Freiheit bedeutet Verantwortung und braucht Engagement!

Die Verleihung des Ehrenpreises des Landkreises Miltenberg.

Ein freiheitlicher Staat kann ohne das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger nicht existieren. Denn Freiheit muss ebenso gelebt werden wie die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft - sie können nicht verordnet werden, sie müssen gelebt werden von den Menschen. Deshalb habe ich mir, als ich das Vertrauen der Menschen im Landkreis Miltenberg als Landrat im Jahr 2014 verliehen bekam, überlegt, wie können wir die Menschen wirklich Anerkennung und Wertschätzung spüren lassen. So kam es zur Idee eines Ehrenabends im Landkreis Miltenberg, der im Februar 2019 nun zum 5. Mal im Landkreis Miltenberg stattfand. Der gesamte Abend soll von einer Atmosphäre der Wertschätzung geprägt sein, dazu gehört das feierliche Ambiente des Bürgerzentrums in Elsenfeld, dazu gehört ein hervorragendes Essen der Metzgerei Steffen Frieß aus Leidersbach sowie ein musikalisch herausragendes Programm. Umrahmt von Klaviervorträgen von Philipp Emmanuel Klement und Evelyn Held kann ich so den für die Gesellschaft so wichtigen Einsatz der Geehrten heraus.

Dass das Ehrenamt im Landkreis einen hohen Stellenwert hat, zeigt die Zahl der Bayerischen Ehrenamtskarten. Drei Jahre nach der Einführung der Karten seien bereits 1336 blaue sowie 918 goldene Karten ausgegeben worden. Im Landratsamt kümmern sich Nadja Schillikowski (Ehrenamtskarte) und Helmut Platz (Koordinierungsstelle für bürgerschaftliches Engagement) um die Ehrenamtlichen. Was wurde im Kreistag gestritten über die Einführung der Ehrenamtskarte des Freistaates Bayern - und wie groß ist die Freude der Menschen über die sichtbare Anerkennung ihres Einsatzes!

Der Staat lässt uns Bürgerinnen und Bürgern viele Freiheiten, aber es braucht eben auch Menschen, die den Wert dieser Freiheit erkennen, Verantwortung ergreifen und die Freiheit mit Sinn erfüllen. Alle Ehrenamtlichen zeigen, welche Werte ihnen wichtig sind. Sie bringen damit nicht nur die Freiheit zum Erblühen, sondern diese Menschen zeigen mit ihrem Engagement Staat, Wirtschaft und Politik, welche Werte wichtig sind. Denn Werte werden nicht in Parlamenten und schon gar nicht in Talkshows definiert, sondern durch Engagement manifestiert. Die Gesellschaft muss deshalb Danke sagen, denn ehrenamtlicher Einsatz darf für Gesellschaft und Staat nie Selbstverständlichkeit werden. Es gelte, die gelebten Werte herauszustellen und allen Menschen zu zeigen, dass die freiheitlich-demokratische Werteordnung auf Dauer nur auf Basis engagierter Bürgerinnen und Bürger existiert.

Ehrung von Wolfgang Zöller,  der seit über 40 Jahren im Kreistag Miltenberg aktiv war und sich in der Gesundheitsregion plus mit seinem großen Know How engagierte.

Ein Mensch, der Werte seit 40 Jahren lebt, ist Wolfgang Zöller. 1969 in die Junge Union eingetreten, wurde er später Gemeinderat, Kreisrat (40 Jahre) und von 1990 bis 2013 Bundestagsabgeordneter. Zöller war Patientenbeauftragter der Bundesregierung, wirkte in Berlin als stellvertretender Fraktionsvorsitzender, war Beauftragter der Bundesregierung für die gesundheitspolitische Zusammenarbeit mit Griechenland, engagierte sich von 2015 an im Projekt Gesundheitsregion plus im Landkreis Miltenberg und beriet auch ihn, Scherf, in den Gremien der Gesundheitsregion plus. Der Landrat hob Zöllers stetes Engagement hervor und bedauerte außerordentlich, dass Zöller aus gesundheitlichen Gründen sein Kreistagsmandat habe niederlegen müssen. Für 40-jährige Zugehörigkeit zum Kreistag und bleibende Verdienste um den Landkreis überreichte er Zöller eine Dankesurkunde.

Ehrungen für langjähriges bürgerschaftliches Engagement.

