Freitag, 28. Februar 2020

Bessere Mobilität im Südspessart - verlässliche Perspektive für die Brücke


 





Die ganze Region steht hinter dem Brückenschlag im Südspessart

 

Amtschef aus Stuttgart auf meine Einladung vor Ort


 
Die ganze Region steht hinter der neuen Brücke bei Freudenberg und der Ortsumfahrung von Kirschfurt – über Länder-, Orts- und Parteigrenzen hinweg: Dieses deutliche Signal gab der baden-württembergische Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl am Mittwoch bei seinem Besuch in Freudenberg. Wenn es nach Abschluss des Staatsvertrags zwischen Bayern und Baden-Württemberg in die Planung geht, müsse diese Einigkeit auch weiterhin gelebt werden, gab er allen Beteiligten mit auf den Weg. Zu dem Vor-Ort-Termin in Freudenberg hatte ich gemeinsam mit Bürgermeister Roger Henning (Freudenberg) sowie 2. Bürgermeister Peter Mayer (Collenberg) eingeladen, unterstützt vom baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Hermino Katzenstein.

Parteiübergreifendes Gespräch im Rathaus Freudenberg 


Im Freudenberger Rathaus hatte sich eine große Zahl von Politikern aus dem Bundestag und den Landtagen aller Parteien eingefunden, auch Kommunalpolitiker aus den beiden Landkreisen sowie Bürgerinnen und Bürger waren an den Ausführungen des Ministerialdirektors interessiert und hofften auf positive Nachrichten.
 

Entlastung in Ortskernen dringend notwendig


Freudenbergs Bürgermeister Roger Henning zeigte dem Gast aus Stuttgart die Situation vor Ort auf: Enge Ortsdurchfahrten in Freudenberg und Kirschfurt mit schmalen oder gar keinen Gehwegen, die enge Einmündung der Staatsstraße 2310 auf die Brücke, der fehlende Radweg auf der Mainbrücke und der Bahnübergang in Kirschfurt. Alle diese Gefahrenpunkte könnten mit dem Bau einer neuen Brücke und der Ortsumfahrung Kirschfurt gelöst werden, stellte Henning fest, der von einer „Win-Win-Situation“ für beide Bundesländer und Kommunen sprach.

Region steht geschlossen zu Brücke & Umfahrung

„Die ganze Region links und rechts des Mains ist sich über dieses Projekt einig“, so mein Signal an den Ministerialdirektor. „Wir brauchen den Brückenschlag dringendst“, deshalb setze ich mich seit 2014 mit allen anderen Beteiligten für die Realisierung der Brücke und der Umfahrung ein. 



 

Vor-Entwurf ist kurz vor der Genehmigung

 
Um schnell voranzukommen, ist laut Ministerialdirektor Prof. Uwe Lahl, der als Amtschef im Stuttgarter Ministerium für Verkehr das Projekt für das Land Baden-Württemberg begleitet, die Einigkeit vor Ort entscheidend. Es brauche klare Beschlüsse in den kommunalpolitischen Gremien, aber auch unter den Abgeordneten und in der Bevölkerung sei eine deutliche Zustimmung zum Projekt wünschenswert. Die Situation müsse geändert werden, stellte für Lahl bezüglich der betroffenen Ortsdurchfahrt fest. Er sei optimistisch, dass eine Lösung relativ schnell möglich sei. „Versuchen Sie immer den Konsens in den Gremien, dann geht es schneller“, riet er im Hinblick auf das kommende Planfeststellungsverfahren. „Widerstehen Sie den Verlockungen, mehr zu wollen“, so Lahl. Erste positive Botschaft aus Stuttgart: Der Vorentwurf werde voraussichtlich in Kürze genehmigt.

Staatsvertrag notwendig - parallele Bearbeitung in Stuttgart & München


Man warte zurzeit auf den Staatsvertrag zwischen den beiden Bundesländern, der auch von den jeweiligen Landtagen bestätigt werden müsse. „Wenn es schnell geht, schaffen wir das vielleicht noch vor der Sommerpause“, unterstrich der Ministerialdirektor. Zum Planungsstand sagte er, dass „die Bayern die Arbeit machen und wir zustimmen“. Es sei sinnvoll, die Planung in eine Hand zu legen, argumentierte Lahl. Der Vorentwurf und alle Stellungnahmen lägen vor, die Genehmigung stehe kurz bevor. Das Planfeststellungsverfahren werde folgen, danach die Ausführungsplanung mit Ausschreibung, am Ende werde gebaut. Es werde auch an den Kommunen liegen, Gespräche mit den Eigentümern der benötigten Flächen zu führen, stellte Lahl fest. Dabei müsse man versuchen, die Landwirte zum Verkauf oder zum Grundstückstausch zu bewegen, denn Klagen könnten das Verfahren um einige Jahre verzögern.
 

Finanzierung steht

 
Bei dem Projekt handelt es sich um ein Projekt der beiden Bundesländer, da eine Staatsstraße verlegt wird. Geplant sei, dass Baden-Württemberg zur Finanzierung voraussichtlich 7 Millionen Euro beisteuere, was etwa der Hälfte der Brücke entspricht, Bayern voraussichtlich 16 Millionen Euro.

"Alte" Brücke behält örtliche Aufgaben


Nach dem Neubau der Brücke werde die alte Brücke abgestuft und in ordnungsgemäßem Zustand an die Kommunen übergeben, kündigte Lahl an. Deswegen müssten Freudenberg und Collenberg sich überlegen, wie sie diese Brücke nutzen wollen. Diesbezüglich ist man bereits in einem Arbeitskreis aktiv, ergänzte Collenbergs stellvertretender Bürgermeister Peter Mayer. Die Brücke müsse unbedingt erhalten werden, sagte er und führte die örtliche Bedeutung anhand der engen historischen und familiären Verflechtungen von Freudenberg und Kirschfurt an.
 

Volle Aufmerksamkeit auf Realisierung von Brücke & Umfahrung


Der Amtschef im Stuttgarter Ministerium für Verkehr riet auf Nachfrage eindringlich davon ab, Ideen wie den Tunnel in die aktuelle Diskussion einzubeziehen. Man habe dieses Projekt mit Absicht vom aktuellen Verfahren abgetrennt, um endlich voranzukommen. Mehreren Wortmeldungen von Bundes- und Landespolitikern war die Freude darüber anzumerken, dass es nun endlich vorangeht. Die Tunnel-Thematik sei mitverantwortlich dafür, dass sich das Projekt zeitlich so sehr verzögert habe, deshalb solle man erst einmal die ersehnte Lösung mit Brücke und Umfahrung realisieren.
 

