Landrat vor Ort (24) - der deutsch-polnische Ausschuss des RGRE

Der deutsch-polnische Ausschuss bei seiner Tagung am 28. & 29. Oktober 2019 im Rathaus von Hannover

Tagung des deutsch-polnischen Ausschusses

Im Oktober 2019 haben die Kreisgremien des Landkreises Miltenberg und des Powiats Legionowo jeweils einstimmig beschlossen, eine offizielle Partnerschaft einzugehen. Aus diesem Grund habe wurde der Landkreis Miltenberg Mitglied des deutsch-polnischen Ausschusses des Rats der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

Herbstsitzung in Hannover

Erstmals nahm ich als Vertreter des Landkreises Miltenberg am 28. und 29. Oktober 2019 an der Sitzung des deutsch-polnischen Ausschusses in Hannover teil. Geleitet wird der Ausschuss gleichberechtigt vom Stadtpräsidenten von Pila, Piotr Glowski, und vom bayerischen Landrat des Landkreises Dachau, meinem Kollegen Stefan Löwl.
Themen des ersten Tages war die Möglichkeiten der politischen Beteiligung der Kinder und Jugendlichen. Im Landkreis Miltenberg haben wir in den vergangenen Jahren das "Projekt Zukunft" zur Partizipation junger Menschen entwickelt und in einigen Gemeinden wie Mönchberg oder Klingenberg bereits exemplarisch ausgearbeitet. Beteiligung in Form von Workshops bietet im Vergleich zu gewählten Beiräten die Möglichkeit der Beteiligung aller Kinder und Jugendlicher, so damals der Konsens zweier Fachtagungen von Landratsamt und Kreisjugendring Miltenberg.

Die beiden Vorsitzenden (Piotr Glowski und Stefan Löwl) mit dem Referentinnen aus dem Europaparlament, Katrin Langensiepen, (links) und aus der Europäischen Kommission, Nora Hesse, (rechts)

Die EU aus Perspektive der Kommunen

Die Zukunft der Europäischen Union aus kommunaler Perspektive war Schwerpunkt des zweiten Sitzungstages des deutsch-polnischen Ausschusses am 28. & 29. Oktober 2019 in Hannover

Nora Hesse vertritt als senior economic advisor, Beraterin für Wirtschaft und Finanzpolitik, die neue Europäische Kommission in Berlin und stellte die sechs politischen Leitthemen von Kommissionspräsidentin von der Leyen vor:

1.       Europäischer grüner Deal

2.       Inklusives Wachstum – Wirtschaft für die Menschen

3.       Stärkere weltpolitische Rolle der EU

4.       Ein Europa fit für das digitale Zeitalter

5.       Neue Impulse für ein demokratisches Europa

6.       Schützen, was Europa ausmacht

In ihrem Kurzreferat legte Nora Hesse zunächst die Ziele des europäischen grünen Deals vor: Der Kontinent Europa soll der erste klimaneutrale Kontinent unserer Erde werden. Bis 2030 sollen die CO2-Emmissionen um 55% reduziert werden. Im Kern stehen die Fragen, wie dies finanziert werden soll, welche Investitionen sind notwendig und wie müssen die regulatorischen Rahmenbedingungen verändert werden?

Neben dem klimaneutralen Umbau Europas steht die Veränderung des Wirtschaftens auf der Agenda: Die Wirtschaft soll im Dienste des Menschen erfolgen. Hierzu will die Kommission in den ersten 100 Tagen eine gesetzliche Regelung für einen Mindestlohn in jedem Mitgliedsstaat vor. Wir in Deutschland haben zwar einen Mindestlohn, sehen aber auch das Problem: Auch wenn ein Mensch in Deutschland 40 Jahre in Vollzeit den Mindestlohn erhält, kann er im Alter nicht ohne zusätzliche staatliche Hilfe auskommen.

Auch für den Themenbereich „digitales Europa“ sind für die ersten 100 Tage bereits Initiativen angekündigt, u.a. Vorschläge für europaweite Regeln für die Künstliche Intelligenz (KI). Hier hatte ich bereits im Fachbeirat der Digitalen Modellregion Frankfurt-Rhein-Main die Gelegenheit, gemeinsam mit der hessischen Digitalministerin Dr. Sinemus sowie Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik mit dem Projektleiter bei der Europäischen Kommission zu sprechen: Europäische Standards für die Digitalisierung in Abgrenzung zum chinesisch-autoritären und zum amerikanisch-regelfreien Weg sind dringend notwendig.

Katrin Langensiepen, seit der Europawahl 2019 Ratsfrau im Europäischen Parlament und Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Seit 2011 war sie kommunalpolitisch in Hannover aktiv und ist gemeinsam mit zwei Dritteln aller EU-Abgeordnete neu im Parlament. Hauptaufgabe ist aktuell die Wahl der neuen Kommission, wobei besonders der drohende Brexit nicht nur die gewählten britischen Abgeordneten sehr bewegt.