meinen Ausführungen ersehen können, Treffen in Präsenz haben einen besonders großen Wert, weil über die Kontaktpflege hinaus Themen besprochen und Projekte entwickelt werden können. Ich bin froh, dass die Entwicklung in der Pandemie sich so abzeichnet, dass wir auch in der Politik in den kommenden Monaten wieder viel mehr auf den Austausch von Angesicht zu Angesicht setzen können.






Der eigentliche Anlass war und blieb jedoch die Wahl des Staatsoberhauptes. Beeindruckend: Trotz der großen Anzahl von über 1.400 Wahlfrauen und Wahlmännern saßen um 11.55 Uhr alle auf ihren Plätzen, so dass die Versammlungsleiterin, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, pünktlich die Bundesversammlung eröffnen konnte.


Die Wahl des Bundespräsidenten


Mein persönliches Glück: Nicht nur, dass ich auf Vorschlag der Landtagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen vom bayerischen Landtag für die 17. Bundesversammlung nominiert wurde, nein, ich hatte auch das Glück, in der Halle im Erdgeschoss des Paul-Löbe-Hauses unmittelbar die Atmosphäre der 17. Bundesversammlung miterleben zu dürfen.


Erster überraschender Moment: Als die Versammlungsleiterin Bärbel Bas die vier Bewerber:innen für das Amt des:der Bundespräsident:in begrüßte, hatte tatsächlich ausgerechnet ein Bewerber, der von der AfD nominierte Max Otte, seinen Platz noch nicht eingenommen und es war im Bild lediglich ein leerer Stuhl zu sehen.


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich habe bereits vor der 17. Bundesversammlung mich auch öffentlich dazu bekannt, mit meiner Stimme Frank-Walter Steinmeier zu einer zweiten Amtszeit verhelfen zu wollen. Gerade in der aktuell sehr anspruchsvollen Zeit mit vielen Umbrüchen und dem Verlust von lange sicher geglaubten Gewissheiten setze ich besondere Hoffnungen in eine zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier. Und bereits in der Sitzung der Gruppe von Bündnis 90 / Die Grünen am Freitagabend vor der Bundesversammlung wurde klar, dass Frank-Walter Steinmeier einen klaren Kompass besitzt für die Bewältigung der Aufgaben.


Der Text wird fortgesetzt, sobald wieder Zeit ist :)


Tja, der brutale Kriege gegen die Ukraine und unsere Aufgaben in Sachen Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen verhindert, dass ich an diesem Text weiterschreibe.


Ich verlinke jedoch jetzt mal die Originalrede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, da sie zum einen tatsächlich eine beeindruckend deutliche und klare Rede zur Lage der Nation und in Europa ist und zum anderen, weil ich auch am Montag, 7. März 2022, im Kreistag unseren Bundespräsidenten zitiert habe!

www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Reden / Wiederwahl zum Bundespräsidenten durch die 17. Bundesversammlung




Dienstag, 8. Februar 2022

Der 10. Februar: Tag der Kinderhospizarbeit


Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 10. Februar ist der Tag der Kinderhospizarbeit. Die Hospizarbeit verfolgt allgemein das Ziel, sterbenden Menschen ein würdiges Leben bis zum Ende zu ermöglichen. Für die Kinderhospizarbeit gilt diese Aufgabe in besonderer Weise, wenn Kinder und Jugendliche lebensverkürzend erkrankt sind.

Für mich persönlich ist es von besonderer Bedeutung, dass das Sterben ein wesentlicher Teil unseres Lebens ist und wir es deshalb wieder ins Leben zurückholen statt es zu verdrängen. Ich bin sehr dankbar, dass der Hospizgedanke in den vergangenen Jahren in Deutschland stark an Bedeutung gewonnen hat. Wir verdanken dies in unserem Landkreis Miltenberg zum einen dem Hospizverein Obernburg und zum anderen dem Kinderhospizverein mit Sitz in Kleinheubach.