Verkehrslösung nur im Konsens mit der Region Südspessart

 
Als „gute Idee“ wurde vom Ministerialdirektor auch die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für den Südspessart bezeichnet, an dem alle betroffenen Bürgermeister mitarbeiten und das weitere Entlastungsmöglichkeiten umsetzen will. Hierfür gibt es seit 2015 einen Arbeitskreis aller betroffenen Bürgermeister unter meiner Leitung.
 

Dauerhafter Einsatz für eine Verkehrslösung für den Südspessart


Im Sommer 2019 haben wir dem unterfränkischen Regierungspräsidenten die Notwendigkeit einer Lösung vorgestellt.

 

Erfolgreicher Termin: Der weitere Weg steht fest

 
Landrat Jens Marco Scherf wertete den Termin als Erfolg: „In Sachen Brücke geht es endlich voran, wir haben einen so gut wie genehmigten Planentwurf, der Weg zum Staatsvertrag ist nun konkretisiert und im Lauf des Jahres kann es dann ins Planfeststellungsverfahren gehen.“

 

Mittwoch, 26. Februar 2020

Fragen an den Landrat (51) - Was bringt das Nahwärmenetz MIL-Nord für den Klimaschutz?

 

 

Gemeinsam gelingen auch ambitionierte Projekte - drei Schulen, ein Landkreis und ein familiengeführtes Industrieunternehmen: das Nahwärmenetz MIL-Nord!

Klimaschutz geht uns alle an!

Auch der Landkreis Miltenberg muss seinen Beitrag leisten, sowohl zum Energiesparen als auch zur CO2-armen Energie-Erzeugung. Ein großer Schritt gelang uns in Sachen Heizenergie für das Schulzentrum MIL-Nord!

Die Idee - das Nahwärmenetz MIL-Nord als Klimaschutzprojekt


Bereits im vergangenen Jahrzehnt gab es in Reihen der ödp und Grünen die spannenden Idee: Die Abwärme der Papierfabrik Fripa müsse man doch irgendwie zum Beheizen des nur wenige hundert Meter entfernt liegenden Schulzentrums Miltenberg-Nord nutzen können.
Die Knackpunkte "irgendwie" und "nur wenige hundert Meter" konnten im vergangenen Jahrzehnt aber nicht gelöst werden, so dass die Idee zunächst in einer Schublade im Landratsamt stecken blieb.

Mit meiner Wahl zum Landrat im März 2014 und meinem Dienstantritt zum 1. Mai 2014 holten wir, das sind Kreisbaumeister Andreas Wosnik, der damalige Geschäftsführer der Fripa Andreas Noack und ich diese Idee wieder aus der Schublade.



Seit dem 10. Oktober 2017 versorgt die Firma FRIPA Papierfabrik Albert Friedrich KG das Schulzentrum Miltenberg über ein Nahwärmenetz mit Wärme. Dabei handelt es sich um ein innovatives Projekt aufgrund der nahtlosen, fairen und extrem nachhaltigen Zusammenarbeit aller Projektbeteiligten, das auch in das pädagogische Konzept der Schulen eingebunden wird. Darüber hinaus besticht es durch seinen Beitrag zum Klimaschutz, wie im Folgenden aufgezeigt werden soll.
 
 

Das Projekt in seiner Gänze: von der Idee zum Erfolg

Vorgeschichte des Projekts:
Von Norden her kommend stechen die Wasserdampfschwaden vor der schönen Stadtsilhouette von Miltenberg ins Auge. Am hochmodernen Produktionsstandort in Miltenberg produziert die FRIPA mit über 400 Beschäftigten an drei Papiermaschinen ganzjährig hochwertige Hygienepapiere. Dabei betreibt Sie eine eigene Kraft-Wärme-Kopplungsanlage mit einer Gasturbine, die mit einem hohen Wirkungsgrad den für die Papiertrocknung erforderlichen Dampf und zwei Drittel des Strombedarfs erzeugt. Bereits vor Umsetzung des Nahwärmeprojektes nutzte die FRIPA die im Trocknungsprozess entstehende Abwärme zur Beheizung der eigenen Gebäude, wobei ein deutlicher Wärmeüberschuss verblieb.



Die Initiative:
Erste Ideen zur Nutzung der Abwärme der FRIPA gab es daher bereits seit längerem. Die Initiative des Landkreises führte 2014 dazu, dass die FRIPA zusammen mit dem Landkreis und dem Ingenieurbüro CDM Smith eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung der Abwärme-Potentiale in der FRIPA erstellte. Die Projektentwicklung wurde vom Landkreis finanziert. Schnell waren enorme Potentiale ersichtlich (bis zu 6.300 MWh/a).



Die Weichenstellung:
Nach der Erstellung der Machbarkeitsstudie ging es darum, die organisatorische und praktische Umsetzbarkeit eines derart ambitionierten Projektes zu sichern. Dabei war schnell klar, dass der Landkreis die Rolle des Projektträgers und späteren Betreibers des Nahwärmenetzes wahrnehmen muss. Die nachhaltige Ausrichtung der beiden aktiven Vertragspartner erleichterte die Verhandlungsführung enorm.



Die Vereinbarung:
Im März 2016 konnten Landrat Jens Marco Scherf und der Geschäftsführer der FRIPA, Herr Andreas Noack, eine Projektvereinbarung unterzeichnen. Kerninhalte waren dabei, dass der Landkreis die Anlagen finanziert und betreibt und dafür bis zur Amortisation kostenfrei Wärme von der FRIPA bezieht. Nach Deckung der Investitionskosten bezieht der Landkreis die Wärme für den halben Preis dessen, was im Mittel bei einer Versorgung durch Gas anfallen würde.
Mehr Informationen zu den Weichenstellungen im März 2016 hier!



Die Planung:


Nach der Werkplanung durch das Ingenieursbüro Frecotec aus Klingenberg und der öffentlichen Vergabe der Planungs- und Bauleistungen erfolgte im Frühjahr 2017 der Baubeginn. Dank lokaler leistungsstarker Firmen, einer kompetenten Bauleitung und eines entscheidungsstarken Bauherren konnte ein reibungsloser Bauablauf gesichert werden. Die Umsetzung der Arbeiten erfolgte dabei durch die Firmen Claus Fecher GmbH aus Schneeberg für den Heizungsbau, die Michel Bau GmbH aus Klingenberg für den Tief- und Leitungsbau sowie RUF Gebäudetechnik GmbH aus Kleinheubach für die Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik, wodurch die lokale Wertschöpfung angetrieben werden konnte. Die Kreisstadt Miltenberg war ebenfalls involviert, da eine beträchtliche Strecke des Leitungsnetzes über Flurstücke der Gemeinde und Straßen verläuft. Zeitgleich tauschte die FRIPA den Wärmetauscher in ihrer Produktion.



