Donnerstag, 5. Dezember 2019

Fragen an den Landrat (23) - Was tun der Landkreis für den Wohnungsbau?



Alle Baugenehmigungsunterlagen persönlich übergeben - nicht unbedingt die adäquate Lösung, wichtiger ist es, für eine zügige Bearbeitung zu sorgen!

Was tut der Landkreis Miltenberg für ausreichend Wohnungen?

Die Frage nach dem Wohnungsbau ist eine Aufgabenstellung, die mich nicht nur jetzt umtreibt, sondern bereits seit ich im Mai 2014 die Verantwortung als Landrat übertragen bekommen habe. Aber gerade im Hinblick auf die anstehende Wahl im März 2020 werde ich immer wieder gefragt: Was ist der Beitrag des Landkreises bzw. des Landrates?
 
Im Bild sehen Sie mich, wie ich persönlich die Baugenehmigung für das inzwischen eröffnete und sehr gut angenommene Hotel EMICH`S in Amorbach im Beisein des Bürgermeisters Peter Schmitt und des Architekten an das Fürstenhaus übergebe. Persönliche Übergabe gab es in diesem Fall, da ich gemeinsam mit dem Bürgermeister das anspruchsvolle Genehmigungsverfahren - jedes Bauvorhaben in einem eng bebauten Altort ist anspruchsvoll - eng begleitet und mit großem Einsatz unterstützt habe.
Die positive Grundeinstellung gilt im Landratsamt und in der Bauabteilung grundsätzlich für jedes Bauvorhaben.
 

Aufgabenteilung zwischen Gemeinden und Landkreis

 
Gemäß der gesetzlichen Aufgabenverteilung nach ist das unmittelbare Schaffen von Wohnraum Aufgabe und Gestaltungsraum der Städte und Gemeinden. Hier gibt es in den vergangenen Jahren sehr positive Beispiele im Landkreis Miltenberg, wie Gemeinden die Voraussetzungen für zusätzlichen Wohnraum schaffen oder auch direkt Wohnraum schaffen. In Wörth am Main oder in Laudenbach wurden zum Beispiel im Gemeindegebiet bedarfsgemäß zusätzliche Bauplätze ausgewiesen, während Mönchberg mit Hilfe eines Kommunalunternehmens sogar selbst Wohnraum im Altort schafft. Der Markt Eschau schafft rund um die Kreuzgasse Ähnliches, erlebt leider auch, wie schwer es ist, Wohnraum auf historischem Grund zu schaffen, da hier die Denkmalpflege hohe Anforderungen stellt.
 

Landratsamt als Baugenehmigungsbehörde setzt positiven Rahmen

Uns im Landratsamt liegt an zügigen und positiv verlaufenden Baugenehmigungsverfahren. Die Vielzahl von zu beachtenden Vorschriften lassen mitunter ein Baugenehmigungsverfahren wie ein "Gang durch den Dschungel" wirken. Hier wollen wir helfen und haben auch einige Erfolge realisiert:
 
 

Staatsminister Reichhart und Landrat Scherf - zwei staatliche Ebenen, das gleiche Ziel: Sowohl zügige als auch in Zukunft rein digitale Baugenehmigungsverfahren in Bayern. Der Landkreis Miltenberg ist Pilot-Landkreis!



Der Erfolg: Zügigere Bearbeitung erreicht

 
Ein Blick in unsere Statistik zeigt, dass wir seit 2014 Bearbeitungsdauer ab Eingang des Bauantrags von ca. 100 Tagen auf unter 60 Tage reduzieren konnten. Die Verfahrensdauer ab dem Zeitpunkt vollständig vorliegender Bauunterlagen konnte sogar von über 60 Tagen auf unter 25 Tage reduziert werden.
 
 
Ihre Unterstützung: Checkliste des Landratsamtes verwenden
 
Um sicherzustellen, dass gleich vollständige, „perfekte“, also vollständige Bauanträge bei den Gemeinden eingereicht werden, haben wir eine „Checkliste“ entwickelt. Diese soll den Bauherren, vor allem aber den Entwurfsverfassern, eine wirksame Hilfestellung bieten, selbst die Vollständigkeit des Bauantrags zu prüfen. Sie finden diese Checkliste und weitere Hinweise auf der Homepage des Landratsamtes hier.
 

 
Unser großes Ziel: Das Digitale Baugenehmigungsverfahren

 
Zur Verbesserung der Abläufe in der Zukunft arbeitet das Landratsamt Miltenberg als eines von 15 Landratsämtern Bayerns im Projekt "Digitales Baugenehmigungsverfahren" mit dem Bayerischen Staatsministerium für Bau und Verkehr mit. Projektstart war im vergangenen Sommer 2018, das digitale Baugenehmigungsverfahren kann Ende 2020 tatsächlich an den Start gehen.
 

 

Erfolge im Wohnungsbau: Steigende Anzahl von Baugenehmigungen

 
Die Effekte der Anstrengungen von Gemeinden, Landratsamt und den Akteuren am Bau- und Wohnungsmarkt sind trotz aller schwierigen Rahmenbedingungen positiv. Ein Blick in die Anzahl der erfolgreichen Baugenehmigungen belegt dies: Bei den Genehmigungen für den Wohnungsbau stieg die Anzahl der Genehmigungen in den vergangenen 6 Jahren (2015-2020, 2020 in Planung)) auf 2224 Genehmigungen, in dem Vergleichszeitraum zuvor (2008-14) mit 1069 Genehmigungen.

