Kreistag: Weihnachtsansprache und Jahresrückblick 2022

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

traditionell hält der Landrat in der Dezember-Sitzung des Kreistags einen kleinen Jahresrückblick. Die Ansprache vom 19.12. lautete wie folgt:

 

Liebe Mitglieder des Kreistags und der Verwaltung,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich setze gerne die Tradition fort, am Ende der Dezember-Sitzung einige abschließende und das Jahr würdigende Worte zu sprechen.

Die nächsten Tage, besonders die „zwischen den Jahren“ geben uns hoffentlich die Gelegenheit zurückzublicken: Was hat uns das Jahr gegeben, im beruflichen wie im privaten, welche schönen Momente konnten wir erleben, welche traurigen Momente galt es zu bewältigen, welche Herausforderungen mussten wir bestehen.

Sicher hatten auch einige von Ihnen gehofft, dass wir nach zwei schweren, von der Pandemie geprägten Jahren wieder ein „normales“ Jahr erleben können – aber was ist schon „normal“.

 

„Normal“ ist zumindest, dass wir wieder im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes tagen. So wie im Dezember 2020 und im Dezember 2021 war ich auch in diesem Dezember wieder in der Untermainhalle aktiv, aber eben nicht im Rahmen einer Kreistagssitzung, sondern unter Kindern und Jugendlichen, die dem Sport nachgehen.

Gut, dass wir diese „Normalität“ wieder erleben können.

 

„Normal“ war dieses Jahr aber gewiss nicht, und die vielen Herausforderungen wurden überlagert von dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine seit Februar.

Während die Menschen in der Ukraine um die Existenz ihres Staates und ihr persönliches Überleben bangen und kämpfen, haben wir im Landkreis Miltenberg versucht Hilfe in der Not zu leisten und leisten diese weiter.

Schon am Nachmittag des ersten Kriegstags haben wir im Landratsamt einen Krisenstab zusammengestellt und uns auf die Aufnahme und Versorgung einer großen Anzahl Zuflucht suchender Menschen eingestellt.

Unsere, meine Hoffnung an diesem Tag:

Wir können uns auf die Gemeinden und unsere Bevölkerung verlassen. In der Not stehen wir zusammen, jede und jeder von uns packt mit an!

 

Ohne den selbstlosen Einsatz so vieler Menschen im Landkreis wäre es uns nicht gelungen, über 1.500 Menschen aus der Ukraine, darunter so viele Kinder, nicht nur aufzunehmen, sondern Ihnen bei uns ein Gefühl des Willkommens und Geborgenheit zu geben.

Ich danke Ihnen allen, für ihre Solidarität und Mitmenschlichkeit, um den Menschen Schutz und Geborgenheit zu geben, sei es bei der Aufnahme und Eingliederung der Geflüchteten.

Ich danke auch für die Unterstützung im Rahmen der Notaufnahmen in Großheubach und Collenberg sowie in der Rückfallebene auch Stadtprozelten, Kirchzell und Obernburg. Dank geht auch an die Stadt Klingenberg mit der Vermietung der Alten Schule Röllfeld als potentielle Notaufnahme.

Während im zweiten Halbjahr die Fluchtbewegung aus der Ukraine nachgelassen hat, sorgt die desolate Situation in Afghanistan und Syrien sowie in Teilen Afrikas dafür, dass die Zahl der ankommenden Geflüchteten den Umfang der Jahre 2015 und 2016 erreicht.

Ich danke allen, die aktuell helfen bei der Unterbringung und Versorgung, mit dem Anbieten von Unterkünften, in unseren Kindertagesstätten, Schulen und Hilfskreisen.

Ich habe aber auch, gemeinsam mit meinen Bayerischen Kollegen sowohl über die Brüsseler Erklärung als auch individuell im Gespräch mit den Verantwortlichen in Berlin verdeutlicht, dass unsere Ressourcen endlich sind.

Dankbar bin ich auch für die vielfältigen Hilfsaktionen, teils über unseren polnischen Partnerlandkreis Legionowo, für die Menschen in der Ukraine. Erst am Mittwoch vergangener Woche hat wieder ein Hilfskonvoi den Landkreis Richtung Ukraine verlassen. Danke an unseren Kreistagskollegen Boris Großkinky, der hier einen enormen persönlichen Einsatz zeigt und Klaus-Peter Albert bei seinem selbstlosen Engagement in der Ukraine gemeinsam mit vielen Menschen aus dem Landkreis Miltenberg unterstützt.

Mein Dank geht ebenso an den Einsatz für Einsatz für Menschen in Not in unserer Mitte, sei es in unseren Martinsläden und sozialen Anlaufstellen wie unseren Sozialcafes. Mit dem Versand der Weihnachtskarten unterstützen wir in diesem Jahr diese so wichtigen Einrichtungen in der Mitte unseres Landkreises.

Dieses Engagement steht beispielhaft für das vielfältige Engagement der Menschen in unserem Landkreis Miltenberg, welches in Vereinen, Verbänden und Initiativen durch unsere Menschen geleistet wird.

Die Bewältigung des schneebedingten Black-Out am 8./9. April diesen Jahres wäre ohne dieses Engagement ebenso wenig möglich wie die umfassende Blackout-Vorsorge.

Als Landkreis und Kreistag ist es uns im vergangenen Jahr gelungen, wichtige Projekte für den Landkreis Miltenberg voranzubringen:

• Im Sommer fand bereits zum dritten Mal durch die Gesundheitsregion plus die Summer School statt zur Anwerbung junger Hausärzt:innen und anderthalb kinderärztliche Sitze wurden zusätzlich besetzt. Gesundheitsminister Holetschek lobt zum Jahresende das Engagement von seit 2015 nun 60 Gesundheitsregionen in Bayern

– wir sind seit Anfang an dabei und werden wohl im kommenden Jahr unser Pflegenetz zur Pflegekonferenz erweitern. Pflege wird ein wichtiges Thema bleiben.

• Im Herbst ging zum Beispiel der Pflegestützpunkt in der Beratungsstelle für pflegende Angehörige an den Start – wir bieten den Menschen über die BSA Beratung aus einer Hand im Landkreis Miltenberg – Danke an den Bezirk & Erwin Dotzel!
• Gleichzeitig fand bereits zum zehnten Mal das Projekt Zukunft in einer der Gemeinden des Landkreises statt – so beteiligen wir Kinder und Jugendliche an der Entwicklung ihrer Heimat!
• Bezüglich der Generationengerechtigkeit ist der Klimaschutz und die Energiewende die wichtigste Aufgabe des Landkreises Miltenberg.

Für die Klimaneutralstellung ist der Landkreis in 2022 eine wichtige Etappe mit der ersten Klimabilanzierung gegangen – denn nur wenn wir unsere CO2-Bilanz kennen, können wir bei der Neutralstellung vorankommen.

In der Praxis gehen wir bereits die wichtigsten Schritte:

• PV-Anlagen auf den Dächern unserer Liegenschaften
• Energetische Sanierung unserer Liegenschaften im Rahmen der Schulbauprogramme 2 & 3 – bundesweit werden 2/3 aller Emmissionen der Kommunen durch deren Liegenschaften verursacht – der Landkreis ist zuletzt mit den Generalsanierungen in Obernburg, Miltenberg und Erlenbach entscheidende Schritte gegangen.
• Wärmewende mit der Umstellung auf den nachhaltigen Energieträger Holz im Landratsamt und in den Schulzentren im Norden sowie dem Nahwärmenetz im Schulzentrum Mil-Nord
• Nach den Gebäuden kommen dann die Bereiche Beschaffung, Mobilität sowie der Weg zur Arbeit in die Betrachtung.
• Der schwere Weg der Mobilitätswende wurde ebenfalls angepackt:
• von der schrittweisen Umsetzung des Radwegekonzepts mit dem ersten landkreiseigenen Radwegebau über
• die Identifizierung der „Brücken-Projekte“ aus Remosi bis zum
• Anschluss Wildensteins an den ÖPNV über
• die Arbeitsgruppe des Landes zum Ausbau der Maintalbahn,
• dem Gutachten des Landkreis zum Güterverkehr bis hin
• zur Umsetzung der Maßnahmen auf der Madonnenlandbahn durch die Bahn – auf Grundlage eines Gutachtens der Landkreise Miltenberg und Neckar-Odenwald!
• Auch beim Ticketing kommen wir, wenn auch schwer voran: Nach dem Erfolg des „Auf-Achse-Ticket“ stehen nun das 365-€-Ticket für Schüler:innen & Azubis sowie das Deutschland-Ticket auf der Umsetzungs-Agenda – ebenso die digitalen Tickets & länderübergreigende Lösungen!
• Zur Energiewende in ihrer Gesamtheit hat der Kreistag mit seiner Erklärung positiv Stellung genommen.
• Die globale Verantwortung greift der Landkreis Miltenberg u.a. mit der Klimapartnerschaft mit dem Distrikt Njombe in Tansanie auf.

 

• Ebenso fanden wir Zeit für das so wichtige Jubiläum „100 Jahre Berufsschule Miltenberg-Obernburg“.

Wir haben gerade im Landkreis Miltenberg der beruflichen Bildung so viel zu verdanken! Berufliche Bildung braucht nicht nur in Worten, sondern auch in Taten spür- und sichtbarer Anerkennung und Wertschätzung erhält – für das klare Signal des umsetzenden Bauausschusses im Dezember bin ich dankbar.