Die Funktionsweise des Nahwärmenetzes und technische Kennzahlen:
Das Nahwärmenetz besteht aus zwei separaten Kreisläufen. Im ersten Kreislauf zirkuliert das Wasser zwischen dem Wärmetauscher in der FRIPA, der Kesselanlage und dem Pufferspeicher. Über den zweiten Kreislauf werden die Wärmeübergabestationen in den Heizanlagen der drei angeschlossenen Schulen versorgt, wodurch die Systemtrennung zum Nahwärmenetz erfolgt. Die Pufferspeicheranlage dient zur Abdeckung der morgendlichen Anfahrspitzen. Insgesamt 15.000 Liter Wasser können zwischengespeichert werden, was einem Wärmeinhalt von ca. 350 kWh entspricht.

Klimaschutzpreis des Bund Naturschutzes 2017


Das Nah­wär­me­netz in Mil­ten­berg-Nord und die De­ckel­mann-Müh­le in El­sen­feld wur­den im Jahr 2017 mit dem Kli­ma­schutz­preis der Kreis­grup­pe Mil­ten­berg des Bun­des Na­tur­schutz ausgezeichnet. Mit dem Preis würdigt der Bund Naturschutz vorbildliche Projekte zur Reduzierung des Treibhausgases Kohlendioxid. Die zwei Projekte, zum einen die »Nahwärmeversorgung des Schulzentrums in Mil-Nord« und deren gemeinsame Träger, das Landratsamt und die Firma Fripa, und zum anderen die restaurierte Mühle von Reinhardt Deckelmann in Elsenfeld, zeigen beispielhaft wie unterschiedlich in Art, Größe und Komplexität das Engagement für den Klimaschutz sein kann.
Das Nahwärmenetz sei ein industrielles Großprojekt bei dem die Partner, das Industrieunternehmen Fripa sowie die kommunale Verwaltung vom Landratsamt und der Stadt Miltenberg, durchaus unterschiedliche Interessen und Herangehensweisen hätten. Das Nahwärmenetz nutze die Restwärme, die nach bereits zweimaliger Verwendung bei der Fripa für Prozesse und Hallenheizung noch verfügbar sei, nun noch ein drittes Mal für die Beheizung der Schulen in Miltenberg.
Der andere Preisträger wird gewürdigt als »Einzelkämpfer«, der eine über 100 Jahre alte Mühle restauriert und wieder befähigt hat Strom für den Eigenbedarf zu erzeugen. Darüber hinaus könne sogar ein Überschuss ins Netz eingespeist werden. Beide Projekte seien, jedes auf seine Weise, herausragend und für jeden ein Ansporn sein, individuell etwas für den Klimaschutz zu erreichen.



Klimabilanz des Nahwärmenetzes MIL-Nord


Im Winter 2018/19 konnten 97,8% der benötigen Wärmeenergie aus der Abwärme der Fripa gestellt werden! Bereits im Jahr 2018 konnten so bereits 310 Tonnen CO2 eingespart werden!

Mittwoch, 19. Februar 2020

Fragen an den Landrat (50) - Worauf kommt es für den Landkreis Miltenberg an?





In diesen Tagen, einen Monat vor der Landkreis-Wahl, werde ich oft von den Menschen gefragt:


Was sind die entscheidenden Themen und Herausforderungen für unseren Landkreis Miltenberg?



Wo werden Sie die Schwerpunkte Ihrer Arbeit bis 2026 legen?



Was müssen wir tun, damit auch die Zukunft eine gute sein wird?






Es ist der Wert einer demokratischen Wahl, dass es nicht einfach so weiter geht, sondern über den Weg diskutiert wird. Gerade in Anbetracht der Kreistagswahl und der Landratswahl am 15. März 2020 interessiert das die Menschen und mich persönlich.

Aus diesem Grund versuche ich Ihnen, bevor es nun losgeht mit der Briefwahl, knapp und klar die wichtigsten Handlungsfelder für die Kreis-Entwicklung nennen und beschreiben.

Die wichtigsten Herausforderungen für eine gute Zukunft in unserem Landkreis Miltenberg - die erfolgreiche 11!


  • Wir werden weiter das Ziel gerechter Bildungschancen und guter Bildungsangebote für alle Menschen verfolgen, indem wir weiter den Landkreis Miltenberg zu einer starken Bildungsregion mit dem Schwerpunkt in diesem Jahrzehnt auf die berufliche Bildung entwickeln. 

    • Schulbauprogramm 3

      • mit Neubau der Zweifachsporthalle an der Main-Limes-Realschule Obernburg,

      • Generalsanierung der Sporthallen von JBG Miltenberg und HSG Erlenbach sowie der Dreifachturnhalle an der Realschule Miltenberg,

      • Generalsanierung der Beruflichen Schulen im Landkreis Miltenberg an den Standorten Miltenberg und Obernburg und

      • Neubau der Sporthalle des KEG Amorbach 

    • der digitalen Ausstattung & Anbindung unserer Schulen,

    • einer weiter ambitionierten Arbeit in der Bildungsregion mit allen Beteiligten an der Bildung,

    • dem bedarfsgerechten Ausbau von Jugendsozialarbeit an Schulen und den Angeboten der 2018 gestarteten Jugendberufsagentur,

    • der weiteren Stärkung des Hochschulangebots in Miltenberg und

    • dem bedarfsgerechten Ausbau von Bildungsangeboten der Familien- und Jugendhilfe.

 

  • Wir werden weiter die Grundlagen für eine gute und vielfältige Mobilität für alle Menschen schaffen, das bedeutet von der Umsetzung des 2019 beschlossenen landkreisweiten Radwegenetz über ein noch besseres Bus- und Bahnangebot, besonders in den Abendstunden und am Wochenende sowie länderübergreifend (besonders Schnittstelle des VAB zum RMV), bis hin zum Erhalt unserer Kreisstraße durch konsequente Sanierung derselben. Einzelne Verkehrsprojekte wie die bessere Anbindung des Südspessart durch die Brücke bei Kirschfurt oder die Verlagerung von mehr Güterverkehr auf die Schiene ebenso wie die Elektrifizierung der Bahnstrecke Aschaffenburg -Miltenberg sowie die Stärkung der Bahnlinien Richtung Wertheim und Walldürn werde ich weiter mit Nachdruck unterstützen!

 

  • Wir werden weiter die Kräfte einsetzen für ein gutes Gesundheitsangebot und einer guten Pflege mit der Arbeit in der 2015 gegründeten Gesundheitsregion plus und mit der Umsetzung des 2019 beschlossenen neuen seniorenpolitischen Gesamtkonzepts. Nach dem sehr umstrittenen Verkauf unserer Kreis-Krankenhäuser im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts, initiiert und vorangetrieben durch die damalige CSU-Mehrheit im Kreistag, haben wir als Landkreis gemeinsam mit den Akteuren aus dem Bereich Gesundheit & Pflege wieder die Gestaltung in die Hand genommen, von der Sicherung der haus- oder kinderärztlichen Versorgung über den Rettungsdienst bis hin zu den Grundlagen einer guten Pflege und einer besseren Gesundheitsvorsorge. 


