Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Belastungen durch das Dauer-Krisenmanagement gehen auch an uns in der Kreisverwaltung nicht spurlos vorbei. Der Haushalt des Landkreises Miltenberg für das laufende Jahr 2022 konnte erst im Oktober dem Kreistag vorgelegt werden und ist nun erfolgreich unter Dach und Fach:
Der Kreistag verabschiedete das Zahlenwerk in seiner Sitzung am Montag, 17. Oktober in großen Teilen einstimmig (Investitionsprogramm und Haushaltssatzung), der Finanzplan wurde mit großer Mehrheit beschlossen und gegen den Stellenplan stimmte ein Kreisrat.
Auch im Hinblick auf das Dauerkrisenmanagement ist es wichtig, dass der Landkreis mit seiner Kreisverwaltung handlungsfähig bleibt: Deshalb haben wir bereits vor längerem Aus- und Weiterbildung verstärkt, führen bereits zum zweiten Mal ein Perspektivenprogramm für den altersbedingten Wechsel von Führungskräften durch und bauen auch den Stellenplan bedarfsgerecht aus. Von 30 notwendigen neuen Stellen im Stellenplan 2022, von denen maximal 25 in diesem Jahr tatsächlich besetzt werden, fallen neben dem vom Jugendhilfeausschuss genehmigten Stellenpaket von 7,4 Vollzeitäquivalenten besonders acht Vollzeitäquivalente im Sozialbereich in Folge der Ukraine-Krise ins Gewicht.
Die Stellenressourcen müssten zudem ausreichen für die Umsetzung diverser Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik in Folge der Energiekrise – etwa beim Wohngeld und der Grundsicherung. Um nicht noch mehr Stellen zu benötigen, muss die „große“ Politik die Vorgaben endlich und spürbar vereinfachen. Ein „bürokratisches Monster“ war der Digitalpakt des Bundes mit „brutal hohem Aufwand“, aber auch die aktuelle Verkomplizierung des Wohngeldgesetzes hätte nicht sein müssen, um die Menschen zu entlasten. Im Landratsamt haben wir kurzfristig den Wohngeldantrag bei der Digitalisierung priorisiert und erhoffen spürbare Beschleunigungseffekte.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Verwaltung und Fraktionen zur Stellenplanentwicklung hat bereits erste Ergebnisse gezeigt, beispielsweise habe man im Jugendamt ein Einsparpotential von einer Stelle entdeckt. Auch andere Arbeitsgruppen zu den Themen Hallenboden und Energiewende leisteten hohen Einsatz.
Wir halten Kurs: Seit 2015 arbeiten wir uns mit Investitionen im zweistelligen Millionenbereich am Sanierungsstau ab. Deshalb ist für mich im Kreishaushalt die Investitionshöhe von 11,7 Millionen Euro wertvoll. Dies können wir uns aufgrund soliden Wirtschaftens, deutlicher Umlagekraftsteigerungen und konsequenten Schuldenabbaus von 55 Millionen Euro im Jahr 2006 auf 17 Millionen Euro Ende 2022 leisten. „Kurs halten“ gilt auch für das Schulbauprogramm III mit Schwerpunkt auf Neubau und Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg-Obernburg am Standort Miltenberg.
Die Mittelfristplanung der Jahre 2023 bis 2025 weist den Weg für das Jahrzehnte-Projekt Berufliche Bildung. Das sei aufgrund des Abbaus der Verschuldung möglich – trotz des Schulbauprogramms II, der Übernahme des Karl-Ernst-Gymnasiums Amorbach (mit Übernahme von 3,4 Millionen Euro städtischer Schulden) und der Erweiterung der Kreismülldeponie Guggenberg (6 Millionen Euro Kreditaufnahme im Jahr 2018). Gerade um die Gemeinden in diesem schweren Jahrzehnt zu entlasten, nutzen wir den Spielraum bei der Kreditaufnahme!
Wir arbeiten aber auch intensiv an der Kreisentwicklung, hier verweise ich nur beispielhaft auf die Regionalentwicklung auf der Ebene ZENTEC, die Initiative bayerischer Untermain und die starke Präsenz in der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main, die Arbeit an der Energiewende (Regionaler Planungsverband, Energieagentur Untermain), internationale Kooperationen mit dem polnischen Landkreis Legionowo und dem tansanischen Landkreis Njombe, die Arbeit an der Mobilitätswende (Remosi, Ausbau Maintalbahn und Schienengüterverlagerung) sowie das Projekt Biosphärenreservat im Spessart.
Hier meine Haushaltsrede im Original:
Anrede!
