Dienstag, 12. Februar 2019

Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet




Am 11. Februar 2019 verabschiedete der Kreistag Miltenberg den Haushaltsplan für das Jahr 2019 einstimmig. Hier können Sie meine Rede zum Kreishaushalt nachlesen:

Werte Kolleginnen und Kollegen,

die Aufstellung eines Haushaltes ist mehr als das Addieren von Einnahmen und Ausgaben, es erhebt den Anspruch, kluge Entscheidungen zur Gestaltung der Zukunft zu treffen, so mahnen auch die Worte des dt.-frz. Theologen und Philosophen Albert Schweitzer: Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst.

Unterziehen wir also den von uns gemeinsam erarbeiteten Haushaltsentwurf einer kritischen Prüfung, nicht ohne unserem Kämmerer Steffen Krämer zu danken für seine mühsame und beschwerliche Arbeit, gemeinsam mit seinem kompetenten Team im UB 3 unsere politischen Vorgaben mit der harten Realität der der Subtraktion von Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen – dabei ist der Entwurf auf 399 Seiten umfangreich, informationsreich und transparent wie nie zuvor!

Hoffentlich ging es Ihnen, Herr Krämer, in Ihrem Wirken besser als Ihrem Kollegen, dem Staatsminister von Sachsen-Weimar-Eisenach für die Bereiche Finanzen, Wirtschaft und Verteidigung, vor weit über 200 Jahren, aber die Grundmuster ähneln sich ja oft. Beim täglichen Ringen mit den Finanzen stellte einmal Johann Wolfgang von Goethe in seiner Zeit als Verantwortlicher für den Staatshaushalt in Weimar konsterniert fest: „Jede Lösung eines Problems ist ein neues Problem“.

Auf Basis der politischen Zielvorstellungen des Kreistags und der entsprechenden Empfehlungsbeschlüsse zum Jugendhilfehaushalt, zum Bau- und Verkehrhaushalt, zum Kulturhaushalt oder zum Haushalt der Kommunalen Abfallwirtschaft hat die Kämmerei den vorliegenden Haushaltsplan unter Berücksichtigung der Prinzipien der Wirtschaftlichkeit, der Effektivität und der Sparsamkeit aufgestellt.

Für 2019 ist über die Hälfte des Investitionsvolumens mit fast 8 Millionen € für die Fortsetzung der Generalsanierungen des Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach und des Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg vorgesehen. Hiermit leisten wir für den Bildungsstandort Landkreis Miltenberg Herausragendes und handeln allumfassend verantwortungsvoll und zukunftsorientiert. Trotz eines Gesamtvolumens beim HSG von 22 Millionen und beim JBG von 17 Millionen bedeutet die aufwändige Generalsanierung eine signifikante Kostenersparnis im Vergleich zum Neubau, wie dies der 2. Bauabschnitt beim HSG, einer kompletten Sanierung ohne Neubaubestandteile, eindrucksvoll unter Beweis stellte.

Damit schonen wir aber nicht nur die finanziellen, sondern auch die natürlichen Ressourcen – in der Gegenwart und in der Zukunft! Egal ob die nach Materialien sauber getrennte Dämmung der Hülle,
der PVC-freie Bodenbelag, die individuelle Raumlüftung oder die umfassende Minimierung von Raumgiften, stets orientiert sich das Sanierungshandeln an unserer Verantwortung für Natur und Mensch im Jetzt und in der Zukunft.

Für die vollendete Generalsanierung der Main-Limes-Realschule in Obernburg sind noch Restabwicklungen eingeplant, ebenso für die Mensa und die Küche am Berufsschulstandort Obernburg. Weiter werden die Planungen für den Neubau einer Doppelschulturnhalle an der Main-Limes- Realschule Obernburg intensiviert. Mit dem Bau der schon lange vermissten 2-Fachsporthalle in Obernburg soll Anfang 2020 begonnen werden.

Die Maßnahmen an der Berufsschule sowie im Feld der Sporthallen sind ein Vorgriff auf das Schulbauprogramm 3 des Landkreises Miltenberg sind, welches wir in diesem Jahr konziperen werden, um die Weichen für den Bildungslandkreis ab 2020 richtig zu stellen!