  • Wir nehmen die Herausforderungen aus dem alle Lebensbereiche umfassenden Prozess der Digitalisierung an und werden diese aus Sicht des Menschen zum Nutzen der Menschen gestalten, und zwar von den digitalen Behördengängen im Landratsamt über die digitale Bildung an unseren Kreisschulen bis zu den digitalen Möglichkeiten in Gesundheit und Pflege bis hin zur Unterstützung der Wirtschaft bei der digitalen Weiterentwicklung über die ZENTEC. 

 

  • Wir werden weiter ambitioniert einen guten Rahmen für einen starken Wirtschaftsstandort Landkreis Miltenberg im bewährt starken Regionalverbund am Bayerischen Untermain sowie in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main durch eine stetige Vertiefung der Kooperation setzen. Wir werden weiter die gute Positionierung des Landkreises Miltenberg als bayerisches Herz der Metropolregion nutzen, um ein möglichst attraktiver Ort zum Wohnen, Arbeiten und Leben zu sein. 


  • Wir werden weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten, dass der Landkreis Miltenberg der bestmögliche Ort zum Wohnen, Arbeiten und Leben ist - sowohl für die Menschen im Landkreis Miltenberg als auch besonders für unsere Jungen und für potentielle Fachkräfte, die in den Landkreis Miltenberg ziehen wollen. Genau deshalb sind Themen wie

    • Gesundheitsversorgung,

    • Kinderbetreuung,

    • Ausbau von Glasfaser und Mobilfunk,

    • Kultur und Freizeitmöglichkeiten,

    • vielfältige Mobilität und

    • hochwertige Bildung sowie

    • gute Möglichkeiten zum Wohnen

 nicht nur klassische Themen der Kreisentwicklung, sondern wichtige Faktoren für den Wirtschaftsstandort Landkreis Miltenberg. Viele Themen wie z.B. Mobilfunk, Glasfaser oder der Wohnungsbau lassen sich aufgrund der unmittelbaren Zuständigkeit nur im gemeinsamen Schulterschluss mit Freistaat Bayern und unseren Gemeinden bewältigen, deshalb setze ich hier weiter auf den parteienübergreifenden Geist der Zusammenarbeit!


  • Wir werden weiter die Wirtschaftsförderung und Regionalpolitik gemeinsam mit Landkreis und Stadt Aschaffenburg in der Initiative Bayerischer Untermain entwickeln, denn weder das Leben des einzelnen noch unser Wirtschaftsraum endet an den Grenzen des Landkreises Miltenberg. Mit einer selbstbewusste Regionalpolitik in der Initiative Bayerischer Untermain positionieren wir den Landkreis Miltenberg als bayerisches Herz der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main.

 

  • Wir werden das Landratsamt für die Menschen und Unternehmen leistungsfähig weiterentwickeln, denn unsere Bürger*innen brauchen sowohl im echten Kontakt im Landratsamt als auch über die stetig zunehmende Zahl digitaler Angebote eine gut arbeitende Behörde, die sich als Dienstleister für den Landkreis versteht. Herzstück der Digitalisierung ist das bayernweite Projekt des digitalen Baugenehmigungsverfahrens. 

 

  • Wir werden weiter einen wirkungsvollen und stetig zunehmenden Beitrag zum Klima- und Naturschutz im Miteinander der verschiedenen Akteure im Landkreis Miltenberg leisten, dafür uns weiter um beispielhafte Projekte wie das Nahwärmenetz Miltenberg-Nord, den Artenschutz über den Landschaftspflegeverband, das Photovoltaikprogramm für das Landratsamt, die Stärkung der regionsweiten Energieagentur oder den Aufbau eines optimalen Landkreis-Radwegenetzes bemühen. 

 

  • Wir werden gemeinsam weiter darauf achten, das gute Miteinander, den sozialen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement der Menschen in unserem Landkreis Miltenberg zu stärken, was beispielhaft durch die Unterstützung der Bürger*innen durch die Lokale Aktionsgemeinschaft LAG Main4Eck, durch die Initiative "Fair & regional, einfach genial", durch den Runden Tisch Artenvielfalt oder die besondere Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements in Feuerwehr, BRK und THW sowie durch das Projekt "Ehrenamtskarte" geschieht. 



  • Wir werden weiter durch einen offenen Politikstil die Grundlagen unserer Gesellschaft und damit unsere Freiheit und unsere Demokratie stärken, und zwar von einer sachorientierten, partei-übergreifenden Arbeit im Kreistag über einen engen, direkten Kontakt zu den Menschen, der mir als Landrat sehr am Herzen liegt. Erfolgreiche Beschlüsse wie zum Schulbauprogramm 3 oder der Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach oder gemeinsame Erfolge wie die Erhöhung der Sitze für die kinderärztliche Versorgung zeigen, dass parteienübergreifenden Arbeiten richtig ist!

 

Einen filmischen Eindruck zu allen Themen finden Sie hier!


 

Schreiben Sie an mich: unser_landrat@jensmarcoscherf.de

Donnerstag, 13. Februar 2020

Fragen an den Landrat (49) - Warum wurde der Wertstoffhof in Bürgstadt gebaut?



Gemeinsam wurde das Projekt Wertstoffhof Süd angepackt und umgesetzt - nun wird es gemeinsam begleitet und entwickelt


Wahlversprechen können auch gehalten werden!

 
Der Wertstoffhof Süd im Industriegebiet Nord in Bürgstadt wurde im September 2017 eröffnet. Der moderne Wertstoffhof erleichtert den Anlieferer*innen aus dem Landkreis Miltenberg die Entsorgung ihrer Abfälle, da Container direkt angefahren und die Abfälle komfortable von oben in die entsprechenden Behälter eingegeben werden können.
 

Gleichwertiges Angebot für den südlichen Landkreis Miltenberg!

 
Vor der Kommunalwahl hatten viele Kreistagsfraktionen, so zum Beispiel die Grünen, die SPD oder die Freien Wähler, sich klar für einen Wertstoffhof im südlichen Landkreis Miltenberg ausgesprochen. Politisches Ziel war es den Kreisrät*innen, dass der südliche Landkreis ein zur Müllumladestation in Erlenbach am Main gleichwertiges Angebot erhält!

Durch die getrennten Stand- und Fahrstreifen wird eine zügige Abwicklung gewährleistet, da ausladende Anlieferer nicht den „Durchgangsverkehr“ blockieren.

Mehr Wertstoffe werden erfasst - gut für die Umwelt! 