Mit dem Schulbauprogramm 3 und neben den Sporthallen dem Projekt des Jahrzehnts, der Generalsanierung unserer Berufsschule am Standort Miltenberg, leistet der Landkreis Miltenberg seinen Beitrag für eine starke berufliche Bildung und für gute Rahmenbedingungen für den Sportunterricht unserer Kinder!

Gerade in einem Jahrzehnt voller Herausforderungen müssen wir Bewährtes auf den Prüfstand stellen hinsichtlich der notwendigen Anpassung auf sich verändernde Anforderungen;

 

Sei es die Strategie der Tourismusvermarktung, der regionalen Wirtschaftsförderung oder unserer Naturparke bis hin zum hausinternen Leitbild oder unseren Vergabekriterien – wir entwickeln uns weiter.

 

Für den Spessart ist es Ausdruck der Verantwortung für eine positive Weiterentwicklung unserer Gemeinden im Spessart, dass wir das Potential eines Biosphärenreservates eingehend prüfen – ergebnisoffen, aber zielorientiert – ich danke Ihnen für Ihre Beteiligung!

Die Notwendigkeit, Lösungen und Strukturen der Vergangenheit auf den Prüfstand zu stellen, gilt auch für unsere Sparkasse und ihre unerlässliche Funktion für Privat- und Gewerbekund:innen.

Dieses Jahrzehnt ist ein Jahrzehnt der Transformation – Veränderung sind in vielen Bereichen notwendig, sie werden aber nur gelingen, wenn wir diese aktiv gestalten. Dies wird unser aller Aufgabe im kommenden Jahr und im ganzen Jahrzehnt sein!

Es kommt auf jeden Menschen an, jede und jeder von uns zählt.

 

Lassen Sie mich deshalb Ihnen allen danken für Ihr Engagement und für Ihren Einsatz als Mitglied des Kreistags; ebenso danke ich meinen Stellvertretern: Bernd Schötterl, Günther Oettinger und Monika Wolf-Plessmann.

Jede und jeder zählt – das gilt auch für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Es war nun das dritte Jahr in Folge, welches uns in besonderer Weise gefordert hat. Es ist nicht mein Urteil, sondern das von Fachstudien zur Bewältigung der Pandemie:

„In der Pandemie ist es der Verwaltung gelungen arbeitsfähig zu bleiben. Das war jedoch häufig dem besonderen Einsatz der Menschen zu verdanken.“

Dies gilt nicht nur für den Pandemiebereich, sondern für den Blackout im April, für die Vorbereitung auf Erdgasmangellage und Blackout, für die Aufgabe der Flüchtlingsversorgung, für die Umsetzung von Rechtskreiswechsel der Geflüchteten oder Bürgergeld und ab dem 1.1.2023 Wohngeld, die Umsetzungsrichtlinien sind inzwischen da. Dies zeigt: die zusätzlichen und komplexer werdenden Anforderungen reißen nicht ab….

Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür und für das Stopfen so vieler krankheitsbedingter „Löcher“ in diesem Jahr. Die Aufgaben werden nicht weniger, aber wir sind gemeinsam gut!

Lassen Sie uns alle miteinander deshalb das neue Jahr und seine gewiss nicht geringen Herausforderungen gemeinsam und zuversichtlich angehen.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben ein gesegnetes und mit der Friedensbotschaft Hoffnung und Kraft gebendes Weihnachtsfest sowie ein gutes, ein gesundes neues Jahr Ihnen und Ihren Lieben mit vielen glücklichen Momenten!

Vielleicht sehen wir uns ja am 3. Januar beim Neujahrskonzert des Landkreises Miltenberg – auch die Kultur braucht uns und wir brauchen die Kultur.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Kreistag: Erklärung des Landkreises Miltenberg zur Energiewende und Klimaschutz

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in der Sitzung am 19. Dezember 2022 beschloss der Kreistag Miltenberg folgende Erklärung einstimmig:

Erklärung des Landkreises Miltenberg für einen
verantwortungsvollen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz

Die konsequente Umsetzung der Energiewende in regionaler Hand liegt im Interesse des Landkreises Miltenberg. Diese ist notwendig für die wirkungsvolle und dauerhafte Minderung der Emission von Treibhausgasen und zur Sicherstellung einer sicheren, bezahlbaren und das Klima schützende Energieversorgung von Bevölkerung und Unternehmen. Hierzu müssen alle ihren Beitrag leisten.

Wesentliche Schritte dafür sind

• die Senkung des Energiebedarfs und des Energieverbrauchs,

   

• die Steigerung der Energieeffizienz und

   

• der konsequente Einsatz und Ausbau erneuerbarer Energien.

Klimaschutz kann nur als gemeinsam wahrgenommene Aufgabe unter Einbeziehung aller Akteurinnen und Akteure aus Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung gelingen. Gemeinsames Ziel aller Aktivitäten und Maßnahmen ist die Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, die Steigerung der Effizienz und die Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energien.

Erreicht werden kann eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende nicht ohne eine erfolgreiche Verkehrswende im Landkreis Miltenberg, wozu

• die konsequente Förderung des Radverkehrs durch die Umsetzung und Weiterentwicklung des Radwegekonzeptes des Landkreises Miltenberg,

   

• die Identifizierung von Projekten aus dem Gutachten „Regionale Mobilität und Siedlung“ (REMOSI) des Bayerischen Untermains im Landkreis Miltenberg und deren Umsetzung,

   

• die Weiterentwicklung des Nahverkehrsplans der Region Bayerischer Untermain, zum Beispiel durch bessere, bedarfsgerechte und flexiblere Angebote, die Digitalisierung des Fahrkartenverkaufs, neue attraktive, einfache Ticketangebote und die noch engere Verknüpfung mit benachbarten Verkehrsverbünden sowie die Umstellung auf klimaschonende Antriebstechniken
  

gehören.

Zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende beschließt der Kreistag des Landkreises Miltenberg, ergänzend zu den bereits vorhandenen Konzepten im Bereich der Mobilität, folgende Eckpunkte:

1. Die Energiewende ist unverzichtbar, um aus der Nutzung fossiler und atomarer Energien auszusteigen und so den globalen Klimaschutz durch den Aufbau einer zukunftssicheren regionalen Energieversorgung für Bevölkerung und Unternehmen zu unterstützen. Somit liegen Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien im öffentlichen Interesse des Landkreises Miltenberg.

2. Die Energiewende besteht insbesondere aus der Nutzung von Sonnenenergie (Photovoltaik- und Solarthermie), von Biomasse, Wasserkraft, Geothermie und Windkraft sowie der konsequenten Steigerung der Energieeffizienz und Energieeinsparmaßnahmen zur Verringerung der benötigten Energiemenge. Der Landkreis übernimmt eine Vorbildfunktion und strebt die klimaneutrale Landkreisverwaltung in diesem Jahrzehnt an, was neben dem Betrieb der Gebäude auch Bereiche wie Beschaffung und Mobilität betrifft.

3. Die Energieeinsparung ist ein wichtiger Baustein. Die Anstrengungen zu weiteren Energiesparmaßnahmen und zur Effizienzsteigerung werden in Zukunft forciert. Die Beratung der Bürgerinnen und Bürger, der Kommunen sowie der Gewerbetreibenden im Landkreis wird in Zusammenarbeit mit Vereinen, Verbänden und Institutionen, wie der Energieagentur Bayerischer Untermain, konsequent fortgeführt und ausgebaut.

4. Das Potential für den zusätzlichen Ausbau erneuerbarer Energien wird gemeinsam mit den Kommunen und Behörden im Rahmen des durch die Energieagentur in 2022/2023 neu aufzustellenden Klimaschutzkonzepts mit den Klimapfaden für die Umsetzung ermittelt werden. Berücksichtigt werden hierbei die rechtlich neuen Möglichkeiten der beschlossenen Aktualisierung der regionalplanerischen Grundlagen. Angestrebt wird die die Nutzung der entsprechenden Standorte, zum Beispiel für die notwendigen Windkraftanlagen, zusammen mit den Akteurinnen und Akteuren für die regionale Energieversorgung.

5. Die Auswirkungen des stetig voranschreitenden Klimawandels sind immer stärker zu spüren, wie Hitzeperioden, Trockenheit, Starkregenereignisse, Überschwemmungen und Stürme mit Folgeschäden. Der Landkreis Miltenberg unterstützt die Gemeinden und Städte bei der Entwicklung und Umsetzung der gemeindlichen und sinnvollen landkreisweiten Maßnahmen zum nachhaltigen Schutz vor den Auswirkungen des Klimawandels.

6. Klimaschutz und die erfolgreiche Einführung von Klimaschutzmaßnahmen benötigen neben der gezielten Umweltbildung und Beratung besonders die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Deshalb ist die Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an regenerativen Energie-Projekten in folgender Form im Landkreis anzustreben:
   

• Möglichkeit zur Beteiligung zum Beispiel im Rahmen von Genossenschaften oder anderen Beteiligungsformen

• Regionale Vermarktung des regional regenerativ erzeugten Stroms

• Die CO2-Einsparung durch die Realisierung regenerativer Energieprojekte sollte auch der Kommune vor Ort auf dem Weg zur klimaneutralen Kommune angerechnet werden können.

Grünes Licht für die Berufsschule - Es bleibt beim Neubau der Berufsschule am jetzigen Standort in Miltenberg!

