Montag, 8. Juli 2019

Das A & O der Demokratie: Der direkte Kontakt

 

Die große Chance der Kommunalpolitik und des direkten Austauschs mit den Menschen - Gut zuhören und auch komplexe Sachverhalte und politische Entscheidungen erklären.

Mein Politik-Stil: Der direkte Kontakt

Ohne den direkten Kontakt mit den Menschen könnte ich mir Politik überhaupt nicht vorstellen. Deswegen lade ich unter anderem etwa zehnmal im Jahr die Menschen zum Diskutieren vor Ort ein. Im Jahr 2014 entstand die Idee gemeinsam mit der Landkreis-SPD und die Idee zu "Unser Landrat vor Ort" war geboren. Mittlerweile war ich in allen Teilen des Landkreises bei etwa 50 Terminen, von Sulzbach bis Weckbach, von Amorbach bis Faulbach, von Mömlingen bis Richelbach, von Eichenbühl bis Rüdenau! Und immer freue ich mich, wenn es so wie bei der Einladung der Wörther SPD Anfang Juli heißt:

Volles Haus am Donnerstagabend im Gasthaus Einkehr in Wörth:

»Landrat vor Ort« war das Thema, zu dem der SPD-Ortsverein Wörth Landrat Jens Marco Scherf und interessierte Bürger eingeladen hatte. SPD-Ortsvorsitzender Steffen Salvenmoser führte in die Veranstaltung ein und wies darauf hin, dass trotz hoher Temperaturen angesichts der Teilnehmerzahl von rund drei Dutzend Personen großes Interesse bestehe.

Hier nun beispielhaft zum Bericht der Veranstaltung am 4. Juli 2019 in Wörth am Main:


Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger 

Im Ausblick auf den 15. März 2020 sagte Jens Marco Scherf , dass sich bei der bevorstehenden Wahl von Kreistag, Gemeinden und Städten die kommunalen Gremien neu aufstellen werden. Er forderte im Zusammenhang mit den jüngsten Geschehnissen durch Rechtsextremisten dazu auf, sich mit der demokratischen Grundordnung solidarisch zu erklären. Es kursierten Todeslisten zum »Tag der Abrechnung«. Die Demokratie sei in höchster Gefahr. Allen mutigen Menschen, die sich dem entgegenstellten, sei höchste Anerkennung zu zollen.

Ein Netzwerk, ein Zugehörigkeitsgefühl, mit denen sich die Menschen identifizieren könnten, sei die beste Grundlage für ein solidarisches Miteinander. Das Projekt Burglandschaft im Landkreis sei ein Beispiel, womit man Heimat sichtbar machen könne und der Zusammenhang von Historie und Gegenwart klar werde.

Rekordtempo beim Schulbauprogramm 2 - und die Hochschule noch dazu!  


Investitionen für wichtige Rahmenbedingungen im Landkreis seien gerade deshalb auch möglich geworden, weil die wirtschaftliche Lage gut sei und die Bürger dies mit Steuerzahlungen positiv beeinflusst hätten. Beispielsweise sei das ambitionierte Schulbauprogramm umgesetzt worden und das bei Reduzierung der Schuldenlast und Senkung der Kreisumlage, der fünftniedrigsten in Bayern. Nach Abschluss des Schulsanierungsprogramms II seien die Berufsschulen im Schulbauprogamm III an der Reihe. »Die Rahmenbedingungen müssen stimmen«, sagte er.

Der Landrat bezeichnete es als erfreulich, dass der Studiengang der technischen Hochschule Aschaffenburg, Betriebswirtschaft für kleine und mittlere Unternehmen, in Miltenberg eingerichtet wurde. Das System Blended Learning ermögliche ein Studium auch in schwierigen Lebenslagen weil ein Teil des Studiums zuhause vorgenommen werden könne und Präsenz auf dem Campus nur an zwei Tagen in der Woche nötig sei.

Zuhören und konkrete Antworten geben - das ist zumindest mein Anspruch.

 Klimaschutz und ein neues Mobilitätsverständnis gehen Hand in Hand!


Zum Thema Mobilität sagte Scherf: »Nur mit der Elektrifizierung der Bahnstrecke besteht die Möglichkeit, dass die Maintalbahn nach Frankfurt durchfahren kann«. Ein großer Fortschritt für Pendler*innen, wie er meinte. Miltenberg sei immerhin der viertstärkste frequentierte Bahnhof in Unterfranken. Als aktuelle Verbesserung nannte er die Taktverdichtung auch an den Wochenenden ab Dezember 2019 sowie den einstündigen Regional-Express unter der Woche!