Dass der Wertstoffhof in Bürgstadt immer beliebter wird, zeigen die seit August 2018 ständig steigenden Anlieferzahlen, ohne dass Anlieferungen bei den anderen Abfallwirtschaftsanlagen rückläufig sind. Dies bedeutet auch, dass wir kontinuierlich mehr Wertstoffe im Landkreis Miltenberg erfassen und einer Verwendung zuführen können!
 

Erster Schritt des Photovoltaikprogramms des Landkreises Miltenberg

 

2019 wurde eine Photovoltaikanlage installiert - mit ihr werden die E-Fahrzeuge des Wertstoffhofes versorgt!

Ein wichtiger Schritt im Photovoltaikprogramm des Landkreises Miltenberg - der energieautarke Wertstoffhof Süd! 

 

Hohe Servicefreundlichkeit im Wertstoffhof Bürgstadt!

 
Viele positive Rückmeldungen erhalten wir von den Bürger*innen über die Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft des Personals auf dem Wertstoffhof. Davon habe ich mich persönlich im Juli 2019 überzeugen können, als ich meine Bürgersprechstunde im Wertstoffhof in Bürgstadt abgehallten habe. Gelobt wurde besonders
  • die gute Einwurfmöglichkeit von oben,
  • das sehr freundliche Service-Personal und
  • die großzügige Regelung mit den Freimengen! 

Auch die Tatsache, dass beim Bau des Wertstoffhofes in Bürgstadt – wie bei Wertstoffhöfen bundesweit üblich - auf den Einbau einer Waage verzichtet wurde und die angelieferten Abfälle nach Volumen abgerechnet werden, ist zwischenzeitlich bekannt.
 

Verzicht auf eine kostenintensive Waage


Die Festsetzung der Abfallgebühren für Anlieferungen beim Wertstoffhof Bürgstadt erfolgt wie auch bei Anlieferungen bei der Kreismülldeponie Guggenberg oder bei der Müllumladestation Erlenbach auf Grundlage der der vom Kreistag genehmigten Abfallgebührensatzung des Landkreises Miltenberg in der jeweils gültigen Fassung.

Die Abfallgebührensatzung des Landkreises Miltenberg regelt in § 3 Abs. 4, dass das Gewicht angelieferter Abfälle durch das Personal des Landkreises Miltenberg geschätzt wird, wenn bei der Entsorgungseinrichtung keine Waage vorhanden ist. Dabei wird 1 m³ = 1 Tonne zugrunde gelegt.
 
Die Schätzregelung aus § 3 Abs. 4 Abfallgebührensatzung des Landkreises Miltenberg ist auch auf die Freimengen anwendbar. Das beutet, dass bei Anlieferungen, die nicht offensichtlich gebührenfrei sind, die angelieferte Menge durch Ausmessen des Kofferraums, Anhängers oder Anliefergefäßes ermittelt und ggf. gebührenrechtlich veranlagt wird.

Zweifeln Bürger*innen an der  Volumenermittlung, haben sie die Möglichkeit, die Abfälle  in ein bereitstehendes Vergleichsgefäß, nämlich ein 200l-Fass oder einen 1,1 m³-Würfel-BigBag einzugeben, um so das ermittelte Volumen der angelieferten Abfälle zu kontrollieren. Außerdem werden die Kunden auf die Möglichkeit hingewiesen, die Abfälle bei einer Abfallwirtschaftseinrichtung mit Waage anzuliefern, um die Abfälle dort zu entsorgen und Abfallgebühren anhand der durch die geeichte Waage ermittelten Beträge zu entrichten. Dies stellt eine Hilfestellung für jene Anlieferer*innen dar, die trotz Ausmessens des Anlieferbehältnisses und Vergleichsmöglichkeiten durch die vorhandenen Gefäße die ermittelten Abfallgebühren anzweifeln, weil für sie das gängige Schätzsystem der Wertstoffhöfe ungewohnt ist.

Die Kontrolle des ermittelten Abfallvolumens durch Eingabe in die Vergleichsgefäße ist bisher nie erfolgt. Und auch das Angebot, Abfälle über eine andere Abfallwirtschaftseinrichtung zu entsorgen, wird kaum noch wahrgenommen. Die Bürger*innen sind mit dieser unkomplizierten und bürgerfreundlichen Regelungen, nahezu ausschließlich zufrieden. Eine Waage wäre eine sehr teure Investition, die wir wieder über die Abfallgebühren finanzieren müssten.
 
Gute Servicequalität - Bauschutt in haushaltsüblichen Mengen, relativ bequem von oben abzuladen!

Abfallwirtschaft steht für Fragen zur Verfügung


Wir freuen uns, dass wir mit dem Wertstoffhof Bürgstadt eine moderne, kundenfreundliche Entsorgungseinrichtung geschaffen haben, die von den Bürger*innen gerne genutzt wird.

Bei Fragen rund um die Abfallwirtschaft werden gerne beantwortet unter abfallwirtschaft@lra-mil.de Gerne stehen aber auch die kompetenten Mitarbeiter*innen vor Ort für Fragen zur Verfügung.
 

Projekt des Kreistags - der neue Wertstoffhof Süd in Bürgstadt


Zur Kreistagswahl 2014 war die Forderung nach einem Wertstoffhof im südlichen Landkreis Miltenberg eine der wichtigsten Forderungen. Der Kreistag mit seinen Fraktionen hat geliefert - nach intensiven Diskussionen wurde anstelle der im Gutachten zwei neuen Wertstoffhöfen mit Rücksicht auf die Gegenfinanzierung über die Abfallgebühren der Wertstoffhof im südlichen Landkreis Miltenberg beschlossen, kundenfreundlich gebaut und 2017 eröffnet.

Der enge Bezug des Kreistags dokumentiert sich auch dadurch, dass im Frühjahr 2019 der zuständige Ausschuss für Energie, Umwelt- und Naturschutz im Wertstoffhof tagte.

Kreistag vor Ort - der Ausschuss für Energie, Natur- und Umweltausschuss im Wertstoffhof

Seit zweieinhalb Jahren ist er nun in Betrieb, mit steig steigenden Anlieferungszahlen: Der Wertstoffhof Süd in Bürgstadt.

