Mittwoch, 12. Februar 2020

Die Haushaltsrede zum Kreishaushalt am 10.2.2020




Miltenberg, 10.2.2020
Werte Kolleginnen und Kollegen,

Sie als Kreisrätinnen und Kreisräte haben sich die von mir im Februar 2019 zum Kreishaushalt zitierten Worte des dt.-frz. Theologen und Philosophen Albert Schweitzer:

Keine Zukunft vermag gutzumachen,

was du in der Gegenwart versäumst.
… zu Herzen genommen. Kaum ein Jahr, indem so viele wichtige, zukunftsweisende Entscheidungen getroffen wurden wie 2019:

Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, erinnere aber an…

·       die Einrichtung einer Hebammen-Vermittlung im Landkreis im Februar 2019,

·       das Projekt „Fair Mieten“, welches erstmals 2019 umfassende Wirkung in Sachen Wohnraum-Vermittlung an Bedürftige gezeigt hat und finanziell vom Landkreis gefördert wird, ebenso wie die große Arbeit zur Integration der Flüchtlinge,

·       an die Erhöhung der Förderung des BRK-Kreisverbanders für den überörtl. Katastrophen-Schutz,

·       der Planungsauftrag zur Verlegung der Rettungswache Miltenberg zur Erhöhung der Versorgungsqualität im südlichen Landkreis Miltenberg

·       an den Beschluss zu den hohen Investitionen in die Umsetzung des landkreisweiten Konzeptes zum überörtlichen Brandschutz, mit insgesamt beschlossenen 2 ELW, 2 WLF und einem GWG im Umfang von ca. 2 Mio €

·       die erhöhte Tourismus-Förderung für die Arbeit vor Ort in den TAG inklusive der in der Vergangenheit versäumten Berücksichtigung der TAG Bayer. Odenwald und Munteres Mümlingtal mit jährlich ca. 120.000€,

·       die im 2. Jahr laufende Förderung der kommunalen Schwimmbäder zur Förderung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder im Umfang von jährlich 150.000€

·       die Fortsetzung der Arbeit der 2015 gestarteten Gesundheitsregion plus – nach ersten Zweifeln besonders in Reihen der CSU an dieser Einrichtung beruhigt mich die Wahlkampfaussage des CSU-Kreisverbandes, die Gesundheitsregion plus sei von meinem Vorgänger inittiert worden.

Nun denn, konzipiert haben wir das im Sommer und Herbst 2014 und Ihnen im Kreistag im Dezember 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. Dank der Unterstützung von Wolfgang Zöller haben wir das wenige Tage nach der Veröffentlichung der Richtlinien im Dezember 2015 tun können!

·       die Fortsetzung der 2018 eingeführten und bereits sehr wirkungsvoll tätigen Jugendberufsagentur,

·       die Übernahme der Jugendsozialarbeit an unseren Förderschulen nach Abgabe durch die dortigen freien Träger im Umfang von 2 halben Stellen sowie dem bedarfsgerechten Ausbau an unseren Grundschulen – eine weitere Stelle,

·       sowie die Bereitschaft die JaS an unseren Schulen entsprechend der neuen bayerischen Richtlinien und der Bedarfe an unseren Schulen weiter auszubauen,

·       das Radwegekonzept für den Landkreis, welches es nun gemeinsam umzusetzen gilt, (bei der aktuellen Besetzung im UB 5 allerdings nicht im gewünschten Tempo möglich),

·       der Beschluss des Kreistags, auch den Radwegebau der Gemeinden im Rahmen des landkreisweiten Konzeptes zu fördern, zusammen 300.000 € im Straßen- und Radwegehaushalt,

·       das weiter ambitionierte Kreisstraßenprogramm in 2020 mit

o   MIL 10 Amorbach – Neudorf - Reichartshausen

o   MIL 18 Weckbach – Gönz

o   MIL 35 OD Altenbuch

o   MIL 39 Kreisverkehrsplatz Sulzbach

o   MIL 26 OD Hoftstetten

o   MIL 34 OD Rück-Schippach

o   MIL 8 Amorbach – Beuchen

o   MIL 26 Sommerau – Wildensee

o   MIL 25 Planungsarbeiten OD Roßbach

 
Drücken Sie uns übrigens auch die Daumen, dass wir eine*n Bauingenieur*in für diese Arbeiten finden!


