Dienstag, 8. September 2020

ÖPNV-Angebot im Elsavatal und im Bereich Miltenberg Regio nach dem 1.1.2021 gesichert!



Wort halten: ÖPNV-Angebot in Linienbündeln Elsavatal und Miltenberg Regio gesichert


Durch Medienberichte im August gab es eine große Verunsicherung rund um ein vom Kreistag gebilligtes europaweites Vergabeverfahren, mit welchem wir das bisherige Busangebot in den sogenannten Linienbündeln Elsavatal und Miltenberg Regio sicherstellen.

Das war und ist übrigens schon eine meiner beiden politischen Zusagen, welche ich im Jahr 2019 und vor der Landratswahl gemacht habe. Dies stelle ich auch deshalb klar, weil ich auch lesen musste, der Landrat habe sein Wort nicht gehalten!

Dem ist nicht so, denn: Ich halte Wort!

Wie lautet mein politisches Versprechen?



1.Erhalt (und sogar weitere Verbesserung) des ÖPNV-Angebots im Landkreis Miltenberg!

2.Sicherstellung der Qualität (auch, um Billiganbieter und Lohndumping zu vermeiden)!


Für beides stehe ich ein!


In der öffentlichen Diskussion wurde im August der Eindruck erweckt, dass Landrat, Kreisverwaltung und Kreistag im Rahmen der Vergabe der ÖPNV-Leistung fahrlässig gegen die Interessen von regionalen Busunternehmen gehandelt hätten. Unter anderen wurde thematisiert, dass das europaweite Vergabeverfahren nicht notwendig gewesen wäre.


Qualität wird erhalten!

Nachdem die regionalen Unternehmen die beiden Linienbündel Elsavatal und Miltenberg Regio nicht mehr eigenwirtschaftlich betreiben konnten, war sich die Politik im Landkreis einig, die im Laufe der Jahre entwickelte Qualität des ÖPNV-Angebots grundsätzlich beizubehalten, auch wenn der Übergang vom eigenwirtschaftlichen zum gemeinwirtschaftlichen Verkehr zu einer deutlichen Verteuerung für den Landkreis Miltenberg führen werde. Sowohl der Umfang des ÖPNV-Angebots als auch die erreichten Qualitätsstandards sollen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden. Aus diesem Grund habe der Landkreis unmittelbar im Anschluss an die Rückgabe der Genehmigungen für den eigenwirtschaftlichen Verkehr auf den Linienbündeln Elsavatal und Miltenberg Regio durch die regionalen Busunternehmen das Angebot in den Jahren 2019 und 2020 mit einer Notvergabe an regionale Unternehmen gesichert. Mit dem nun abgeschlossenen Vergabeverfahren wurde das bewährte und in den vergangenen Jahren erweiterte ÖPNV-Angebot im Elsavatal (z.B. Busverkehr Richtung Eschau und Eichelsbach sowie der Citybus Erlenbach) und Miltenberg Regio (z.B: der Busverkehr zwischen Miltenberg, Großheubach und dem Krankenhaus Erlenbach oder über Eschau in den Südspessart) über den 1. Januar 2021 hinaus langfristig gesichert. Auch die gewohnte Qualität ist durch die Vorgaben im Vergabeverfahren sichergestellt.


Kein Großkonzern hat gewonnen - ein mittelständisches Unternehmen hat den Auftrag gewonnen


Zudem habe kein Großkonzern die Ausschreibung in einem für alle fairen Vergabeverfahren gewonnen, sondern ein mittelständisches traditionsreiches Unternehmen aus Mittelfranken mit klaren Vorstellungen für eine Zukunft im Landkreis Miltenberg. Natürlich freue ich mich immer, wenn ein einheimisches Unternehmen sich im fairen Wettbewerb durchsetzt, jedoch können weder Kreistag noch Landrat oder Verwaltung willkürlich Aufträge vergeben! Die Landkreisverwaltung setzt aber auf eine weiterhin gute Kooperation zwischen den einzelnen "alt-"eingesessenen mittelständischen Unternehmen und dem neuen Anbieter im Landkreis Miltenberg.

Der Gewinner der Vergabe hat inzwischen erklärt, dass der Betriebshof im Landkreis Miltenberg eingerichtet werden soll und dass auch die Gewerbesteuer vor Ort entrichtet werden wird. Eine Vorstellung des neuen Auftragnehmers wird es in der Kreistagssitzung am 17. Oktober im Kreistag geben - schließlich hat der Kreistag im Dezember auch den Erhalt der ÖPNV-Leistung durch eine europaweite Vergabe einstimmig gebilligt.


Europäische Vergabe ist zwingend vorgeschrieben!


Apropos Vergabe: Zum europaweiten Vergabeverfahren ist klipp und klar zu sagen, dass das Wettbewerbsrecht zur Aufrechterhaltung des ÖPNV-Angebots aufgrund der Größe des Auftrags nur eine europaweite Ausschreibung zulässt. Wer nun öffentlich andeutet, es gebe auch Wege an einer europäischen Ausschreibung vorbei, ist entweder ahnungslos oder er versucht bewusst falsch zu informieren. Diese Erkenntnis war Grundlage der jeweils einstimmigen Beschlüsse in Kreisausschuss und Kreistag zur Ausschreibung der ÖPNV-Leistung auf den betroffenen Linienbündeln im Dezember 2018. Öffentlich kursierende Vorschläge, eine Vergabe so zu konstruieren, dass auswärtige Bewerber sich nicht beteiligen können, verstoßen eindeutig gegen das Vergaberecht und würden den Landkreis Miltenberg schadensersatzpflichtig machen.


Soweit die Informationen aus meiner Sicht, wie erwähnt folgen weitere Informationen unter anderem in der öffentlichen Kreistagssitzung am 19. Oktober.







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