Der direkte Kontakt (2) - Mit Staatsministerin Gerlach zur Digitalisierung

Zwischen Staatsministerin und Landrat kommt es nicht auf Parteizugehörigkeit an, sondern auf das Interesse an guten Lösungen!

 

Staatsministerin Gerlach im Landkreis Miltenberg zum Thema Digitalisierung

Der direkte Draht - die Bedeutung desselben betone ich gerne, wenn ich verdeutlichen will, dass Politiker den direkten Zugang zu den Bürgerinnen und Bürgern bewahren müssen. Das gilt natürlich auch für den engen Austausch zwischen einem Landrat und den Mitgliedern der Staatsregierung - vollkommen unbeachtet der parteipolitischen Farbenlehre!

So habe ich gerne die Chance genutzt, im Vorfeld der zweiten Bildungskonferenz des Landkreises Miltenberg im Julius-Echter-Gymnasium in Elsenfeld den Austausch mit der Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, zu suchen. Wir trafen uns zu einem Gespräch im Elsenfelder Rathaus, in dessen Mittelpunkt die Vernetzung im digitalen Raum und Möglichkeiten der finanziellen Förderung in der Region Eins Bayerischer Untermain, also der Landkreise Miltenberg, Aschaffenburg und der Stadt Aschaffenburg, stand.

 Intensiver Austausch zur Vielfalt der Digitalisierung

Teilnehmer der Diskussionsrunde waren neben mir und meinem Kreistagskollegen, Elsenfelds Bürgermeister Matthias Luxem, Gerhard Rüth, im Landratsamt Miltenberg verantwortlich für Organisation und Personal, Theresa Flegler, Leiterin des Bereichs Organisation und Service, Bernd Hofmann, Ansprechpartner fürs digitale Baugenehmigungsverfahren, Dr. Erwin Dittmeier für digitale Gesundheitsversorgung sowie Karl Georg  Mannstorfer vom Unternehmen IK-T, der in einer Präsentation die Entwicklung der digitalen Infrastruktur im Landkreis vorstellte.

 

 

Mit dabei die Projektverantwortlichen aus dem Landratsamt für die Themen digitaler ÖPNV (Landrat Scherf),Wirtschaftsförderung 4.0 (Frau Seidel), digitales Baugenehmigungsverfahren (Herr Hofmann), Digitalisierung in der Gesundheitsversorgung (Herr Dr. Dittmeier), digitale Verwaltung (Frau Flegler) und digitale Infrastruktur im Landkreis Miltenberg (Herr Rüth, von links nach rechts), umrahmt von der Staatsministerin und Herrn Mannstorfer von I-KT.

Chancen der Digitalisierung für Gesundheitsversorgung, ÖPNV und Verwaltung

Viele verschiedene Projekte im Landkreis Miltenberg sind bereits angestoßen, so die Gesundheitsregion ^Plus mit dem Teilziel, die Möglichkeiten der Digitalisierung im medizinischen Bereich zu erproben, ob und wie sie die Qualität erhöhen können. Im Segment Pflege gebe es einen bundesweiten Modellversuch im Landkreis Miltenberg zur Evaluierung, wie die Digitalisierung helfen und entlasten könne. 

Gearbeitet werde im Landratsamt auch an einer Verbesserung der Angebote des busgestützten ÖPNV, um so eine höhere Flexibilität durch sogenannte On-Demand-Angebote zu schaffen. Im Landratsamt werde die Digitalisierung der Verwaltung ebenfalls vorangetrieben, so durch die Einführung von E-Akte und E-Rechnung sowie die Teilnahme an einem bayernweiten Projekt zu einem digitalen Baugenehmigungsverfahren. Hier seien neben Fragen der Authentifizierung und der Sicherheit noch viele Fragen gemeinsam zu lösen.

Staatsministerin Gerlach lobte die angestoßenen, digitalen Projekte im Landkreis und stellte ihr neu gegründetes Ministerium als Denkfabrik und Treiber der Digitalisierung in der Bayerischen Staatsregierung vor. Gerhard Rüth erläuterte auf Nachfrage der Ministerin, das Landratsamt Miltenberg unterstütze die Kommunen, in den Genuss von Förderprogrammen von Freistaat und Bund zu kommen. »Wir bündeln die Verfahren und haben einen idealen Weg gefunden.«

 

Bürgermeister Luxem: Mehr Unterstützung der Gemeinden bei der digitalen Infrastruktur nötig

Bürgermeister Luxem bestätigte den Unterstützungsbedarf bei den Kommunen. Er beklagte beim Procedere für die Förderung des Bundes für Glasfasernetze, dass die Kommunen die Finanzierung für die Infrastruktur alleine tragen müssten. »Das Bundesgesetz Digi-Netz ist aus finanziellen Gründen vieler Kommunen nicht umsetzbar, weil sie die Kosten für das Setzen der Rohre selbst übernehmen müssen«. Staatsministerin Gerlach stellte fest: »Hier müssen auch die Anbieter in die Pflicht genommen werden.«