Machen wir uns aber bitte die Dimensionen des Schulbauprogramms 2 bewusst, bezüglich der Qualität, der zeitlichen Umsetzung und der notwendigen finanziellen Ressourcen mit der erfolgreichen Sanierung der Main-Limes-Realschule Obernburg, des Johannes-Butzbach-Gymnasium Miltenberg und des Hermann-Staudinger-Gymnasium Erlenbach bewusst! Dies war nicht mit „links“ zu schaffen und es darf keine falschen Erwartungen wecken, auch wenn wir bedenken, dass die Liquiden Mittel nun auftragsgemäß abgegaut sind und zwischen dem Schulbauprogramm 1 und 2 mehrere Jahre des Ansparens lagen!

Dazu kommt, dass sich der Kreistag im Jahr 2018 bewusst gemacht hat, dass seine Verantwortung sich nicht auf die aktuell in Kreisträgerschaft befindlichen Schulen begrenzt, sondern den Schulstandort Amorbach mit dem KEG grundsätzlich einbezieht. Stadtrat Amorbach und Kreistag Miltenberg haben beschlossen, gemeinsam zu klären, wie ein möglicher Übergang der Sachaufwandsträgerschaft des Karl-Ernst-Gymnasiums an den Landkreis Miltenberg aussehen kann. Ziel ist ein gemeinsamer Weg zur langfristigen Sicherung des KEG Amorbach, welches bedeutend ist für die Bildungsqualität des Landkreises und die Bindungskraft unseres Landkreises gegenüber unseren jungen Menschen. 

All diese Anstrengungen sind Investitionen in die wichtigste Ressource zukünftiger Generationen, die Bildung und in möglichst faire und bestmögliche Bildungschancen für alle.

Die aktuellen Projekte ergänzen sich hervorragend mit der langfristigen Etablierung eines Studienangebots in Miltenberg mit dem nun 2. Studienjahrgang, dem Wirken des Kompetenztransfers zwischen Forschung in Hochschule und unseren mittelständigen Unternehmen im ZEWIS sowie unseren Projekten in der Bildungsregion wie beispielhaft die Einrichtung einer Jugendberufsagentur in 2018 mit den bereits in den ersten Monaten sichtbaren Erfolgen!

Eine weitere innovative und mutige Zukunftsinvestition der vergangenen Jahre wurde 2018 in Erinnerung gerufen, als der Bund Naturschutz im Dezember dem Landkreis Miltenberg den Klimaschutzpreis 2018 für das Nahwärmenetz in Miltenberg-Nord verliehen hat.

Neu in 2019 ist das Ausbauprogramm Photovoltaik: Es werden zwei Photovoltaikanlagen auf dem Schulzentrum Elsenfeld und auf dem Verwaltungsgebäude des Landratsamtes in Miltenberg geplant. Konkret umgesetzt werden soll bereits eine Photovoltaikanlage auf dem Wertstoffhof in Bürgstadt.

Welche Bedeutung hat der Klimaschutz für den Kreistag, für den Landkreis, für uns persönlich? Jeden Freitag erinnern uns junge Menschen daran, dass Klimaschutz nicht irgendein Thema ist, sondern die Sicherung unserer Zukunft – wenn wir die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder nicht verspielen wollen, müssen wir den Klimaschutz ernst nehmen und als Top-Thema verstehen!

Deshalb setzen wir bei der Mobilität mit unseren Initiativen nicht nur für  die Elektrifizierung der Maintalbahn, für mehr Züge im Landkreis Miltenberg und mit einem Potentialgutachten für die optimierungsfähige Madonnenlandbahn im bayerischen Odenwald und im Südspessart wichtige Akzente. Im Bereich des busgebundenen ÖPNV haben wir trotz einer Verschlechterung der Ausgangslage durch eine Verschiebung der Einnahmenverteilung hin zur fahrgaststarken Eisenbahn, die durch eine prozentuale Entschädigung des Freistaates nur teilweise aufgefangen wird, weitere Impulse gesetzt.