Den Sonderpreis des Landrats für besonderes bürgerschaftliches Engagement überreichte ich an das Ehepaar Anita und Temor Yusufi. Beide setzen sich seit über 30 Jahren ehrenamtlich für Kinder bei der Hilfsorganisation Friedensdorf International ein. Das Friedensdorf holt verletzte oder kranke Kinder aus Asien und Afrika, sorgt für deren Behandlung in Deutschland und bringt sie zurück zu ihren Eltern. Während der Behandlung kümmert sich Temor Yusufi ehrenamtlich als Dolmetscher und Bezugsperson um die Kinder. Unterstützt wird er von seiner Frau Anita, die die Kinder beispielsweise bekocht. Als Künstlerin sammelte sie im Oktober 2017 während einer Benefizveranstaltung, in der ihre Werke ausgestellt waren, 5.000 Euro. Die komplette Summe spendete sie dem Friedensdorf.

Im Auftrag des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann überreichte ich drei kommunale Dankurkunden als Würdigung des langjährigen verdienstvollen Wirkens im Dienst der kommunalen Selbstverwaltung. Mindestens 18 Jahre Tätigkeit in einem kommunalen Gremium sind laut Scherf Voraussetzung für eine solche Ehrung. Das zeige die Bedeutung dieser Auszeichnung, denn drei Wahlperioden seien „gleichbedeutend mit hoher Verantwortung.“ Für die Kommunalpolitik brauche es Menschen mit großem Verantwortungsgefühl, Einsatzbereitschaft und ausgeprägtem Bürgersinn. Die Geehrten hätten durch verantwortungsvolles Handeln und zielorientiertes Entscheiden die Entwicklung ihrer Gemeinden entscheidend mitgeprägt.

Ausgezeichnet wurden Cornelius Faust (Miltenberg, Stadtrat von 2000 bis 2018, Fraktionsvorsitzender von 2014 bis 2018) und Alfred Sommer (Sulzbach, Marktgemeinderat und Bauausschussmitglied von 2000 bis 2018, Seniorenbeauftragter von 2002 bis 2018, Mitglied im Verkehrsplanungsausschuss von 2000 bis 2002 und von 2014 bis 2018 sowie Abwasserverbandsrat von 2002 bis 2018). Franz Josef Weber (Klingenberg) war von 2002 bis 2018 Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft, von 2002 bis 2008 sowie von 2014 bis 2018 stellvertretender Fraktionsvorsitzender und in Ausschüssen tätig.

Das Ehrenzeichen am Bande für langjährige Dienste beim THW, das ehrenamtliche Verdienste um die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk Landesverband Bayern (THW) würdigt, überreichte der Landrat an Jürgen Umert. Er trat am 1. Oktober 1978 in die damalige Jugendgruppe ein. Nach der Grundausbildung wurde er in der Pontongruppe eingesetzt, die mittlerweile in Fachgruppe Wassergefahren umbenannt wurde. Dort war er Bootsführer. Seit dem 1. Januar 2019 wird er der neuen THW-Fachgruppe Räumen als Fahrzeugführer eingesetzt. Besonders hervorzuheben ist seine Einsatzbereitschaft im Hilfsgüterkonvoi 1992 sowie bei der Jahrhundertkatastrophe Elbhochwasser 2014.

Die höchste Auszeichnung des Landkreises, den Ehrenpreis, verlieh ich als Würdigung langjähriger aktiver, erfolgreicher und unentgeltliche Tätigkeit in Vereinen und sonstigen Organisationen mit kulturellen, sportlichen, sozialen, kirchlichen oder anderen gemeinnützigen Zielen an fünf Personen.

Jakob Buchinger (Weilbach) war beim TSV Weckbach vier Jahre lang Jugendleiter und von 1964 bis 1995 Vorsitzender. Unter anderem war er an der Sportplatzerweiterung, der Anlage des Flutlichts, beim Einbau der Spielfelddrainage und des Sportheimneubaus beteiligt. Seit 1995 ist er Ehrenvorsitzender, 1994 bekam er das Ehrenzeichen des Bayerischen Ministerpräsidenten und 2009 wurde er mit der BLSV-Verdienstnadel in Gold mit großem Kranz und Urkunde ausgezeichnet.

Luise Kluger (Miltenberg) wurde 1977 im BRK-Kreisverband Miltenberg-Obernburg zur Übungsleiterin für die Seniorengymnastik ausgebildet und leitet bis heute eine Seniorengymnastikgruppe in Amorbach. Sie hat 1979 die Seniorengymnastik im BRK-Kreisverband auf- und ausgebaut, so dass heute 20 Übungsleiterinnen und Übungsleiter Übungsstunden mit insgesamt 600 Seniorinnen und Senioren anbieten. Sie ist auch auf Landesverbandsebene als Instruktorin in der Seniorengymnastik tätig.