Projekt "Fair Mieten" im Landkreis Miltenberg

Ergänzend hat der Landkreis Miltenberg auf die Probleme am Mietwohnungsmarkt reagiert und meinen Vorschlag eines Projekts angenommen. Seit zwei Jahren haben wir im Landkreis Miltenberg das Projekt "Fair Mieten".
"Fair mieten"nennt sich die vom Landkreis Miltenberg finanzierte soziale Wohnungsbörse für den Landkreis, die Vermieter und Menschen zusammenbringt, die sozialen Wohnraum suchen. Das Gemeinschaftsprojekt des Landkreises und des Kreis-Caritasverbands will allen sozial Schwachen unabhängig von deren Alter, Herkunft und Konfession helfen. Weitere Informationen und den Kontakt zu "Fair mieten" erhalten Sie hier.

 
 
 
 

Dienstag, 3. Dezember 2019

Landrat vor Ort (28) - das Kindermusical "Peter Pan" im Kulturwochenherbst




Peter Pan – Musical für die ganze Familie


Am 8. Dezember um 16 Uhr werden die Darstellerinnen und Darsteller der Kompanie Theater mit Horizont Jung und Alt im Bürgerzentrum Elsenfeld mit dem Musical „Peter Pan“ in einer Fassung für Kinder ab 5 Jahren begeistern. Peter Pan – das Kind, das nicht erwachsen wird – ist die Hauptfigur einer der bekanntesten klassischen Erzählungen, die seit nunmehr 100 Jahren die Fantasie von Jung und Alt beflügelt. Generationen haben bisher begeistert die Abenteuer des fliegenden Jungen verfolgt, der das Mädchen Wendy mit nach Nimmerland nimmt, wo sie gemeinsam gegen den grimmigen Kapitän Hook und seine Piraten kämpfen. 
            
Auf der zauberhaften Insel haben sie zusammen mit den „verlorenen Jungen“ und der kleinen Elfe Tinkerbell eine ganze Reihe spannender Abenteuer zu bestehen. Gemeinsam treffen sie auf Meerjungfrauen, tapfere Indianer und natürlich die Piraten der Jolly Roger und ihren berüchtigten Anführer Kapitän Hook. Und dann ist da noch das geheimnisvolle tickende Krokodil, das einst eine Uhr verschluckte...
 
Werden die Freunde dem listigen Kapitän Hook entkommen? Wird Wendy für immer im Nimmerland bleiben? Und vor allem: Warum will Peter Pan nicht erwachsen werden?
Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit dem Markt Elsenfeld statt. Hier bietet sich der Besuch des Kläuschenmarktes rund um das Bürgerzentrum oder auch eine Stärkung bei Kaffee und Kuchen im Bürgerzentrum an.
 

Weitere Informationen und Kartenbestellung

 
Weitere Informationen und Karten für „Peter Pan“ sind beim Kulturreferat des Landkreises Miltenberg, Tel.: 09371-501 501, Fax: 09371-501 79501, E-Mail: kultur@lra-mil.de und hier erhältlich.

Montag, 2. Dezember 2019

Fragen an den Landrat (22) - Wie wird der Wertstoffhof Süd in Bürgstadt angenommen?

 



Unser Wertstoffhof Süd in Bürgstadt und das motivierte Team der Kommunalen Abfallwirtschaft!

 

Ständig steigende Zahlen bei den Anlieferungen auch 2019

 
Der Wertstoffhof im Industriegebiet Nord in Bürgstadt wurde im September 2017 eröffnet. Der moderne Wertstoffhof erleichtert den Anlieferer*innen aus dem Landkreis Miltenberg die Entsorgung ihrer Abfälle, da Container direkt angefahren und die Abfälle komfortabel von oben in die entsprechenden Behälter eingegeben werden können.
Durch die getrennten Stand- und Fahrstreifen wird eine zügige Abwicklung gewährleistet, da ausladende Anlieferer nicht den „Durchgangsverkehr“ blockieren.
 

Gleichwertiges Angebot für den südlichen Landkreis Miltenberg!

 
Vor der Kommunalwahl 2014 hatten viele Kreistagsfraktionen, so zum Beispiel die Grünen, die SPD oder die Freien Wähler, sich klar für einen Wertstoffhof im südlichen Landkreis Miltenberg ausgesprochen. Politisches Ziel war es, dass der südliche Landkreis ein zur Müllumladestation in Erlenbach am Main gleichwertiges Angebot erhält!



Gemeinsam wurde das Projekt Wertstoffhof Süd angepackt und umgesetzt - nun wird es gemeinsam begleitet und entwickelt durch die Kommunale Abfallwirtschaft und den Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltschutz

 

 

Mehr Wertstoffe werden erfasst - gut für die Umwelt! 


Dass der Wertstoffhof in Bürgstadt immer beliebter wird, zeigen die seit August 2018 ständig steigenden Anlieferzahlen, ohne dass Anlieferungen bei den anderen Abfallwirtschaftsanlagen rückläufig sind. Dies bedeutet auch, dass wir kontinuierlich mehr Wertstoffe im Landkreis Miltenberg erfassen und einer Verwendung zuführen können!
 

Erster Schritt des Photovoltaikprogramms des Landkreises Miltenberg

 

2019 wurde eine Photovoltaikanlage installiert - mit ihr werden die E-Fahrzeuge des Wertstoffhofes versorgt!

