Montag, 10. Februar 2020

Fragen an den Landrat (47) - Warum gibt der Landkreis von Jahr zu Jahr mehr Geld aus?


Projekte kosten Geld - das ist die einfache Antwort - und gerade 2018&2019 hat der Kreistag viele gute Projekte beschlossen!

 

Warum gibt der Landkreis von Jahr zu Jahr mehr Geld aus?


So lautete die spannende Frage eines Bürgers, als ich am Wochenende im Landkreis Miltenberg unterwegs war und den direkten Kontakt mit den Menschen gesucht habe.
 
Einfache Antwort: Wir setzen die guten Beschlüsse des Kreistags um, denn wir wollen die Rahmenbedingungen im Landkreis Miltenberg stärken!
 

Gute Projekte kosten Geld!

 
Weil am Montag der Kreistag über den Kreishaushalt des Landkreises beschließt, habe ich mir die Mühe gemacht, wichtige Beschlüsse für das Jahr 2020 aufzulisten. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber Sie werden sehen: Für gute Projekte müssen wir auch Geld ausgeben.
 
Deswegen lassen Sie sich nicht erschrecken, denn wer die Zukunft gestalten will, der fördert Sie u.a. mit:

  • die Einrichtung einer Hebammen-Vermittlung
  • der Ärzte-Initiative Main.Landarzt
  • der Pflege-Initiative Pflegenetz MIL
  • das Projekt „Fair Mieten“, welches erstmals 2019 umfassende Wirkung in Sachen Wohnraum-Vermittlung an Bedürftige gezeigt hat und finanziell vom Landkreis gefördert wird,
  • die Erhöhung der Förderung des für den überörtl. Katastrophen-Schutz,
  • der Planungsauftrag zur Verlegung der Rettungswache Miltenberg zur Erhöhung der Versorgungsqualität im südlichen Landkreis Miltenberg
  • an den Beschluss zu den hohen Investitionen in die Umsetzung des landkreisweiten Konzeptes zum überörtlichen Brandschutz, mit insgesamt beschlossenen 2 ELW, 2 WLF und einem GWG im Umfang von 1,4 Mio €
  • die erhöhte Tourismus-Förderung für die Arbeit vor Ort in den TAG inklusive der in der Vergangenheit versäumten Berücksichtigung der TAG Bayer. Odenwald und Munteres Mümlingtal mit jährlich ca. 120.000€,
  • die Förderung der kommunalen Schwimmbäder zur Förderung der Schwimmfähigkeit unserer Kinder im Umfang von jährlich 150.000€
  • die Fortsetzung der Arbeit der 2015 gestarteten Gesundheitsregion plus
  •  die Fortsetzung der 2018 eingeführten und bereits sehr wirkungsvoll tätigen Jugendberufsagentur,
  • der Ausbau der Jugendsozialarbeit an unseren Schulen
  • das Radwegekonzept für den Landkreis, welches es nun gemeinsam umzusetzen gilt, (bei der aktuellen Besetzung im UB 5 allerdings nicht im gewünschten Tempo möglich),
  • der Beschluss des Kreistags, auch den Radwegebau der Gemeinden im Rahmen des landkreisweiten Konzeptes zu fördern, zusammen 300.000 € im Straßen- und Radwegehaushalt,
  • das weiter ambitionierte Kreisstraßenprogramm in 2020 mit

o   MIL 10 Amorbach – Neudorf 
o   MIL 18 Weckbach – Gönz

o   MIL 26 OD Altenbuch

o   MIL 39 Kreisverkehrsplatz Sulzbach

o   MIL 39 LZA Sulzbach

o   MIL 26 OD Hoftstetten

o   MIL 34 OD Rück-Schippach

o   MIL 27 OD Erlenbach

o   MIL 8 Amorbach – Beuchen

o   MIL 26 Sommerau – Wildensee

o   MIL 25 Planungsarbeiten OD Roßbach

·       die notwendige Stärkung des busgebundenen ÖPNV mit
 


o   zusätzlichen Linienführungen (Express-Linie zur S1 nach Dudenhofen oder nach Hardheim),

o   zusätzliche Angebote in den Abendstunden und am Wochenende,

o   oder die notwendige bessere tarifliche und verkehrliche Vernetzung des bayerischen Raumes mit unserem Partner RMV) – alll das umfasst inzwischen 1,5 Mio € im Kreishaushalt und wird weiter steigen, wenn wir unsere politischen Ziele ehrlich meinen;

o   und glauben Sie mir eines: die bessere verkehrliche und tarifliche Integration des Bayerischen Untermains in den RMV, in welcher Form am Ende eines ereignisreichen und steinigen Weges auch immer, wird sich für die fast 25.000 Auspendler*innen und fast 15.000 Einpendler*innen im Landkreis Miltenberg lohnen, aber zu einem Schnäppchen werden wir das nicht bekommen!

Wichtig, aber ebenso kostenintensiv sind die Beschlüsse zur Digitalisierung

·       die Herstellung der Glasfaseranschlüsse für unsere Kreisschulen

·       die umfangreiche digitale Ausstattung unserer Landkreis-Schulen, hier reden wir über einen 7-stelligen Betrag mit hohen Folgekosten an Betreuung und Re-Investitionen,

·       der Beschluss zum Bau der Zweifach-Sporthalle an der Main-Limes-Realschule mit 2mal 300.000€ in 2020 und 2021 bis hin zum so wichtigen

·       der Beschlusses zur Übernahme und damit langfristigen Sicherung des Karl-Ernst-Gymnasiums in Trägerschaft des Landkreises ab 1.1.2021 inklusive der Übernahme des Schuldendienstes. Zum 1.1.2021 werden wir den Schuldendienst und den Sachaufwand eines weiteren Gymnasiums zu tragen haben.


Das sind unzählige relevante Beschlüsse aus 2019 bzw. mit unmittelbarer Wirkung in 2020ff, mit denen wir alle miteinander im Konsens einen guten Beitrag zur positiven Entwicklung unseres Landkreises Miltenberg legen.

Ergänzen möchte ich noch den dauerhaften Beitrag des Landkreises Miltenberg im Bereich der Wirtschaftsförderung:

·       unser Beitrag zur dauerhaften Wirkung des Technologietransferzentrums Zewis am ICO Obernburg,

·       unser Beitrag zur Einrichtung eines digitalen Gründerzentrums in Aschaffenburg,

·       unsere finanzielle Stärkung der gemeinsamen Wirtschafts- und Start-Up-Förderung in der Zentec in Großwallstadt sowie innerhalb der Metropolregion FRM und

·       unseren dauerhaften finanziellen Beitrag zum sensationell erfolgreichen Studiengang der TH Aschaffenburg in Miltenberg.
Alles Initiativen, mit denen wir dauerhaft positive Wirkung erzielen, mit denen aber auch von Jahr zu Jahr die beständigen Ausgaben in unserem Haushalt zunehmen.
 
 

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