Leo Markert (Großwallstadt) war im Heimat- und Geschichtsverein über 25 Jahre zweiter Vorsitzender, baute das Heimatmuseum mit auf, betreute Führungen und organisierte über 50 Ausstellungen. Er erfasste fast alle heimischen Familien Großwallstadts und verfasste das Buch „Großwallstadts alte Hausnummern“. Seit 1949 ist er im Bauausschuss des TVG, kümmert sich um die Vereinsgeschichte, erledigt Tätigkeiten für die Bundesliga und war bei der Erstellung des Buches „TV Großwallstadt – Eine Handball-Geschichte“ beteiligt. Seit 2008 ist er im Ältestenrat tätig.

Doris Patzelt (Erlenbach) ist seit 1969 Mitglied des Sportvereins und seit 976 Abteilungsleiterin der Gruppe Frauenturnen. Sie hält Turnstunden in der Frauengymnastik, gibt Kurse für Wirbelsäulengymnastik und absolvierte Schulungen beim Turngau. Der BLSV ernannte sie zur Frauenvertreterin des Turnvereins Erlenbach, auch besitzt sie das Zertifikat „Pluspunkt Gesundheit“. Treues Mitglied ist sie im Ski-Club Erlenbach und leitet seit September 1984 die Skigymnastik.

Heinz Weber (Eichenbühl) war von 1968 bis 1973 Spielausschussvorsitzender beim SV Riedern, von 1972 bis 1982 war er stellvertretender Vorsitzender, seit 1973 ist er Übungsleiter. Er ist einer der Organisatoren der 800-Jahrfeier Riedern. Im Spessartbund war er von 1961 bis 1973 Jugendbeirat und von 1967 bis 1973 Hauptjugendwart. Von 1972 bis 1984 war er Landesjugendwartes, von 1975 bis 2002 stellvertretender Hauptvorsitzender und seit 2002 ist er Ehrenvorsitzender.

Die Empfänger und Empfängerinnen der Ehrenplakette.

Die Ehrenplaketten des Landkreises, Würdigung einer mindestens 25 Jahre andauernden aktiven, unentgeltlichen Tätigkeit in Vereinen und sonstigen Organisationen mit kulturellen, sportlichen, sozialen, kirchlichen oder anderen gemeinnützigen Zielen, verlieh der Landrat an Gerhard Andres, Nikolaus Arnold, Burkard Englert, Renate Eichinger, Angelika Fleckenstein, Robert Hench, Brigitte Hotz, Gerlinde Oetzel, Klaus Ottenbreit, Martin Preu, Wilhelmine Rohleder, Wendelin Schäfer, Thomas Scheurich, Renate Schlosser, Monika Schnabel, Gosbert Scholz, Albert Schüßler, Herbert Wille, Karl Zoll und Egbert Zöller.

Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet

Am 11. Februar 2019 verabschiedete der Kreistag Miltenberg den Haushaltsplan für das Jahr 2019 einstimmig.

Hier können Sie meine Rede zum Kreishaushalt nachlesen:

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Aufstellung eines Haushaltes ist mehr als das Addieren von Einnahmen und Ausgaben, es erhebt den Anspruch, kluge Entscheidungen zur Gestaltung der Zukunft zu treffen, so mahnen auch die Worte des dt.-frz. Theologen und Philosophen Albert Schweitzer: Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst.

Unterziehen wir also den von uns gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf einer kritischen Prüfung, nicht ohne unserem Kämmerer Steffen Krämer zu danken für seine mühsame und beschwerliche Arbeit, gemeinsam mit seinem kompetenten Team im UB 3 unsere politischen Vorgaben mit der harten Realität der der Subtraktion von Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen – dabei ist der Entwurf auf 399 Seiten umfangreich, informationsreich und transparent wie nie zuvor!

Hoffentlich ging es Ihnen, Herr Krämer, in Ihrem Wirken besser als Ihrem Kollegen, dem Staatsminister von Sachsen-Weimar-Eisenach für die Bereiche Finanzen, Wirtschaft und Verteidigung, vor weit über 200 Jahren, aber die Grundmuster ähneln sich ja oft. Beim täglichen Ringen mit den Finanzen stellte einmal Johann Wolfgang von Goethe in seiner Zeit als Verantwortlicher für den Staatshaushalt in Weimar konsterniert fest: „Jede Lösung eines Problems ist ein neues Problem“.