Mittwoch, 12. Februar 2020

Die Haushaltsrede zum Kreishaushalt am 10.2.2020




Miltenberg, 10.2.2020
Werte Kolleginnen und Kollegen,

Sie als Kreisrätinnen und Kreisräte haben sich die von mir im Februar 2019 zum Kreishaushalt zitierten Worte des dt.-frz. Theologen und Philosophen Albert Schweitzer:

Keine Zukunft vermag gutzumachen,

was du in der Gegenwart versäumst.
… zu Herzen genommen. Kaum ein Jahr, indem so viele wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen getroffen wurden wie 2019:

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, erinnere aber an…

·       die Einrichtung einer Hebammen-Vermittlung im Landkreis im Februar 2019,

·       das Projekt „Fair Mieten“, welches erstmals 2019 umfassende Wirkung in Sachen Wohnraum-Vermittlung an Bedürftige gezeigt hat und finanziell vom Landkreis gefördert wird, ebenso wie die große Arbeit zur Integration der Flüchtlinge,

·       an die Erhöhung der Förderung des BRK-Kreisverbanders für den überörtl. Katastrophen-Schutz,

·       der Planungsauftrag zur Verlegung der Rettungswache Miltenberg zur Erhöhung der Versorgungsqualität im südlichen Landkreis Miltenberg

·       an den Beschluss zu den hohen Investitionen in die Umsetzung des landkreisweiten Konzeptes zum überörtlichen Brandschutz, mit insgesamt beschlossenen 2 ELW, 2 WLF und einem GWG im Umfang von ca. 2 Mio €

·       die erhöhte Tourismus-Förderung für die Arbeit vor Ort in den TAG inklusive der in der Vergangenheit versäumten Berücksichtigung der TAG Bayer. Odenwald und Munteres Mümlingtal mit jährlich ca. 120.000€,

·       die im 2. Jahr laufende Förderung der kommunalen Schwimmbäder zur Förderung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder im Umfang von jährlich 150.000€

·       die Fortsetzung der Arbeit der 2015 gestarteten Gesundheitsregion plus – nach ersten Zweifeln besonders in Reihen der CSU an dieser Einrichtung beruhigt mich die Wahlkampfaussage des CSU-Kreisverbandes, die Gesundheitsregion plus sei von meinem Vorgänger inittiert worden.

Nun denn, konzipiert haben wir das im Sommer und Herbst 2014 und Ihnen im Kreistag im Dezember 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. Dank der Unterstützung von Wolfgang Zöller haben wir das wenige Tage nach der Veröffentlichung der Richtlinien im Dezember 2015 tun können!

·       die Fortsetzung der 2018 eingeführten und bereits sehr wirkungsvoll tätigen Jugendberufsagentur,

·       die Übernahme der Jugendsozialarbeit an unseren Förderschulen nach Abgabe durch die dortigen freien Träger im Umfang von 2 halben Stellen sowie dem bedarfsgerechten Ausbau an unseren Grundschulen – eine weitere Stelle,

·       sowie die Bereitschaft die JaS an unseren Schulen entsprechend der neuen bayerischen Richtlinien und der Bedarfe an unseren Schulen weiter auszubauen,

·       das Radwegekonzept für den Landkreis, welches es nun gemeinsam umzusetzen gilt, (bei der aktuellen Besetzung im UB 5 allerdings nicht im gewünschten Tempo möglich),

·       der Beschluss des Kreistags, auch den Radwegebau der Gemeinden im Rahmen des landkreisweiten Konzeptes zu fördern, zusammen 300.000 € im Straßen- und Radwegehaushalt,

·       das weiter ambitionierte Kreisstraßenprogramm in 2020 mit

o   MIL 10 Amorbach – Neudorf - Reichartshausen

o   MIL 18 Weckbach – Gönz

o   MIL 35 OD Altenbuch

o   MIL 39 Kreisverkehrsplatz Sulzbach

o   MIL 26 OD Hoftstetten

o   MIL 34 OD Rück-Schippach

o   MIL 8 Amorbach – Beuchen

o   MIL 26 Sommerau – Wildensee

o   MIL 25 Planungsarbeiten OD Roßbach

 
Drücken Sie uns übrigens auch die Daumen, dass wir eine*n Bauingenieur*in für diese Arbeiten finden!


Mobilität ist aber mehr als nur Rad und Straße…

·       die notwendige Stärkung des busgebundenen ÖPNV mit

o   zusätzlichen Linienführungen (Express-Linie zur S1 nach Dudenhofen oder nach Hardheim),

o   zustätzliche Angebote in den Abendstunden und am Wochenende,

o   oder die notwendige bessere tarifliche und verkehrliche Vernetzung des bayerischen Raumes mit unserem Partner RMV) – alll das umfasst inzwischen 1,5 Mio € im Kreishaushalt und wird weiter steigen, wenn wir unsere politischen Ziele ehrlich meinen;

o   und glauben Sie mir eines: die bessere verkehrliche und tarifliche Integration des Bayerischen Untermains in den RMV, in welcher Form am Ende eines ereignisreichen und steinigen Weges auch immer, wird sich für die fast 25.000 Auspendler*innen und fast 15.000 Einpendler*innen im Landkreis Miltenberg lohnen, aber zu einem Schnäppchen werden wir das nicht bekommen!

Wichtig, aber ebenso kostenintensiv sind die Beschlüsse zur Digitalisierung

·       die Herstellung der Glasfaseranschlüsse für unsere Kreisschulen, aktuell beschlossen,

·       und die umfangreiche digitale Ausstattung unserer Landkreis-Schulen, hier reden wir über einen 7-stelligen Betrag mit hohen Folgekosten an Betreuung und Re-Investitionen!

Ebenso  relevant sind die den Bereich Bildung betreffenden Beschlüsse

·       zum Bau der Zweifach-Sporthalle an der Main-Limes-Realschule mit 300.000€ in 2020 und 2,7 Mio € in 2021 bis hin zum so wichtigen

·       und im Dezember 2019 erfolgten Beschlusses zur Übernahme und damit langfristigen Sicherung des Karl-Ernst-Gymnasiums in Trägerschaft des Landkreises ab 1.1.2021 inklusive der Übernahme des Schuldendienstes. Zum 1.1.2021 werden wir den Schuldendienst und den Sachaufwand eines weiteren Gymnasiums zu tragen haben.

Der Schuldenstand des Landkreises wird sich in der juristischen Sekunde am Jahresende um 3,4 Mio. € erhöhen durch die Übernahme des Darlehensvertrags der Stadt Amorbach.

Faktisch ist dies eine Nettoneuverschuldung, auch wenn es im Haushalt nicht als weitere Kreditaufnahme abzubilden ist.

Ab 2021 hat der Landkreis dann Zins und Tilgung von 371.000 € jährlich zu tragen. Zudem fallen erhebliche Kosten für den Sachaufwand und die Digitalisierung der Bildung an, des Weiteren steht die Sanierung der Sporthalle am KEG in den nächsten Jahren an.


Das sind unzählige relevante Beschlüsse aus 2019 bzw. mit unmittelbarer Wirkung in 2020ff, mit denen wir alle miteinander im Konsens einen guten Beitrag zur positiven Entwicklung unseres Landkreises Miltenberg legen.