Mobilität ist aber mehr als nur Rad und Straße…

·       die notwendige Stärkung des busgebundenen ÖPNV mit

o   zusätzlichen Linienführungen (Express-Linie zur S1 nach Dudenhofen oder nach Hardheim),

o   zustätzliche Angebote in den Abendstunden und am Wochenende,

o   oder die notwendige bessere tarifliche und verkehrliche Vernetzung des bayerischen Raumes mit unserem Partner RMV) – alll das umfasst inzwischen 1,5 Mio € im Kreishaushalt und wird weiter steigen, wenn wir unsere politischen Ziele ehrlich meinen;

o   und glauben Sie mir eines: die bessere verkehrliche und tarifliche Integration des Bayerischen Untermains in den RMV, in welcher Form am Ende eines ereignisreichen und steinigen Weges auch immer, wird sich für die fast 25.000 Auspendler*innen und fast 15.000 Einpendler*innen im Landkreis Miltenberg lohnen, aber zu einem Schnäppchen werden wir das nicht bekommen!

Wichtig, aber ebenso kostenintensiv sind die Beschlüsse zur Digitalisierung

·       die Herstellung der Glasfaseranschlüsse für unsere Kreisschulen, aktuell beschlossen,

·       und die umfangreiche digitale Ausstattung unserer Landkreis-Schulen, hier reden wir über einen 7-stelligen Betrag mit hohen Folgekosten an Betreuung und Re-Investitionen!

Ebenso  relevant sind die den Bereich Bildung betreffenden Beschlüsse

·       zum Bau der Zweifach-Sporthalle an der Main-Limes-Realschule mit 300.000€ in 2020 und 2,7 Mio € in 2021 bis hin zum so wichtigen

·       und im Dezember 2019 erfolgten Beschlusses zur Übernahme und damit langfristigen Sicherung des Karl-Ernst-Gymnasiums in Trägerschaft des Landkreises ab 1.1.2021 inklusive der Übernahme des Schuldendienstes. Zum 1.1.2021 werden wir den Schuldendienst und den Sachaufwand eines weiteren Gymnasiums zu tragen haben.

Der Schuldenstand des Landkreises wird sich in der juristischen Sekunde am Jahresende um 3,4 Mio. € erhöhen durch die Übernahme des Darlehensvertrags der Stadt Amorbach.

Faktisch ist dies eine Nettoneuverschuldung, auch wenn es im Haushalt nicht als weitere Kreditaufnahme abzubilden ist.

Ab 2021 hat der Landkreis dann Zins und Tilgung von 371.000 € jährlich zu tragen. Zudem fallen erhebliche Kosten für den Sachaufwand und die Digitalisierung der Bildung an, des Weiteren steht die Sanierung der Sporthalle am KEG in den nächsten Jahren an.


Das sind unzählige relevante Beschlüsse aus 2019 bzw. mit unmittelbarer Wirkung in 2020ff, mit denen wir alle miteinander im Konsens einen guten Beitrag zur positiven Entwicklung unseres Landkreises Miltenberg legen.


Ergänzen möchte ich noch den dauerhaften Beitrag des Landkreises Miltenberg im Bereich der Wirtschaftsförderung:

·       unser Beitrag zur dauerhaften Wirkung des Technologietransferzentrums Zewis am ICO Obernburg,

·       unser Beitrag zur Einrichtung eines digitalen Gründerzentrums in Aschaffenburg,

·       unsere finanzielle Stärkung der gemeinsamen Wirtschafts- und Start-Up-Förderung in der Zentec in Großwallstadt sowie innerhalb der Metropolregion FRM und

·       unseren dauerhaften finanziellen Beitrag zum sensationell erfolgreichen Studiengang der TH Aschaffenburg in Miltenberg.

Alles Initiativen, mit denen wir dauerhaft positive Wirkung erzielen, mit denen aber auch von Jahr zu Jahr die beständigen Ausgaben in unserem Haushalt zunehmen – einige sind ja öffentlich irritiert, dass die Ausgaben des Landkreises zunehmen, genauso wie unser Beitrag zu den Leistungen des Bezirks stetig wächst, aktuell um 1,5 %-Punkte oder 2,4 Mio € auf nun 28 Mio €!