Der Kreishaushalt 2022 beinhaltet eine zentrale Botschaft:
Trotz des sogenannten Übergangszeitraums zwischen
dem bislang größten Schulbauprogramm aller Zeiten II hin
zum nun allergrößten Schulbauprogramm III,
weist der aktuelle Haushalt mit über 11,7 Mio € Investitionen eine fast im Schnitt der hoch-investiven Zeitraums seit 2015 liegende Höhe auf, um den bestehenden Sanierungsstau abzuarbeiten!
Dies ist nicht nur Ausdruck im vergangenen Jahrzehnt soliden Wirtschaftens angesichts deutlicher Umlagekraftsteigerungen, sondern auch Folge des konsequenten Schuldenabbaus bis zum Jahresende
von 55 Mio € nach dem Schulbauprogramm 1 im Jahr 2006
auf 33 Mio € zum 31.12.2013 auf
nur noch gut 17 Millionen zum 31.12.2022!
– trotz der Übernahme des KEG mit Amorbacher Schulden in Höhe von 3,4 Mio € und der „rentierlichen“ Investitionen in Höhe von 6 Mio € in die KMD Guggenberg
Sowohl das Investitionsprogramm in diesem Jahr als auch die Umsetzung des Schulbauprogramms III ist eine wichtige politische Erklärung angesichts der sich entwickelnden Rezession!
So wie es wichtig gewesen ist, zu Beginn der Pandemie mit einem zum damaligen Zeitpunkt vollkommen unklaren Ausprägung „Kurs zu halten“ und Öffentlichkeit wie Wirtschaft Stabilität und Sicherheit zu vermitteln, so müssen wir gerade in Anbetracht einer heftigen Rezession ebenso „Kurs halten“.
Dafür steht auch die in der Mittelfristplanung verankerte Umsetzung des Schulbauprogramms III mit seinem Schwerpunkt auf Neubau & Generalsanierung der Berufsschule Miltenberg-Obernburg am Standort Miltenberg.
Die vorgelegten Zahlen des Kreishaushalts 2022 haben aufgrund der Verabschiedung im Oktober eine besondere Verlässlichkeit, die allerdings so nicht beabsichtigt ist.
Während der Kreistag Miltenberg inzwischen bekannt dafür ist, dass er im Einvernehmen mit den Kreistagsfraktionen und im Interesse der 32 Städte & Gemeinden des Landkreises den Haushalt entgegen der gesetzlichen Vorgabe nicht bereits zum 30.11. des Vorjahres verabschiedet, weil mit der Verabschiedung i.d.R. im März des Haushaltsjahres eine höhere Verlässlichkeit gegeben ist, da dann bei der Haushaltsaufstellung Rahmenbedingungen wie Bezirksumlage, Schlüsselzuweisungen und Finanzzuweisungen des Freistaates Bayern berücksichtigt werden können, ist die aktuell späte Verabschiedung anderen Faktoren geschuldet.
Sprechen wir sonst allgemein von der Dauerbelastung und partiellen Überlastung der Verwaltung (durch die „Dauerkrise“) mit teilweise langfristigen Krankheitsausfällen sowie der Problematik der aktuell signifikant vermehrten Corona-Erkrankungen, so erlebt der Kreistag es beim Unternehmensbereich 3 hautnah mit.
Und wie in allen anderen Bereichen auch müssen wir bei einer größeren Anzahl signifikante Ausfälle und eingeschränkter Leistungsfähigkeit priorisieren;
so hatten die Jahresabschlüsse 2020 und 2021 unausweichlich Priorität gegenüber der Ausarbeitung des Haushalts, während wir nun unmittelbar nach den notwendigen Arbeiten rund um die Haushaltsverabschiedung uns den Themen Umsatzsteuerreform, Grundsteuerreform und dem Wechsel des Produktkontenrahmens wieder aufmerksam zuwenden müssen.
Danke deshalb ausdrücklich an unser Leitungsteam im UB 3 mit Steffen Krämer, Eva Erfurth und Tanja Pechtl sowie ihr motiviertes Team!
Ich möchte aber auch dem Kreistag danken für das gezeigte Verständnis. Dies wissen wir in besonderer Weise zu schätzen.
Wie sehr das Verständnis der Kommunalpolitik für die Verwaltung – und umgekehrt – notwendig sind, zeigt sich in den besonderen Belastungen der Zeit mit dem „Dauer-Krisen-Zustand“.