 Kultusstaatssekretärin Anna Stolz konnte im Herbst 2022 zum 100. Geburtstag der Berufsschule im Landkreis Miltenberg gratulieren - und nun gibt es auch grünes Licht für die Umsetzung der Generalsanierung ohne Zeitverzug!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

passend zu den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag unserer Berufsschule Miltenberg-Obernburg hat der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr am Montag, 12. Dezember, klare Kante gezeigt, Kurs gehalten und bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen, in Sachen Neubau/Sanierung der Berufsschule am einstimmigen Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2019 festzuhalten: Der Landkreis Miltenberg geht die Maßnahmen an den Standorten Miltenberg (Neubau) und Obernburg (Sanierung) wie geplant an. Dass es zur erneuten Diskussion gekommen war, war einem Antrag der Fraktion der Neuen Mitte zu verdanken, in dem um Prüfung mehrerer Sachverhalte gebeten wurde.

 

Nicht zum ersten Mal hatten wir dargestellt, dass ein Neubau an einem neuen Standort keine Kosteneinsparungen bringt, wie der vorgeschlagene Neubau der Berufsschule am alten Bahnhof in Miltenberg. Dadurch, dass das Kompetenzzentrum Körperpflege und der Campus der TH Aschaffenburg, beide top-saniert in der Berufsschule Miltenberg, neu gebaut würden, entständen alleine dadurch Mehrkosten von mindestens 10 Millionen €. Auch besteht für Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Main vom Bahnhof Richtung Mainzer Tor seitens der Stadt keine Umsetzungsplanung, weshalb die Anbindung vom Bahnhof zur Schule deutlich verschlechtert würde.

 

Unser Kreisbaumeister Andreas Wosnik stellte fest, dass alle Anforderungen der Berufsschule am jetzigen Standort Miltenberg durch einen Neubau gut umgesetzt würden. Durch den abschnittsweisen Bau könne die Berufsschule ihren Betrieb ohne Einschränkungen weiterführen und erst nach und nach umziehen. Der zuerst zu erstellende Neubau – unter anderem ein fünfgeschossiger Riegel – ist auf dem Gelände möglich; notwendig ist er, da die Bestandsgebäude bis auf die sanierten TH-Räume und das Kompetenzzentrum für Körperpflege im Bestand nicht erhaltenswert seien.

 

Den Standort am alten Bahnhof sah Wosnik skeptisch, da Teile des Gebietes im Hochwassergebiet (HQ 100) liegen, zudem würde der Bau einer Berufsschule dort anderen Nutzungen wegen des hohen Flächenbedarfs kaum Möglichkeiten bieten. Für den Bau der genannten Brücke über den Main lägen keine Realisierungszeiträume vor, ergänzte er. Seitens der Stadt beginnt nun erst ein Bürgerbeteiligungsprozess, was auf dem Gelände geschehen soll.

 

Bislang gehe man von rund 82,2 Millionen Euro Kosten für den Teilneubau der Berufsschule Miltenberg mit Sanierung des Standorts Obernburg aus, sagte Wosnik. Ein Neubau an anderer Stelle würde rund 93 Millionen Euro kosten, da auch der TH-Campus und das Kompetenzzentrum ersetzt werden müssten. Auch müssten möglicherweise Fördergelder zurückbezahlt werden. Sollte die komplette Berufsschule (Miltenberg und Obernburg) an anderer Stelle neu gebaut werden, würde dies rund 103,5 Millionen Euro kosten.

 

Die Ausschussmitglieder waren sich mehrheitlich einig, dass man nicht Gremienbeschlüsse aus der letzten Legislaturperiode hinterfragen sollte. Ein Knackpunkt sei auch, dass der Landkreis nicht Eigentümer des Geländes am alten Bahnhof ist. Hier laufe gerade eine Onlinebefragung der Stadt Miltenberg, was die Bürger*innen sich dort vorstellen können, ergänzten zwei Kreistagsmitglieder aus Miltenberg. Auch einen Flächentausch könne man sich kaum vorstellen, so ein Miltenberger Kreisrat.

 

Mehrfach wurde argumentiert, dass die Wahl eines neuen Standorts das Projekt um Jahre verzögern würde, obwohl Schule und Handwerk der schnellstmögliche Neubau unter den Nägeln brennt.

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir haben den Neubau intensiv in vielen Sitzungen diskutiert und in den Jahren 2018 und 2019 in vielen Sitzungen ein tragfähiges Konzept entwickelt, welches der Kreistag im Jahr 2019 einstimmig beschlossen hat! Es gibt keinen objektiv nachvollziehbaren Grund, nun das Projekt Berufsschule zu verzögern, auch nicht für eine von einem Kreisrat gewünschte mehrwöchige Bedenkzeit für die Willensbildung. Alle Protokolle aus der letzten Legislaturperiode seien öffentlich zugänglich, so dass sich auch neue Kreistagsmitglieder diese Informationen beschaffen könnten. Als ich im Mai 2014 die Verantwortung als Landrat unternommen habe, habe ich gemeinsam mit dem damals ebenfalls neu gewählten Kreisrat den im Dezember 2013 einstimmig gefassten Beschluss zum Schulbauprogramm 2 als Auftrag angenommen und konsequent umgesetzt. Drei top-sanierte Schulen mit der Realschule in Obernburg und den Gymnasien in Erlenbach und Miltenberg sind der Lohn für den Landkreis! Daran orientieren wir uns nun auch beim Schulbauprogramm 3 und können das Projekt Berufsschule und Sporthallen (Sanierung & Neubau) angehen!

 

Armin Bick, stellvertretender Leiter der Berufsschule, plädierte ebenfalls dafür, möglichst schnell vorzugehen und die Pläne wie bereits beschlossen umzusetzen. „Die Schule ist voll, wir haben keine Räume“, erklärte er und wies darauf hin, dass man mit dem Raumprogramm fertig sei und auf eine Reaktion der Regierung von Unterfranken wartet.

 

Wir starten durch – für unsere Berufsschule und eine Stärkung der beruflichen Bildung!

100 Jahre Berufsschule Miltenberg-Obernburg: Berufliche Bildung braucht mehr Wertschätzung

Berufliche Bildung braucht mehr Wertschätzung

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wann könnte ein besserer Zeitpunkt für mehr öffentliche Wahrnehmung der beruflichen Bildung sein als bei einem Triple-Jubiläum? Seit 100 Jahren gibt es berufliche Bildung im Landkreis Miltenberg und diese liefert das Fundament unseres Wohlstands!

100 Jahre Berufsschule Miltenberg, 75 Jahre Berufsschule Obernburg, 35 Jahre Berufsfachschule für kaufmännische Assistent:innen : Ein Triple-Jubiläum kann die Berufsschule unter dem Motto „Tradition – Innovation – Zukunft!“ feiern, auch wenn zwei der Jubiläen offiziell eigentlich bereits 2021 hätten begangen werden müssen. In der Stadthalle Obernburg wohnten am Samstag über 100 geladene Gäste der Jubiläumsfeier bei, sie alle erhielten eine 100-seitige Festschrift, die anlässlich der Jubiläen veröffentlicht wurde. Anschließend fand ein Tag der offenen Türe an beiden Schulstandorten in Obernburg und Miltenberg statt.

Schulleiter Alexander Eckert bezeichnete es als „großes Zeichen der Wertschätzung für unsere Schule, dass so viele Gäste gekommen sind.“ Ihm war auch die Freude anzumerken, dass der Landkreis nun die Generalsanierung der Berufsschule beschlossen hat.

r Staatssekretärin Anna Stolz ist die Berufsschule „die Kaderschmiede des Mittelstandes“, in der die Zukunft des Landes gesichert werde. Wie effektive der deutsche Bildungsweg ist, zeige sich daran, dass viele Länder Deutschland darum beneiden. Ein großer Vorteil dieses Bildungssystems sei, dass die Ausbildung gemäß des Bedarfs der Betriebe erfolge, stellte sie fest und dankte der Wirtschaft, dass sie auch Ausbildungsstellen schafft. Dennoch: Trotz aller Anstrengungen fehlen hierzulande 250.000 Fachkräfte, stellte Stolz fest. Für die Staatssekretärin ist der Berufsabschluss „das Einlassticket für den Beruf, eine erfolgreiche Karriere und Grundlage für dauerhaften Erfolg.“ Viel Applaus erntete sie für ihre Bemerkungen, dass „wir nicht nur Akademiker brauchen, sondern auch Praktiker“ und dass „berufliche und akademische Bildung gleichwertig sind.“

Der Landkreis Miltenberg als Sachaufwandsträger

„Wir müssen für eine größere Wertschätzung der beruflichen Bildung kämpfen“, so meine Forderung im Rahmen meines Grußworts für den Landkreis Miltenberg als Sachaufwandsträger, denn unser Wohlstand basiert entscheidend auf der beruflichen Bildung. Dass die berufliche Bildung im Landkreis derart wichtig ist, sehen wir an der bayernweit höchste Quote beruflich qualifizierter Fachkräfte unter den knapp 45.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Landkreis Miltenberg.

Auch in den vergangenen Jahren hat der Landkreis mit Ausgaben von mehreren Millionen Euro deutlich gemacht, wie wichtig ihm die berufliche Bildung ist: IT-Stützpunkt in Obernburg, Kompetenzzentrum Körperpflege in Miltenberg, Mensa und Lehrwerkstätten in Obernburg, Ausstattung digitaler Fachräume und vieles mehr, doch jetzt ist es endlich Zeit für die umfassende Generalsanierung in Miltenberg!