Ein wichtiger Schritt sei auch die Konzeption eines landkreisweiten Radwegenetzes. Weg von der reinen Planung von Autostraßen sei die gute Mobilität auf dem Fahrrad zum Arbeitsplatz zu schaffen. Das Radwegekonzept habe das Ziel, zusammen mit den Kommunen direkte Anbindungen zu schaffen. »Das ist eine große Herausforderung, die rund 50 Millionen kosten wird«, so der Landrat

Mobilität nicht nur aufs Auto zu beziehen, bedeutet zweierlei: Zum einen werden auch die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigt, die kein Auto haben oder auf das Auto verstärkt verzichtet wollen. Zum anderen ist der Verkehr ein entscheidender Faktor beim Klimawandel, weshalb wir auch dringend Alternativen brauchen, deshalb die Stärkung von Bus und Bahn im Landkreis Miltenberg!
 

Das Klimaschutzprojekt des Landkreises: Das Nahwärmenetz MIL-Nord  


Zu den Bemühungen zum Klimaschutz und der Reduzierung der CO2-Emissionen nannte er  die Kooperation mit dem Unternehmen Fripa, das die Abwärme der Produktion im Fernwärmenetz für das Beheizen des Schulzentrum Miltenberg-Nord zur Verfügung stelle. Weiterhin würden nach und nach alle öffentlichen Gebäude, die noch nicht über Sonnenergie gespeist würden, mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.

 

Natur- und Artenschutz - von Anfang auf der Agenda!

 
»Ich bin erstaunt, wie sich die öffentliche Meinung ändern kann«, stellte Scherf im Zusammenhang mit dem Artenschutz fest. Das Unverständnis für den Krötenschutz im Ohrbachtal könne sich der Landrat heute so nicht mehr vorstellen, erinnerte sich Scherf an den teils heftigen Widerstand bei der Sanierung der Kreisstraße MIL 6.
Positiv hervorzuheben seien Projekte des Landschaftspflegeverbands zur Pflege der Kulturlandschaft und des Artenschutzes. Naturschützer, Landwirte und Jäger säßen hier zusammen an einem Tisch. Es sei  kein »Hauruck-Naturschutz«, sondern eine Kooperation aller Beteiligten. Einblick in die vielfältige Arbeit gibt die Homepage des Landschaftspflegeverbandes.
 
Verantwortungsvolle Landwirtschaft und Artenschutz gehen Hand in Hand, so auf der artenreichen Magerwiese in Breitendiel!
 

Gesundheitsversorgung im Fokus! 

In der Gesundheitsregion Plus werde viel getan, um Ärzte im Landkreis anzusiedeln. Er nannte den Weiterbildungsverbund mit der Helios-Klinik für Fachärzte für Allgemeinmedizin. Mediziner in spé seien zu begeistern, sich im Landkreis Miltenberg anzusiedeln - hier wirke zunehmend die Initiative Main.Landarzt.. Auch das Pflegenetz habe sich etabliert und sei ein guter Schritt, die Pflegesituation im Landkreis zu etablieren.
Für die Menschen sei auch der Gesundheitswegweiser eine wichtige Einrichtung.

Der Austausch und die Diskussion sind wichtig!

Aus den Reihen der Teilnehmer wurde die Frage nach Aufgabe der ambulanten Pflege der Arbeiterwohlfahrt in Wörth gestellt. Grund sei der Mangel an Fachkräften gewesen, weshalb eine ambulante Versorgung nicht mehr möglich gewesen sei. Scherf machte deutlich: Der Pflegeberuf sei zwar anstrengend, aber bereichernd und es müsse gelingen, ihn nicht zu negieren, sondern ein positives Bild in der Öffentlichkeit herzustellen.

Harsche Kritik übte Scherf auf entsprechende Nachfrage an der kassenärztlichen Vereinigung (KVB) und nannte die eingerichtete Rufnummer für Kinderarzttermine, die von der KVB boykottiert worden sei. Eltern, die angerufen hätten, hätten keinen Termin erhalten, sondern den Rat, ihr Interesse zurückzuziehen.

 Eine Teilnehmerin aus Obernburg fragte, ob die gesetzeswidrige Belegung der ehemaligen Gaststätte Hardt in Eisenbach eingestellt wurde. »In Zusammenarbeit mit der Stadt und der Polizei ist dieses Problem beseitigt«, so Scherf.

Möglichkeiten zum Austausch bieten die Bürgersprechstunden, die Wanderung des Landrats durch den Landkreis Miltenberg oder der direkte Kontakt per Email Unser_Landrat@jens-marco-scherf.de

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