Photovoltaik-Programm des Landkreises Miltenberg

 
Im Jahr 2018 hat zur Umsetzung der Energiewende und einer CO2-neutralen Energieversorgung des Landratsamtes Miltenberg der Kreistag ein Photovoltaik-Programm beschlossen. Dabei wurden alle Liegenschaften des Landratsamtes berücksichtigt. Im ersten Schritt wurde 2019 der Wertstoffhof Süd in Bürgstadt mit einer PV-Anlage ausgestattet. 

 

Hohe Servicefreundlichkeit im Wertstoffhof Bürgstadt!

 
Viele positive Rückmeldungen erhalten wir von den Bürger*innen über die Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft des Personals auf dem Wertstoffhof. Davon habe ich mich persönlich im Juli 2019 überzeugen können, als ich meine Bürgersprechstunde im Wertstoffhof in Bürgstadt abgehallten habe. Gelobt wurde besonders
  • die gute Einwurfmöglichkeit von oben,
  • das sehr freundliche Service-Personal und
  • die großzügige Regelung mit den Freimengen! 

Auch die Tatsache, dass beim Bau des Wertstoffhofes in Bürgstadt – wie bei Wertstoffhöfen bundesweit üblich - auf den Einbau einer Waage verzichtet wurde und die angelieferten Abfälle nach Volumen abgerechnet werden, ist zwischenzeitlich bekannt.
 
 

Verzicht auf eine kostenintensive Waage


Die Festsetzung der Abfallgebühren für Anlieferungen beim Wertstoffhof Bürgstadt erfolgt wie auch bei Anlieferungen bei der Kreismülldeponie Guggenberg oder bei der Müllumladestation Erlenbach auf Grundlage der der vom Kreistag genehmigten Abfallgebührensatzung des Landkreises Miltenberg in der jeweils gültigen Fassung.

Die Abfallgebührensatzung des Landkreises Miltenberg regelt in § 3 Abs. 4, dass das Gewicht angelieferter Abfälle durch das Personal des Landkreises Miltenberg geschätzt wird, wenn bei der Entsorgungseinrichtung keine Waage vorhanden ist. Dabei wird 1 m³ = 1 Tonne zugrunde gelegt.
 
Die Schätzregelung aus § 3 Abs. 4 Abfallgebührensatzung des Landkreises Miltenberg ist auch auf die Freimengen anwendbar. Das beutet, dass bei Anlieferungen, die nicht offensichtlich gebührenfrei sind, die angelieferte Menge durch Ausmessen des Kofferraums, Anhängers oder Anliefergefäßes ermittelt und ggf. gebührenrechtlich veranlagt wird.

Zweifeln Bürger*innen an der  Volumenermittlung, haben sie die Möglichkeit, die Abfälle  in ein bereitstehendes Vergleichsgefäß, nämlich ein 200l-Fass oder einen 1,1 m³-Würfel-BigBag einzugeben, um so das ermittelte Volumen der angelieferten Abfälle zu kontrollieren. Außerdem werden die Kunden auf die Möglichkeit hingewiesen, die Abfälle bei einer Abfallwirtschaftseinrichtung mit Waage anzuliefern, um die Abfälle dort zu entsorgen und Abfallgebühren anhand der durch die geeichte Waage ermittelten Beträge zu entrichten. Dies stellt eine Hilfestellung für jene Anlieferer*innen dar, die trotz Ausmessens des Anlieferbehältnisses und Vergleichsmöglichkeiten durch die vorhandenen Gefäße die ermittelten Abfallgebühren anzweifeln, weil für sie das gängige Schätzsystem der Wertstoffhöfe ungewohnt ist.

Die Kontrolle des ermittelten Abfallvolumens durch Eingabe in die Vergleichsgefäße ist bisher nie erfolgt. Und auch das Angebot, Abfälle über eine andere Abfallwirtschaftseinrichtung zu entsorgen, wird kaum noch wahrgenommen. Die Bürger*innen sind mit dieser unkomplizierten und bürgerfreundlichen Regelungen, nahezu ausschließlich zufrieden. Eine Waage wäre eine sehr teure Investition, die wir wieder über die Abfallgebühren finanzieren müssten.
 
Gute Servicequalität - Bauschutt in haushaltsüblichen Mengen, relativ bequem von oben abzuladen!

Abfallwirtschaft steht für Fragen zur Verfügung


Wir freuen uns, dass wir mit dem Wertstoffhof Bürgstadt eine moderne, kundenfreundliche Entsorgungseinrichtung geschaffen haben, die von den Bürger*innen gerne genutzt wird.

Bei Fragen rund um die Abfallwirtschaft werden gerne beantwortet unter abfallwirtschaft@lra-mil.de Gerne stehen aber auch die kompetenten Mitarbeiter*innen vor Ort für Fragen zur Verfügung.
 

Bürgersprechstunde des Landrats im Wertstoffhof Süd

 
Zuletzt habe ich als Landrat im Sommer 2019 sogar eine Bürgersprechstunde im Wertstoffhof abgehalten. Bei dieser Gelegenheit habe ich auch direkt die Zufriedenheit mit der neuen Einrichtung erfragen können.
 
 


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Projekt des Kreistags - der neue Wertstoffhof Süd in Bürgstadt


Zur Kreistagswahl 2014 war die Forderung nach einem Wertstoffhof im südlichen Landkreis Miltenberg eine der wichtigsten Forderungen. Der Kreistag mit seinen Fraktionen hat geliefert - nach intensiven Diskussionen wurde anstelle der im Gutachten zwei neuen Wertstoffhöfen mit Rücksicht auf die Gegenfinanzierung über die Abfallgebühren der Wertstoffhof im südlichen Landkreis Miltenberg beschlossen, kundenfreundlich gebaut und 2017 eröffnet.