Auf Basis der politischen Zielvorstellungen des Kreistags und der entsprechenden Empfehlungsbeschlüsse zum Jugendhilfehaushalt, zum Bau- und Verkehrhaushalt, zum Kulturhaushalt oder zum Haushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft hat die Kämmerei den vorliegenden Haushaltsplan unter Berücksichtigung der Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Effektivität und der Sparsamkeit aufgestellt.

Für 2019 ist über die Hälfte des Investitionsvolumens mit fast 8 Millionen € für die Fortsetzung der Generalsanierungen des Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach und des Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg vorgesehen. Hiermit leisten wir für den Bildungsstandort Landkreis Miltenberg Herausragendes und handeln allumfassend verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Trotz eines Gesamtvolumens beim HSG von 22 Millionen und beim JBG von 17 Millionen bedeutet die aufwändige Generalsanierung eine signifikante Kostenersparnis im Vergleich zum Neubau, wie dies der 2. Bauabschnitt beim HSG, einer kompletten Sanierung ohne Neubaubestandteile, eindrucksvoll unter Beweis stellte.

Damit schonen wir aber nicht nur die finanziellen, sondern auch die natürlichen Ressourcen – in der Gegenwart und in der Zukunft! Egal ob die nach Materialien sauber getrennte Dämmung der Hülle,
der PVC-freie Bodenbelag, die individuelle Raumlüftung oder die umfassende Minimierung von Raumgiften, stets orientiert sich das Sanierungshandeln an unserer Verantwortung für Natur und Mensch im Jetzt und in der Zukunft.

Für die vollendete Generalsanierung der Main-Limes-Realschule in Obernburg sind noch Restabwicklungen eingeplant, ebenso für die Mensa und die Küche am Berufsschulstandort Obernburg. Weiter werden die Planungen für den Neubau einer Doppelschulturnhalle an der Main-Limes- Realschule Obernburg intensiviert. Mit dem Bau der schon lange vermissten 2-Fachsporthalle in Obernburg soll Anfang 2020 begonnen werden.

Die Maßnahmen an der Berufsschule sowie im Feld der Sporthallen sind ein Vorgriff auf das Schulbauprogramm 3 des Landkreises Miltenberg sind, welches wir in diesem Jahr konziperen werden, um die Weichen für den Bildungslandkreis ab 2020 richtig zu stellen!

Machen wir uns aber bitte die Dimensionen des Schulbauprogramms 2 bewusst, bezüglich der Qualität, der zeitlichen Umsetzung und der notwendigen finanziellen Ressourcen mit der erfolgreichen Sanierung der Main-Limes-Realschule Obernburg, des Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg und des Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach bewusst! Dies war nicht mit „links“ zu schaffen und es darf keine falschen Erwartungen wecken, auch wenn wir bedenken, dass die Liquiden Mittel nun auftragsgemäß abgegaut sind und zwischen dem Schulbauprogramm 1 und 2 mehrere Jahre des Ansparens lagen!

Dazu kommt, dass sich der Kreistag im Jahr 2018 bewusst gemacht hat, dass seine Verantwortung sich nicht auf die aktuell in Kreisträgerschaft befindlichen Schulen begrenzt, sondern den Schulstandort Amorbach mit dem KEG grundsätzlich einbezieht. Stadtrat Amorbach und Kreistag Miltenberg haben beschlossen, gemeinsam zu klären, wie ein möglicher Übergang der Sachaufwandsträgerschaft des Karl-Ernst-Gymnasiums an den Landkreis Miltenberg aussehen kann. Ziel ist ein gemeinsamer Weg zur langfristigen Sicherung des KEG Amorbach, welches bedeutend ist für die Bildungsqualität des Landkreises und die Bindungskraft unseres Landkreises gegenüber unseren jungen Menschen. 

All diese Anstrengungen sind Investitionen in die wichtigste Ressource zukünftiger Generationen, die Bildung und in möglichst faire und bestmögliche Bildungschancen für alle.

Die aktuellen Projekte ergänzen sich hervorragend mit der langfristigen Etablierung eines Studienangebots in Miltenberg mit dem nun 2. Studienjahrgang, dem Wirken des Kompetenztransfers zwischen Forschung in Hochschule und unseren mittelständigen Unternehmen im ZEWIS sowie unseren Projekten in der Bildungsregion wie beispielhaft die Einrichtung einer Jugendberufsagentur in 2018 mit den bereits in den ersten Monaten sichtbaren Erfolgen!

Eine weitere innovative und mutige Zukunftsinvestition der vergangenen Jahre wurde 2018 in Erinnerung gerufen, als der Bund Naturschutz im Dezember dem Landkreis Miltenberg den Klimaschutzpreis 2018 für das Nahwärmenetz in Miltenberg-Nord verliehen hat.