Hinter der Erhöhung des Zuschussbedarfs für den busgebundenen ÖPNV von 210.000€ auf über 500.000€ stecken wichtige Vorhaben wie die Busanbindung von Soden und Dornau am Wochenende,
die Spessartlinie 83 von Miltenberg über Röllbach-Mönchberg-Eschau-Altenbuch-Stadtprozelten-Faulbach bis Wertheim/Würzburg, die Rettung des Linienbündels Regiobus Miltenberg sowie
die beiden für 2019 angestrebten neuen Linien Miltenberg – Eichenbühl - Hardheim/TBB/WÜ und
Kleinwallstadt – Niedernberg – Rodgau/S-Bahn-Anschluss. Wir müssen die Chance nutzen, mehr Menschen mit einem besseren Angebot zu Nutzer*innen unseres ÖPNV zu machen. Die Menschen wollen eine vielfältige, leistungsfähige Mobilität – und unser Klima braucht es!

Deshalb werden wir werden wir zukünftig vollkommen neuartige Konzeptionen auf Grundlage digitaler Möglichkeiten für einen attraktiven ÖPNV in den Abendstunden und in den Höhen des Odenwalds in den Fokus nehmen. Neben mehr Zügen & Bussen gehören dazu auch attraktive Ticket-Angebote wie das Freizeitticket und die Arbeit im Strategieforum FRM für bessere länderübergreifende Angebote.

Unsere Busse brauchen, wie auch Feuerwehr und Rettungsdienst und Rad- und Autofahrer gute Kreisstraßen. Auch hier lässt der Landkreis Miltenberg mit seinem steten Bemühen nicht nach.
Nach Investitionen im vergangenen Jahr u.a. in Niedernberg, in Mönchberg und Schmachtenberg, in Altenbuch sowie in Kirchzell ist uns dies auch 2019 wieder ein Kreisstraßenbudget von 3 Millionen € wert für die Instandhaltung und Instandsetzung mit den Maßnahmen: Sanierung der MIL 2 als wichtige Verbindung Mönchberg – Südspessart, der MIL 5 Mainbullau, der MIL 6 Weilbach-Amorbach, der OD MIL 22 Niedernberg und der Beteiligung am Kreisverkehrsplatz Sulzbach der MIL 39, dessen Umbau in 2019 abschließend vorbereitet wird, sowie ergänzend die MIL 11 von Amorbach nach Neudorf.

Damit wir auch konzeptionell in Sachen Mobilität richtige Entscheidungen treffen, haben wir
die Arbeitsgruppe Mobilität im Südspessart unter Koordinierung des Landratsamtes erstmals mit einem eigenen Etat ausgestattet, was die Verantwortung des Lkr. MIL für seine Teilräume wie den Südspessart zeigt, um hier zu einer möglichst raschen Realisierung der OU Kirschfurt mit Brücke sowie der Verbesserung der Gesamtmobilität im Südspessart zu kommen!
Für den gesamten Landkreis wird uns das Gutachten „Siedlung und Mobilität“ durch den Regionalen Planungsverband Bayerischer Untermain zeigen, wie wir Mobilität in Zukunft entwickeln können bzw. müssen.

Angesichts von fast 13.000 Einpendler*innen, 24.000 Auspendler*innen und der enormen Belastung der Straßen und Züge Richtung Hanau/Frankfurt/Darmstadt ist unsere Mitwirkung in der Arbeitsgruppe Mobilität und Digitale Transformation des Strategieforums FRM unerlässlich und den Aufwand wert.

Ergänzt werden diese drei wichtigen Wege durch das im ersten Halbjahr zu beschließende Radverkehrskonzept des Landkreises Miltenberg. Wenn auch noch das Thema E-Pedelec in den kommenden Wochen integriert wird, dann liegt uns erstmals überhaupt ein schlüssiges, in intensiver Öffentlichkeitsbeteiligung erarbeitetes Konzept vor, um schrittweise im Miteinander aller Akteure im kommenden Jahrzehnt das Potential des Radverkehrs besser zu nutzen!