Mit dem Beschluss des Kreistags für Generalsanierung und Neubau der Berufsschule wird der Landkreis einen weiteren Meilenstein für die berufliche Bildung setzen. „Ja, das ist ambitioniert, aber wir besitzen die notwendige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“, kann ich auf Grundlage der Mittelfristplanung des Kreistags sagen und wie Alexander Eckert an den Kreistag appellieren, wir weiter Verantwortung und Mut zu zeigen für die notwendigen Weichenstellungen für die Generalsanierung. Jetzt gilt es, den Worten Taten folgen zu lassen, egal ob es um die Generalsanierung oder eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung der beruflichen Bildung geht: „Wir alle müssen die Chancen und Perspektiven der beruflichen Bildung erkennen!“

„Wir sind froh, dass wir diese Schulen schon so lange haben“, freute sich Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel, „denn hier werden die Weichen für die Zukunft gestellt.“ Bildung sei heute der wichtigste Rohstoff, stellte er fest und sah in den Berufsschulen „den Schlüssel für die Zukunft.“

Dr. Heike Wenzel, Präsidentin der IHK Aschaffenburg, dankte dem Landkreis für seine Engagement für die Ausbildung so vieler junger Menschen. Es gelte, den Nachwuchs optimal auf die Zukunft vorzubereiten, sagte sie und bescheinigte der Schule, auch während der Corona-Pandemie sehr gute Arbeit geleistet und alle Prüfungen abgenommen zu haben. Schade sei nur, dass nicht mehr alle IT-Beruf in Miltenberg und Obernburg angeboten werden könnten. Das sei der zunehmenden Spezialisierung nach dem ersten Ausbildungsjahr geschuldet, erklärte sie. Die Folge seien kleinere Klassen, die dann leider in Würzburg, Nürnberg oder Ingolstadt beschult werden müssten.

Der Präsident der Handwerkskammer für Unterfranken, Michael Bissert, nannte die Berufsschule „ein Erfolgsmodell.“ Hier bildeten Theorie und Praxis eine Einheit, lobte er und stellte fest: „Wer hier eine Ausbildung absolviert, der kann etwas.“ Damit die berufliche Bildung gesichert wird, brauche es gesellschaftliche und politische Wertschätzung, forderte er alle auf, sich dafür zu engagieren. „Wir alle brauchen täglich Handwerker“, sagte er unter dem Kopfnicken der Gäste. Einen Wermutstropfen vergoss Bissert aber auch: „Es gibt einen Mangel an Lehrkräften“, bedauerte er. Es gelte, mehr Lehrkräfte auszubilden, stellte er fest, „auch hier hilft mehr Wertschätzung.“

In seinem Festvortrag zeigte der designierte Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Miltenberg-Obernburg, Philipp Ehni, dass man mit einer beruflichen Ausbildung Karriere machen kann. Ehni lernte im Landkreis den Beruf des Bankkaufmanns – übrigens unter dem damaligen Lehrer Alexander Eckert – und machte innerhalb der Sparkasse Karriere. „Uns gefällt die Praxisorientierung“, stellte er aus Sicht der Sparkasse fest, Theorie und Praxis lägen im richtigen Verhältnis. Sein Unternehmen tausche sich konstruktiv mit dem Lehrpersonal aus, sagte er und verwies auf einen Lehrer, der sogar ein Praktikum bei der Sparkasse absolviert habe, um Informationen aus erster Hand zu bekommen. „Die Gesellschaft kann nicht auf die Berufsschule verzichten“, steht für Ehni fest. „Die Berufsschule hat mir eine ausgezeichnete Grundlage gegeben“, blickte er zurück. Nicht vergessen dürfe man auch, dass man mit einer beruflichen Ausbildung die jungen Menschen in der Region halten könne, schloss Ehni und stellte fest: „Ich würde diesen Weg jederzeit wieder so gehen.“

Dass die über zweistündige Veranstaltung kurzweilig war, war auch mehreren Beiträgen der Schule geschuldet: So spielte die Projektband „Unisono“ (Thomas Endres, Andy Umscheid, Josef Weiß, Konstantin Kapperer, Lena Ziegmann, Christian Steigerwald) mehrere Lieder. Beeindruckend war eine Vorführung von Lehrer Christoph Unger, der im IT-Kompetenzzentrum der Berufsschule unterrichtet. Unterstützt von zwei Schülern, zeigte er die humanoiden Roboter Pepper, Nao1 und Nao2, die nach Programmierung fast menschliche Züge zeigten und mit den Gästen kommunizieren konnten. Für Staatssekretärin Anna Stolz war das nicht neu: Sie hatte sich bereits im Frühjahr vor Ort in der Berufsschule informiert und ein kreatives Projekt zur kreativen Bewältigung der Pandemie ausgezeichnet.

Gekonnt moderierten Barbara Kotschenreuther und Igor Kos die Jubiläumsfeier und letzterer war es auch, der mit den als Hasen verkleideten Uwe Ludorf und Vanessa Präg den stimmungsvollen Abschluss zelebrierte: Als Sänger Freddie Mercury kostümiert, bot er ein Medley mehrerer Lieder der Band Queen und wurde dafür mit großem Applaus honoriert. Ein Imagefilm der Berufsschule zeigte allen Gästen, wie vielfältig die Ausbildung in Miltenberg und Obernburg ist.

Nach dem Stehempfang der Gäste boten zwei zeitgleich in Miltenberg und Obernburg stattfindende Tage der offenen Tür den Besucherinnen und Besuchern Gelegenheit, sich über die dort geleistete Ausbildung zu informieren.

Schulbauprogramm 2: Erlenbacher HSG top-saniert der Schulfamilie übergeben

HSG Erlenbach ein Lernort für bunte und vielfältige Bildung

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ein weitreichender Beschluss wurde im Herbst 2014 durch den Kreistag gefasst: Die Generalsanierung des Erlenbacher Hermann-Staudinger-Gymnasiums (HSG), sollte angepackt werden, und zwar parallel zur laufenden Generalsanierung der Main-Limes-Realschule in Obernburg und zur ebenfalls anstehenden Generalsanierung des Miltenberger Johannes-Butzbach-Gymnasiums.

 

2015 wurde die umfassende Generalsanierung begonnen und im Herbst 2020 eigentlich beendet. Aber erst am vergangenen Freitag, 25. November, wurde der Schule ihr in neuem Glanz erstrahlendes Gebäude feierlich übergeben. Mit einem bunten, von der Schulfamilie gestalteten Programm im Gymnasium und einer anschließenden Sportgala in der Frankenhalle feierte die Schule mit vielen Gästen dieses erfreuliche Ereignis.

 

Der Landkreis ließ sich das Schulbauprogramm II, in dessen Rahmen die Generalsanierung über die Bühne ging, viel Geld kosten. Aus den prognostizierten 17,5 Millionen Euro sind am Ende 22,5 Millionen Euro geworden. Zum Teil ist dies unliebsamen Überraschungen im Bestand geschuldet (in der Vergangenheit wurde unter anderem an unerwarteten Stellen am Beton gespart!), notwendigen Änderungen während des Baus, manchen zu knappen Ansätzen der Planer und – insgesamt keine unerwartete Entwicklung aufgrund einer Steigerung der Baukosten um 18 Prozent.

Mein Dank gilt allen am Bau Beteiligten – über 75 Firmen!, die ein sehr gutes Werk geschaffen haben, das auch Maßstäbe in Sachen Nachhaltigkeit gesetzt habe. Das sanierte Schulgebäude erreicht etwa beim Energiebedarf Passivhaus-Standard. Dass die Sanierung möglich wurde, sei dem Kreistag zu verdanken, der Ja zur Generalsanierung gesagt habe. Aber auch dem Freistaat Bayern galt mein Dank, denn der habe rund 43 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst. In Kreisbaumeister Andreas Wosnik und Projektleiter Claudius Deboy haben wir im Kreisbauamt exzellentes Personal, die diese anspruchsvolle Aufgabe im Miteinander mit den vielen Akteuren gut bewältigt haben.

 

Die reinen Baukosten hätten für den Landkreis 19 Millionen Euro betragen, dazu seien die Planungs- und Nebenkosten von rund 3,5 Millionen Euro gekommen. Dafür habe man ein Raumprogramm mit 100 Räumen und einer Geschossfläche von 13.620 Quadratmeter umgesetzt, ging der Landrat in die Details. Pro Quadratmeter seien das 1.659 Euro – ein Wert, der für den effektiven Umgang mit den finanziellen Ressourcen stehe. Für mich steht auch fest, dass ein generalsaniertes Gebäude in Hinsicht auf die Nachhaltigkeit immer die bessere Alternative zu einem Neubau sei.

 

Ministerialbeauftragte Monika Zeyer-Müller zeigte sich ebenfalls sehr angetan vom „neuen“ HSG – nichts mehr sei zu spüren vom tristen, grauen Gebäude der Vergangenheit. Aufgrund des großen Zuspruchs der Schülerinnen und Schüler habe sich die Schülerzahl nach der erstmaligen Einweihung des Gebäudes binnen fünf Jahren verdreifacht, so dass die Schule im Laufe der Jahre immer wieder erweitert worden sei. Die Ergebnisse der Generalsanierung erfreute Zeyer-Müller, denn schon die Fassade gebe zu erkennen, „dass das HSG kein Ort für Unterricht aus grauer Vorzeit ist, sondern für Bildung so bunt und vielfältig wie das Leben selbst steht.“ In Sachen technischer Ausstattung zeige sich das HSG ebenfalls von seiner besten Seite, auch das lichtdurchflutete Atrium gefiel ihr als Ort der Ruhe. Sie dankte der gesamten Schulfamilie für die zuverlässige Aufrechterhaltung des Schulbetriebs während der fünf Jahren dauernden Generalsanierung mit damit einhergehenden massiven Einschränkungen.