Der Aschaffenburger Bürgermeister Leiderer hat jüngst in schonungsloser Offenheit bekannt:
„Die Arbeitsbelastung im Aschaffenburger Rathaus macht inzwischen krank.“
Ich bin froh und dankbar, dass wir im Landratsamt bereits Ende des vergangenen Jahrzehnts die Weichen hoffentlich in eine andere Richtung gestellt haben:
mit einer verstärkten Aus- und Weiterbildung,
mit der Entwicklung eines Perspektivenprogramms für den altersbedingten Wechsel von Führungskräften
und den bedarfsgerechten Ausbau des Stellenplans.
Aktuell arbeiten wir deshalb nicht nur an der Umsetzung unseres neuen werteorientierten Leitbildes, sondern auch an einer Neuaufstellung des betrieblichen Gesundheitsmanagements.
Die Meldung im Main-Echo von im Schnitt täglich 180 fehlenden Mitarbeiter:innen in der Aschaffenburger Stadtverwaltung bestätigt mich auf diesem Weg.
Keine Sorge, werte Kolleg:innen!
Die insgesamt 30 neuen Stellen im Stellenplan 2022, von denen maximal 25 in diesem Jahr tatsächlich besetzt werden, sind nicht unsere einzige Antwort auf die allgemeine Problemlage, und sollen auch nicht der Normalzustand werden, so wie der Zensus mit ca. 5 Stellen und das Pandemiemanagement mit ca. 40 Stellen nur eine vorübergehende Aufgabe sein sollen.
Das aber dennoch die Zeiten nicht einfacher werden, zeigt unter anderem der dringende Hinweis des BBK,
des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, welches aktuell mahnt, den Modus umzuschalten: Katastrophenschutz nicht als eine zeitlich begrenzte Aufgabe eines Einsatzszenarios zu verstehen, sondern als Daueraufgabe zu definieren und entsprechende Strukturen zu schaffen.
Im Stellenplan 2022 fallen neben dem vom Jugendhilfeausschuss genehmigten Stellenpaket von 7,4 VZÄ besonders 8 VZÄ im Sozialbereich in Folge der Ukraine-Krise ins Gewicht.
Hier verfolgen wir das Ziel, dass diese Ressourcen auch ausreichend sind für die Umsetzung diverser Maßnahmen der Bundes- und Landespolitik in Folge der Energiekrise, zu nennen sind hier Ausweitungen im Wohngeld oder in der Grundsicherung.
Ich habe dies auch mit Nachdruck beim Bayerischen Landkreistag eingebracht: Wichtige und dringend notwendige Gesetzes- änderungen wie die beim Wohngeld lassen zwar eine Verdreifachung der Anträge erwarten und gemäß Adam Riese und Eva Zwerg sind im ersten Rückschluss auch die dreifachen Ressourcen zur Bearbeitung notwendig.
Jedoch habe ich mich im BLT dagegen ausgesprochen, dass wir eindimensional eine Verdreifachung der notwendigen Personalressourcen einfordern.
Was wir tatsächlich bräuchten, wäre eine Vereinfachung der Vorgaben, um eine Chance zu haben, effizienter und wirkungsvoller zu arbeiten.
Dazu, werte Kolleginnen und Kollegen, braucht es aber ein grundsätzliches Umdenken in der Politik – und das betrifft alle Farben der Parteipolitik.
Denn das bürokratische Monster des Digitalpakts des Bundes, welches einen derart brutalen Aufwand verursacht hat, wurde von mir in gleicher Offenheit kritisiert wie die aktuelle Verkomplizierung des Wohngeldgesetzes durch den Bund.
Offensichtlich in der Erwartung, dass es bei der Abarbeitung der Anträge zu Verzögerungen kommen wird, gibt es nun neu Abschlagszahlungen, welche in einen engen Rahmen geprüft werden müssen – es wird also alles noch komplizierter!
Wie eingangs erwähnt, fahren wir mit dieser Art bundes- und landesweit mit zunehmenden Herausforderungen umzugehen, die Handlungsfähigkeit des Staates dauerhaft konsequent an die Wand. Damit gewährleisten wir nicht die erhoffte Qualität in der notwendigen Zeit und der ständig steigende bürokratische Aufwand ist weder finanziell noch personell leistbar!
Wir im Landratsamt Miltenberg haben stattdessen kurzfristig den Wohngeldantrag bei der Digitalisierung priorisiert und erhoffen uns hierdurch mit einem digitalisierten Work-flow spürbare Beschleunigungseffekte - ob es zum Erfolg führt, vermag ich nicht zu garantieren – und ob eine weitere Eskalation des Krieges durch Putin und ein neu verschärftes Fluchtgeschehen alle diesbezüg-lichen Absichten zunichtemachen wird!