Neu in 2019 ist das Ausbauprogramm Photovoltaik: Es werden zwei Photovoltaikanlagen auf dem Schulzentrum Elsenfeld und auf dem Verwaltungsgebäude des Landratsamtes in Miltenberg geplant. Konkret umgesetzt werden soll bereits eine Photovoltaikanlage auf dem Wertstoffhof in Bürgstadt.

Welche Bedeutung hat der Klimaschutz für den Kreistag, für den Landkreis, für uns persönlich? Jeden Freitag erinnern uns junge Menschen daran, dass Klimaschutz nicht irgendein Thema ist, sondern die Sicherung unserer Zukunft – wenn wir die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder nicht verspielen wollen, müssen wir den Klimaschutz ernst nehmen und als Top-Thema verstehen!

Deshalb setzen wir bei der Mobilität mit unseren Initiativen nicht nur für  die Elektrifizierung der Maintalbahn, für mehr Züge im Landkreis Miltenberg und mit einem Potentialgutachten für die optimierungsfähige Madonnenlandbahn im bayerischen Odenwald und im Südspessart wichtige Akzente. Im Bereich des busgebundenen ÖPNV haben wir trotz einer Verschlechterung der Ausgangslage durch eine Verschiebung der Einnahmenverteilung hin zur fahrgaststarken Eisenbahn, die durch eine prozentuale Entschädigung des Freistaates nur teilweise aufgefangen wird, weitere Impulse gesetzt.

Hinter der Erhöhung des Zuschussbedarfs für den busgebundenen ÖPNV von 210.000€ auf über 500.000€ stecken wichtige Vorhaben wie die Busanbindung von Soden und Dornau am Wochenende,
die Spessartlinie 83 von Miltenberg über Röllbach-Mönchberg-Eschau-Altenbuch-Stadtprozelten-Faulbach bis Wertheim/Würzburg, die Rettung des Linienbündels Regiobus Miltenberg sowie
die beiden für 2019 angestrebten neuen Linien Miltenberg – Eichenbühl - Hardheim/TBB/WÜ und
Kleinwallstadt – Niedernberg – Rodgau/S-Bahn-Anschluss. Wir müssen die Chance nutzen, mehr Menschen mit einem besseren Angebot zu Nutzer*innen unseres ÖPNV zu machen. Die Menschen wollen eine vielfältige, leistungsfähige Mobilität – und unser Klima braucht es!

Deshalb werden wir werden wir zukünftig vollkommen neuartige Konzeptionen auf Grundlage digitaler Möglichkeiten für einen attraktiven ÖPNV in den Abendstunden und in den Höhen des Odenwalds in den Fokus nehmen. Neben mehr Zügen & Bussen gehören dazu auch attraktive Ticket-Angebote wie das Freizeitticket und die Arbeit im Strategieforum FRM für bessere länderübergreifende Angebote.

Unsere Busse brauchen, wie auch Feuerwehr und Rettungsdienst und Rad- und Autofahrer gute Kreisstraßen. Auch hier lässt der Landkreis Miltenberg mit seinem steten Bemühen nicht nach.
Nach Investitionen im vergangenen Jahr u.a. in Niedernberg, in Mönchberg und Schmachtenberg, in Altenbuch sowie in Kirchzell ist uns dies auch 2019 wieder ein Kreisstraßenbudget von 3 Millionen € wert für die Instandhaltung und Instandsetzung mit den Maßnahmen: Sanierung der MIL 2 als wichtige Verbindung Mönchberg – Südspessart, der MIL 5 Mainbullau, der MIL 6 Weilbach-Amorbach, der OD MIL 22 Niedernberg und der Beteiligung am Kreisverkehrsplatz Sulzbach der MIL 39, dessen Umbau in 2019 abschließend vorbereitet wird, sowie ergänzend die MIL 11 von Amorbach nach Neudorf.

Damit wir auch konzeptionell in Sachen Mobilität richtige Entscheidungen treffen, haben wir
die Arbeitsgruppe Mobilität im Südspessart unter Koordinierung des Landratsamtes erstmals mit einem eigenen Etat ausgestattet, was die Verantwortung des Lkr. MIL für seine Teilräume wie den Südspessart zeigt, um hier zu einer möglichst raschen Realisierung der OU Kirschfurt mit Brücke sowie der Verbesserung der Gesamtmobilität im Südspessart zu kommen!
Für den gesamten Landkreis wird uns das Gutachten „Siedlung und Mobilität“ durch den Regionalen Planungsverband Bayerischer Untermain zeigen, wie wir Mobilität in Zukunft entwickeln können bzw. müssen.

