Pandemie: Bund, Land und Kommunen müssen zusammenhalten bei Umsetzung der Impfstrategie!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ja, der Start der Impfkampagne war mehr als holprig. Ständig müssen wir wegen geänderter Lieferankündigungen Termine verschieben, nun sind wegen eines kurzfristig kommunizierten Umbaus der Produktion bei BioNTec keine Erstimpfungen in den kommenden Wochen möglich, die vom Freistaat Bayern gelieferten Kühlboxen waren für medizinische Transporte nicht zugelassen, die Software zur Registrierung der Impfungen kam verspätet, dafür mit vielen anfänglichen Mängeln….. STOP!!

Auch wenn vieles am Anfang nicht gut funktioniert: Die Impfung der Bevölkerung gegen das mehr als heimtückische Corona-Virus ist eine der größten Aufgaben und Chancen zugleich. Deshalb wäre es falsch, den Blick alleine auf die Unzulänglichkeiten zu richten. Wir alle müssen zusammenhelfen, damit die größte Impfkampagne seit Bekämpfung der Pockenkrankheit im 19. Jahrhundert ein Erfolg wird – alle gemeinsam!

Deshalb haben wir – die Vertreter aus dem Landkreis Miltenberg der drei staatlichen Ebenen Bund, Land und Kommune – im Impfzentrum des Landkreises Miltenberg zu einem offenen und ehrlichen Austausch getroffen, wie wir die Impfkampagne in den kommenden Wochen und Monaten zu der Erfolgsgeschichte im Kampf gegen Corona machen können:

Hier die zwischen Jürgen Reinhard (Bayerischer Gemeindetag), Berthold Rüth (Landtag) und Alexander Hoffmann (Bundestags) sowie mir abgestimmte Presseerklärung:

Die Impfung der Bevölkerung ist der entscheidende Schritt zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Damit dies gelingt, ist die enge Kooperation aller politischen Ebenen über Parteigrenzen hinweg nötig – von Bundes- und Landespolitik über die Kommunalpolitik. Deshalb trafen sich der Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann, der Landtagsabgeordnete Berthold Rüth, der Kreisvorsitzende des Gemeindetags, Jürgen Reinhard, und Landrat Jens Marco Scherf zu einem Austausch am Samstag im Impfzentrum des Landkreises Miltenberg mit den Verantwortlichen für die Impfkampagne.

Dass vor dem Start der großflächigen Impfungen noch Verbesserungen notwendig sind, erläuterten der Impfkoordinator des Landratsamtes Björn Bartels und der Verantwortliche für das Corona-Krisenmanagement im Landratsamt, Stefan Pache. Gemeinsam ging die Gruppe zunächst durch die Containerräume des Impfzentrums, wo sie unter anderem ein Luftreinigungsgerät einer Obernburger Firma vorgeführt bekam. Unter Volllast wären hier bereits jetzt bis zu 300 Impfungen täglich möglich, vorausgesetzt es steht ausreichend Impfstoff zur Verfügung. Momentan werden im Landkreis Miltenberg vorrangig die Menschen in den 19 stationären Einrichtungen geimpft.

Einigkeit bestand über die Impfstrategie im Landkreis Miltenberg: Zunächst sollen alle Bewohner*innen der stationären Einrichtungen und Pflegekräfte geimpft werden, ehe die restliche Bevölkerung, zunächst die Über-80-Jährigen, an der Reihe ist.

Um das Ziel einer möglichst hohen Impfrate zu erreichen, ist nach Ansicht aller Gesprächsteilnehmer eine bundesweite Informationskampagne in Fernsehen, Radio und sozialen Medien notwendig. Damit soll eine Aufbruchsstimmung erreicht werden, die die Impfbereitschaft voranbringen soll. Die Kampagne soll Motivation wecken, Informationen vermitteln und mehrsprachig alle Bevölkerungsschichten erreichen. Wichtig sei es, Vorbilder zu präsentieren, die sich impfen lassen. Den Auftakt hätten die Chefärzte am Helios-Klinikum in Erlenbach gemacht, erinnerte Landrat Jens Marco Scherf. Zum Start der Zweitimpfungen werde man gezielt Pflegekräfte präsentieren, deren Impfbereitschaft höher sei als medial vermittelt.

