Kommunen bekommen finanzielle Unterstützung in Corona-Krise - besonnene und sichere Hand bei Haushaltsführung bewährt sich!

Stets die Finanzen im Blick - das galt in den vergangenen sechs Jahren und noch mehr in der Corona-Krise!

Kommunen brauchen finanzielle Unterstützung in Corona-Krise

Die Corona-Krise ist in den neu konstituierten Gremien der Gemeinden und Städte schnell zum Thema geworden. Gewerbesteuereinnahmen fallen in einem Umfang weg, wie es unsere Städte und Gemeinden nicht tragen können. Das hätte fatale Auswirkungen auf die Leistungen in Gemeinden und Städten sowie mittelfristig auch durch die Landkreise - und es würde den umfangreich notwendigen Investitionen die Finanzierungsgrundlage entziehen.

Große Pakete aus Berlin

Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, hat in Berlin die Große Koalition ein Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sowie ein Zukunftspaket beschlossen. Das Gesamtvolumen von 130 Mrd. Euro ist einzigartig in der Geschichte der Bundesrepublik und wird sowohl die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise als auch zukunftweisende

Innovationen aus den Bereichen Digitalisierung und Umwelt anzustoßen. Die meisten

der insgesamt 57 Einzelmaßnahmen zielen auf wirtschafts-, steuer- und sozialpolitische

Themenfelder.

Krise der Kommunalfinanzen war zu erwarten - Panikrufe kein Ausdruck von Kompetenz

Man muss kein "studiertes Köpfchen" sein, um zu wissen, dass dieser Lockdown gerade auch die öffentlichen Finanzen betreffen wird. So ist zum einen ein massiver Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen zu erwarten und die Kommunen haben steigende Belastungen auf der Ausgabenseite, so bei den kommunalen Sozialausgaben (Stichworte: „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ &„Sozialhilfe“). Mein Dank geht an die Bürgermeister*innen im Landkreis Miltenberg, die zwar gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und mir auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen haben, ohne jedoch in Panik zu verfallen wie vereinzelte Stimmen im Kreistag, die auf einen Schlag alles, was noch zu stoppen ist, stoppen wollten. So etwas hat dann nichts mehr mit wirtschaftspolitischer Kompetenz zu tun, auch unser zuständiger Staatsminister hat zurecht vor einer haushaltspolitischen Vollbremsung gewarnt.

 

Unterstützung für Kommunen war signalisiert und kommt nun!  

Sehr früh in der Krise, noch Ende März, habe ich sowohl mit meinen Landratskollegen als auch mit dem Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Miltenberg, Günther Oettinger, mich intensiv ausgetauscht. Über unsere Kommunalen Spitzenverbände wurden direkt die Gespräche mit der Staatsregierung aufgenommen, so dass trotz der skizzierten Entwicklung besonnenes Handeln das Gebot der Stunde war und ist.

Erfreulich ist, dass der Bund die Kommunen bei den Sozialausgaben weiter entlastet, d.h. er übernimmt dauerhaft weitere 25 Prozent und insgesamt bis zu 75 Prozent der Kosten der Unterkunft. Dies wird die Kommunen ganz erheblich entlasten, bundesweit geht es um ein Volumen von ca. 4 Mrd. Euro.

Unter dem Stichwort Kommunaler Solidarpakt 2020 werden jeweils zur Hälfte der Bund und der Freistaat Bayern den einzelnen Kommunen finanziell unter die Arme greifen. Insbesondere zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle wird ein pauschalierter Ausgleich gewährt, der auf Seiten des Bundes einen Finanzbedarf von etwa 5,9 Mrd. Euro auslösen wird.

Nationale Klimaschutzinitiative

Ebenfalls beachtenswert ist eine zusätzliche Unterstützung im Kontext der Förderprogramme zur nationalen Klimaschutzinitiative. Diese Förderprogramme sehen regelmäßig einen u.U. auch geringen Eigenanteil vor, den eine Fördermittel beantragende Kommune erbringen muss. Gerade für „chronisch klamme“ Kommunen, von denen es mitunter auch wenige im Landkreis Miltenberg gibt, gibt es hier Lösungsansätze.

Rahmen für das weitere Handeln des Landkreises zeichnet sich ab

Ende Juni werden wir nun im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus uns eingehend mit der regionalen Wirtschaftssituation auseinandersetzen. Im kern gilt, was ich bereits zu Beginn der Krise gesagt habe: Seitens des Landkreises erwarten die Menschen und die Wirtschaft ein verlässliches Krisenmanagement und verlässliche Investitionen in die Zukunft unseres Landkreises.

Und im Juli werden wir uns dann auch auf der Grundlage der nun vorliegenden Informationen mit dem Antrag der CSU-Kreistagsfraktion sinnvoll auseinandersetzen können. Zur Erinnerung: Die CSU hatte unter anderem verlangt, "zu prüfen, welche Ausgaben vom Kreistag beschlossen aber noch nicht vertraglich vergeben worden sind. Diese Projekte/Aktionen sollen zunächst on Hold gesetzt werden." Also genau die haushaltspolitische Vollbremsung, vor der ich und die Staatsregierung eindrücklich gewarnt haben! 

 

Im Mai und Juni ist es aufgrund unseres gewissenhaften Einnahmen- und Ausgaben-Controllings richtig gewesen, an den bestehenden und beschlossenen Investitionen festzuhalten. Wir haben den Haushalt im Griff und setzen ihn entsprechend den Beschlüssen den Kreistags verantwortungsvoll um. Und mit Blick auf die kommunalen Finanzen teile ich den sorgenvollen Blick meiner Bürgermeister*innen, war jedoch gewiss, dass München und Berlin Wort halten und die Kommunen stützen werden.

Mit einem Dank an die Verantwortlichen in Berlin und München sowie die besonnenen Köpfe im Landkreis:

Unsere besonnene und sichere Hand in der Krise und bei der Haushaltsführung bewährt sich!