Mit Bildung, Klimaschutz und Mobilität haben wir uns nun mit drei Eckpunkten einer guten Kreisentwicklung auseinandergesetzt.

Einen vierten Eckpunkt möchte ich nicht unerwähnt lassen: Das Bedürfnis der Menschen nach einer guten Versorgung im Feld Soziales & Gesundheit: Als ich im Januar mit jungen Fachärzten in den Helios-Kliniken sprechen konnte, war auf meine Nachfrage hin, wie sie sich im Landkreis Miltenberg fühlen, stets die erste Antwort: Wir haben einen Krippen- oder Kindergartenplatz! Wenn Sie mit Familien sprechen, die keine Ärzte sind, dann ist es die kinder- oder hausärztliche Versorgung oder das gute Angebot für pflegebedürftige Familienangehörige.

Deswegen danke ich auch heute noch dem Kreistag für die wegweisende Entscheidung im Jahr 2015, den Weg des Landkreises Miltenberg als Gesundheitsregion plus gehen zu wollen. Ohne dieses Projekt hätten wir nicht das herausragende Engagement vieler Akteure im Landkreis Miltenberg bündeln können: die Hausärztekampagne „Main-Landarzt.de“ mit vielfältigen Bausteinen wie dem Weiterbildungsverbund, einer Schulinititive und einer attraktiven Internetplattform
das Pflegenetz MIL mit dem jährlichen Pflegetalk gezielt für unsere Pflegekräfte, mit neuen Kooperationen mit unseren Schulen und einer besseren Vertretung von Pflege im Landkreis Miltenberg. Dazu läuft derzeit in der Endabstimmung eine Hebammenvermittlungsstelle sowie ein Hebammennotdienst!
Drei Beispiele, drei Erfolge, dreimal konkrete Verbesserungen, die belegen, weshalb sich das Gesundheitsforum, die Schnittstelle zwischen der Geschäftsstelle, den drei Arbeitsgruppen, den Akteuren im Gesundheitswesen und den 7 Kreistagsfraktionen im Herbst 2018 klar und eindeutig dafür ausgesprochen hat: Nach Ablauf der 5 Jahre im Dezember 2019 muss die Gesundheitsregion plus im Landkreis Miltenberg eine zweite gleichermaßen intensive 5-jährige Arbeitsphase erleben!

Ein fünfter Baustein der Kreisentwicklung neben Mobilität, Bildung, Klimaschutz und Gesundheitsregion ist die Förderung von Kindern und Jugendlichen, welche in Haushaltsberatungen und in manch einer Pressemitteilung nur verzerrt dargestellt wird als Aussagefaktor, in 2019 mit einen Zuschussbedarf von 12 Millionen €. Im Oktober wandte sich ein Bürgermeister an mich, sein Gemeinderat sei besorgt, der so wichtige Allgemeine Sonderpädagogische Dienst sei für seine Gemeinde nicht bedarfsgerecht aufgestellt. Erinnern Sie sich an unsere intensive Diskussion bei den Haushaltsberatungen in 2018 über zwei notwendige neue Stellen im ASD – Im November 2018 konnten wir die Bezirke neu aufstellen! Die Jugendsozialarbeit an den Grund-, Mittel-, Förder- und Berufsschulen ist von uns allen gewollt und stets positiv begleitet, sie wirkt positiv, ebenso wie die Frühen und niedrigschwelligen Hilfen für unsere Familien, wie z.B. unsere Familienstützpunkte, die Sprachvermittlung, die vielfältigen Elterntalk-Angebote oder die, Elternseminare.

Die intensive Begleitung durch das verwaltungsinterne Controlling und durch den beratenden und begleitenden Jugendhilfeausschuss stellt eine wirkungsvolle und effiziente Verwendung der Hilfen sicher! Ich nehme dies zum Anlass für Unterstützung und für Vertrauen in die Arbeit hier im Haus.
Das Gutachten des Kommunalen Prüfungsverbandes hat uns neben vielen konkreten Ansatzpunkten unter dem Strich bewiesen: In diesem Landratsamt wird effizient und wirkungsvoll gearbeitet.