 

                    

Schulleiterin Christine Büttner hatte ihren Worten zufolge schon das Schlimmste befürchtet, als sie ihre Erinnerungen an die zehn Jahre andauernden Bauarbeiten im Schulzentrum Elsenfeld Revue passieren ließ, wo sie gearbeitet hatte. Das aber habe sich gottseidank in Erlenbach nicht bewahrheitet, sagte sie. In über 100 Bausitzungen habe man immer gut miteinander kommunizieren und Lösungswege finden können, blickte sie zurück und freute sich über eine „außerordentlich gelungene Sanierung.“

 

In einem Film wurde den Gästen gezeigt, wie schön die neuen Räume des HSG geworden sind, wie gut die Ausstattung ist und wie wohl sich die Schulfamilie darin fühlt. Bürgermeister Michael Berninger überbrachte Glückwünsche der Stadt Erlenbach zur gelungenen Sanierung. Dass Erlenbach im Jahr 1968 Standort eines Gymnasiums geworden sei, sei zum einen der damals „überbordenden Finanzkraft“ der Stadt Erlenbach zu verdanken, in erster Linie aber dem damaligen Bürgermeister und heutigen Altbürgermeister Alois Kirchgäßner. Berninger überreichte der Schulleiterin ein über zwei Kilogramm schweres Buch mit der Geschichte Erlenbachs – natürlich einschließlich der Historie des HSG. Autor Dietmar Andre habe das Werk der Stadt noch kurz vor seinem Tod übergeben, erinnerte Berninger an den verdienten Pädagogen, Kommunalpolitiker und Buchautor.

Umrahmt wurde der Abend von zahlreichen Schülerinnen und Schülern: Die Bigband unter Leitung von Jan Steger eröffnete den Abend mit „Down By The Riverside“, die englische Theatergruppe unter Leitung von Karin Lange zeigte ein szenisches Brainstorming „All equal“, die zwei deutschen Meister im Speed-Stacking, Salome Abb und Marlene Zander, zeigten, wie schnell und präzise sie Becher stapeln können. Mit dem „Prélude Te Deum“ von Marc-Antoine Charpentier – bekannt vor allem als Erkennungsmelodie der Eurovision –, beendete das Instrumentalensemble unter Leitung von Monika Lingner die äußerst unterhaltsame und kurzweilige Übergabefeier.

Runder Tisch für Artenvielfalt: 150 lauschen Vortrag zur Gartengestaltung im Klimawandel

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Runde Tisch für Artenvielfalt hat im November 2022 erstmals zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Und es war ein voller Erfolg, dass Wir Klaus Körber eingeladen haben, um unter anderem über die artenfreundliche Gartengestaltung in Anbetracht des dramatischen Klimawandels referieren zu lassen.

Als Quell sprudelnder Informationen hat sich Klaus Körber bei seinem Auftritt am Mittwoch, 16. November, in Röllfeld erwiesen. In der großen Winzerscheune des Weinguts Wengerter blieben nur wenige Plätze frei, so groß war der Andrang bei der vom Runden Tisch Artenvielfalt initiierten Vortrag.

Es dürften über 150 Gäste gewesen sein, die drei Stunden lang Körber lauschten, als er über Gehölze sprach, die in Zeiten des Klimawandels mit zunehmender Hitze und Trockenheit besser zurechtkommen. Dass dieses Thema so gut wahrgenommen wird, freute nicht nur Landrat Jens Marco Scherf, sondern auch Matthias Meidel, den Vorsitzenden des Imker-Kreisverbands. Laut Meidel sei die Initiative zu diesem Vortrag vom „Runden Tisch Artenvielfalt“ ausgegangen, der in Folge des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ auf Anregung des Landrats im Jahr 2019 eingerichtet worden war. Während sich vielerorts Landwirtschaft und Naturschutz als Gegner gegenüberstehen, sei das im Landkreis Miltenberg anders: „Hier arbeiten wir fantastisch zusammen“, konstatierte Meidel, „hier haben wir die Gräben zugeschüttet.“ Er verwies unter anderem auf das von Landwirtschaft, Naturschutz und Bäckerhandwerk gemeinsam geschaffene und erfolgreich eingeführte Mainlandbrot, das ausschließlich aus regionalen Zutaten hergestellt wird.

Klaus Körber sei laut Aussagen von Schülern ein charismatischer Lehrer, der in fränkischer Mundart faszinierende Vorträge hält, so Meidel – und diese Einschätzungen waren allesamt berechtigt. Drei Stunden lang – einschließlich einer 20-minütigen Pause –, hingen die Gäste an Körbers Lippen, der seine fachliche Kompetenz mit viel Wortwitz hinterlegte. Der Fachmann, der an der Landesanstalt für Wein- und Gartenbau in Veitshöchheim arbeitet, verstand es, sein Publikum zu begeistern und zu animieren, selbst etwas zu tun. „Pflanzen Sie das“, war gefühlt 50mal an diesem Abend zu hören, als er Tipps gab, welche Pflanzen in Zeiten des Klimawandels geeignet sind und wie man Biodiversität fördern kann.

Dass die Zeiten heißer und trockener werden, belegten viele Untersuchungen, zeigte der Diplom-Ingenieur auf. Deshalb gehe es darum, möglichst schnell möglichst viel Grün in die Städte zu bringen. Fassadenbegrünungen seien wichtig, auch die Pflanzung von schattenspendenden Bäumen mit nektarreichen Blüten an den Straßenrändern samt Unterwuchs, der den vielen Wildbienen am Boden ein Refugium bietet. „Fangen Sie alles Regenwasser auf“, riet Körber – im Sommer für das Bewässern des Gartens, im Winter zum Ableiten an die Bäume. Mithilfe eines sogenannten Regendiebs im Fallrohr, das das Regenwasser vom Dach ableitet, könne man das Wasser gezielt an die Bäume bringen. Auf diese Weise profitieren Körber zufolge in der Vegetationszeit die Wurzeln, im Winter gelangt das Wasser in das Grundwasser.

Für ihn ist es wichtig, vor allem solche Gehölze zu pflanzen, die mehrere Vorteile vereinen: Zum einen sollen sie gut mit Trockenheit und Hitze zurechtkommen, zudem sollen sie mit ihren Blüten Insekten anlocken. Wenn sie darüber hinaus noch Schatten spenden und leckere Früchte produzieren, wäre das natürlich noch besser. Körber gab jedem Gast eine doppelseitige Liste mit Gehölzempfehlungen mit nach Hause. Daran kann man sich orientieren, wie man im Jahresverlauf von März bis in den Herbst hinein für ein durchgehendes Blütenband im Garten sorgen kann. Denn, so Körber, während der Obstbaumblüte hätten Insekten keinen Nektar- und Pollenmangel. Extrem wichtig sei aber die Zeit vor der Obstblüte im März, zudem die Zeit nach dem Abblühen der Linden ab Juli. Dabei wies er auf die wichtige Rolle hin, die Hummeln bei der Bestäubung spielen, denn die seien im Gegensatz zu Bienen bereits bei Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt aktiv. Für Februar/März riet er beispielsweise zu Haselnuss, Baumhasel, der Winter-Heckenkirsche und – extrem wichtig – der Salweide und Weiden allgemein. Für die Zeit von Juli bis September empfahl er unter anderem Wilden Wein und Efeu – den allerdings sieht er nicht gerne an Bäumen. Die Bartblume sorge für Bienenorgien im August, die Blauraute sei ein aromatischer Hitzekünstler und auch der Mönchspfeffer sei sehr zu empfehlen. Wer über einen geschützten Standort verfügt, sollte über den Bienenbaum nachdenken, den Schnurbaum bezeichnete er als hervorragenden Stadtbaum.

„Pflanzt Rosen“, lautete eine weitere Empfehlung: Rosen kämen sehr gut mit Hitze und Wasserarmut zurecht, zum Unterpflanzen eignen sich Lavendel oder Katzenminze wunderbar. Und bei persischen Rosen „haut’s mir den Vogel `naus“, bekannte Körbel in breitem Fränkisch.

Für Streuobstfans hatte er einen weiteren Tipp: „Pflanzt Walnussbäume!“ Die Walnuss sei ein Klimaprofiteur, wusste er, hier gebe es auch viele veredelte Sorten. Und ein Tipp für Menschen mit Obstbäumen: Beim Neupflanzen immer daran denken, dass auch genügend geeignete Befruchtersorten in der Nähe sind – manche Bäume sind darauf extrem angewiesen. Wer darüber hinaus den Singvögeln etwas Gutes tun will, sollte sich überlegen, dornige Gehölze zu pflanzen. Ja, damit muss man vorsichtig umgehen, auf der anderen Seite bieten etwa Berberitzen und Feuerdorn brütenden Vögeln Schutz vor Fressfeinden wie etwa der Elster – und versorgen die Vögel im Herbst mit Nahrung.

Zum Abschluss noch zwei Bitten Körbers: „Kümmert euch um die Linden!“, denn deren Blüten seien extrem nektarreich. Er appellierte eindringlich an Privatleute und Kommunen, sich um die „Best Ager“ zu kümmern – die älteren Bäume. Kräftig wässern, für aufgelockerten Boden sorgen – damit könne man diese Bäume erhalten. Denn, so Körber, um einen einzigen ausgewachsenen Baum zu ersetzen, brauche man viele Neupflanzungen und vor allem jede Menge Zeit, bis die Jungbäume herangewachsen sind.