Angesichts von fast 13.000 Einpendler*innen, 24.000 Auspendler*innen und der enormen Belastung der Straßen und Züge Richtung Hanau/Frankfurt/Darmstadt ist unsere Mitwirkung in der Arbeitsgruppe Mobilität und Digitale Transformation des Strategieforums FRM unerlässlich und den Aufwand wert.

Ergänzt werden diese drei wichtigen Wege durch das im ersten Halbjahr zu beschließende Radverkehrskonzept des Landkreises Miltenberg. Wenn auch noch das Thema E-Pedelec in den kommenden Wochen integriert wird, dann liegt uns erstmals überhaupt ein schlüssiges, in intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitetes Konzept vor, um schrittweise im Miteinander aller Akteure im kommenden Jahrzehnt das Potential des Radverkehrs besser zu nutzen!

Mit Bildung, Klimaschutz und Mobilität haben wir uns nun mit drei Eckpunkten einer guten Kreisentwicklung auseinandergesetzt.

Einen vierten Eckpunkt möchte ich nicht unerwähnt lassen: Das Bedürfnis der Menschen nach einer guten Versorgung im Feld Soziales & Gesundheit: Als ich im Januar mit jungen Fachärzten in den Helios-Kliniken sprechen konnte, war auf meine Nachfrage hin, wie sie sich im Landkreis Miltenberg fühlen, stets die erste Antwort: Wir haben einen Krippen- oder Kindergartenplatz! Wenn Sie mit Familien sprechen, die keine Ärzte sind, dann ist es die kinder- oder hausärztliche Versorgung oder das gute Angebot für pflegebedürftige Familienangehörige.

Deswegen danke ich auch heute noch dem Kreistag für die wegweisende Entscheidung im Jahr 2015, den Weg des Landkreises Miltenberg als Gesundheitsregion plus gehen zu wollen. Ohne dieses Projekt hätten wir nicht das herausragende Engagement vieler Akteure im Landkreis Miltenberg bündeln können: die Hausärztekampagne „Main-Landarzt.de“ mit vielfältigen Bausteinen wie dem Weiterbildungsverbund, einer Schulinititive und einer attraktiven Internetplattform
das Pflegenetz MIL mit dem jährlichen Pflegetalk gezielt für unsere Pflegekräfte, mit neuen Kooperationen mit unseren Schulen und einer besseren Vertretung von Pflege im Landkreis Miltenberg. Dazu läuft derzeit in der Endabstimmung eine Hebammenvermittlungsstelle sowie ein Hebammennotdienst!
Drei Beispiele, drei Erfolge, dreimal konkrete Verbesserungen, die belegen, weshalb sich das Gesundheitsforum, die Schnittstelle zwischen der Geschäftsstelle, den drei Arbeitsgruppen, den Akteuren im Gesundheitswesen und den 7 Kreistagsfraktionen im Herbst 2018 klar und eindeutig dafür ausgesprochen hat: Nach Ablauf der 5 Jahre im Dezember 2019 muss die Gesundheitsregion plus im Landkreis Miltenberg eine zweite gleichermaßen intensive 5-jährige Arbeitsphase erleben!

Ein fünfter Baustein der Kreisentwicklung neben Mobilität, Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsregion ist die Förderung von Kindern und Jugendlichen, welche in Haushaltsberatungen und in manch einer Pressemitteilung nur verzerrt dargestellt wird als Aussagefaktor, in 2019 mit einen Zuschussbedarf von 12 Millionen €. Im Oktober wandte sich ein Bürgermeister an mich, sein Gemeinderat sei besorgt, der so wichtige Allgemeine Sonderpädagogische Dienst sei für seine Gemeinde nicht bedarfsgerecht aufgestellt. Erinnern Sie sich an unsere intensive Diskussion bei den Haushaltsberatungen in 2018 über zwei notwendige neue Stellen im ASD – Im November 2018 konnten wir die Bezirke neu aufstellen! Die Jugendsozialarbeit an den Grund-, Mittel-, Förder- und Berufsschulen ist von uns allen gewollt und stets positiv begleitet, sie wirkt positiv, ebenso wie die Frühen und niedrigschwelligen Hilfen für unsere Familien, wie z.B. unsere Familienstützpunkte, die Sprachvermittlung, die vielfältigen Elterntalk-Angebote oder die, Elternseminare.