Haben Sie noch den Überblick bei den ausgabewirksamen Beschlüssen des Kreistags der vergangenen 12-24 Monate?


Und ja, diese Beschlüsse sind sinnvoll, aber sie kosten eben Geld, und die Ausgaben steigen auch, weil Menschen hier arbeiten, und tendenziell nicht weniger, sondern mehr.

Ja, denn die Aufgaben wachsen kontinuierlich,

·       weil Sie es so beschließen, denn wir setzen uns gemeinsam neue Aufgaben wie die Arbeit in der Metropolregion FRM, die Energiewende und den Klimaschutz, die Digitalisierung oder eben die Gesundheitsversorgung und

·       die gesetzlichen Vorgaben werden umfangreicher (das Gesetzespaket zum Artenschutz war rasch beschlossen, vom zusätzlichen Personal zur Bewältigung dieser wichtigen Herkules-Aufgabe sehen wir noch nichts, die Diversitätsberater kommen frühestens 2022…), und wie für den Artenschutz oder die Klimawende gilt es für zahlreiche Zukunftsthemen:


Sie lassen sich eben nicht nur in Sonntagsreden bewältigen, sondern vor allem in harter und zusätzlicher Arbeit durch ein motiviertes Team im Landratsamt.


n In der Umweltabteilung bedeuten eben die Themen Artenschutz, Wildverbiss & Jagdschäden, Afrikanische Schweinepest, eine stete Zunahme an Erwartungen und Aufgaben, und das gilt auch für das Gesundheitsamt, für das Wasserrecht oder den Immissionsschutz und viele andere Bereiche im Haus!


n Eben auch bei der Digitalisierung!

o   Die Digitalisierung des Landratsamtes und all seiner Vorgänge, genannt seien Stichworte wie eRechnung, eAkte, eWorkflow, Homepage fit machen für die digitalen Behördengänge ab Herbst 2020, das mag manch einer in jeder politischen Rede in zwei knackigen Sätzen formulieren, bedeutet aber Jahre harter Arbeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, alles nebenbei neben der Tagesarbeit!
 

o   Ich bitte Sie, legen Sie Ihre Wahrnehmung auch auf diese Arbeit, die neben der auch in diesem Haushalt relevanten Kosten für die digitale Ausstattung des Landratsamtes.


o   Die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Im Querschnitt fördern wir beispielsweise…

§  die Digitalisierung der Wirtschaft über Zentec und verschiedene Projekte in der Fachkräfte-Allianz, in den Netzwerken, über die SQG, die Mitarbeit im Fachbeirat der Digitalen Metropolregion FRM und im Beirat des Digitalen Gründerzentrums AB  oder

§  die Digitalisierung im Gesundheitswesen und in der Vernetzung über eine Arbeitsgruppe in der Gesundheitsregion und die Begleitung & Unterstützung aktiver Akteure im Landkreis,

Oder blicken wir auf das Feld Bauen & Wohnraum im Landkreis:

o   Die Förderung des erfolgreichen Bauens im Landkreis Miltenberg ist Aufgabe im Landratsamt. Während in den vergangenen Jahren unsere Bauabteilung unter Matthias Krah, Gisela Weber und Bernd Hofmann die Bearbeitungsdauer von Genehmigungsverfahren merklich senken konnte, arbeiten wir zusätzlich an dem wohl spannendsten bayernweiten Verwaltungs-Projekt mit, nämlich dem digitalen Baugenehmigungsverfahren gemeinsam mit dem Bayerischen Bauministerium. Wir nennen es im Landratsamt … „la lignie rouge“ … wegen der markanten roten Linie auf der Projektbeschreibung – links das LRA, rechts das Ministerium!

Ich klage nicht, weise aber darauf hin, dass IT-Sicherheit, Datenschutz, Geodatenmanagement, digitales Bauverfahren entwickeln eben Investitionen in unsere Ausstattung und auch ein Mehr an Personal verlangen.

Und das finden Sie eben in einem gestiegenen Haushalt wieder.


Zu all diesen Aufgaben, kommt aber noch ein Projekt, das das gesamte Jahrzehnt prägen wird!

Einstimmig beschlossen vom Kreistag, den nicht mehr haltbaren Zustand unserer Schulsporthallen sowie besonders der beruflichen Schulen im Landkreis Miltenberg mit dem Schulbauprogramm 3 entschieden anzupacken.