Der enge Bezug des Kreistags dokumentiert sich auch dadurch, dass im Frühjahr 2019 der zuständige Ausschuss für Energie, Umwelt- und Naturschutz im Wertstoffhof tagte.


Kreistag vor Ort - der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltausschuss im Wertstoffhof
Seit zweieinhalb Jahren ist er nun in Betrieb, mit steig steigenden Anlieferungszahlen: Der Wertstoffhof Süd in Bürgstadt.

Aktuelle Informationen wie zu den Öffnungszeiten und zu den Anliefer-Bedingungen erhalten Sie stets hier.

Unser Ziel - so wenig Abfall wie möglich!








Donnerstag, 28. November 2019

Landrat vor Ort (27) - die Sanierung der Kreisstraße zwischen Amorbach und Neudorf!



Ab Freitag ist die Kreisstraße MIL 10 wieder für den Verkehr freigegeben
2 Millionen € hat das Staatliche Bauamt, das sich im Auftrag des Landkreises Miltenberg um das Kreisstraßennetz kümmert, im Jahr 2019 in das Kreisstraßen-Netz des Landkreises Miltenberg investiert.

Wir dürfen nicht am Unterhalt des Straßennetzes sparen. Kontinuierliche Investitionen sind wichtig, damit kein großer Investitionsstau entsteht. Bei der Auswahl der Strecken nehmen wir nicht nur die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen als Grundlage, vielmehr wollen wir auch dünner besiedelte Räume verkehrlich ertüchtigen. Von Arbeiten an kleineren Straßen profitierten nämlich nicht nur die Autofahrer, sondern auch Radfahrer sowie Rettungsfahrzeuge, deshalb auch die stetigen Investitionen im Raum Odenwald oder im Südspessart.

Teuerste Maßnahmen waren die Erneuerungen der Fahrbahnen zwischen Amorbach und Weilbach (MIL 6) sowie zwischen Miltenberg und Mainbullau (MIL 5) für jeweils 500.000 Euro. Jeweils 200.000 Euro für den Waldweg Niedernberg (MIL 22) und die Erneuerung der Fahrbahn südlich von Neudorf (MIL 10), jeweils 150.000 Euro für die Deckenerneuerung und die Stützwandsanierung in Soden (MIL 30) sowie diverse Kleinmaßnahmen (MIL 26 Kleinwallstadt – Hofstetten für 60.000 Euro, MIL 31 Dornau für 50.000 Euro, MIL 2 Klingenberg – Mönchberg für 120.000 Euro, MIL 38 Römerstraße Obernburg sowie die Zufahrt zum Zeltplatz Zittenfelden für 15.000 Euro) hätten zum Gesamtvolumen von rund zwei Millionen Euro beigetragen.

Ab Freitag, 29.11.2019, freie Fahrt zwischen Amorbach und Reichartshausen


Die Straße zwischen Neudorf und Amorbach wird am Freitag dieser Woche für den Verkehr freigegeben, erläuterte Schwab und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch im nächsten Jahr viel Arbeit auf das Staatliche Bauamt wartet – etwa bei der Fahrbahnerneuerung im unteren Bereich der Straße zwischen Neudorf und Amorbach mit geschätzten Kosten von rund 500.000 Euro. Weiter will das Staatliche Bauamt 600.000 Euro für die Erneuerung der Fahrbahn der MIL 18 zwischen Weckbach und Gönz ausgeben. 160.000 Euro sind als Anteil des Landkreises Miltenberg am Kreisverkehr in Sulzbach an der MIL 39 vorgesehen, rund 50.000 Euro kommen für den ersten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt in Roßbach (MIL 25) dazu. Viele kleinere Ausbesserungen und Verbesserungen im Volumen zwischen 30.000 und 40.000 Euro sind ebenfalls geplant – auch diese größtenteils im ländlichen Raum. Dazu zählen Arbeiten in den Ortsdurchfahrten Hofstetten (MIL 26), Altenbuch (MIL 26) und Erlenbach (MIL 27) sowie auf den Kreisstraßen 34 (Rück-Schippach), 39 (Sulzbach), 8 (Amorbach – Beuchen) und 26 (Sommerau – Wildensee). Diese Arbeiten haben ein Volumen von 1,5 Millionen Euro, dazu kommen 300.000 Euro für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts. Voraussetzung für die Realisierung ist allerdings noch die Zustimmung des Kreistags im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2020.

Schwab zufolge ist das Staatliche Bauamt auch an den Bundes- und Staatstraßen tätig, beispielsweise am Umbau der Anschlussstelle Kleinheubach an der B469. Hier habe man 2019 einiges getan, dennoch warte auch 2020 und 2021 noch viel Arbeit auf die Bauarbeiter. Das Bauamt habe auch die Anschlussstellen Laudenbach-Süd und Laudenbach-Nord umbauen lassen. An der B47 zwischen Amorbach und Schneeberg seien 1,3 Millionen Euro investiert worden, für die Erneuerung an der Staatsstraße 2309 zwischen Sulzbach und Kleinwallstadt 600.000 Euro, für die Instandsetzung der Staatstraße 2311 zwischen Kirchzell und der Landesgrenze bei Ottorfszell 500.000 Euro und für die Erneuerung der Staatsstraße zwischen Wörth und der Landesgrenze nach Hessen 400.000 Euro. „Wir haben in der Fläche gut investiert“, zeigte sich Schwab beim Blick auf die Karte sehr zufrieden.

