Fragen an den Landrat (23) - Was tut der Landkreis für den Wohnungsbau?



Alle Baugenehmigungsunterlagen persönlich übergeben - nicht unbedingt die adäquate Lösung, wichtiger ist es, für eine zügige Bearbeitung zu sorgen!

Was tut der Landkreis Miltenberg für ausreichend Wohnungen?

Die Frage nach dem Wohnungsbau ist eine Aufgabenstellung, die mich nicht nur jetzt umtreibt, sondern bereits seit ich im Mai 2014 die Verantwortung als Landrat übertragen bekommen habe. Aber gerade im Hinblick auf die anstehende Wahl im März 2020 werde ich immer wieder gefragt: Was ist der Beitrag des Landkreises bzw. des Landrates?
 

Im Bild sehen Sie mich, wie ich persönlich die Baugenehmigung für das inzwischen eröffnete und sehr gut angenommene Hotel EMICH`S in Amorbach im Beisein des Bürgermeisters Peter Schmitt und des Architekten an das Fürstenhaus übergebe. Persönliche Übergabe gab es in diesem Fall, da ich gemeinsam mit dem Bürgermeister das anspruchsvolle Genehmigungsverfahren - jedes Bauvorhaben in einem eng bebauten Altort ist anspruchsvoll - eng begleitet und mit großem Einsatz unterstützt habe.
Die positive Grundeinstellung gilt im Landratsamt und in der Bauabteilung grundsätzlich für jedes Bauvorhaben.

 

Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Landkreis

 

Gemäß der gesetzlichen Aufgabenverteilung nach ist das unmittelbare Schaffen von Wohnraum Aufgabe und Gestaltungsraum der Städte und Gemeinden. Hier gibt es in den vergangenen Jahren sehr positive Beispiele im Landkreis Miltenberg, wie Gemeinden die Voraussetzungen für zusätzlichen Wohnraum schaffen oder auch direkt Wohnraum schaffen. In Wörth am Main oder in Laudenbach wurden zum Beispiel im Gemeindegebiet bedarfsgemäß zusätzliche Bauplätze ausgewiesen, während Mönchberg mit Hilfe eines Kommunalunternehmens sogar selbst Wohnraum im Altort schafft. Der Markt Eschau schafft rund um die Kreuzgasse Ähnliches, erlebt leider auch, wie schwer es ist, Wohnraum auf historischem Grund zu schaffen, da hier die Denkmalpflege hohe Anforderungen stellt.

 

Initiative der SPD-Kreistagsfraktion einstimmig angenommen

 

Mit Wohlwollen nahm der Kreisausschuss im Dezember 2019 einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur Kenntnis, wonach der Mangel an bezahlbarem Wohnraum im Landkreis angegangen werden soll. Dr. Heinz Kaiser begründete für die SPD:, dass mit dem Antrag, man die Gründung einer Landkreis-Wohnungsbaugesellschaft geprüft werden solle. Gegen die Gründung einer Landkreis-Gesellschaft gab es im Kreisausschuss grundsätzliche Bedenken, nicht aber gegen das Anliegen an sich.

 

Auf meinem Vorschlag hin einigte sich der Kreisausschuss, dass wir das Thema an sich gemeinsam mit unseren 32 Gemeinden angehen werden. Nach einer vorherigen schriftlichen Abfrage unter den Gemeinden soll sich eine Bürgermeisterdienstbesprechung mit dem weiteren Vorgehen befassen; dafür müssen wir die Situation vor Ort genau kennen und mögliche Hemmnisse identifizieren. Erst dann können wir überlegen, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sind.

Hohe Aufmerksamkeit schenken wir dem Thema Wohnraum schaffen als Baugenehmigungsbehörde:

 

Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde setzt positiven Rahmen

Uns im Landratsamt liegt an zügigen und positiv verlaufenden Baugenehmigungsverfahren. Die Vielzahl von zu beachtenden Vorschriften lassen mitunter ein Baugenehmigungsverfahren wie ein "Gang durch den Dschungel" wirken. Hier wollen wir helfen und haben auch einige Erfolge realisiert:

 

 

Staatsminister Reichhart und Landrat Scherf - zwei staatliche Ebenen, das gleiche Ziel: Sowohl zügige als auch in Zukunft rein digitale Baugenehmigungsverfahren in Bayern. Der Landkreis Miltenberg ist Pilot-Landkreis!

Der Erfolg: Zügigere Bearbeitung erreicht

 

Ein Blick in unsere Statistik zeigt, dass wir seit 2014 Bearbeitungsdauer ab Eingang des Bauantrags von ca. 100 Tagen auf unter 60 Tage reduzieren konnten. Die Verfahrensdauer ab dem Zeitpunkt vollständig vorliegender Bauunterlagen konnte sogar von über 60 Tagen auf unter 25 Tage reduziert werden.

 

 

Ihre Unterstützung: Checkliste des Landratsamtes verwenden

 

Um sicherzustellen, dass gleich vollständige, „perfekte“, also vollständige Bauanträge bei den Gemeinden eingereicht werden, haben wir eine „Checkliste“ entwickelt. Diese soll den Bauherren, vor allem aber den Entwurfsverfassern, eine wirksame Hilfestellung bieten, selbst die Vollständigkeit des Bauantrags zu prüfen. Sie finden diese Checkliste und weitere Hinweise auf der Homepage des Landratsamtes hier.

 

 

Unser großes Ziel: Das Digitale Baugenehmigungsverfahren

 

Zur Verbesserung der Abläufe in der Zukunft arbeitet das Landratsamt Miltenberg als eines von 15 Landratsämtern Bayerns im Projekt "Digitales Baugenehmigungsverfahren" mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bau und Verkehr mit. Projektstart war im vergangenen Sommer 2018, das digitale Baugenehmigungsverfahren kann Ende 2020 tatsächlich an den Start gehen.

 

 

Erfolge im Wohnungsbau: Steigende Anzahl von Baugenehmigungen

 

Die Effekte der Anstrengungen von Gemeinden, Landratsamt und den Akteuren am Bau- und Wohnungsmarkt sind trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen positiv. Ein Blick in die Anzahl der erfolgreichen Baugenehmigungen belegt dies: Bei den Genehmigungen für den Wohnungsbau stieg die Anzahl der Genehmigungen in den vergangenen 6 Jahren (2015-2020, 2020 in Planung)) auf 2224 Genehmigungen, in dem Vergleichszeitraum zuvor (2008-14) mit 1069 Genehmigungen.

Projekt "Fair Mieten" im Landkreis Miltenberg

Ergänzend hat der Landkreis Miltenberg auf die Probleme am Mietwohnungsmarkt reagiert und meinen Vorschlag eines Projekts angenommen. Seit zwei Jahren haben wir im Landkreis Miltenberg das Projekt "Fair Mieten".

"Fair mieten"nennt sich die vom Landkreis Miltenberg finanzierte soziale Wohnungsbörse für den Landkreis, die Vermieter und Menschen zusammenbringt, die sozialen Wohnraum suchen. Das Gemeinschaftsprojekt des Landkreises und des Kreis-Caritasverbands will allen sozial Schwachen unabhängig von deren Alter, Herkunft und Konfession helfen. Weitere Informationen und den Kontakt zu "Fair mieten" erhalten Sie hier.