Kultusstaatssekretärin Anna Stolz konnte im Herbst 2022 zum 100. Geburtstag der Berufsschule im Landkreis Miltenberg gratulieren - und nun gibt es auch grünes Licht für die Umsetzung der Generalsanierung ohne Zeitverzug!
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
passend zu den Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag unserer Berufsschule Miltenberg-Obernburg hat der Ausschuss für Energie, Bau und Verkehr am Montag, 12. Dezember, klare Kante gezeigt, Kurs gehalten und bei nur zwei Gegenstimmen beschlossen, in Sachen Neubau/Sanierung der Berufsschule am einstimmigen Kreistagsbeschluss aus dem Jahr 2019 festzuhalten: Der Landkreis Miltenberg geht die Maßnahmen an den Standorten Miltenberg (Neubau) und Obernburg (Sanierung) wie geplant an. Dass es zur erneuten Diskussion gekommen war, war einem Antrag der Fraktion der Neuen Mitte zu verdanken, in dem um Prüfung mehrerer Sachverhalte gebeten wurde.
Nicht zum ersten Mal hatten wir dargestellt, dass ein Neubau an einem neuen Standort keine Kosteneinsparungen bringt, wie der vorgeschlagene Neubau der Berufsschule am alten Bahnhof in Miltenberg. Dadurch, dass das Kompetenzzentrum Körperpflege und der Campus der TH Aschaffenburg, beide top-saniert in der Berufsschule Miltenberg, neu gebaut würden, entständen alleine dadurch Mehrkosten von mindestens 10 Millionen €. Auch besteht für Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke über den Main vom Bahnhof Richtung Mainzer Tor seitens der Stadt keine Umsetzungsplanung, weshalb die Anbindung vom Bahnhof zur Schule deutlich verschlechtert würde.
Unser Kreisbaumeister Andreas Wosnik stellte fest, dass alle Anforderungen der Berufsschule am jetzigen Standort Miltenberg durch einen Neubau gut umgesetzt würden. Durch den abschnittsweisen Bau könne die Berufsschule ihren Betrieb ohne Einschränkungen weiterführen und erst nach und nach umziehen. Der zuerst zu erstellende Neubau – unter anderem ein fünfgeschossiger Riegel – ist auf dem Gelände möglich; notwendig ist er, da die Bestandsgebäude bis auf die sanierten TH-Räume und das Kompetenzzentrum für Körperpflege im Bestand nicht erhaltenswert seien.
Den Standort am alten Bahnhof sah Wosnik skeptisch, da Teile des Gebietes im Hochwassergebiet (HQ 100) liegen, zudem würde der Bau einer Berufsschule dort anderen Nutzungen wegen des hohen Flächenbedarfs kaum Möglichkeiten bieten. Für den Bau der genannten Brücke über den Main lägen keine Realisierungszeiträume vor, ergänzte er. Seitens der Stadt beginnt nun erst ein Bürgerbeteiligungsprozess, was auf dem Gelände geschehen soll.
Bislang gehe man von rund 82,2 Millionen Euro Kosten für den Teilneubau der Berufsschule Miltenberg mit Sanierung des Standorts Obernburg aus, sagte Wosnik. Ein Neubau an anderer Stelle würde rund 93 Millionen Euro kosten, da auch der TH-Campus und das Kompetenzzentrum ersetzt werden müssten. Auch müssten möglicherweise Fördergelder zurückbezahlt werden. Sollte die komplette Berufsschule (Miltenberg und Obernburg) an anderer Stelle neu gebaut werden, würde dies rund 103,5 Millionen Euro kosten.
Die Ausschussmitglieder waren sich mehrheitlich einig, dass man nicht Gremienbeschlüsse aus der letzten Legislaturperiode hinterfragen sollte. Ein Knackpunkt sei auch, dass der Landkreis nicht Eigentümer des Geländes am alten Bahnhof ist. Hier laufe gerade eine Onlinebefragung der Stadt Miltenberg, was die Bürger*innen sich dort vorstellen können, ergänzten zwei Kreistagsmitglieder aus Miltenberg. Auch einen Flächentausch könne man sich kaum vorstellen, so ein Miltenberger Kreisrat.
Mehrfach wurde argumentiert, dass die Wahl eines neuen Standorts das Projekt um Jahre verzögern würde, obwohl Schule und Handwerk der schnellstmögliche Neubau unter den Nägeln brennt.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wir haben den Neubau intensiv in vielen Sitzungen diskutiert und in den Jahren 2018 und 2019 in vielen Sitzungen ein tragfähiges Konzept entwickelt, welches der Kreistag im Jahr 2019 einstimmig beschlossen hat! Es gibt keinen objektiv nachvollziehbaren Grund, nun das Projekt Berufsschule zu verzögern, auch nicht für eine von einem Kreisrat gewünschte mehrwöchige Bedenkzeit für die Willensbildung. Alle Protokolle aus der letzten Legislaturperiode seien öffentlich zugänglich, so dass sich auch neue Kreistagsmitglieder diese Informationen beschaffen könnten. Als ich im Mai 2014 die Verantwortung als Landrat unternommen habe, habe ich gemeinsam mit dem damals ebenfalls neu gewählten Kreisrat den im Dezember 2013 einstimmig gefassten Beschluss zum Schulbauprogramm 2 als Auftrag angenommen und konsequent umgesetzt. Drei top-sanierte Schulen mit der Realschule in Obernburg und den Gymnasien in Erlenbach und Miltenberg sind der Lohn für den Landkreis! Daran orientieren wir uns nun auch beim Schulbauprogramm 3 und können das Projekt Berufsschule und Sporthallen (Sanierung & Neubau) angehen!
Armin Bick, stellvertretender Leiter der Berufsschule, plädierte ebenfalls dafür, möglichst schnell vorzugehen und die Pläne wie bereits beschlossen umzusetzen. „Die Schule ist voll, wir haben keine Räume“, erklärte er und wies darauf hin, dass man mit dem Raumprogramm fertig sei und auf eine Reaktion der Regierung von Unterfranken wartet.
Wir starten durch – für unsere Berufsschule und eine Stärkung der beruflichen Bildung!
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