Und im Frühjahr 2020 geht`s weiter mit der Kreisstraße Weckbach - Gönz!

Mittwoch, 27. November 2019

Fragen an den Landrat (21) - Wie wird das Studienangebot in Miltenberg angenommen?



Neueinschreibungsrekord an der Hochschule Miltenberg

Zwei Jahre nach Beginn des Hochschulstudiums „Betriebswirtschaft für kleine und mittlere Unternehmen“ am Campus Miltenberg sind sich alle Beteiligten einig: Der Studiengang, der vom Lehrpersonal der Technischen Hochschule Aschaffenburg in Miltenberg gestaltet wird, ist bereits jetzt ein voller Erfolg: Sage und schreibe 45 neue Studierende haben sich für das laufende Semester eingeschrieben – geplant war eigentlich eine Höchstzahl von 30 Studierenden.

Die 100. Studierende in Miltenberg begrüßt

Am Semesterstart konnte ich schon im 3. Jahr die 100. Studierende in Miltenberg gemeinsam mit dem neuen Jahrgang begrüßen. Ich werte das als Beweis, dass die Investition von rund einer Million Euro durch den Kreistag richtig war. Dieses Geld hatte der Landkreis nach einem einstimmigen Beschluss des Kreistags bereitgestellt, um auf dem Gelände der Berufsschule Miltenberg die Räume für den Hochschulbetrieb bereitzustellen.
 

Dank an die TH Aschaffenburg - hohes Engagement

Mein Dank gilt der TH Aschaffenburg, die die Chance ergriffen hat, ergänzend zum Hochschulstandort Aschaffenburg mit Unterstützung des Freistaates Bayern ein innovatives Studienangebot im Landkreis Miltenberg zu entwickeln.
 
Auch Professor Dr. Boris Bauke, der in Aschaffenburg und Miltenberg lehrt, zeigte sich sehr erfreut über das rege Interesse am Studium in Miltenberg. Dank der digitalen Lehrinhalte sei es kein Problem, die 45 Studierenden zu unterrichten. Sollten die Neueinschreibungen aber weiterhin so stark sein, müsse man personell möglicherweise etwas ändern. Mit diesen Einschreibungen lege Miltenberg gegen den Trend deutlich zu, verwies der Professor auf einen Rückgang bei den Neueinschreibungen deutschlandweit um 0,9 Prozent. Die Rekordzahlen führte Charlotte Jäger, die den Studiengang in Miltenberg koordiniert und hier auch lehrt, unter anderem auf die starke Mundpropaganda der derzeit Studierenden zurück. Mittlerweile sei Professor Bauke zufolge sogar zu beobachten, dass Studierende der Universität den Rücken kehrten, um in Miltenberg das flexible Studienangebot wahrzunehmen und so im gewohnten familiären Umfeld studieren zu können.

Nach der Begrüßung nutzte ich die Gelegenheit, einige neugestaltete Räume der Hochschule anzuschauen und mit einigen Studentinnen ins Gespräch zu kommen. Alle zeigten sich begeistert vom Studium in Miltenberg, das kein abgespeckter Studiengang sei. Es handele sich dabei vielmehr um einen vollwertigen Studiengang, auch wenn nicht am klassischen Hochschulstandort gelehrt wird und deutlich weniger Präsenzzeiten anfallen.
 
Gutes Angebot für Bildungs- und Wirtschaftsstandort Miltenberg
 
Mit dem Hochschulangebot in Miltenberg haben wir seit dem Jahr 2017 einen wichtigen weiteren Baustein gesetzt für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Miltenberg. Besonders spannend ist es zur Sicherung der Fachkräfte in unseren Unternehmen, da die Studierenden teilweise aus entfernten Städten zu uns zum Studieren kommen. Aber auch für unsere Menschen ist es eine gute Chance, trotz familiärer oder beruflicher Verpflichtungen die Chance eines Studiums zu realisieren - mit BWL für KMU genau das, was unsere Unternehmen benötigen.

Montag, 25. November 2019

Landrat vor Ort (26) - Key Note zur Digitalisierung aus kommunaler Sicht


 

Kongress Kommunal. Digital im November 2019 in Würzburg.
 

Key-Note zur Digitalisierung aus kommunaler Sicht

Wir leben derzeit in einer schwierigen, anspruchsvollen Phase unserer Gesellschaft, denn unsere Zeit ist geprägt davon, dass die Mehrheit der Menschen für die Zukunft sowohl persönlich als auch global betrachtet Schlechteres als gegenwärtig zu erleben befürchtet.

Mit Ursache für diesen verbreiteten Zukunftspessimismus sind verschiedene parallel verlaufende Entwicklungen, die diese Negativ-Erwartung fördern:

·      die Globalisierung,

·      die Digitalisierung,

·      die Klimakatastrophe, sind drei prägende, dramatische, einschneidende Veränderungsprozesse.

Fachleute vergleichen die digitale Revolution unserer Lebens- und Arbeitswelt mit der industriellen Revolution im 19. Jahrhundert. Vergegenwärtigen wir uns die umwälzenden, dramatischen Veränderungen im vorletzten Jahrhundert für das Leben eines jeden einzelnen Menschen, können wir zum einen die Sorgen der Menschen verstehen, zum anderen uns aber auch bewusstmachen, dass die Digitalisierung nicht ein Geschehen ist, das wir im Vorübergehen abhandeln.

