Wir dürfen unsere Pflege nicht im Regen stehen lassen: Impfpflicht für alle - oder keine Impfpflicht!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zunehmend intensiv diskutiert ist die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Deshalb nutze ich heute die Gelegenheit um deutlich zu sagen: So ist das nicht umsetzbar! Wir dürfen die Pflege nicht im Regen stehen lassen, deshalb fordere ich eindeutig: Impfpflicht für alle oder keine Impfpflicht!

Sie alle wissen, dass ich überzeugt bin von der Bedeutung des Impfens, gerade um uns vor schweren Krankheitsverläufen einer Covid-Erkrankung zu schützen! Meine Kraft setze ich für eine erfolgreiche Impfkampagne ein - und für diesen Einsatz für die Impfkampagne habe ich mir schon einiges an Kritik, teilweise auch sehr üble Beschimpfungen oder Drohungen anhören müssen. Deshalb klare Ansage: Ich stehe zur Bedeutung des Impfens!

Aber bezüglich der am 16. März 2022 nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes in Kraft tretenden Impfpflicht für Mitarbeiter*innen von Einrichtungen im Pflege- und Gesundheitswesen habe ich gemeinsam mit den bayerischen Landrätinnen und Landräte eine kritische Haltung gegenüber dieser auf wenige beschränkten Impfpflicht.

Denn:

Wenn die in der Pflege arbeitenden Menschen eines verdient haben, dann ist es die Solidarität und Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Deshalb kann es aus meiner Sicht nur entweder eine Impfpflicht für alle oder eben keine geben. Mit der aktuellen Regelung steht wieder die Pflege und viele engagierte und erschöpfte Fachkräfte alleine im Regen! Ich fordere deshalb einen realistischen Blick auf die Folgen des Verlusts weiterer Fachkräfte: Auch wenn die Impfquote im Pflegebereich im Schnitt bei etwa 90% und damit deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung liegt, muss uns allen bewusst sein: Nach den schweren zwei Jahren in der Pandemie kann ganz besonders der Pflegebereich nicht den Verlust weiterer Fachkräfte ertragen. Nun die Verantwortung für die anstehende Freistellung von Pflegefachkräften auf die eh schon vollkommen überlasteten Gesundheitsämter zu schieben, ist ein Hohn.

Ich bin für eine klare und verlässliche Linie: Impflicht für alle oder keine Impfpflicht, stattdessen eine konsequente Information der gesamten Bevölkerung über die Notwendigkeit der Impfung!

Jens Marco Scherf

Hier die
Pressemitteilung des Bayerischen Landkreistags:

Der Präsident des Bayerischen Landkreistags, Landrat Christian Bernreiter, kritisiert den Vollzugsaufwand bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht: „Ohne Vorgaben des Bundes zur Auslegung des Gesetzes werden die Gesundheitsämter den Vollzug nicht leisten können! Die Ämter arbeiten ohnehin schon seit Monaten am Limit! Die Aussage des Bundesgesundheitsministeriums „Pflegekräfte können weiterarbeiten, bis das Gesundheitsamt entscheidet“ verlagert die Verantwortung komplett auf die Gesundheitsämter. „Bundesgesundheitsminister Lauterbach macht sich hier einen schlanken Fuß“, so Bernreiter. „Zusätzliches qualifiziertes Personal für die notwendigen Einzelfallentscheidungen ist nicht vorhanden.“

 

Am 16. März 2022 tritt nach dem Infektionsschutzgesetz die Impfpflicht für Mitarbeiter von Einrichtungen im Pflege- und Gesundheitswesen in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch geimpfte Mitarbeiter neu eingestellt werden und für bereits beschäftigte Mitarbeiter müssen die Arbeitgeber einen Nachweis über den Impfstatus an die Gesundheitsämter übermitteln. „Je nach Anzahl von Einrichtungen und der jeweiligen Impfquote unter den Mitarbeitern in einem Landkreis sprechen wir hier von Fällen im dreistelligen Bereich, bei denen sich das Verwaltungsverfahren über Wochen hinziehen kann“, erläutert Präsident Bernreiter.

Zum Schutz der vulnerablen Personengruppe der hochbetagten Bewohner in Alten- und
Pflegeheimen befürwortet der Bayerische Landkreistag grundsätzlich die
einrichtungsbezogene Impfpflicht. „Wir haben das aber immer nur als Vorstufe zu
einer zeitnah kommenden allgemeinen Impfpflicht gesehen“, stellt Präsident Bernreiter klar. „Wenn die allgemeine Impfpflicht aus welchen Gründen auch immer vom Bund
jetzt nicht auf den Weg gebracht werden kann, muss das Inkrafttreten der
einrichtungsbezogenen Impfpflicht in jedem Fall ausgesetzt werden, zumindest bis vom Bund praktikable und unbürokratische Vollzugshinweise vorgelegt werden. Ansonsten verliert die Politik an Glaubwürdigkeit!“, so Präsident Bernreiter abschließend.

Der Bayerische Landkreistag

Der Bayerische Landkreistag ist einer der vier Kommunalen
Spitzenverbände in Bayern neben dem Bayerischen Gemeindetag, dem Bayerischen
Städtetag und dem Bayerischen Bezirkstag. Er vertritt die 71 bayerischen
Landkreise. Wesentliches Ziel des Bayerischen Landkreistags ist es, die
kommunale Selbstverwaltung auf der Kreisebene zu sichern und zu stärken. Als Anwalt
der bayerischen Landkreise berät der Bayerische Landkreistag seine Mitglieder
und tritt für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Präsident des Bayerischen
Landkreistags ist der Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter, als
Geschäftsführendes Präsidialmitglied leitet Andrea Degl die Geschäftsstelle.