Die Europawahl im Rückblick - gute Politik braucht Demut, Verantwortung und Gestaltungskraft

Die Europawahl ist mit der europaweit höchsten Wahlbeteiligung aller Zeiten ein klares Signal für Europa!

Die Europawahl ist vorbei, Zeit für einen ersten Rückblick. Mit der Europawahl 2019 geschah eine Wahl historischer Bedeutung. Bedeutend: Die höchste Wahlbeteiligung in Deutschland seit einem Vierteljahrhundert, auf die gesamte europäische Union bezogen könnte es sogar die höchste Wahlbeteiligung sein, die je das Europäische Parlament erlebt hat. Das ist gut so, denn ist ein überragendes, leuchtendes Zeichen für die Bedeutung für ein starkes, in Frieden und Freiheit geeintes Europa für uns Bürgerinnen und Bürger. Meines Erachtens muss auch die signifikante Anzahl der Europakritiker im Europa-Parlament nicht erschrecken, denn Kritik ist in der Demokratie etwas Bedeutendes und muss ertragen werden, auch Kritik an Europa in seiner jetzigen Form.

Unerlässlich ist es jedoch, dass Politik und deren Verantwortlichen die Zeichen der Zeit verstehen. Ich sehe hier unter anderem:

• Die hohe Wahlbeteiligung an der Europawahl ist kein Verdienst einer Partei, sondern eine Verpflichtung, ein ausdrückliches Mandat der Bevölkerung: Europa ist wichtig, wendet euch diesem Thema zu und packt die Herausforderungen auf europäischere Ebene an: ein gemeinsamer Klimaschutz, eine gemeinsame Politik von der Handelspolitik bis zur Schaffung von Perspektiven für Afrika und eine gemeinsame Strategie für eine faire Verteilung von Vermögen und Chancen für alle Menschen.

• Die hohe Bedeutung des Themas Klimaschutz ist kein wahlstrategischer Erfolg der Grünen, und – wie einige Politiker am Wahlabend noch formuliert haben – einem strategischen Versagen von Union oder SPD geschuldet, denn: Der Klimaschutz ist kein „grünes Thema“, er ist ein existentielles Bedürfnis vieler Menschen in Deutschland und Europa, denn sie haben wie viele Wissenschaftler erkannt, dass es hier um unsere Lebensgrundlage und deren Bewahrung geht. Der Klimaschutz, er ist unsere gemeinsame Verpflichtung und Verantwortung. Wir alle müssen handeln, auf europäischer und auf nationaler Ebene, so wie auch wir im Landkreis Miltenberg, begonnen mit dem Nahwärmenetz MIL-Nord, dem Radwegekonzept für den Landkreis Miltenberg oder dem Photovoltaikprogramm des Landkreises Miltenberg. So wie auch jeder einzelne von uns seinen Beitrag leisten muss.

• Dritte Erkenntnis, mein Wunsch an die Parteien: Hört auf zu vereinnahmen, es gibt weder „grüne Themen“ oder „rote Themen“, es gibt keine „roten Länder“ oder „schwarze Städte“. Wenn Parteien oder Politiker oder gute Wahlergebnisse erzielen, dann ist das keine Bestätigung für einen in der Vergangenheit oft getätigten „Besitzanspruch“ einer Partei, dann ist es ein Mandat, ein Auftrag, der mit Vertrauen verbunden ist. Denn drei grundlegende Faktoren braucht meines Erachtens eine gute, wirkungsvolle Politik, nämlich die Fähigkeiten, ...

... den Menschen zuzuhören und ihre Anliegen sowie die der Gesellschaft zu verstehen!

... dementsprechend verantwortungsvoll zu handeln, Lösungen zu gestalten und umzusetzen!

... Transparenz zu schaffen, wie Vorhaben entschieden und umgesetzt werden!

Besitzansprüche, Siegestriumphe und übertriebenes Konkurrenzdenken gehören nicht zu dem, was Politik braucht.

Foto: © Anna Hornstein 

Politik braucht Demut, Verantwortung und Gestaltungsvermögen!.