Trotz oder auch gerade wegen der steigenden Vorbehalte gegen Politik im Allgemeinen und ihre Prozesse in einer demokratischen und freien Gesellschaft, kommt der Politik die besondere Verantwortung zu, Sicherheit und Zuversicht zu vermitteln. Dies gelingt im Besonderen dadurch, dass Politik zeigt, dass die Veränderungsprozesse bewusst und gezielt gestaltet werden.

Dies gilt im Besonderen für den Prozess der Digitalisierung, der im Erleben durch den einzelnen Menschen alles bietet von Zukunftsoptimismus – alles wird besser und leichter J - bis zum Gefühl, erdrückt und fremdbestimmt zu werden. Politik muss zeigen, dass sie diesen Veränderungsprozess nicht nur beherrscht, sondern auch aktiv gestaltet, beeinflusst im Sinne des Menschen.

Ein hoher Anspruch, erleben die Menschen doch gerade eher, dass Politik großen Veränderungsprozessen in diesem Jahrzehnt, von der Globalisierung mit scheinbar unbeherrschbaren Märkten bis zur Klimakatstrophe eher handlungsunfähig gegenübersteht. Gerade wegen der aktuellen Vertrauenskrise bietet damit der Prozess der Digitalisierung sogar die Chance für die Politik, Handlungsfähigkeit, also Gestaltungskraft zu beweisen, und zwar von

·      der europäischen Ebene mit dem noch zu setzenden Regelungsrahmen für die Digitalisierung auf europäisch über

·      die Bundes- und Landesebene allen aktuellen Problemen mit schwarzen Löchern und weißen Flecken zum Trotz bis zur

·      kommunalen Ebene, weil wir am Ende in den Landkreisen und Gemeinden am nächsten zu den Menschen sind und gerade die Umsetzung der Verwaltung 4.0 zu verantworten haben.

Der Kommunalpolitik kommt damit – auch wenn sie die äußeren Rahmen-bedingungen dieser Entwicklung nicht beeinflussen kann – eine besondere Möglichkeit zu, die Lücke zwischen dem Veränderungsprozess an sich und dem Erleben durch den Menschen zu schließen.

Aus Sicht der kommunalen Gebietskörperschaften möchte ich dies an unserem Kerngeschäft, der Verwaltung, konkretisieren. Damit dürfen wir aber nicht vergessen, dass Bürgermeister und Landräte sich nicht wegducken dürfen bei allen anderen Fragen der Digitalisierung, denn das weiß jede Bürgermeisterin, jeder Bürgermeister, zuständig sind wir für alles:

·      so für die Diskussion der möglichen Gesundheitsrisiken von Mobilfunkmasten oder WLAN in Gemeinden und Schulen mit dem Bedürfnis der Versachlichung und Kriterien für den wissenschaftlichen Diskurs,

·      oder für Aspekte der Digitalisierung in der Pflege und im Gesundheitswesen, deren Möglichkeiten ebenso wie deren Risiken; hier heißt es eben für uns als kommunal Verantwortliche nicht nur auf das Passieren zu warten, sondern die Akteure, die in Zukunft besser vernetzt werden können, wie z.B. Krankenhaus, niedergelassene Ärzt*innen und Pflegeeinrichtungen an einen Tisch zu holen.

·      Dies gilt ebenso für die Auswirkungen auf unsere Unternehmen und Betriebe. Am Bayerischen Untermain haben wir hier zum einem im Rahmen der von Landkreis und Stadt Aschaffenburg sowie Landkreis Miltenberg verantworteten Regionalinitiative Bayerischer Untermain Projekte aufgestellt und umgesetzt:

o   Förderung der Vernetzung der Unternehmen im Prozess der Digitalisierung in unserem Innovations- und Kompetenzzentrum ZENTEC

o   Schaffung einer Plattform namens Innovationskommission Digitalisierung mit den 3 Gebietskörperschaften, den Kammern, Unternehmen, Agentur für Arbeit, TH bis Berufsschulen sowie – ganz wichtig – die Gewerkschaften!

o   Hieraus entstand, um ein konkretes Beispiel zu nennen, die Schaffung einer „Bildungsinitiatorin“, die aktiv auf Betriebe und Unternehmen zugeht und Impulse und Unterstützung leisten wird bei der Weiterqualifizierung der Fachkräfte.

Das bedeutet zunächst, dass neben den Kernaufgaben einer Verwaltung die Digitalisierung viele neue Aufgaben für die Kommunalpolitik definiert. So können wir im Landkreis Miltenberg eben nicht tatenlos zuschauen, wie wir in Anbetracht von fast 50% Anteil der fast 44.000 sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze ein „hohes Substituierungspotential“ wegen der Digitalisierung aufweisen.

Bereits hier sehen wir, welche Herausforderung die Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt bedeutet, und erst jetzt komme ich – ohne bisher etwas zum Bereich der Bildung gesagt zu haben – zu unserem Kerngeschäft Verwaltung:

„Nicht die Bürgerinnen oder Bürger sollen laufen, sondern ihre Daten.“

So umschreiben führende Landes- und Bundespolitiker gerne die Digitalisierung der Verwaltung. Verpflichtet werden Gemeinden, Städte und Landkreise durch das Onlinezugangsgesetz dazu, alle Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 auch digital anzubieten, bequem, sicher und medienbruchfrei. Der bayerische Weg ist per se noch ambitionierter, er sieht in enger Kooperation mit dem Bayerischen Landkreistag das Angebot von mindestens 21 wichtigen Behördengängen digital vor. Für Investitionen hierfür gibt es ein Förderprogramm.