Dennoch müssen wir uns aber bewusstmachen, dass aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels, der zu erwartenden Rückgänge der staatlichen Finanzressourcen und der zu erwartenden Aufgabenmehrungen wir konsequent
die Digitalisierung der Verwaltungsvorgänge
und eine effizientere Arbeitsweise mit geringerer Prüfdichte
sowie eine – hier formuliere ich eine Erwartung an Land und Bund - Reduzierung der Komplexität & Verkomplizierung bei Genehmigungsverfahren und Verwaltungsvorgängen
anstreben müssen.
Ich danke dem Kreistag für die Unterstützung dieses anspruchsvollen Kurses!
Mit der Zustimmung zu der von der Verwaltung im März vorgestellten Stellenplanung wurde uns auch der Auftrag gegeben, nach Wegen der Effizienz zu suchen.
Mein Dank gilt dem Kreistag, dass er mit diesem Beschluss nicht nur den Auftrag an die Verwaltung formuliert hat, sondern auch in Folge meinem Vorschlag zur aktiven und gemeinsamen Mitarbeit gefolgt ist.
Wir haben nicht nur eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Verwaltung und Fraktionen zur Stellenplanentwicklung gegründet, sondern nicht mal ein halbes Jahr später schon konkrete Ergebnisse:
Impulse und enge Begleitung der wirkungsvollen Digitalisierung der Verwaltung
Schaffung effizienter Strukturen wie zum Beispiel zum Jugendamt, hier hat die Revision der ursprünglich vom KA genehmigten Struktur nicht nur eine noch bessere Organisation, sondern auch ein Einsparpotential von 1,0 Stellen entdeckt
Ich freue mich auf die weitere Arbeit in dieser Arbeitsgruppe, da sie Verwaltung und Kommunalpolitik eng verknüpft;
Wenn ich mir die Arbeitsgruppen vergegenwärtige wie Hallenboden, Energiewende und Stellenplanung, so möchte ich ausdrücklich die hohe Arbeits- und Einsatzbereitschaft der Mitglieder des Kreistags lobend erwähnen und Danke sagen!
Was zeichnet nun den Haushaltsplan 2022 aus?
Wesentlich ist die Investitionstätigkeit von knapp 12 Millionen €:
Generalsanierung JBG im 4. Bauabschnitt mit 3,2 Mio €
Planung Zweifachturnhalle MLR OBB mit 240 T€
HSG Generalsanierung Abschluss 220 T€
Zuschuss Schule für Kranke Kinderklinik 163 T€
Digitalisierung der Kreisschulen 1,84 Mio €
Sanierung von Kreisstraßen 1,67 Mio €
Einbau Raumluftanlagen Schulen 725 T€
Digitalisierung LRA Hard- / Software 444 T€
Brand- und Katastrophenschutz 275 T€
Planungsarbeiten Rettungswache 100 T€
Radwegebau Landkreis 300 T€
Kommunale Radwegeförderung 220 T€
PV-Anlagen HSG Erl & HES Mil 180 T€
Der detaillierte Blick auf das Investitionsprogramm darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Verwaltungshandeln wichtige Schritte für die Kreisentwicklung geschehen, nenne beispielhaft 5:
Regionalentwicklung auf der Ebene Zentec, Initiative bayerischer Untermain & starke Präsenz in FRM
Arbeit an der erfolgreichen Energiewende u.a. im Regionalen Planungsverband und in der Energieagentur Untermain
Internationale Kooperationen mit dem polnischen Landkreis Legionowo und dem tansanischenLandkreis Njombe
Arbeit an Mobilitätswende mit Remosi sowie den Projekten Maintalbahn Ausbau & Schienengüterverlagerung
Projekt Biosphärenreservat im Spessart – eine Chance für eine nachhaltige Entwicklung unserer Region
Die Mittelfristplanung der Jahre 2023-2025 weist den Weg für das Jahrzehnte-Projekt Berufliche Bildung:
Basis des Jahrzehnte-Projekts Berufliche Bildung ist der erfolgte Abbau der Verschuldung von 33,6 Mio € zum 31.12.2013 auf geplant 17,3 Mio € zum 31.12.2022, also einer Halbierung innerhalb von neun Jahren trotz
Umsetzung Schulbauprogramm 2,
Übernahme KEG Amorbach (3,4 Mio € Übernahme städtischer Schulden aus Amorbach) und
Erweiterung der KDM Guggenberg (6 Mio € Kredit in 2018 à rentierliche Schulden!)!
Nur die erfolgreiche Haushaltsstrategie – hier geht das Lob und die Anerkennung an unseren Kämmerer Steffen Krämer – mit einem konsequenten Schuldenabbau gibt dem Landkreis den Handlungsspielraum in diesem Jahrzehnt!