Ergänzen möchte ich noch den dauerhaften Beitrag des Landkreises Miltenberg im Bereich der Wirtschaftsförderung:

·       unser Beitrag zur dauerhaften Wirkung des Technologietransferzentrums Zewis am ICO Obernburg,

·       unser Beitrag zur Einrichtung eines digitalen Gründerzentrums in Aschaffenburg,

·       unsere finanzielle Stärkung der gemeinsamen Wirtschafts- und Start-Up-Förderung in der Zentec in Großwallstadt sowie innerhalb der Metropolregion FRM und

·       unseren dauerhaften finanziellen Beitrag zum sensationell erfolgreichen Studiengang der TH Aschaffenburg in Miltenberg.

Alles Initiativen, mit denen wir dauerhaft positive Wirkung erzielen, mit denen aber auch von Jahr zu Jahr die beständigen Ausgaben in unserem Haushalt zunehmen – einige sind ja öffentlich irritiert, dass die Ausgaben des Landkreises zunehmen, genauso wie unser Beitrag zu den Leistungen des Bezirks stetig wächst, aktuell um 1,5 %-Punkte oder 2,4 Mio € auf nun 28 Mio €!


Haben Sie noch den Überblick bei den ausgabewirksamen Beschlüssen des Kreistags der vergangenen 12-24 Monate?


Und ja, diese Beschlüsse sind sinnvoll, aber sie kosten eben Geld, und die Ausgaben steigen auch, weil Menschen hier arbeiten, und tendenziell nicht weniger, sondern mehr.

Ja, denn die Aufgaben wachsen kontinuierlich,

·       weil Sie es so beschließen, denn wir setzen uns gemeinsam neue Aufgaben wie die Arbeit in der Metropolregion FRM, die Energiewende und den Klimaschutz, die Digitalisierung oder eben die Gesundheitsversorgung und

·       die gesetzlichen Vorgaben werden umfangreicher (das Gesetzespaket zum Artenschutz war rasch beschlossen, vom zusätzlichen Personal zur Bewältigung dieser wichtigen Herkules-Aufgabe sehen wir noch nichts, die Diversitätsberater kommen frühestens 2022…), und wie für den Artenschutz oder die Klimawende gilt es für zahlreiche Zukunftsthemen:


Sie lassen sich eben nicht nur in Sonntagsreden bewältigen, sondern vor allem in harter und zusätzlicher Arbeit durch ein motiviertes Team im Landratsamt.


n In der Umweltabteilung bedeuten eben die Themen Artenschutz, Wildverbiss & Jagdschäden, Afrikanische Schweinepest, eine stete Zunahme an Erwartungen und Aufgaben, und das gilt auch für das Gesundheitsamt, für das Wasserrecht oder den Immissionsschutz und viele andere Bereiche im Haus!


n Eben auch bei der Digitalisierung!

o   Die Digitalisierung des Landratsamtes und all seiner Vorgänge, genannt seien Stichworte wie eRechnung, eAkte, eWorkflow, Homepage fit machen für die digitalen Behördengänge ab Herbst 2020, das mag manch einer in jeder politischen Rede in zwei knackigen Sätzen formulieren, bedeutet aber Jahre harter Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, alles nebenbei neben der Tagesarbeit!
 

o   Ich bitte Sie, legen Sie Ihre Wahrnehmung auch auf diese Arbeit, die neben der auch in diesem Haushalt relevanten Kosten für die digitale Ausstattung des Landratsamtes.


o   Die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Im Querschnitt fördern wir beispielsweise…

§  die Digitalisierung der Wirtschaft über Zentec und verschiedene Projekte in der Fachkräfte-Allianz, in den Netzwerken, über die SQG, die Mitarbeit im Fachbeirat der Digitalen Metropolregion FRM und im Beirat des Digitalen Gründerzentrums AB  oder

§  die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Vernetzung über eine Arbeitsgruppe in der Gesundheitsregion und die Begleitung & Unterstützung aktiver Akteure im Landkreis,

Oder blicken wir auf das Feld Bauen & Wohnraum im Landkreis:

o   Die Förderung des erfolgreichen Bauens im Landkreis Miltenberg ist Aufgabe im Landratsamt. Während in den vergangenen Jahren unsere Bauabteilung unter Matthias Krah, Gisela Weber und Bernd Hofmann die Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren merklich senken konnte, arbeiten wir zusätzlich an dem wohl spannendsten bayernweiten Verwaltungs-Projekt mit, nämlich dem digitalen Baugenehmigungsverfahren gemeinsam mit dem Bayerischen Bauministerium. Wir nennen es im Landratsamt … „la lignie rouge“ … wegen der markanten roten Linie auf der Projektbeschreibung – links das LRA, rechts das Ministerium!

Ich klage nicht, weise aber darauf hin, dass IT-Sicherheit, Datenschutz, Geodatenmanagement, digitales Bauverfahren entwickeln eben Investitionen in unsere Ausstattung und auch ein Mehr an Personal verlangen.

Und das finden Sie eben in einem gestiegenen Haushalt wieder.


Zu all diesen Aufgaben, kommt aber noch ein Projekt, das das gesamte Jahrzehnt prägen wird!

Einstimmig beschlossen vom Kreistag, den nicht mehr haltbaren Zustand unserer Schulsporthallen sowie besonders der beruflichen Schulen im Landkreis Miltenberg mit dem Schulbauprogramm 3 entschieden anzupacken.

Das ist unser politischer Wille, und es ist im Grundsatz die Demonstration unserer Kraft, dass wir alles in unserer Macht stehende tun wollen, damit wir auch im kommenden Jahrzehnt allen demographischen Prognosen trotzen wollen – auch im Jahr 2030 wollen wir selbstbewusst und stolz sagen können, dass der Landkreis Miltenberg ein herausragender Ort zum Leben, zum Wohnen und zum Arbeiten ist!


Deswegen, Herr Reinhard, stellen Sie nicht gleich bei erstbester Gelegenheit unser Programm zur Generalsanierung der Berufsschule hinsichtlich seiner Umsetzbarkeit als „fraglich“ hin.


„Fraglich“, wie Sie sich im Kreisausschuss ausdrückten, wird die Generalsanierung der Berufsschule nur dann, wenn wir es an politischem Willen mangeln lassen und schon jetzt nicht mehr solide finanzieren, was wir aktuell beschließen!


Unser Kämmerer Steffen Krämer hat Ihnen einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem die Herausforderungen der nächsten Jahre seriös angegangen werden können.


Und inhaltlich gab es auch an keiner einzigen Position Kritik, nicht von einer Kreistagsfraktion, nicht von Seiten des bayerischen Gemeindetags, der intensiv gehört wurde.

Aber die Kreisumlage: und das enttäuscht mich, dass einzelne Kreisräte im Kreisausschuss nach all diesen wichtigen politischen Entscheidungen sich nun an dieser Frage entzweien und nicht einmal einen Kompromiss einer Reduzierung der KU-Erhöhung um 2 Punkte annehmen möchten.

