Montag, 18. Mai 2020

Wirkungsvolle Hilfen für die Finanzen der Gemeinden und Städte vonnöten








Wirkungsvolle Hilfe für Finanzen der Gemeinden und Städte notwendig

Wir lesen derzeit einiges über die kommunalen Finanzen. Hauptleidtragende sind in der Corona-Krise unsere Gemeinden und Städte, da diese unmittelbar von den sich abzeichnenden Steuerausfällen betroffen sind. Die Landkreise haben keine eigenen Steuereinnahmen, spüren deshalb die aktuellen Effekte verspätet und indirekt über die Kreisumlage. Aber deshalb ist es sowohl mir als Landrat als auch allen meinen bayerischen Kolleg*innen sehr wichtig, dass unsere Städte und Gemeinden nun wirkungsvolle Hilfe erhalten, denn diese sind in 2020 von den fehlenden Steuereinnahmen betroffen!


Ablehnung der Berliner Pläne



Unser Bayerischer Landkreistagspräsident Bernreiter lehnt die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium ab und fordert eine Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle, ein kommunales Konjunkturpaket und einen Ausgleich der Mehrkosten bei Hartz IV. Dem schließe ich mich an!


Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter (Deggendorf) lehnt die Pläne des Bundesfinanzministeriums für einen kommunalen Rettungsschirm in Verbindung mit einer Lösung für das Altschuldenproblem ab. „Bayerisches Geld für Versäumnisse anderer Bundesländer einzufordern, ist ziemlich dreist. Es macht keinen Sinn, auf der einen Seite Schulden zu tilgen und auf der anderen Seite Schulden aufzunehmen. Das ist Aufgabe der Bundesländer. Was wir wirklich brauchen, ist eine verlässliche Auffanglösung für Gewerbesteuerausfälle, um unsere Pflichtaufgaben weiter erfüllen zu können. Zudem benötigen wir ein kommunales Konjunkturpaket, um notwendige Investitionen in unsere Schulen sowie die Infrastruktur tätigen zu können. Dabei geht es in erster Linie um die Digitalisierung, aber auch Straßen und vieles mehr. Das Thema Altschulden muss von den jeweiligen Ländern selbst bereinigt werden. Geld aus Berlin brauchen jetzt bundesweit alle Landkreise für Zukunftsaufgaben wie die Ertüchtigung der Schulgebäude, sowie die Digitalisierung und in vielen Regionen auch für den verlässlichen Mobilfunkausbau. Wenn Altschulden Einzelner getilgt werden, bleibt für Zukunftsinvestitionen nichts mehr im Topf. Darüber hinaus brauchen wir dringend Hilfe bei den zu erwartenden Mehrkosten bei Hartz IV“, so Landrat Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags.


Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, hoch verschuldete Städte durch die Übernahme kommunaler Kassenkredite durch den Bund zu unterstützen, ist nicht neu. Bereits 2019 sind wir bayerischen Landrät*innen dagegen auf die Barrikaden gegangen, weil der Bund dadurch all diejenigen Bundesländer entlasten würde, die ihre Kommunen bisher vernachlässigt haben. Denn wenn eine Kommune gezwungen ist, sich jahrelang über Kassenkredite zu finanzieren, zeigt das, dass das jeweilige Bundesland den Kommunen dauerhaft zu wenig Geld gegeben und deren Finanzen zu lasch beaufsichtigt hat.


Kreishaushalt 2020 des Landkreises Miltenberg steht für Verlässlichkeit & Stabilität!



Leider versuchen sich immer wieder Politiker*innen in der Corona-Krise zu profilieren. Deshalb werde ich aber meinen sachlichen Kurs nicht verlassen: Erstens brauchen unsere Gemeinden und Städte jetzt rasch verlässliche Unterstützung, zweitens arbeiten wir im Landkreis seriös unseren Kreishaushalt und das Investitionsprogramm ab. Hinweise, Einnahmen und Ausgaben im Blick zu halten, hören sich gut an, das tun wir im Landratsamt nämlich tagtäglich in der Kämmerei und im Controlling, weshalb Sie sich darauf verlassen können: Wir geben nur das Geld aus, was wir einnehmen. Deshalb hat der Bayerische Innenminister vollkommen recht, wenn er vor einer haushaltspolitischen Vollbremsung warnt - es kommt jetzt in der Krise besonders auf eine verlässliche öffentliche Hand an!


Verlässlichkeit für den Wirtschaftsstandort Landkreis Miltenberg



Nur wer im steten Austausch mit der Wirtschaft ist, weiß, worauf es ankommt!


Verlässlichkeit ist gerade angesichts der Wirtschaftskrise wichtig für unsere Betriebe und Unternehmen. Darauf können sich die Unternehmen und Betriebe im Hinblick auf den Landkreis Miltenberg verlassen! Jetzt setzen wir darauf, dass die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern ab 26. Mai in den Gesprächen mit der Bayerischen Staatsregierung einen guten Weg finden werden, die kommunalen Finanzen zu stabilisieren.


Investitionen zeigen Wirkung

Ein einziges Beispiel soll die Bedeutung von öffentlichen Investitionen in der Krise untermauern: Jahrelang haben wir um den millionenschweren barrierefreien Umbau des Bahnhofs Miltenberg gekämpft, jetzt im Mai 2020 beginnt er endlich.


Gut so! Danke an alle, von Bürgermeister Helmut Demel, Stadt Miltenberg, bis zu Geschäftsführer Denis Kollai, Westfrankenbahn, mit denen ich gemeinsam für dieses Projekt gerungen habe!


Keine Kommentare:

Kommentar posten