Montag, 23. September 2019

Landrat vor Ort (13) - Spannende Diskussion in Röllfeld?



Den direkten Kontakt mit den Menschen suchen, so wie hier beim Besuch des Regierungspräsidenten Dr. Ehmann im Sommer 2019

 

Umsetzen eines Wahlversprechens - gemeinsam mit den Menschen Politik machen!

Mit meiner Bewerbung um das Amt des Landrats im Jahr 2014 versprach ich den Menschen, Politik gemeinsam mit den Menschen machen zu wollen. Neben einem neuen Politikstil im Kreistag, der alle Fraktionen gleichermaßen einbindet und wieder eine lebhaftere sachliche Diskussionskultur etablieren sollte, geht es mir dabei vor allem um einen direkten Zugang zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Der direkte Kontakt - wie kann das Funktionieren?

Nach meiner Wahl zum Landrat des Landkreises Miltenberg im März 2014 habe ich mit verschiedenen Maßnahmen versucht, dies konkret umzusetzen:
  • Einführung einer Bürgersprechstunde
  • Aufbau einer Präsenz in den sozialen Medien: Instagram, Twitter & Facebook
  • hohe Präsenz vor Ort - nicht nur für Grußworte, sondern auch für den direkten Kontakt
  • Wiedereinführung der Gemeindebesuche
  • direkter Kontakt so oft wie möglich, deshalb auch die Nutzung von Rad, Bus und Bahn
  • Veranstaltungsreihe "Landrat vor Ort"

Erfahrungsbericht von "Landrat vor Ort" in Röllfeld

Nach dem Beginn der Veranstaltungsreihe Landrat vor Ort im Sommer 2014 organisierte der SPD Ortsverein Klingenberg ein Treffen im September 2019 im Stadtteil Röllfeld. Bei der 40. Auflage hatten sich knapp 30 Besucher in der Winzerstube Wengerter im Klingenberger Stadtteil Röllfeld eingefunden. In dem mehr als zweistündigen Abend gab ich zunächst einen ausführlichen Einblick in die Schwerpunkte der Kreisentwicklung im Landkreis seit 2014 und einen Ausblick auf das, was in den nächsten Jahren erreicht werden soll.
 

Hier der Bericht des Abends:


Stadtrats- und Kreistagsmitglieder waren unter den Gästen wie auch Bürgermeister Ralf Reichwein und interessierte Bürger, die teils aus anderen Orten gekommen waren. SPD-Ortsvorsitzender Rudi Stelzer nickte zustimmend, als Scherf noch einmal daran erinnerte, dass die SPD ihn gemeinsam mit ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen als Landratskandidat aufgestellt hatte und ihn als Landrat für alle maßgeblich unterstützte. Genau dieses Politikverständnis, im Kreistag mit allen Fraktionen und im Landkreis für alle Menschen da zu sein, setze man erfolgreich um, so Scherf

Eine ganze Reihe von Punkten hatte der Landkreischef zusammengefasst, darunter die Bemühungen um die Akquise von jungen Landärzten, das Schaffen und positive Wirken des Pflegenetzes für eine gute Gesundheitsversorgung über die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Weiterentwicklung des Bildungsstandorts mit der Schaffung eines erfolgreichen Hochschulangebots in Miltenberg mit einem ambitionierten Schulbauprogramm. „Eine gute Bildung von der Jugendberufsagentur bis zum Hochschulangebot ist wichtig für den Lebens- und Wirtschaftsstandort Landkreis Miltenberg«, so Scherf, der als Schwerpunkte der Zukunft die Sporthallen und die Berufsschule benannte. Er sagte: „Wir müssen ein attraktiver Raum zum Wohnen und Leben sein, damit junge Menschen und Familien hier leben und arbeiten wollen, müssen dabei unseren Beitrag zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen leisten. Klima-, Natur- und Artenschutz sind kein Beiwerk, sondern Grundlagen einer guten Kreisentwicklung!“

Gerade junge Menschen stellt sich die Frage nach einer Abdeckung des Funknetzes. So ein junger Mann, der aus Leidersbach gekommen war. Er führte an, dass es im Landkreis noch viele weiße Flecken gebe. Aus der Landkreis hier unternehme, wurde gefragt. Mit Verweis auf das Beispiel Mechenhard führte Scherf aus, dass man die Sorgen der Menschen vor einem Übermaß an Funkbelastung ernst nehmen müsse, zum anderen aber diese Technik wichtig sei, um die digitalen Möglichkeiten im Bereich der Mobilität oder Gesundheitsversorgung nutzen zu können. Die Gemeinden können bei der Schließung von Netzlücken auf Unterstützung des Freistaates Bayern bauen, bei der Breitbandversorgung unterstütze der Landkreis die Gemeinden konzeptionell, wo es gewünscht sei.

Intensiv diskutiert wurde die Situation am Bahnübergang nach dem Kreisel zur Klingenberger Brücke. Wenn die Schranke geschlossen sei, staue sich der Verkehr in langen Schlangen. Eine Umbaumaßnahme erfordere eine lange Vorbereitungszeit, alleine eine Planfeststellung dauere rund drei Jahre, so der Landrat. Bürgermeister Ralf Reichwein zerstreute ebenfalls die Hoffnungen auf eine baldige Lösung, man sei aber im intensiven Austausch mit dem Staatlichen Bauamt.

In der Diskussion bemängelt wurde die Verkehrssituation in der Bergwerkstraße. Die Tempo-30-Regelung werde gerade in den Nachtstunden immer wieder überschritten und führe zur Lärmbelästigung. Fest installierte Blitzer oder abbremsende Schwellen seien in Hessen überall zu finden, warum nicht auch hier, so die Frage. »Die Landesgesetzgebung lässt stationäre Blitzer nur in wenigen Ausnahmefällen hinzu. Bislang gehöre der Lärmschutz nicht dazu, man habe dies aber jüngst gegenüber dem Ministerium vorgeschlagen«, erklärte Scherf mit Verweis auf die auch in Schneeberg belastende Situation für die Anwohner.

Keine Hoffnungen machte der Landrat auf eine Finanzspritze des Landkreises zur Unterstützung der Clingenburg-Festspiele. Der Kreishaushalt sei umlagefinanziert, weshalb man an den gesetzlich definierten Aufgabenkatalog gebunden sei. Bei der Förderung von Veranstaltungen liege nun die letzte Hoffnung auf zusätzliche staatliche Unterstützung, so Bürgermeister und Landrat unisono.

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