Das ist unser politischer Wille, und es ist im Grundsatz die Demonstration unserer Kraft, dass wir alles in unserer Macht stehende tun wollen, damit wir auch im kommenden Jahrzehnt allen demographischen Prognosen trotzen wollen – auch im Jahr 2030 wollen wir selbstbewusst und stolz sagen können, dass der Landkreis Miltenberg ein herausragender Ort zum Leben, zum Wohnen und zum Arbeiten ist!


Deswegen, Herr Reinhard, stellen Sie nicht gleich bei erstbester Gelegenheit unser Programm zur Generalsanierung der Berufsschule hinsichtlich seiner Umsetzbarkeit als „fraglich“ hin.


„Fraglich“, wie Sie sich im Kreisausschuss ausdrückten, wird die Generalsanierung der Berufsschule nur dann, wenn wir es an politischem Willen mangeln lassen und schon jetzt nicht mehr solide finanzieren, was wir aktuell beschließen!


Unser Kämmerer Steffen Krämer hat Ihnen einen Haushaltsentwurf vorgelegt, mit dem die Herausforderungen der nächsten Jahre seriös angegangen werden können.


Und inhaltlich gab es auch an keiner einzigen Position Kritik, nicht von einer Kreistagsfraktion, nicht von Seiten des bayerischen Gemeindetags, der intensiv gehört wurde.

Aber die Kreisumlage: und das enttäuscht mich, dass einzelne Kreisräte im Kreisausschuss nach all diesen wichtigen politischen Entscheidungen sich nun an dieser Frage entzweien und nicht einmal einen Kompromiss einer Reduzierung der KU-Erhöhung um 2 Punkte annehmen möchten.

Mehr als die Hand reichen zur gemeinsamen Verantwortung kann ich nicht, ergreifen müssen sie diese Hand!
 

Und mehr Entgegenkommen geht nicht, wollen wir noch seriös wirtschaften!

Die verfügbaren liquiden Mittel des Landkreises wurden von 12,2 Mio. € Ende 2014 um über 8 Mio. € auf nun ca. 4 Mio. € Ende des Jahres 2019 abgebaut. Und dies bei Liquiditätsflüssen von durchschnittlich über 11 Mio. € im Monat bzw. von ca. 5 Mio. € an den jeweiligen Monatsenden. Liquidität über Kassenkredite zu planen, wie im Kreisausschuss vereinzelt gefordert, ist keine seriöse Haushaltsführung mehr, dies muss nicht nur der Kämmerer, dies muss auch ich ablehnen!

Stichwort „Netto-Neuverschuldung“:

Der Kreistag hat sich dies als Grundsatz selbst auferlegt. Ideologien und Dogmen halte ich immer für falsch, aber richtig ist ein Grundsatz wie eine verantwortungsvolle Haushaltsführung.

Und auch wenn das jetzige Zinsniveau mit einem historischen Tiefstand die Entscheidung Kredite aufzunehmen offensichtlich einfacher macht, so muss trotzdem die Kredittilgung in späteren Jahren geleistet werden.

Der Schuldendienst besteht nun mal nicht nur aus dem Zinsaufwand, sondern auch aus der Tilgung. Nettoneuverschuldung bedeutet, Investitionen auf Kosten nachfolgender Generationen zu tätigen.

Wir werden angesichts fehlender liquider Mittel dieses Instrumentarium brauchen, um nicht die gesamte Last der Sanierung unserer beruflichen Schulen über die Kreisumlage zu finanzieren.

Deshalb weise ich erneut darauf hin, wie Herr Krämer schon in der Sitzung des Kreisausschusses getan hat, dass ab 2022 die Investitionen sich beinahe verdoppeln werden, dies ist auch aus der mittelfristigen Finanzplanung abzulesen, die Teil des Haushaltsentwurfes ist.

Oft wird von Kreisräten auf die Rückstellungen für die Klagen gegen die Kreisumlage verwiesen, und diese haben tatsächlich eine Höhe v. 5,7 Mio. €. Diese waren aufgrund der Klage zu bilden. Diese Rückstellungen sind aber nicht mit Geld hinterlegt und folglich über die Liquidität zu tragen.