Lauter Applaus belohnte Körber am Ende, mehrere kleinere Präsente versüßten ihm den Vortrag. Mein Dank gilt nicht nur Körber, sondern auch allen Akteuren des Runden Tischs für die Organisation des Abends: Jetzt kommt es darauf an, was wir daraus machen und wie wir es umsetzen!

Blackout: Gut vorbereitet sein - Landkreis Miltenberg gibt Informationen

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der teilweise 24 Stunden andauernde Stromausfall in Teilen des Landkreises aufgrund von Schneefall im April 2022, aber auch mögliche Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit Folgen für die Energieversorgung machen klar: Auch hierzulande muss grundsätzlich mit der Möglichkeit von Stromausfällen gerechnet werden. Dass diese über längere Zeit andauern, ist zwar unwahrscheinlich, dennoch gilt: Jeder sollte auf einen längeren Stromausfall vorbereitet sein.

 

Der Landkreis Miltenberg wird in seiner aktuellen Ausgabe der Landkreiszeitung Blickpunkt MIL am Mittwoch, 26. Oktober, in einer Sonderbeilage wichtige Informationen veröffentlichen. Die Landkreisbroschüre „Blackout – Informationen zur Vorsorge“ ist auf der Internetseite des Landkreises Miltenberg unter www.landkreis-miltenberg.de herunterladbar.

 

Im Landkreis Miltenberg hat sich der Katastrophenschutz mit einem Alarmplan auf einen langanhaltenden Stromausfall vorbereitet – egal ob dieser durch technisches und menschliches Versagen, kriminelle oder terroristische Aktionen oder Extremwetterereignisse entsteht.

 

Eine wichtige Rolle im Falle eines mehr als 60minütigen Stromausfalls spielen die örtlichen Feuerwehrgerätehäuser. Die örtlichen Feuerwehrhäuser sind sogenannte „Leuchttürme“ für die Bevölkerung. Laut Kreisbrandrat Martin Spilger dienen diese, unter anderem beim Ausfall der Telefonie, als Not- und Meldekopf für die Bevölkerung. 2015 wurden aus Bundeswehrbeständen Stromaggregate an mehrere Feuerwehren verteilt. Mit der Schaffung von Einspeisemöglichkeiten und der Beschaffung weiterer Aggregate sind die meisten Feuerwehren in der Lage, einen „Leuchtturm“ zu betreiben. Bei einem mehr als einstündigen Stromausfall werden die Gerätehäuser von der Feuerwehr besetzt und bilden Anlaufstellen für alle Bürger*innen.

 

Ab einem mehr als 60minütigen Stromausfall tritt zudem die Führungsgruppe Katastrophenschutz im Lagezentrum des Landratsamtes zusammen. Diese Gruppe koordiniert die Bewältigung der Schadenslage in enger Zusammenarbeit mit dem Örtlichen Einsatzleiter der Feuerwehr. Damit sollen die gesetzlichen Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz sichergestellt werden.

 

Trotz gewissenhafter Vorbereitung auf einen längeren Stromausfall durch den Landkreis und seine Gemeinden kann ein solches Ereignis nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung aller Einsatzorganisationen, dem Landratsamt und allen Kommunen, sowie vor allem einer gut vorbereiteten Bevölkerung bewältigt werden: „Sowohl eine gute Vorbereitung der Bevölkerung auf einen mehrstündigen Stromausfall als auch Besonnenheit im Falle des Stromausfalls sind Grundlage dafür, dass wir eine derartige Situation gut bewältigen können“, verweist Landrat Jens Marco Scherf auf die Bedeutung der konkreten Tipps in der Landkreisbroschüre „Blackout – Informationen zur Vorsorge“. Weitergehende Informationen stellt auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe BBK unter anderem unter https://www.bbk.bund.de/DE/Warnung-Vorsorge/Vorsorge/vorsorge_node.html zur Verfügung.  

 

Grundsätzlich wird empfohlen, auf seinem Mobiltelefon eine Warn-App zu installieren. Die NINA-Warn-App und die App Katwarn beispielweise dienen der Warnung und Information der Bevölkerung, die App Warnwetter dient hauptsächlich der Warnung vor gefährlichen Wetterlagen und die App Nora ist wichtig für Menschen, die sprach- oder hörbeeinträchtigt sind und die auf diese Weise Notrufe auslösen können.

 

Konkret empfohlen wird unter anderem:
● Um die Auswirkungen eines Stromausfalls für den Einzelnen zu reduzieren, sollte sich jeder Haushalt so vorbereiten, dass er einige Tage ohne Hilfe von außen auskommt.
● Legen Sie ausreichende Vorräte an Trinkwasser, Lebensmitteln Hygieneartikeln und gegebenenfalls Babynahrung an.
● Das Licht von Kerzen, Taschen- oder Campinglampen (mit Batterien und Gaskartuschen) kann dafür sorgen, dass Sie sich zu Hause, auch nach Einbruch der Dunkelheit, sicher orientieren können.
● Mit einem Campingkocher können kleinere warme Mahlzeiten zubereitet werden.
● Treffen Sie Vorkehrungen, um pflegebedürftige Angehörige notfalls für einige Zeit selbst pflegen zu können. Fragen Sie Ihre Nachbarn, ob diese eventuell Unterstützung benötigen.
● Es gibt Rundfunkgeräte, die mit Batterien betrieben werden können. Dazu sind genügend Ersatzbatterien erforderlich. Außerdem gibt es Radios, die manuell mit Dynamoantrieb und Handkurbel funktionieren. Der Freizeit- und Campinghandel hält eine Vielzahl solcher Geräte bereit. Mit Hilfe eines batteriebetriebenen Radios oder des Radios im Auto bleibt man über Informationen des Krisenstabes und der Stromversorger auf dem Laufenden.

Kurs halten: Haushalt 2022 mit knapp 12 Mio € Investitionen ist unter Dach und Fach

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

die Belastungen durch das Dauer-Krisenmanagement gehen auch an uns in der Kreisverwaltung nicht spurlos vorbei. Der Haushalt des Landkreises Miltenberg für das laufende Jahr 2022 konnte erst im Oktober dem Kreistag vorgelegt werden und ist nun erfolgreich unter Dach und Fach:

 

Der Kreistag verabschiedete das Zahlenwerk in seiner Sitzung am Montag, 17. Oktober in großen Teilen einstimmig (Investitionsprogramm und Haushaltssatzung), der Finanzplan wurde mit großer Mehrheit beschlossen und gegen den Stellenplan stimmte ein Kreisrat.

 

Auch im Hinblick auf das Dauerkrisenmanagement ist es wichtig, dass der Landkreis mit seiner Kreisverwaltung handlungsfähig bleibt: Deshalb haben wir bereits vor längerem Aus- und Weiterbildung verstärkt, führen bereits zum zweiten Mal ein Perspektivenprogramm für den altersbedingten Wechsel von Führungskräften durch und bauen auch den Stellenplan bedarfsgerecht aus. Von 30 notwendigen neuen Stellen im Stellenplan 2022, von denen maximal 25 in diesem Jahr tatsächlich besetzt werden, fallen neben dem vom Jugendhilfeausschuss genehmigten Stellenpaket von 7,4 Vollzeitäquivalenten besonders acht Vollzeitäquivalente im Sozialbereich in Folge der Ukraine-Krise ins Gewicht.

 

Die Stellenressourcen müssten zudem ausreichen für die Umsetzung diverser Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik in Folge der Energiekrise – etwa beim Wohngeld und der Grundsicherung. Um nicht noch mehr Stellen zu benötigen, muss die „große“ Politik die Vorgaben endlich und spürbar vereinfachen. Ein „bürokratisches Monster“ war der Digitalpakt des Bundes mit „brutal hohem Aufwand“, aber auch die aktuelle Verkomplizierung des Wohngeldgesetzes hätte nicht sein müssen, um die Menschen zu entlasten. Im Landratsamt haben wir kurzfristig den Wohngeldantrag bei der Digitalisierung priorisiert und erhoffen spürbare Beschleunigungseffekte.

 

Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Verwaltung und Fraktionen zur Stellenplanentwicklung hat bereits erste Ergebnisse gezeigt, beispielsweise habe man im Jugendamt ein Einsparpotential von einer Stelle entdeckt. Auch andere Arbeitsgruppen zu den Themen Hallenboden und Energiewende leisteten hohen Einsatz.

 

Wir halten Kurs: Seit 2015 arbeiten wir uns mit Investitionen im zweistelligen Millionenbereich am Sanierungsstau ab. Deshalb ist für mich im Kreishaushalt die Investitionshöhe von 11,7 Millionen Euro wertvoll. Dies können wir uns aufgrund soliden Wirtschaftens, deutlicher Umlagekraftsteigerungen und konsequenten Schuldenabbaus von 55 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 17 Millionen Euro Ende 2022 leisten. „Kurs halten“ gilt auch für das Schulbauprogramm III mit Schwerpunkt auf Neubau und Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg-Obernburg am Standort Miltenberg.