Bürgermeister Jürgen Reinhard bot an, unbedingt die Amtsblätter regelmäßig für die Verbreitung von Informationen rund um das Impfen zu nutzen, „denn die werden sehr viel gelesen.“ Aktuell werde bereits eine Grundinformation zur Impfkampagne über die Amtsblätter verbreitet, das könne mit den wichtigsten Fragen rund um die Impfung fortgesetzt werden, so der Vorsitzende des Gemeindetags.

Um mehr Menschen zum Impfen zu animieren, müsse auch der Vorteil der mRNA-Impfstoffe von BioNTech und Moderna dargestellt werden, so Landtagsabgeordneter Berthold Rüth: „Diese Technik ist seit langem bestens erforscht.“ Verimpft werde kein Virus oder ein Teil des Virus, sondern die Grundinformation über das Virus, ergänzte Björn Bartels. Diese Information zeige dem Körper, welche Antikörper er produzieren muss.

Damit sich die Menschen für eine Impfung registrieren, müssten aber verlässliche Aussagen vorliegen, in welchem Zeitraum wie viele Menschen geimpft werden können und wie viel Impfstoff sicher vorhanden ist, erklärte das Team des Miltenberger Impfzentrums. Kurzfristige Meldungen wie Ende letzter Woche, dass Impfstofflieferungen für einige Zeit verzögert werden, machten ständige Plan-änderungen notwendig, verursachten Terminabsagen und schadeten damit der Glaubwürdigkeit, so die Gesprächsteilnehmer unisono. Um keine falschen Erwartungen zu wecken, müsse die Botschaft zurzeit vielmehr lauten, noch etwas Geduld zu haben, sagte Berthold Rüth. Die nun bekannt gewordenen Liefereinschränkungen führten dazu, dass in den nächsten zwei Wochen nur Zweitimpfungen im Landkreis stattfinden können, sagte Landrat Jens Marco Scherf und bedauerte, dass die verbleibenden stationären Einrichtungen vorerst nicht erstgeimpft werden könnten. „So ärgerlich der kurzfristig bekannt gewordene Umbau der Produktion von BioNTech auch ist, wir müssen darauf setzen, dass jetzt die Grundlage für deutlich größere und verlässliche Liefermengen im Februar gelegt wird“, so Alexander Hoffmann.

Problem macht auch noch die Software zur Impfregistrierung. Vor dem Start gab es keine Probephase, weshalb die sogenannten Kinderkrankheiten jetzt erst im Echtbetrieb offensichtlich werden. Die Kritik, dass E-Mail-Adressen nur für eine einmalige Anmeldung und nur für eine Person genutzt werden können, ist an die Verantwortlichen weitergegeben worden. Laut Informationen von Stefan Pache könne nur so sichergestellt werden, dass jeweils nur einer angemeldeten Person der Termin zugeordnet werde. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Bestätigungsmail, die binnen 30 Minuten beantwortet werden muss, aber mitunter nicht zeitnah, sondern teils mitten in der Nacht im Postfach landet. Die Folge: Sie konnten nicht kurzfristig beantwortet werden; die Registrierung war umsonst.

Verbesserungsbedarf sieht das Impfteam auch beim Zugriff auf die eingegebenen Daten. Die werden in einem QR-Code verschlüsselt, der bei der Impfung vorgelegt werden muss. Wer seinen Code für die zweite Impfung vergisst oder verlegt, kann nicht mehr geimpft werden, da der Zugriff auf die Daten nicht möglich ist. Das Impfteam sehe sich auch nicht in der Lage, Kopien aller Unterlagen und Codes zu erstellen und aufzubewahren, so Björn Bartels, der von „Unmengen von Papier“ sprach. Er wird nun eine Liste der gewünschten Verbesserungen erstellen und über Berthold Rüth und Alexander Hoffmann an die zuständigen Stellen übermitteln. Nur aus den Erfahrungen aus der Praxis könnten Verbesserungen resultieren, so Berthold Rüth.

Am Ende des Austauschs war klar: Im Schulterschluss wollen alle Politiker über Parteigrenzen hinaus zusammenarbeiten, um Verbesserungen zu erreichen. Alexander Hoffmann verglich die Situation mit einem Marathon: „Am Anfang des langen Wegs läuft man etwas langsamer los, danach nimmt man Fahrt auf.“ Die Zeit bis zum Start der großflächigen Impfungen solle man nutzen, um Fehler auszumerzen, fasste er zusammen und hob die Leistung der Landkreisverwaltung, die seit Monaten fast rund um die Uhr arbeite, hervor.