Werden die Rückstellungen irgendwann aufgelöst, so führt dies zwar zu einem positiveren Jahresergebnis, der Landkreis hat jedoch keinen einzigen Cent mehr in der Tasche und muss im schlimmsten Fall noch Finanzmittel aufbringen.

Hier haben wir also kein Geld zu erwarten, allerdings finanzieren wir mit unseren Kreishaushalt eben auch die spürbare Erhöhung des Bezirksumlagehebesatzes um 1,5 Prozentpunkte, in Summe 2,4 Mio. €.

Die Gemeindefinanzen sind im Vorbericht des Haushaltsentwurfs auf den Seiten 53 bis 88 dargestellt.

Folgende Punkte führten bei der Abwägung der Gemeindefinanzen zu dem Ergebnis, dass die Kreisumlage für die Gemeinden tragbar ist:

Den Gemeinden verbleibt von der Umlagekraft mit rund 86 Mio. € der zweithöchste Betrag überhaupt. Seit 2014 ist der Anteil der Gemeinden von 61 Mio. € auf 85,7 Mio. € in 2020 angewachsen. Das entspricht einem Plus von 24,7 Mio €. Im Vergleich hierzu beträgt der Zuwachs beim Landkreis nur 13,6 Mio. €.

Der Landkreis erhebt seit Jahren bayernweit mit die niedrigste Kreisumlage je Einwohner. Eine dauerhafte, strukturelle Unterfinanzierung bei den Gemeinden ist nicht erkennbar. In 2017 hatten 31 von 32 Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage.

Meine Herren, dies alles sind die Rahmenbedingungen, die fachlich zum Vorschlag der 3-prozentigen Anhebung des Hebesatzes bewegt haben.  

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

wenn sich in der Vergangenheit Spielräume ergeben haben, wurden diese zu Gunsten der Gemeinden auch gerne genutzt.

So wurde der Kreisumlagehebesatz 2016 zuerst um einen Prozentpunkt gesenkt, aufgrund der unterjährigen Entwicklungen  durch einen Nachtragshaushalt im Herbst 2016 dann um weitere 3 Prozentpunkte gesenkt. Mit dem Haushalt 2017 folgte eine nochmalige Reduzierung um einen Prozentpunkt.

Da wir den ungedeckten Bedarf in Höhe von 58,1 Millionen € durch eine Umlage unserer 32 Gemeinden decken, berücksichtigt der Kreistag die finanzielle Lage der umlagepflichtigen Gemeinden.

Der Haushaltsentwurf wurde auf Grundlage der Abwägung des Finanzbedarfs des Landkreises mit der Situation der Gemeinden mit dem Vorstand des Bayer. Gemeindetags erörtert.

Dabei wurden die Eckpunkte, wie Steuerkraft- und Umlagekraftentwicklung, kommunaler Finanzausgleich und Verschuldung erörtert.

Zudem war Thema der Kreisumlagebedarf und die Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden. Dazu wurde ein Eckpunktepapier zur näheren Information zur Verfügung gestellt. Die Gemeindedaten zeigen, dass bisher bei keiner Gemeinde von einer dauerhaften, strukturellen Unterfinanzierung auszugehen ist.

Die strukturelle Unterfinanzierung müsste einen längeren mehrjährigen Zeitraum abdecken. Zudem müsste sich diese auf alle oder jedenfalls die Mehrzahl der Gemeinden beziehen:

In den Jahren 2015 bis 2017 stieg der Anteil der Landkreisgemeinden mit einer geordneten bis günstigen Haushaltslage von 91 % in 2015 bis auf 97 % in 2017. Nach den Plandaten des Jahres 2018 weisen 79 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage auf.

Es liegen keine Anzeichen vor, die vermuten lassen, dass die geplante Kreisumlage für 2020 den Gemeinden ihre Finanzkraft auf Dauer entzieht.

Meine werten Kolleginnen und Kollegen,

eingedenk der Worte, Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst, gebe ich der Hoffnung Ausdruck, dass ein „Ja“ zum vorliegenden Haushaltsplan eine gute Grundlage für die kraftvolle Gestaltung der Zukunft des Landkreises Miltenberg legen möge, um den die besonderen Qualitäten unseres Landkreises Miltenberg als Standort zum Leben und Arbeiten auf höchstem Niveau auch im Jahre 2020 zu festigen und noch zu steigern!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre konstruktive Arbeit zum Wohle unserer Heimat.

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