Ketzerische Aussagen wie „Eine neu geschaffene Stelle wird nie wieder abgeschafft“ haben wir
sowohl hinsichtlich von zeitlich befristeten Projektstellen
als auch hinsichtlich der für die große Anzahl von Flüchtlingen zeitlich notwendigen Aufstockung im Sozial- und Ausländeramt eindrucksvoll widerlegt.

Auch in der Gesamtschau belegt der unterfranken- und bayernweite Vergleich: Sowohl die Entwicklung der Personalkosten vor 2014 als auch nach 2014 verlief stets im vergleichbaren Rahmen. Dies ist wichtig, denn wir verwenden zum einen die Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger, zum anderen decken wir den ungedeckten Bedarf über die Kreisumlage mit Unterstützung unserer 32 Städte und Gemeinden. Da wir den ungedeckten Bedarf in Höhe von etwa 55 Millionen € durch eine Umlage unserer 32 Gemeinden decken, berücksichtigt der Kreistag die finanzielle Lage der umlagepflichtigen Gemeinden.

Der Haushaltsentwurf wurde auf Grundlage der Abwägung des Finanzbedarfs des Landkreises mit der Situation der Gemeinden mit der Vorstandschaft des Bayerischen Gemeindetags Kreisverband Miltenberg erörtert. Dabei wurden die Eckpunkte, wie Steuerkraft- und Umlagekraftentwicklung, kommunaler Finanzausgleich und Verschuldung erörtert. Zudem war Thema der Kreisumlagebedarf und die Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden. Dazu wurde ein Eckpunktepapier zur näheren Information zur Verfügung gestellt. Die Gemeindedaten zeigen, dass bisher bei keiner Gemeinde von einer dauerhaften, strukturellen Unterfinanzierung auszugehen ist.

Die strukturelle Unterfinanzierung müsste einen längeren mehrjährigen Zeitraum abdecken. Zudem müsste sich diese auf alle oder jedenfalls die Mehrzahl der Gemeinden beziehen: Im Jahr 2015 hatten 91 % der Landkreisgemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage, im Jahr 2016 waren es sogar 94 %. Nach den Plandaten der Jahre 2017 bis 2021 weisen im Durchschnitt 78 % der Gemeinden eine geordnete bis günstige Haushaltslage auf. Die Berücksichtigung der Gemeindefinanzen spiegelt sich auch in der Höhe der Kreisumlage wider und in dem vorgeschlagenen Spielraum bei der Kreditaufnahme:

In den Jahren 2016 und 2017 hat der Landkreis mit 39 bzw. 38 Punkten den niedrigsten Kreisumlagehebesatz in Bayern erhoben. Seitdem ist der Kreisumlagehebesatz bei 38 Punkten geblieben. Auch für das Jahr 2019 wird mit einem Kreisumlagehebesatz von 38 Punkten geplant.
Die daraus resultierenden Mehreinnahmen von 3 Millionen € werden zur Hälfte an den Bezirk durchgereicht, zur anderen Hälfte dienen sie der Finanzierung unserer Investitionen. Um eine unbotmäßige Belastung der Gemeinden zu verhindern, sieht der Haushaltsplan eine Ermächtigung für die Nettoneukreditaufnahme in Höhe von 2 Millionen € vor.

Damit wird die Verschuldung des Landkreises Miltenberg Ende 2019 bei maximal 26,6 Millionen € liegen (darunter 5,5 Millionen € rentierliche Schulden für die Deponie Guggenberg).

Meine werten Kolleginnen und Kollegen,
eingedenk der Worte, Keine Zukunft vermag gutzumachen, was du in der Gegenwart versäumst, gebe ich der Hoffnung Ausdruck, dass ein „Ja“ zum vorliegenden Haushaltsplan eine gute Grundlage für die Zukunft des Landkreises Miltenberg legen möge, um den die besonderen Qualitäten unseres Landkreises Miltenberg als Standort zum Leben und Arbeiten auf höchstem Niveau auch im Jahre 2019 zu festigen und noch zu steigern!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für Ihre stets konstruktive Arbeit zum Wohle unserer Heimat.

Jens Marco Scherf





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