Die Mittelfristplanung der Jahre 2023 bis 2025 weist den Weg für das Jahrzehnte-Projekt Berufliche Bildung. Das sei aufgrund des Abbaus der Verschuldung möglich – trotz des Schulbauprogramms II, der Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach (mit Übernahme von 3,4 Millionen Euro städtischer Schulden) und der Erweiterung der Kreismülldeponie Guggenberg (6 Millionen Euro Kreditaufnahme im Jahr 2018). Gerade um die Gemeinden in diesem schweren Jahrzehnt zu entlasten, nutzen wir den Spielraum bei der Kreditaufnahme!

 

Wir arbeiten aber auch intensiv an der Kreisentwicklung, hier verweise ich nur beispielhaft auf die Regionalentwicklung auf der Ebene ZENTEC, die Initiative bayerischer Untermain und die starke Präsenz in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main, die Arbeit an der Energiewende (Regionaler Planungsverband, Energieagentur Untermain), internationale Kooperationen mit dem polnischen Landkreis Legionowo und dem tansanischen Landkreis Njombe, die Arbeit an der Mobilitätswende (Remosi, Ausbau Maintalbahn und Schienengüterverlagerung) sowie das Projekt Biosphärenreservat im Spessart.

 

Hier meine Haushaltsrede im Original:

 

Anrede!

Der Kreishaushalt 2022 beinhaltet eine zentrale Botschaft:

Trotz des sogenannten Übergangszeitraums zwischen

• dem bislang größten Schulbauprogramm aller Zeiten II hin

• zum nun allergrößten Schulbauprogramm III,

weist der aktuelle Haushalt mit über 11,7 Mio € Investitionen eine fast im Schnitt der hoch-investiven Zeitraums seit 2015 liegende Höhe auf, um den bestehenden Sanierungsstau abzuarbeiten!

Dies ist nicht nur Ausdruck im vergangenen Jahrzehnt soliden Wirtschaftens angesichts deutlicher Umlagekraftsteigerungen, sondern auch Folge des konsequenten Schuldenabbaus bis zum Jahresende

• von 55 Mio € nach dem Schulbauprogramm 1 im Jahr 2006

• auf 33 Mio € zum 31.12.2013 auf

• nur noch gut 17 Millionen zum 31.12.2022!

– trotz der Übernahme des KEG mit Amorbacher Schulden in Höhe von 3,4 Mio € und der „rentierlichen“ Investitionen in Höhe von 6 Mio € in die KMD Guggenberg

Sowohl das Investitionsprogramm in diesem Jahr als auch die Umsetzung des Schulbauprogramms III ist eine wichtige politische Erklärung angesichts der sich entwickelnden Rezession!

So wie es wichtig gewesen ist, zu Beginn der Pandemie mit einem zum damaligen Zeitpunkt vollkommen unklaren Ausprägung „Kurs zu halten“ und Öffentlichkeit wie Wirtschaft Stabilität und Sicherheit zu vermitteln, so müssen wir gerade in Anbetracht einer heftigen Rezession ebenso „Kurs halten“.

Dafür steht auch die in der Mittelfristplanung verankerte Umsetzung des Schulbauprogramms III mit seinem Schwerpunkt auf Neubau & Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg-Obernburg am Standort Miltenberg.

Die vorgelegten Zahlen des Kreishaushalts 2022 haben aufgrund der Verabschiedung im Oktober eine besondere Verlässlichkeit, die allerdings so nicht beabsichtigt ist.

Während der Kreistag Miltenberg inzwischen bekannt dafür ist, dass er im Einvernehmen mit den Kreistagsfraktionen und im Interesse der 32 Städte & Gemeinden des Landkreises den Haushalt entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht bereits zum 30.11. des Vorjahres verabschiedet, weil mit der Verabschiedung i.d.R. im März des Haushaltsjahres eine höhere Verlässlichkeit gegeben ist, da dann bei der Haushaltsaufstellung Rahmenbedingungen wie Bezirksumlage, Schlüsselzuweisungen und Finanzzuweisungen des Freistaates Bayern berücksichtigt werden können, ist die aktuell späte Verabschiedung anderen Faktoren geschuldet.

Sprechen wir sonst allgemein von der Dauerbelastung und partiellen Überlastung der Verwaltung (durch die „Dauerkrise“) mit teilweise langfristigen Krankheitsausfällen sowie der Problematik der aktuell signifikant vermehrten Corona-Erkrankungen, so erlebt der Kreistag es beim Unternehmensbereich 3 hautnah mit.

Und wie in allen anderen Bereichen auch müssen wir bei einer größeren Anzahl signifikante Ausfälle und eingeschränkter Leistungsfähigkeit priorisieren;

so hatten die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 unausweichlich Priorität gegenüber der Ausarbeitung des Haushalts, während wir nun unmittelbar nach den notwendigen Arbeiten rund um die Haushaltsverabschiedung uns den Themen Umsatzsteuerreform, Grundsteuerreform und dem Wechsel des Produktkontenrahmens wieder aufmerksam zuwenden müssen.

Danke deshalb ausdrücklich an unser Leitungsteam im UB 3 mit Steffen Krämer, Eva Erfurth und Tanja Pechtl sowie ihr motiviertes Team!

Ich möchte aber auch dem Kreistag danken für das gezeigte Verständnis. Dies wissen wir in besonderer Weise zu schätzen.

Wie sehr das Verständnis der Kommunalpolitik für die Verwaltung – und umgekehrt – notwendig sind, zeigt sich in den besonderen Belastungen der Zeit mit dem „Dauer-Krisen-Zustand“.

Der Aschaffenburger Bürgermeister Leiderer hat jüngst in schonungsloser Offenheit bekannt:

„Die Arbeitsbelastung im Aschaffenburger Rathaus macht inzwischen krank.“

Ich bin froh und dankbar, dass wir im Landratsamt bereits Ende des vergangenen Jahrzehnts die Weichen hoffentlich in eine andere Richtung gestellt haben:

• mit einer verstärkten Aus- und Weiterbildung,

• mit der Entwicklung eines Perspektivenprogramms für den altersbedingten Wechsel von Führungskräften

• und den bedarfsgerechten Ausbau des Stellenplans.

Aktuell arbeiten wir deshalb nicht nur an der Umsetzung unseres neuen werteorientierten Leitbildes, sondern auch an einer Neuaufstellung des betrieblichen Gesundheitsmanagements. 

Die Meldung im Main-Echo von im Schnitt täglich 180 fehlenden Mitarbeiter:innen in der Aschaffenburger Stadtverwaltung bestätigt mich auf diesem Weg.

Keine Sorge, werte Kolleg:innen!

Die insgesamt 30 neuen Stellen im Stellenplan 2022, von denen maximal 25 in diesem Jahr tatsächlich besetzt werden, sind nicht unsere einzige Antwort auf die allgemeine Problemlage, und sollen auch nicht der Normalzustand werden, so wie der Zensus mit ca. 5 Stellen und das Pandemiemanagement mit ca. 40 Stellen nur eine vorübergehende Aufgabe sein sollen.

Das aber dennoch die Zeiten nicht einfacher werden, zeigt unter anderem der dringende Hinweis des BBK,

des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, welches aktuell mahnt, den Modus umzuschalten: Katastrophenschutz nicht als eine zeitlich begrenzte Aufgabe eines Einsatzszenarios zu verstehen, sondern als Daueraufgabe zu definieren und entsprechende Strukturen zu schaffen.

Im Stellenplan 2022 fallen neben dem vom Jugendhilfeausschuss genehmigten Stellenpaket von 7,4 VZÄ besonders 8 VZÄ im Sozialbereich in Folge der Ukraine-Krise ins Gewicht.

Hier verfolgen wir das Ziel, dass diese Ressourcen auch ausreichend sind für die Umsetzung diverser Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik in Folge der Energiekrise, zu nennen sind hier Ausweitungen im Wohngeld oder in der Grundsicherung.

Ich habe dies auch mit Nachdruck beim Bayerischen Landkreistag eingebracht: Wichtige und dringend notwendige Gesetzes- änderungen wie die beim Wohngeld lassen zwar eine Verdreifachung der Anträge erwarten und gemäß Adam Riese und Eva Zwerg sind im ersten Rückschluss auch die dreifachen Ressourcen zur Bearbeitung notwendig.

Jedoch habe ich mich im BLT dagegen ausgesprochen, dass wir eindimensional eine Verdreifachung der notwendigen Personalressourcen einfordern.

Was wir tatsächlich bräuchten, wäre eine Vereinfachung der Vorgaben, um eine Chance zu haben, effizienter und wirkungsvoller zu arbeiten.

Dazu, werte Kolleginnen und Kollegen, braucht es aber ein grundsätzliches Umdenken in der Politik – und das betrifft alle Farben der Parteipolitik.

Denn das bürokratische Monster des Digitalpakts des Bundes, welches einen derart brutalen Aufwand verursacht hat, wurde von mir in gleicher Offenheit kritisiert wie die aktuelle Verkomplizierung des Wohngeldgesetzes durch den Bund.

Offensichtlich in der Erwartung, dass es bei der Abarbeitung der Anträge zu Verzögerungen kommen wird, gibt es nun neu Abschlagszahlungen, welche in einen engen Rahmen geprüft werden müssen – es wird also alles noch komplizierter!

Wie eingangs erwähnt, fahren wir mit dieser Art bundes- und landesweit mit zunehmenden Herausforderungen umzugehen, die Handlungsfähigkeit des Staates dauerhaft konsequent an die Wand. Damit gewährleisten wir nicht die erhoffte Qualität in der notwendigen Zeit und der ständig steigende bürokratische Aufwand ist weder finanziell noch personell leistbar!