Die intensive Begleitung durch das verwaltungsinterne Controlling und durch den beratenden und begleitenden Jugendhilfeausschuss stellt eine wirkungsvolle und effiziente Verwendung der Hilfen sicher! Ich nehme dies zum Anlass für Unterstützung und für Vertrauen in die Arbeit hier im Haus.
Das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes hat uns neben vielen konkreten Ansatzpunkten unter dem Strich bewiesen: In diesem Landratsamt wird effizient und wirkungsvoll gearbeitet.

Ketzerische Aussagen wie „Eine neu geschaffene Stelle wird nie wieder abgeschafft“ haben wir
sowohl hinsichtlich von zeitlich befristeten Projektstellen
als auch hinsichtlich der für die große Anzahl von Flüchtlingen zeitlich notwendigen Aufstockung im Sozial- und Ausländeramt eindrucksvoll widerlegt.

Auch in der Gesamtschau belegt der unterfranken- und bayernweite Vergleich: Sowohl die Entwicklung der Personalkosten vor 2014 als auch nach 2014 verlief stets im vergleichbaren Rahmen. Dies ist wichtig, denn wir verwenden zum einen die Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger, zum anderen decken wir den ungedeckten Bedarf über die Kreisumlage mit Unterstützung unserer 32 Städte und Gemeinden. Da wir den ungedeckten Bedarf in Höhe von etwa 55 Millionen € durch eine Umlage unserer 32 Gemeinden decken, berücksichtigt der Kreistag die finanzielle Lage der umlagepflichtigen Gemeinden.

Der Haushaltsentwurf wurde auf Grundlage der Abwägung des Finanzbedarfs des Landkreises mit der Situation der Gemeinden mit der Vorstandschaft des Bayerischen Gemeindetags Kreisverband Miltenberg erörtert. Dabei wurden die Eckpunkte, wie Steuerkraft- und Umlagekraftentwicklung, kommunaler Finanzausgleich und Verschuldung erörtert. Zudem war Thema der Kreisumlagebedarf und die Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden. Dazu wurde ein Eckpunktepapier zur näheren Information zur Verfügung gestellt. Die Gemeindedaten zeigen, dass bisher bei keiner Gemeinde von einer dauerhaften, strukturellen Unterfinanzierung auszugehen ist.

Die strukturelle Unterfinanzierung müsste einen längeren mehrjährigen Zeitraum abdecken. Zudem müsste sich diese auf alle oder jedenfalls die Mehrzahl der Gemeinden beziehen: Im Jahr 2015 hatten 91 % der Landkreisgemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage, im Jahr 2016 waren es sogar 94 %. Nach den Plandaten der Jahre 2017 bis 2021 weisen im Durchschnitt 78 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage auf. Die Berücksichtigung der Gemeindefinanzen spiegelt sich auch in der Höhe der Kreisumlage wider und in dem vorgeschlagenen Spielraum bei der Kreditaufnahme:

In den Jahren 2016 und 2017 hat der Landkreis mit 39 bzw. 38 Punkten den niedrigsten Kreisumlagehebesatz in Bayern erhoben. Seitdem ist der Kreisumlagehebesatz bei 38 Punkten geblieben. Auch für das Jahr 2019 wird mit einem Kreisumlagehebesatz von 38 Punkten geplant.
Die daraus resultierenden Mehreinnahmen von 3 Millionen € werden zur Hälfte an den Bezirk durchgereicht, zur anderen Hälfte dienen sie der Finanzierung unserer Investitionen. Um eine unbotmäßige Belastung der Gemeinden zu verhindern, sieht der Haushaltsplan eine Ermächtigung für die Nettoneukreditaufnahme in Höhe von 2 Millionen € vor.

Damit wird die Verschuldung des Landkreises Miltenberg Ende 2019 bei maximal 26,6 Millionen € liegen (darunter 5,5 Millionen € rentierliche Schulden für die Deponie Guggenberg).

Meine werten Kolleginnen und Kollegen,
eingedenk der Worte, Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst, gebe ich der Hoffnung Ausdruck, dass ein „Ja“ zum vorliegenden Haushaltsplan eine gute Grundlage für die Zukunft des Landkreises Miltenberg legen möge, um den die besonderen Qualitäten unseres Landkreises Miltenberg als Standort zum Leben und Arbeiten auf höchstem Niveau auch im Jahre 2019 zu festigen und noch zu steigern!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre stets konstruktive Arbeit zum Wohle unserer Heimat.

Jens Marco Scherf

Artenschutz im Landkreis Miltenberg - der Landschaftspflegeverband

Draußen vor Ort in Großheubach, um dort ein Projekt mit dem Markt Großheubach zu konzipieren, um mehr blühende Flächen zu erhalten.