Mehr als die Hand reichen zur gemeinsamen Verantwortung kann ich nicht, ergreifen müssen sie diese Hand!
 

Und mehr Entgegenkommen geht nicht, wollen wir noch seriös wirtschaften!

Die verfügbaren liquiden Mittel des Landkreises wurden von 12,2 Mio. € Ende 2014 um über 8 Mio. € auf nun ca. 4 Mio. € Ende des Jahres 2019 abgebaut. Und dies bei Liquiditätsflüssen von durchschnittlich über 11 Mio. € im Monat bzw. von ca. 5 Mio. € an den jeweiligen Monatsenden. Liquidität über Kassenkredite zu planen, wie im Kreisausschuss vereinzelt gefordert, ist keine seriöse Haushaltsführung mehr, dies muss nicht nur der Kämmerer, dies muss auch ich ablehnen!

Stichwort „Netto-Neuverschuldung“:

Der Kreistag hat sich dies als Grundsatz selbst auferlegt. Ideologien und Dogmen halte ich immer für falsch, aber richtig ist ein Grundsatz wie eine verantwortungsvolle Haushaltsführung.

Und auch wenn das jetzige Zinsniveau mit einem historischen Tiefstand die Entscheidung Kredite aufzunehmen offensichtlich einfacher macht, so muss trotzdem die Kredittilgung in späteren Jahren geleistet werden.

Der Schuldendienst besteht nun mal nicht nur aus dem Zinsaufwand, sondern auch aus der Tilgung. Nettoneuverschuldung bedeutet, Investitionen auf Kosten nachfolgender Generationen zu tätigen.

Wir werden angesichts fehlender liquider Mittel dieses Instrumentarium brauchen, um nicht die gesamte Last der Sanierung unserer beruflichen Schulen über die Kreisumlage zu finanzieren.

Deshalb weise ich erneut darauf hin, wie Herr Krämer schon in der Sitzung des Kreisausschusses getan hat, dass ab 2022 die Investitionen sich beinahe verdoppeln werden, dies ist auch aus der mittelfristigen Finanzplanung abzulesen, die Teil des Haushaltsentwurfes ist.

Oft wird von Kreisräten auf die Rückstellungen für die Klagen gegen die Kreisumlage verwiesen, und diese haben tatsächlich eine Höhe v. 5,7 Mio. €. Diese waren aufgrund der Klage zu bilden. Diese Rückstellungen sind aber nicht mit Geld hinterlegt und folglich über die Liquidität zu tragen.

Werden die Rückstellungen irgendwann aufgelöst, so führt dies zwar zu einem positiveren Jahresergebnis, der Landkreis hat jedoch keinen einzigen Cent mehr in der Tasche und muss im schlimmsten Fall noch Finanzmittel aufbringen.

Hier haben wir also kein Geld zu erwarten, allerdings finanzieren wir mit unseren Kreishaushalt eben auch die spürbare Erhöhung des Bezirksumlagehebesatzes um 1,5 Prozentpunkte, in Summe 2,4 Mio. €.

Die Gemeindefinanzen sind im Vorbericht des Haushaltsentwurfs auf den Seiten 53 bis 88 dargestellt.

Folgende Punkte führten bei der Abwägung der Gemeindefinanzen zu dem Ergebnis, dass die Kreisumlage für die Gemeinden tragbar ist:

Den Gemeinden verbleibt von der Umlagekraft mit rund 86 Mio. € der zweithöchste Betrag überhaupt. Seit 2014 ist der Anteil der Gemeinden von 61 Mio. € auf 85,7 Mio. € in 2020 angewachsen. Das entspricht einem Plus von 24,7 Mio €. Im Vergleich hierzu beträgt der Zuwachs beim Landkreis nur 13,6 Mio. €.

Der Landkreis erhebt seit Jahren bayernweit mit die niedrigste Kreisumlage je Einwohner. Eine dauerhafte, strukturelle Unterfinanzierung bei den Gemeinden ist nicht erkennbar. In 2017 hatten 31 von 32 Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage.

Meine Herren, dies alles sind die Rahmenbedingungen, die fachlich zum Vorschlag der 3-prozentigen Anhebung des Hebesatzes bewegt haben.  

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn sich in der Vergangenheit Spielräume ergeben haben, wurden diese zu Gunsten der Gemeinden auch gerne genutzt.

So wurde der Kreisumlagehebesatz 2016 zuerst um einen Prozentpunkt gesenkt, aufgrund der unterjährigen Entwicklungen  durch einen Nachtragshaushalt im Herbst 2016 dann um weitere 3 Prozentpunkte gesenkt. Mit dem Haushalt 2017 folgte eine nochmalige Reduzierung um einen Prozentpunkt.

Da wir den ungedeckten Bedarf in Höhe von 58,1 Millionen € durch eine Umlage unserer 32 Gemeinden decken, berücksichtigt der Kreistag die finanzielle Lage der umlagepflichtigen Gemeinden.

Der Haushaltsentwurf wurde auf Grundlage der Abwägung des Finanzbedarfs des Landkreises mit der Situation der Gemeinden mit dem Vorstand des Bayer. Gemeindetags erörtert.

Dabei wurden die Eckpunkte, wie Steuerkraft- und Umlagekraftentwicklung, kommunaler Finanzausgleich und Verschuldung erörtert.

Zudem war Thema der Kreisumlagebedarf und die Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden. Dazu wurde ein Eckpunktepapier zur näheren Information zur Verfügung gestellt. Die Gemeindedaten zeigen, dass bisher bei keiner Gemeinde von einer dauerhaften, strukturellen Unterfinanzierung auszugehen ist.

Die strukturelle Unterfinanzierung müsste einen längeren mehrjährigen Zeitraum abdecken. Zudem müsste sich diese auf alle oder jedenfalls die Mehrzahl der Gemeinden beziehen:

In den Jahren 2015 bis 2017 stieg der Anteil der Landkreisgemeinden mit einer geordneten bis günstigen Haushaltslage von 91 % in 2015 bis auf 97 % in 2017. Nach den Plandaten des Jahres 2018 weisen 79 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage auf.

Es liegen keine Anzeichen vor, die vermuten lassen, dass die geplante Kreisumlage für 2020 den Gemeinden ihre Finanzkraft auf Dauer entzieht.

Meine werten Kolleginnen und Kollegen,

eingedenk der Worte, Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst, gebe ich der Hoffnung Ausdruck, dass ein „Ja“ zum vorliegenden Haushaltsplan eine gute Grundlage für die kraftvolle Gestaltung der Zukunft des Landkreises Miltenberg legen möge, um den die besonderen Qualitäten unseres Landkreises Miltenberg als Standort zum Leben und Arbeiten auf höchstem Niveau auch im Jahre 2020 zu festigen und noch zu steigern!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre konstruktive Arbeit zum Wohle unserer Heimat.