Weitere Informationen:

www.hospizverein-miltenberg.de

AKHD Miltenberg: Deutscher Kinderhospizverein e.V. (deutscher-kinderhospizverein.de)

Es ist so wichtig, dass wir das Sterben wieder als Teil unseres Lebens annehmen und Sterbende in ihrer letzten Lebensphase begleiten. In besonderer Weise gilt dies, wenn Kinder oder Jugendliche lebensverkürzend erkrankt sind. Deshalb ist es ein wichtiges Anliegen der Hospizbewegung, sich in besonderer Weise um Kinder und Jugendliche mit einer lebensverkürzenden Erkrankung und derer Familien anzunehmen.

Mein aufrichtiger Dank gilt den wunderbaren Menschen, die sich mit großem Engagement und hoher Professionalität dieser Aufgabe und der Begleitung der Menschen annehmen.

Zum Kinderhospiztag am 10. Februar ein Gedicht von Joseph von Eichendorff, einer meiner mir besonders wichtigen Schriftsteller. Ja, das Gedicht „Auf meines Kindes Tod“ ist außergewöhnlich lang, aber kurz können die Gedanken an ein verstorbenes Kind nicht sein.

Freuden wollt ich Dir bereiten;
Zwischen Kämpfen, Lust und Schmerz
Wollt' ich treulich dich geleiten
Durch das 
Leben himmelwärts.
Doch du hast's allein gefunden,
Wo kein Vater führen kann,
Durch die ernste dunkle Stunde
Gingst du schuldlos mir voran.
Wie das Säuseln leiser Schwingen
Draußen über Wald und Kluft
Ging zur selben Stund' ein Singen
Ferne durch die stille Luft.
Und so fröhlich glänzt der Morgen,
's war, als ob das Singen sprach:
Jetzo lasset alle Sorgen;
Liebt ihr mich, so folgt mir nach!
Ich führt' dich oft spazieren
In Winter-Einsamkeit;
Kein Laut ließ sich da spüren,
Du schöne, stille Zeit!
Lenz ist's nun, Lerchen singen
Im Blauen über mir;
Ich weine still sie bringen
Mir einen Gruß von dir.
Von fern' die Uhren schlagen,
Es ist schon tiefe Nacht,
die Lampe brennt so düster,
das Bettlein ist gemacht.
Die Winde nur noch gehen
Wehklagend um das Haus,
Wir sitzen einsam drinnen
Und lauschen oft hinaus.
Es ist, als müsstest leise
Du klopfen an die Tür,
Du hätt'st dich nur verirret
Und kämst nun müd' zurück.
Wir armen, armen Toren!
Wir irren ja im Graus
Des Dunkels noch verloren, -
Du fand'st dich längst nach Haus.
Dort ist so tiefer Schatten,
Du schläfst in guter Ruh',
Es deckt mit grünen Matten
Der liebe Gott dich zu.
Die alten Weiden neigen
Sich auf dein Bett herein,
Die Vöglein in den Zweigen,
sie singen treu dich ein.
Und wie in goldnen Träumen
Geht linder 
Frühlingswind
Rings in den stillen Bäumen
Schlaf wohl, mein süßes Kind!
Mein liebes Kind, Ade!
Ich konnt' Ade nicht sagen,
Als sie dich fortgetragen,
Vor tiefem, tiefem Weh.
Jetzt auf lichtgrünem Plan
Stehst du im Myrtenkranze
Und lächelst aus dem Glanze
Mich still voll Mitleid an.
Und Jahre nahn und gehen,
Wie bald bin ich verstoben
O bitt' für mich da droben,
Dass wir uns wiedersehn!


Mittwoch, 2. Februar 2022

Wir dürfen unsere Pflege nicht im Regen stehen lassen: Impfpflicht für alle - oder keine Impfpflicht!



Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zunehmend intensiv diskutiert ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Deshalb nutze ich heute die Gelegenheit um deutlich zu sagen: So ist das nicht umsetzbar! Wir dürfen die Pflege nicht im Regen stehen lassen, deshalb fordere ich eindeutig: Impfpflicht für alle oder keine Impfpflicht!