Trotz der ambitionierten Ziele plädiere ich für ein überlegtes, gut durchdachtes und wie bisher gut abgestimmtes Vorgehen, denn das Thema ist sehr komplex. Wer meint, er muss unbedingt als erster im Hauruck-Verfahren durchs Ziel gehen, wird merken, dass dabei schnell viel Geld verbrannt wird, wenn jeder einzelne das Rad neu erfinden will. Gemeinsam heißt die Lösung.

Auch weil es am Ende praktikabel sein soll, denn die Menschen erwarten gerade bei den Genehmigungsverfahren Lösungen auf einer Plattform. Jeder, der bundesweit ÖPNV nutzt, weiß, was ich meine angesichts der unbegrenzten Vielfalt an Mobilitäts-Apps. Irgendwo, und zwar spätestens auf der Benutzer-Oberfläche eines mobilen Endgerätes, hat die Vielfalt ihre Grenzen. Und hier kann ich ja sogar noch nachvollziehen, ob ich in München oder in Nürnberg, im MVV oder im VAB bin, aber spätestens bei digitalen Genehmigungsverfahren interessiert den Bürger*in nicht mehr, ist dafür jetzt Gemeinde oder Landkreis oder welche Behörde auch immer zuständig.

Deshalb ist es in Bayern der richtige Weg, zum einen die 21 wichtigsten Verwaltungsgänge und zum anderen das enorm komplexe digitale Baugenehmigungsverfahren in enger Kooperation mit dem Bayerischen Landkreistag bzw. dessen Innovationsring, der vor über 20 Jahren in Miltenberg gegründet wurde, gemeinsam zu digitalisieren. An ersterem Projekt arbeitet der Landkreis Aschaffenburg mit, am Projekt des digitalen Baugenehmigungsverfahren unser Landkreis Miltenberg.

Gerade unsere Arbeit am digitalen Baugenehmigungsverfahren zeigt, dass Digitalisierung nicht die digitale Abbildung eines bekannten analogen Verfahrens bedeutet, sondern dass tatsächlich der gesamte Prozess neu durchdacht und strukturiert werden muss. Zudem ist die Voraussetzung wirklicher Sinnhaftigkeit der digitalen Anträge, dass der gesamte Prozess in der Verwaltung medienbruchfrei, also digital geschieht. Das heißt, DokumentenManagementSystem, eRechnung, eAkte usw.

Hier setzen wir, d.h. der Landkreis Miltenberg und auch ich persönlich, zum einen auf die enge und gute Arbeit im Innovationsring des Bayerischen Landkreistags und auf unseren kommunalen Dienstleister, die AKDB (die Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern).

Was ist notwendig, dass die digitalen Behördengänge gelingen werden?

·      Voraussetzungen in den Behörden für den digitalen Workflow; neben den internen Voraussetzungen wie DokumentenManagementSystem, eRechnung und eAkte sowie einer modernisierten Homepage (derzeit im Projekt) brauchen wir hier auch einheitliche Qualitätsstandards für die Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Software-Lösungen.

·      Voraussetzungen für den digitalen Austausch zwischen den Behörden.

·      Erleichterung der digitalen Authentifizierung – hier bin ich gespannt, ob dem digitalen Personalausweis doch noch mit einer erleichterten Anwendung über AusweisApp2 der Durchbruch gelingt.

·      Schließung der „schwarzen Löcher“ und „weißen Flecken“ in der digitalen Versorgung, damit alle Bürgerinnen und Bürger auf die Lösungen ab Ende 2020 zurückgreifen können.

Bevor wir uns jetzt aber gleich den handwerklichen und technischen Fragen zuwenden, möchte ich nochmal den Blick aufs Große und Ganze werfen:

Was erwarten die Menschen von uns?

Ein Blick auf die Menschen (Studie Digital Government Barometer 2018“):

·      67% der Bundesbürger*innen haben Sorge, dass bei Online-Behördengängen während der Eingabe Dritte auf ihre persönlichen Daten zugreifen können.

·      60% befürchten, dass die Daten für andere Zwecke als ursprünglich gedacht genutzt werden.

·      57% der Bürger*innen vertrauen darauf, dass Behörden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Daten ausreichend vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

·      35% haben latent Zweifel an den Sicherheitsvorkehrungen.

·      58% der Bürger*innen haben die Sorge, dass bei der Einführung der digitalen Verwaltung die Beratungsqualität im analogen, also echten Kontakt nachlässt.

Was bedeutet das für uns? Fünf Thesen stelle ich auf:

·      Verwaltung muss in Zukunft digital & analog anbieten – der menschliche Zugang, das Vertrauen in die Person aus Fleisch und Blut bleibt unersetzlich!

·      Beim Thema Sicherheit & Datenschutz dürfen wir uns keine Nachlässigkeiten erlauben! Der Staat muss hier für Verlässlichkeit und Vertrauen stehen.

·      Da hier die Anforderungen sehr hoch sind, brauchen wir nicht nur die Unterstützung durch eine insgesamt sehr gute Sicherheitsinfrastruktur bayern-, bundes- und europaweit, sondern in der Umsetzung auch die Zusammenarbeit vor Ort: Im Landkreis Miltenberg kooperieren Landkreis und Gemeinden sowohl bei der Umsetzung des Datenschutzes oder bei der digitalen Ausstattung der Schulen als auch perspektivisch bei der IT-Sicherheit.

·      Die kommunalen Verwaltungen bleiben das „Gesicht“ des Staates für unsere Bürger*innen. Die digitalen Angebote sind Grundlage dafür, dass wir für unsere Bürger*innen die Zeit haben für eine individuelle Beratung.