Über blühende Wiesen wird nicht nur im Landkreis Miltenberg in diesem Winter intensiv diskutiert. Der starke Rückgang an Insekten hat die Menschen sensibilisiert. Der Artenschutz und die Landschaftspflege sind für mich Aufgaben, die mir ganz besonders am Herzen liegen. Seit 2014 genieße ich das Vertrauen als erster Vorsitzender des Landschaftspflegeverbandes im Landkreis Miltenberg, einem Verein, in dem Naturschutz und Landwirte, Jäger und Tierschützer gemeinsam an einem Tisch sitzen und gemeinsam Verantwortung für unsere Natur- und Kulturlandschaft übernehmen. 

Vor kurzem waren wir erst wieder draußen vor Ort in Großheubach, um dort ein Projekt mit dem Markt Großheubach zu konzipieren, um mehr blühende Flächen zu erhalten. Sehr gefreut hat mich auch die positive Entwicklung einer Idee aus dem vergangenen Jahr. Damals hatten wir das Fechenbachtal besichtigt, welches in den vergangenen Jahren zugewachsen ist. Warum ist das überhaupt ein Problem? Wenn Beweidung mit Schafen oder Ziegen aufgegeben wird, dauert es nicht lange, dass ehemals blühende Wiesen verbuschen und später verwalden. Nun ist Wald ja nichts grundsätzlich Schlechtes, nur brauchen wir eben für unsere Artenvielfalt bei den Insekten, nicht nur bei den Bienen, auch blühende Wiesen. Deshalb lautet die gute Nachricht: Es gibt ein neues Projekt im Südspessart zur Wiederherstellung eines offenen Wiesentales am Fechenbach, das ist nun das vierte große Projekt des Landschaftspflegeverbands (LPV) Miltenberg


Laut LPV-Mitarbeiterin Kerstin Maier zögen mehr als 80 Prozent der Flächeneigentümer in dem 16,23 Hektar großen geschützten Landschaftsbestandteil mit, freute sie sich und hofft, bald mit Maßnahmen beginnen zu können. Zuvor müsse man noch mit den Eigentümern klären, ob sie Kauf- oder Pachtverträge abschließen wollen. Aus dem stark zugewachsenen Fechenbachtal soll wieder ein offenes Wiesental werden, das von Rindern beweidet und dauerhaft offengehalten wird. Zuvor müssen unter anderem standortfremde Fichtenbestände und Gehölze entfernt werden, um die Durchgängigkeit der Beweidung zu sichern. Die Erlen am Bach werden abschnittsweise verjüngt, ebenso die Haselsträucher; Brachflächen werden gemäht. Auf positive Resonanz stieß ein Vorschlag des BN-Vorsitzenden Steffen Scharrer. Er regte an, ehrenamtliche Artenkenner des Bund Naturschutz mit einer Bestandsaufnahme der Flora und Fauna zu betrauen und diese in einigen Jahren zu wiederholen. So könne man im Abstand einiger Jahre sehen, wie sich die Maßnahmen auf die Artenzusammensetzung ausgewirkt haben.

Nach einer Ortseinsicht im Großheubacher Auenbiotop empfahl der Vorstand unter meiner Leitung nach einer spannenden Diskussion der Gemeinde einstimmig die Beweidung des Areals. Ziel ist es, die mit Wildaufwuchs bewachsenen Flächen am Ufer mit Rindern (Zebus, Galloways), Ziegen oder Schafen zu beweiden und auf Dauer offen zu halten. Mit einem solchen ökologischen Weidekonzept sollen Landwirtschaft, Naturschutz sowie Erhalt und Förderung der Artenvielfalt miteinander verzahnt werden. Wichtig ist es dabei, in Absprache mit möglichen Bewirtschaftern Tiere auszuwählen, die auch vor den großflächigen Brombeerhecken nicht zurückschrecken und diese fressen. Das manuelle Freihalten der Flächen sei sehr teuer und Schwerstarbeit, ergänzte LPV-Geschäftsführer Siegmar Hartlaub. Im Falle einer Beweidung müsste das Gebiet mit einem Elektrozaun umgeben werden – mit der Maßgabe, dass der Biber im Biotop frei in Richtung Main wechseln kann. Auch die Umrundung des Areals auf den vorhandenen Wegen soll weiterhin möglich sein. Die Weidetiere sollen sich ausschließlich von den dort vorkommenden Pflanzen ernähren, nicht zugefüttert werden und einen Unterstand bekommen.