Strukturiertes Vorgehen von Gemeinden und Landkreis Miltenberg bei der Digitalisierung

 

In seiner Präsentation ging Karl Georg Mannstorfer nicht nur auf die Entwicklung der digitalen Infrastruktur im Landkreis Miltenberg ein, sondern auch auf die Förderprogramme. Sein Unternehmen hatte 2011 die Machbarkeitsstudie erstellt, aktualisiert und mit den Breitband-Förderprogrammen flankiert. Aktuell sei die Gigabit-Richtlinie für Bayern ein Thema. Sie werde voraussichtlich Ende des Jahres in Kraft treten. Damit soll der Aufbau von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern mit Übertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für gewerbliche Anschlüsse und mindestens 200 Mbit/s symmetrisch für Privatanschlüsse gefördert werden.

 

Kreisschulen erhalten Glasfaseranschluss - Umsetzung geplant für 2020

In der Abschluss-Fragerunde wurde die Digitalisierung an Schulen angesprochen. Aktuell werden die Förderprogramme des Bundes und des Freistaates aufeinander abgestimmt. Bereits in der Umsetzung ist das Programm zur Versorgung der Schulen mit Glasfaseranschluss, so Landrat Scherf. Hier seien die Planungen abgeschlossen, am 22. Juli muss der Kreistag sein JA geben zu dem Vergabeverfahren, so dass im Jahr 2020 mit der baulichen Umsetzung zu rechnen ist. Dies war Thema der anschließenden 2. Bildungskonferenz des Landkreises Miltenberg. Aber auch bei der Ausstattung geht es in unseren Schulen zügig voran. 1 Million € stellt der Kreistag 2019/19 für die digitale Ausstattung seiner Kreisschulen zur Verfügung, womit die Sachausgaben für unsere Schulen auf die Rekordsumme von über 15 Millionen € steigen!

 

Moderiert von Beatrice Brenner diskutierten wir die Aspekte der Digitalisierung an unseren Schulen

 

Digitale Verwaltung ist das gemeinsame Ziel von Landratsamt & Freistaat

 

Neben der pädagogischen IT-Ausstattung sollten auch die Verwaltungen eine gute digitale Basis erhalten. Nur so ist es möglich, dass ab Ende 2020 endlich auch Behördengänge komplett digital absolviert werden können. Hierzu müssen jedoch neben einigen technischen Fragen besonders die Aspekte der Authentifizierung und der Datensicherheit restlos geklärt werden.

Staatsministerin Gerlach bewertete die digitale Verwaltung als essentiell, damit die Bürgerinnen und Bürger den Staat auch als digital wahrnehmen. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Bundes steht der Freistaat fest an der Seite der Kommunen. Mit der Bereitstellung von digitalen Werkzeugkästen und den Digitallaboren in sieben Pilotlandkreisen werden die Kommunen beim eGovernment unterstützt. Die Frage der Authentifizierung solle bis Ende 2019 geklärt werden.

 

Zahlreiche offene Fragen bei der digitalen Baugenehmigung

»Die digitale Baugenehmigung ist Teil der wichtigsten Verwaltungsleistungen, die wir bis Ende 2020, also weit früher als vom Bund verlangt, online anbieten wollen «, so die Staatsministerin. Hierfür sei ein enger Austausch zwischen Freistaat und den unteren Baugenehmigungsbehörden nötig. Gerlach: „Auch beim digitalen Bauantrag leistet der Freistaat Hilfe für eine schnelle, einheitliche Lösung. Wir sind auf einem guten Weg.“ Hier allerdings sehen wir aus Sicht des Innovationsrings des Bayerischen Landkreistag noch einige elementare Probleme, die gemeinsam mit dem zuständigen Staatsministerium geklärt werden müssen. Neben der Frage der Authentifizierung müssen unbedingt technische Details geklärt werden - der einfachere Weg über 71 Landratsämter statt über 2.000 Gemeinden darf nicht der Anlass sein, hier an der Stellung unserer Gemeinden zu rütteln, so meine klare Position, dass die Hauptverantwortung weiterhin im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung bei den Gemeinden verbleiben muss!
Ein großes Thema bei den digitalen Baugenehmigungsverfahren sei die Einbindung der Gemeinden, so Bernd Hofmann. Schon gar, weil interne und externe Fachbehörden beteiligt seien. Hier wünschte er sich einen intensiveren Austausch. Klare Aussage der Staatsministerin: »Es ist ein Riesenkommunikationsaustausch erforderlich. Alle müssen für einen modernen, digitalen Staat an einem Strang ziehen«.

Intensive Arbeitsrunde zwischen Landratsamt und Staatsministerin Anfang Juli in Elsenfeld