·      Wir brauchen die Grundlagen für eine medienbruchfreie Kommunikation zwischen den Behörden und einheitliche Standards für Schnittstellen unterschiedlicher Software-Lösungen anstelle zentralistisch einheitlicher Angebote.
 
Ich freue mich, wenn wir ergänzend zu bestehenden Angebote wie der Online-Kfz-Zulassung ab Winter 2020 wichtige Verwaltungsvorgänge komplett digital anbieten zu können.
Warm anziehen nur wegen des Wetters, die Digitalisierung gehen wir optimistisch und tatkräftig an!



Freitag, 22. November 2019

Fragen an den Landrat (20) - Schüler*innen-Interview "Frauen in der Politik"


Rede und Antwort stehen, wie hier in einem Interview mit Schüler*innen des HSG

Interview mit Schüler*innen zur "Frauen in der Politik"


Eine Schülergruppe des Hermann-Staudinger-Gymnasium in Erlenbach am Main hat sich im November mit ein paar Fragen an mich gewandt, die mit der Frauenquote in der Politik und der Politik allgemein etwas zu tun haben.


Wie sind Sie dazu gekommen in die Politik zu gehen?



Bereits als Jugendlicher hatte ich ein großes Interesse für Geschichte und Politik. Nach einigen Jahren in der Jungen Union habe ich mich von dort besonders wegen der Atompolitik wieder abgewandt. 1994 bin ich im Alter von 19 Jahren während meines Studiums den Grünen beigetreten. Der Grund war darin gelegen, dass ich nicht nur mitreden, sondern auch mitgestalten wollte. Bei den Grünen wurde ich mit offenen Armen aufgenommen und konnte von Anfang an aktiv im Ortsverband Erlenbach und im Kreisvorstand mitarbeiten. Schon 1997 bekam ich das Vertrauen als Kreisvorsitzender.



Finden sie, dass zu wenige Frauen in der Politik sind?


Wenn wir uns den Anteil der Frauen von Bundestag bis zu unseren Gemeinderäten anschauen, müssen wir klar feststellen, dass es viel zu wenig Frauen sind. Politik ist noch immer stark männergeprägt. Bei den Grünen kann ich mich aber nicht beklagen, denn: Egal ob Bundesvorstand oder Bundestagsfraktion bis runter auf die Kreisebene haben wir stets mindestens genauso viel Frauen wie Männer. Das ist selbstverständlich und gut so, denn Frauen sind nun einmal die Hälfte von uns und wir brauchen ihren Blick auf die Dinge. In unserer Kreistagsfraktion sind von den 5 Mitgliedern sogar vier Frauen.


Wenn Sie meinen, dass zu wenige Frauen in der Politik sind, wieso sind so wenige Frauen in der Politik?


Die gewachsenen Strukturen in den Parteien sind oft aus der Vergangenheit von Männern dominiert und machen es Frauen oft schwer sich zu integrieren. Zusätzlich müssen sich Frauen oft vielen Erwartungen stellen, wenn sie berufstätig sind und für die Kinder oder auch pflegebedürftige Eltern oder Schwiegereltern Zeit aufbringen sollen. Da bleibt schlichtweg weniger Zeit für politisches Engagement bzw. es muss der Partner die Frau gezielt entlasten, damit dieses kommunalpolitische Engagement möglich ist.

Haben Frauen die gleiche Chance in die Politik zu kommen?


Grundsätzlich ja, aber wie bereits beschrieben, machen es die gewachsenen Strukturen Frauen oft nicht einfach. Wenn in einem Vorstand nur Männer sitzen, ist es als Frau nicht so einfach mitzumachen.

Haben Frauen genauso viel Sagen wie die Männer?


Ja aber sicher haben Frauen genauso viel zu sagen wie Männer! Der Blick von Frauen auf unsere Themen und Herausforderungen ist unverzichtbar. Und schauen wir uns mal im Landkreis bewusst um, es ist beachtlich, wir finden schon die Vorbilder, was Frauen auf die Beine stellen und bewegen können. Egal ob es Claudia Kappes als erste Bürgermeisterin oder Petra Münzel als erste Abgeordnete in unserem Landkreis Miltenberg sind, oder schauen wir auf das bürgerschaftliche Engagement mit dem grandiosen Fairfestival in Mömlingen, welches von vier jungen Frauen auf die Beine gestellt haben. Wer Politik ohne Frauen machen will, der meint auch, mit einem Auge sehe er so viel wie mit zweien!


Wie viele Frauen ,die mit Politik etwas zu tun haben, sind in ihrer Partei oder im Landtag?


Im Kreistag haben wir fünf Mandate, davon sind es vier Frauen. Deshalb führt auch Ansgar Stich die Kreistagsfraktion als einziger Mann… im Kreisvorstand haben wir gleich viele Frauen wie Männer, unsere Kreisvorsitzende ist Marion Becker. Seit ich vor 25 Jahren angefangen habe bei den Grünen mich politisch zu engagieren, ist es für mich selbstverständlich, dass Frauen und Männer gleich beteiligt sind. Und im neuen Jahr freue ich mich Katharina Schulze, unsere Fraktionsvorsitzende im Landtag, sowie unsere Bundesvorsitzende Annalena Baerbock im Landkreis Miltenberg begrüßen zu dürfen. Wir brauchen starke Frauen als Vorbilder.


Wir hoffen, dass Sie unsere Fragen beantworten können und freuen uns auf Ihre Antwort.