Bei allem, was wir hier planen und beschließen, müssen wir die Belange unserer 32 Gemeinden und Städte berücksichtigen! Dies haben wir in der Vergangenheit getan und werden wir auch in Zukunft tun – und auch mit dem heutigen Haushalt.
Die achtniedrigste Kreisumlage pro Einwohner:in belegt, dass das hohe Investitionsniveau seit 2015 nicht zulasten unserer Gemeinden und Städte finanziert wurde.
Es reicht aber nicht alleine darauf zu verweisen, dass unsere Kreisumlage sowohl aktuell als auch in der Mittelfristplanung sowohl in absoluten Zahlen als auch im relativen Vergleich unter der durchschnittlichen Belastung der anderen 70 Landkreise liegt.
Wir müssen uns differenziert mit der Auswirkung der Kreisumlage auf die finanzielle Leistungsfähigkeit auseinandersetzen, so wie auch der Bezirk dies nach verschiedenen Gerichtsbeschlüssen tun muss. Herr Krämer hat deshalb den Kreisrät:innen eine gesicherte Daten- und Informationsgrundlage für die Beschlussfassung der Kreisgremien zur Verfügung gestellt.
Es bedarf Daten zur Haushalts- und Finanzsituation aller kreisangehörigen Gemeinden, anhand derer sich die Entwicklung des gemeindlichen Finanzbedarfs sowohl in den zurückliegenden Jahren als auch in absehbarer Zukunft generell einschätzen lässt. Die Zahlen müssen in geeigneter Weise (z. B. tabellarisch) aufbereitet und den Kreistagsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden.
Eine Berücksichtigung gemeindespezifischer Finanzbelange bei der Festsetzung des Umlagesatzes oder des konkreten Umlagebetrags scheidet angesichts der in den Art. 18 ff. BayFAG geforderten Gleichbehandlung aller kreisangehörigen Gemeinden von vornherein aus.
Im Vorbericht des Haushalts ist die finanzielle Lage der Gemeinden dargestellt. Die Daten wurden bei den Gemeinden abgefragt, fast alle Gemeinden haben Zahlen geliefert.
In den Jahren 2015 bis 2017 stieg der Anteil der Kreiskommunen mit einer geordneten bis günstigen Haushaltslage von 87,5 % in 2015 bis auf 97 % in 2017.
In 2018 erreichten 88 %, in 2019 91 % und in 2020 90 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage.
Nach den Plandaten des Jahres 2021 weisen rund 65 % und für das Jahr 2022 58 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage auf.
Es liegen somit keine Anzeichen dafür vor, die vermuten ließen, dass die geplante Kreisumlage für 2022 den Gemeinden ihre Finanzkraft auf Dauer entzieht.
Der Ausblick in die Zukunft zeigt angesichts der drohenden Rezession deutlich erschwerte Rahmenbedingungen durch die entsprechende Auswirkung eines Konjunktureinbruchs.
Die Wirkung der Entlastungspakete I, II und III sowie das geplante Inflationsausgleichsgesetz werden auf kommunaler Ebene nicht nur zu erheblichen Steuermindereinnahmen, sondern auch zu Mehrausabgaben führen. Hinzu kommen Steuermindereinnahmen aufgrund zwischenzeitlich angepasster Konjunkturerwartungen. Die finanziellen Spielräume werden deshalb deutlich kleiner ausfallen, weshalb wir auch die Option, über die Kreisumlage die Gemeinden an der Finanzierung der Investitionen zu beteiligen, wie in der Vergangenheit üblich, aktuell nicht in Erwägung ziehen.
Wie in der Beratung im Kreisausschuss deutlich geworden, ist es nun Aufgabe der Verwaltung und der Ausschüsse, intensiv und gewissenhaft in den kommenden Monaten und Jahren zu planen und alle Entscheidungen wirtschaftlich und nachhaltig abzuwägen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir müssen uns auf anspruchsvolle Jahre einstellen, aber sowohl die engagierte Arbeit des Kreistags in diesem Jahr als auch die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lässt mich trotz der Verfestigung des Dauerkrisenzustands zuversichtlich in die Zukunft blicken.
Der Kreistag hat mit seiner engagierten Arbeit entscheidend die Grundlagen mit den entsprechenden Beschlüssen und einem einstimmigen Empfehlungsbeschluss aus dem KA für den nun zu beschließenden Kreishaushalt gelegt.
Dementsprechend räume ich nun das Rednerpult für die Aussprache über den Haushalt und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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