Liebe Bürgerinnen und Bürger,
mit dem Ende der dritten Fachkonferenz am ersten Augustwochenende in Darmstadt geht die Suche nach einem Atommüll-Endlager für Deutschland nun in den zweiten Schritt der ersten Phase. Dieses Mal war ich persönlich mit vor Ort in Darmstadt, wo in der dritten Fachkonferenz der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft für Endlagerung öffentlich beraten wurde. Unterstützt wurde ich online unter anderem von Bürgermeister Thomas Münig und Bürgermeister Jürgen Reinhard sowie Karolina Speth vom Sachgebiet 41 im Landratsamt.
Landkreis Miltenberg mit Teilgebieten 009 und 010 betroffen
Hintergrund der Öffentlichkeitsbeteiligung in drei Fachkonferenzen ist der Zwischenbericht der Bundesgesellschaft zur Endlagerung (BGE), welche mit 90 Teilgebieten 54% der Bundesfläche für grundsätzlich geologisch geeignet für ein Endlager für hochradioaktiven Abfall erklärt hat. Weite Teile des Landkreises Miltenberg sind betroffen. Mehr Informationen unter https://www.bge.de
Wichtig: Beteiligung der Öffentlichkeit wird fortgesetzt!
Eine sehr wichtige Entscheidung traf die Fachkonferenz in Darmstadt mit großer Mehrheit: Anders als ursprünglich vorgesehen endet die Bürgerbeteiligung nicht mit den drei Fachkonferenzen, sondern soll im weiteren Verfahren fortgesetzt werden. Hierzu soll bis Herbst ein gemeinsamer Weg mit dem für die Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung zuständigen Bundesamt für die Sicherheit der Nuklearen Entsorgung (BASE) gesucht werden. Dazu hat die von der Fachkonferenz gewählte ehrenamtlich tätige Arbeitsgruppe Vorbereitung noch bis zum Herbst den Auftrag erhalten. Wie die Bürgerbeteiligung dauerhaft erfolgen kann, soll nun auf einer weiteren Konferenz im Herbst 2021 beschlossen werden. In seinem Schlussstatement in Darmstadt wies ich auf die Bedeutung einer funktionierenden Öffentlichkeitsbeteiligung hin: Es darf nicht sein, dass erst in etwa drei Jahren bei der Vorlage der sogenannten Standortregionen für eine detaillierte Untersuchung vor Ort die Bürgerinnen und Bürger wieder informiert und beteiligt werden. Allerdings muss auch die Form der Beteiligung besser organisiert werden. Eine Fachkonferenz, an der von 80 Millionen Einwohnern insgesamt schon nur ca. 400 bis maximal 900 Personen und davon nur etwa 100 bis 200 Bürgerinnen und Bürger für die deutschlandweite Suche nach einem sicheren Atommüllendlager teilnehmen, zeigt deutlich den Verbesserungsbedarf bei der Beteiligung der Öffentlichkeit! Das Gesetz des Bundes sieht konkret erst nach dem Beschluss von Bundestag und Bundesrat über die deutlich wenigeren und kleineren Standortregionen in der zweiten Phase des Verfahrens eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Allerdings lässt das Gesetz eine Fortentwicklung der Beteiligung der Öffentlichkeit zu und diese wird nun im Herbst 2021 beschlossen.
Als Erfolg werte ich auch den Beschluss zur Gründung eines „Rats der jungen Generation“, der auf Antrag junger Menschen beschlossen wurde: Ziel muss es sein, die junge Generation in die Fachkonferenz zu integrieren, denn die Lösung der Endlagerproblematik geschieht in der Verantwortung vor der nachkommenden Generation!
Keine Mehrheit fand ein Antrag, der auch vom Landkreis Miltenberg unterstützt wurde und eine Modifizierung des fachlich stark in der Kritik stehenden Zwischenberichts der BGE vom Herbst 2020 fordert. Bei der Vorlage von 90 Teilgebieten und damit 54% der Fläche der Bundesrepublik als angeblich geologisch geeignet, wurde zu diesem Zeitpunkt noch auf eine große Menge der zur Verfügung gestellten geologischen Daten verzichtet, was über die drei Fachkonferenzen hinweg immer wieder zu fachlich kontroversen Diskussionen geführt hat, weshalb dieser Antrag aus einer Arbeitsgruppe heraus entstanden war. Den Antrag zu dieser Arbeitsgruppe hatte bei der 2. Fachkonferenz der Landkreis Miltenberg gestellt, um die korrekte Anwendung der gesetzlichen Anforderungen aus dem Standortauswahlgesetz zu überprüfen. Trotz umfänglicher Kritik an den Fehlern bei der Bestimmung der 90 Teilgebiete, zu denen mit den Teilgebieten 009 und 010 auch der Landkreis Miltenberg in weiten Teilen gehört, fand dies nicht die Zustimmung der Fachkonferenz.
Der nächste wichtige Schritt im Endlager-Suchverfahren ist nun für März 2022 angekündigt. Dann will die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) ein Methodenkonzept veröffentlichen, wie die 90 Teilgebiete zu wenigen Standortregionen verkleinert werden sollen, die dann wiederum dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt werden sollen. Die BGE muss dazu nun erst einmal Methoden entwickeln, was beispielhaft in vier Teilgebieten mit unterschiedlichen Gesteinsarten erfolgen soll. Der Landkreis Miltenberg ist unter anderem mit dem Teilgebiet 009, welches vom östlichen Rand des Landkreises Miltenberg bis nach Sachsen reicht, von den Pilotgebieten für die Methodenentwicklung betroffen.
Ich verspreche, dass wir weiter die Interessen des Landkreises Miltenberg im Verfahren vertreten werden.
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