Wir im Landratsamt Miltenberg haben stattdessen kurzfristig den Wohngeldantrag bei der Digitalisierung priorisiert und erhoffen uns hierdurch mit einem digitalisierten Work-flow spürbare Beschleunigungseffekte - ob es zum Erfolg führt, vermag ich nicht zu garantieren – und ob eine weitere Eskalation des Krieges durch Putin und ein neu verschärftes Fluchtgeschehen alle diesbezüg-lichen Absichten zunichtemachen wird!

Dennoch müssen wir uns aber bewusstmachen, dass aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels, der zu erwartenden Rückgänge der staatlichen Finanzressourcen und der zu erwartenden Aufgabenmehrungen wir konsequent

• die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge

• und eine effizientere Arbeitsweise mit geringerer Prüfdichte

• sowie eine – hier formuliere ich eine Erwartung an Land und Bund - Reduzierung der Komplexität & Verkomplizierung bei Genehmigungsverfahren und Verwaltungsvorgängen

anstreben müssen.

Ich danke dem Kreistag für die Unterstützung dieses anspruchsvollen Kurses!

Mit der Zustimmung zu der von der Verwaltung im März vorgestellten Stellenplanung wurde uns auch der Auftrag gegeben, nach Wegen der Effizienz zu suchen.

Mein Dank gilt dem Kreistag, dass er mit diesem Beschluss nicht nur den Auftrag an die Verwaltung formuliert hat, sondern auch in Folge meinem Vorschlag zur aktiven und gemeinsamen Mitarbeit gefolgt ist.

Wir haben nicht nur eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Verwaltung und Fraktionen zur Stellenplanentwicklung gegründet, sondern nicht mal ein halbes Jahr später schon konkrete Ergebnisse:

• Impulse und enge Begleitung der wirkungsvollen Digitalisierung der Verwaltung

• Schaffung effizienter Strukturen wie zum Beispiel zum Jugendamt, hier hat die Revision der ursprünglich vom KA genehmigten Struktur nicht nur eine noch bessere Organisation, sondern auch ein Einsparpotential von 1,0 Stellen entdeckt

• Ich freue mich auf die weitere Arbeit in dieser Arbeitsgruppe, da sie Verwaltung und Kommunalpolitik eng verknüpft;

Wenn ich mir die Arbeitsgruppen vergegenwärtige wie Hallenboden, Energiewende und Stellenplanung, so möchte ich ausdrücklich die hohe Arbeits- und Einsatzbereitschaft der Mitglieder des Kreistags lobend erwähnen und Danke sagen!

Was zeichnet nun den Haushaltsplan 2022 aus?

Wesentlich ist die Investitionstätigkeit von knapp 12 Millionen €:

Generalsanierung JBG im 4. Bauabschnitt mit 3,2 Mio €

Planung Zweifachturnhalle MLR OBB mit 240 T€

HSG Generalsanierung Abschluss 220 T€

Zuschuss Schule für Kranke Kinderklinik 163 T€                                

Digitalisierung der Kreisschulen 1,84 Mio €

Sanierung von Kreisstraßen 1,67 Mio €

Einbau Raumluftanlagen Schulen 725 T€

Digitalisierung LRA Hard- / Software 444 T€

Brand- und Katastrophenschutz 275 T€

Planungsarbeiten Rettungswache 100 T€

Radwegebau Landkreis  300 T€

Kommunale Radwegeförderung 220 T€

PV-Anlagen HSG Erl & HES Mil 180 T€

 

Der detaillierte Blick auf das Investitionsprogramm darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Verwaltungshandeln wichtige Schritte für die Kreisentwicklung geschehen, nenne beispielhaft 5:

• Regionalentwicklung auf der Ebene Zentec, Initiative bayerischer Untermain & starke Präsenz in FRM

• Arbeit an der erfolgreichen Energiewende u.a. im Regionalen Planungsverband und in der Energieagentur Untermain

• Internationale Kooperationen mit dem polnischen Landkreis Legionowo und dem tansanischenLandkreis Njombe

• Arbeit an Mobilitätswende mit Remosi sowie den Projekten Maintalbahn Ausbau & Schienengüterverlagerung

• Projekt Biosphärenreservat im Spessart – eine Chance für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region

Die Mittelfristplanung der Jahre 2023-2025 weist den Weg für das Jahrzehnte-Projekt Berufliche Bildung:

Basis des Jahrzehnte-Projekts Berufliche Bildung ist der erfolgte Abbau der Verschuldung von 33,6 Mio € zum 31.12.2013 auf geplant 17,3 Mio € zum 31.12.2022, also einer Halbierung innerhalb von neun Jahren trotz

• Umsetzung Schulbauprogramm 2,

• Übernahme KEG Amorbach (3,4 Mio € Übernahme städtischer Schulden aus Amorbach) und

• Erweiterung der KDM Guggenberg (6 Mio € Kredit in 2018 à rentierliche Schulden!)!

Nur die erfolgreiche Haushaltsstrategie – hier geht das Lob und die Anerkennung an unseren Kämmerer Steffen Krämer – mit einem konsequenten Schuldenabbau gibt dem Landkreis den Handlungsspielraum in diesem Jahrzehnt!

 

Bei allem, was wir hier planen und beschließen, müssen wir die Belange unserer 32 Gemeinden und Städte berücksichtigen! Dies haben wir in der Vergangenheit getan und werden wir auch in Zukunft tun – und auch mit dem heutigen Haushalt.

Die achtniedrigste Kreisumlage pro Einwohner:in belegt, dass das hohe Investitionsniveau seit 2015 nicht zulasten unserer Gemeinden und Städte finanziert wurde.

Es reicht aber nicht alleine darauf zu verweisen, dass unsere Kreisumlage sowohl aktuell als auch in der Mittelfristplanung sowohl in absoluten Zahlen als auch im relativen Vergleich unter der durchschnittlichen Belastung der anderen 70 Landkreise liegt.

Wir müssen uns differenziert mit der Auswirkung der Kreisumlage auf die finanzielle Leistungsfähigkeit auseinandersetzen, so wie auch der Bezirk dies nach verschiedenen Gerichtsbeschlüssen tun muss. Herr Krämer hat deshalb den Kreisrät:innen eine gesicherte Daten- und Informationsgrundlage für die Beschlussfassung der Kreisgremien zur Verfügung gestellt.

Es bedarf Daten zur Haushalts- und Finanzsituation aller kreisangehörigen Gemeinden, anhand derer sich die Entwicklung des gemeindlichen Finanzbedarfs sowohl in den zurückliegenden Jahren als auch in absehbarer Zukunft generell einschätzen lässt. Die Zahlen müssen in geeigneter Weise (z. B. tabellarisch) aufbereitet und den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.

Eine Berücksichtigung gemeindespezifischer Finanzbelange bei der Festsetzung des Umlagesatzes oder des konkreten Umlagebetrags scheidet angesichts der in den Art. 18 ff. BayFAG geforderten Gleichbehandlung aller kreisangehörigen Gemeinden von vornherein aus.

Im Vorbericht des Haushalts ist die finanzielle Lage der Gemeinden dargestellt. Die Daten wurden bei den Gemeinden abgefragt, fast alle Gemeinden haben Zahlen geliefert.

In den Jahren 2015 bis 2017 stieg der Anteil der Kreiskommunen mit einer geordneten bis günstigen Haushaltslage von 87,5 % in 2015 bis auf 97 % in 2017.

In 2018 erreichten 88 %, in 2019 91 % und in 2020 90 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage.

Nach den Plandaten des Jahres 2021 weisen rund 65 % und für das Jahr 2022 58 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage auf.

Es liegen somit keine Anzeichen dafür vor, die vermuten ließen, dass die geplante Kreisumlage für 2022 den Gemeinden ihre Finanzkraft auf Dauer entzieht.

Der Ausblick in die Zukunft zeigt angesichts der drohenden Rezession deutlich erschwerte Rahmenbedingungen durch die entsprechende Auswirkung eines Konjunktureinbruchs.

Die Wirkung der Entlastungspakete I, II und III sowie das geplante Inflationsausgleichsgesetz werden auf kommunaler Ebene nicht nur zu erheblichen Steuermindereinnahmen, sondern auch zu Mehrausabgaben führen. Hinzu kommen Steuermindereinnahmen aufgrund zwischenzeitlich angepasster Konjunkturerwartungen. Die finanziellen Spielräume werden deshalb deutlich kleiner ausfallen, weshalb wir auch die Option, über die Kreisumlage die Gemeinden an der Finanzierung der Investitionen zu beteiligen, wie in der Vergangenheit üblich, aktuell nicht in Erwägung ziehen.

Wie in der Beratung im Kreisausschuss deutlich geworden, ist es nun Aufgabe der Verwaltung und der Ausschüsse, intensiv und gewissenhaft in den kommenden Monaten und Jahren zu planen und alle Entscheidungen wirtschaftlich und nachhaltig abzuwägen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir müssen uns auf anspruchsvolle Jahre einstellen, aber sowohl die engagierte Arbeit des Kreistags in diesem Jahr als auch die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lässt mich trotz der Verfestigung des Dauerkrisenzustands zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Der Kreistag hat mit seiner engagierten Arbeit entscheidend die Grundlagen mit den entsprechenden Beschlüssen und einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss aus dem KA für den nun zu beschließenden Kreishaushalt gelegt.

Dementsprechend räume ich nun das Rednerpult für die Aussprache über den Haushalt und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.