Sie alle wissen, dass ich überzeugt bin von der Bedeutung des Impfens, gerade um uns vor schweren Krankheitsverläufen einer Covid-Erkrankung zu schützen! Meine Kraft setze ich für eine erfolgreiche Impfkampagne ein - und für diesen Einsatz für die Impfkampagne habe ich mir schon einiges an Kritik, teilweise auch sehr üble Beschimpfungen oder Drohungen anhören müssen. Deshalb klare Ansage: Ich stehe zur Bedeutung des Impfens!
Aber bezüglich der am 16. März 2022 nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft tretenden Impfpflicht für Mitarbeiter*innen von Einrichtungen im Pflege- und Gesundheitswesen habe ich gemeinsam mit den bayerischen Landrätinnen und Landräte eine kritische Haltung gegenüber dieser auf wenige beschränkten Impfpflicht.

Denn:
Wenn die in der Pflege arbeitenden Menschen eines verdient haben, dann ist es die Solidarität und Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Deshalb kann es aus meiner Sicht nur entweder eine Impfpflicht für alle oder eben keine geben. Mit der aktuellen Regelung steht wieder die Pflege und viele engagierte und erschöpfte Fachkräfte alleine im Regen! Ich fordere deshalb einen realistischen Blick auf die Folgen des Verlusts weiterer Fachkräfte: Auch wenn die Impfquote im Pflegebereich im Schnitt bei etwa 90% und damit deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung liegt, muss uns allen bewusst sein: Nach den schweren zwei Jahren in der Pandemie kann ganz besonders der Pflegebereich nicht den Verlust weiterer Fachkräfte ertragen. Nun die Verantwortung für die anstehende Freistellung von Pflegefachkräften auf die eh schon vollkommen überlasteten Gesundheitsämter zu schieben, ist ein Hohn.

Ich bin für eine klare und verlässliche Linie: Impflicht für alle oder keine Impfpflicht, stattdessen eine konsequente Information der gesamten Bevölkerung über die Notwendigkeit der Impfung!

Jens Marco Scherf


Hier die
Pressemitteilung des Bayerischen Landkreistags:


Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, kritisiert den Vollzugsaufwand bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: „Ohne Vorgaben des Bundes zur Auslegung des Gesetzes werden die Gesundheitsämter den Vollzug nicht leisten können! Die Ämter arbeiten ohnehin schon seit Monaten am Limit! Die Aussage des Bundesgesundheitsministeriums „Pflegekräfte können weiterarbeiten, bis das Gesundheitsamt entscheidet“ verlagert die Verantwortung komplett auf die Gesundheitsämter. „Bundesgesundheitsminister Lauterbach macht sich hier einen schlanken Fuß“, so Bernreiter. „Zusätzliches qualifiziertes Personal für die notwendigen Einzelfallentscheidungen ist nicht vorhanden.“

 

Am 16. März 2022 tritt nach dem Infektionsschutzgesetz die Impfpflicht für Mitarbeiter von Einrichtungen im Pflege- und Gesundheitswesen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch geimpfte Mitarbeiter neu eingestellt werden und für bereits beschäftigte Mitarbeiter müssen die Arbeitgeber einen Nachweis über den Impfstatus an die Gesundheitsämter übermitteln. „Je nach Anzahl von Einrichtungen und der jeweiligen Impfquote unter den Mitarbeitern in einem Landkreis sprechen wir hier von Fällen im dreistelligen Bereich, bei denen sich das Verwaltungsverfahren über Wochen hinziehen kann“, erläutert Präsident Bernreiter.


Zum Schutz der vulnerablen Personengruppe der hochbetagten Bewohner in Alten- und
Pflegeheimen befürwortet der Bayerische Landkreistag grundsätzlich die
einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Wir haben das aber immer nur als Vorstufe zu
einer zeitnah kommenden allgemeinen Impfpflicht gesehen“, stellt Präsident Bernreiter klar. „Wenn die allgemeine Impfpflicht aus welchen Gründen auch immer vom Bund
jetzt nicht auf den Weg gebracht werden kann, muss das Inkrafttreten der
einrichtungsbezogenen Impfpflicht in jedem Fall ausgesetzt werden, zumindest bis vom Bund praktikable und unbürokratische Vollzugshinweise vorgelegt werden. Ansonsten verliert die Politik an Glaubwürdigkeit!“, so Präsident Bernreiter abschließend.


Der Bayerische Landkreistag


Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen
Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen
Städtetag und dem Bayerischen Bezirkstag. Er vertritt die 71 bayerischen
Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die
kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt
der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder
und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen
Landkreistags ist der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, als
Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.